Aktuelle Debatte in der 31. Sitzung des 12. Landtags -
beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Redebeitrag des Abgeordneten Wolf Krisch, Republikaner

Kommentar zu Presseberichten über diese Plenardebatte
am Beispiel der Stuttgarter Nachrichten, 18.Juli, Nr.163, Seite 5:
die wie folgt berichtete -
Zitate:
.... Landesregierung hat die Erfüllung der Stabilitätskriterien höher bewertet als einen pünktlichen Start .... sagte Staatssekretär Rückert CDU .... in einer von den rechtsextremen Republikanern beantragten Debatte ..... Der finanzpolitische Sprecher der CDU Stratthaus sprach "es geht nicht um Mark und Pfennig sondern um Krieg und Frieden" ... SPD Politiker Wettstein warnte, daß Rechtsextreme aus dem Thema Europäische Währungsunion Honig saugen könnten. ... Der FDP Abgeordnete Freudenberg sagte .....

Merke:
Die Republikaner waren die Initiatoren dieser Debatte im Landtag.
Doch deren Aussagen und Meinungen erscheinen nicht in der Presse!
Obwohl der Sprecher der Republikaner die gleiche Redezeit hatte wie die Redner der CDU und FDP, der Grünen und der SPD,
und zwar 2 x 5 Minuten (tatsächlich redete Krisch gar 12 ½ Minuten - länger als jeder andere Redner mit Ausnahme des Regierungssprechers.)

Warum wohl?
Warum wird über die Republikaner nicht berichtet?
Weil die Republikaner recht haben?
Weil deren Aussagen peinliche Wahrheiten sein könnten?
Weil unwissende Wähler leichter manipulierbar sind?
Das ist Journalismus 1997; kein Kommentar notwendig.

Zusammenfassung der Debatte
Die Bedeutung der 5 Stabilitätskriterien - das Thema der Debatte - ist SPD, CDU und der Regierung entweder immer noch unbekannt,
oder
man will die Wähler absichtlich falsch informieren,
man will die Bürger für dumm verkaufen.

Das heißt aber auch:
Schwarze Politik, Rote Politik -
da ist kein Unterschied:
das geht alles am deutschen Interesse vorbei!

Redebeitrag Abg. Krisch REP - Absatz -1-
Redebeitrag Abg. Stratthaus CDU - Absatz -2-
Redebeitrag Abg. Wettstein SPD - Absatz -3-
Redebeitrag Abg. Hildebrandt Grüne - Absatz -4-
Redebeitrag Abg. Freudenberg FDP / - Absatz -5-
Redebeitrag Abg. Krisch REP - Absatz -6-
Redebeitrag der Regierung Absatz -7-

Einleitung
Die hier wiedergegebenen Texte sind Auszüge aus dem Redeprotokoll des Landtags. Es gilt das gesprochene Wort. Vollständige Redebeiträge sind erhältlich von den jeweiligen Fraktionen oder von der Fraktion Die Republikaner.

Präsident Straub:
Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Debatte - beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Die Position Baden-Württembergs in der bundesweiten Debatte um die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien
Ich darf Herrn Abg. Krisch das Wort erteilen

-1- Wolf Krisch REP ....
Je näher der Termin der Einführung des Euro kommt, desto intensiver wird die Debatte in den Medien und in der Öffentlichkeit geführt, desto häufiger wird die Frage nach der Entscheidung der Regierung gestellt und desto drängender sind die Fragen nach den scheinbar so bedeutenden Stabilitätskriterien.

Hier im Landtag sind es eigentlich nur zwei Fraktionen, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen:
die Grünen - aber mit der politischen Zielsetzung "Deutschland ist uns im Grunde genommen Wurst" und
die Republikaner, die Schaden von Deutschland wenden möchten.
(Zwischenruf Minister Dr. Döring: Unglaublich)

Mit dieser Vorbemerkung stimme ich Herrn Trittin zu, wenn er sagt - Zitat

"die 3,0% Debatte ist im Hinblick auf die langfristige Stabilität eine Unsinnsdebatte".

Um was geht es? Hier nochmals die scheinbaren 5 Stabilitätskriterien:
Kriterium 1 ist die Bandbreite der zulässigen Wechselkursschwankungen, die mindestens 2 Jahre lang eingehalten werden müssen. Das funktioniert scheinbar - doch gegenüber dem britischen Pfund hat die DM in nur 6 Monaten um über 30% an Wert verloren - und zwar seit klar ist, daß das Pfund dem Euro nicht beitreten wird. Soviel zur Einschätzung des Euro durch die internationalen Finanzmärkte.
Kriterium 2 sind die langfristigen Zinsen - dazu kann ich aus Zeitgründen nicht viel sagen - nur der Hinweis: wenn sich der Abwertungsdruck, wie zu erwarten, noch weiter verstärkt, dann muß die Bundesbank die Zinsen erhöhen, zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung.
Kriterium 3 ist die Inflation mit derzeit nur 1,5% im EU Durchschnitt. Ein scheinbar guter Wert, erkauft mit der größten Arbeitslosigkeit, die es je gab, und die mit dem Euro noch weiter steigen wird.
Diese 1,5% werden jedoch relativiert wenn man weiß, daß Japan eine Inflation von unter 2% hat und die USA bei blühender Wirtschaft und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei auch nur etwa 2% liegen.
Also kein Erfolg sogenannter Europäischer Politik - kein Grund zum Jubeln.
Bleiben die beiden letzten Kriterien
Nummer 4 die Verschuldung, die nur bei 60% des BIP liegen darf und
Nummer 5 das Haushaltsdefizit, welches unter 3,0% des Bruttoinlandproduktes liegen soll.

Diese 3,0% sind eine magische Zahl - über die Verschuldung der EU-Staaten wird so gut wie nie gesprochen.

Hierzu ein Beispiel.
Stellen Sie sich zwei Familien vor, die A und die B.

Beide haben für den monatlichen Haushalt 2.000 DM zur Verfügung.
Familie A gibt regelmäßig 2.500 DM aus - ein Defizit.
Frau B hingegen bleibt bei genau DM 2.000 im Monat - Defizit null.
Sind Familie B die besseren Haushälter?

Die Frage ist Unsinn, wenn nicht zuerst nach dem Vermögen der Familien gefragt wird. Wenn A dann 100.000 DM auf der hohen Kante hat, B hingegen 100.000 DM Schulden - dann sieht das alles schon ganz anders aus.

Dieser Zusammenhang zwischen Defizit und Vermögen oder zwischen Ausgaben und Schulden wird in der Stabilitätskriterien-Debatte sträflich unterschlagen, wird der Öffentlichkeit wohl absichtlich verschwiegen.

Wie kann Italien der Währungsunion beitreten, wenn die Verschuldung bei 120% des BIP (Bruttoinlandprodukt) liegt?
Was nützt es langfristig, wenn durch Tricks - so nenne ich den italienischen Versuch, Schwarzarbeit, also Steuerhinterziehung, oder gar - wie ernsthaft erwogen - die Mafia als BIP zu behandeln - wenn durch Buchhaltertricks das BIP künstlich erhöht wird.

Oder wie in Belgien mit einer Verschuldung von 130% durch massive Immobilien- und Grundstückverkäufe,
wie in Frankreich durch den Verkauf der Bahn gegen langfristige Pensionsverpflichtungen oder
wie durch Theo Waigel, dessen Goldklau nicht funktionierte und der jetzt mit Verkauf der Telekom Aktien und der Ölreserven Bonner Flohmarkt spielt.

All das sind nur Potemkinsche Finanzdörfer - die spätestens im folgenden Haushalt zur Katastrophe führen werden, zur Katastrophe führen müssen.

Denn dann ist kein Tafelsilber mehr zum Verkauf bereit, dann ist das in Jahrzehnten Erwirtschaftete verschleudert.

All das sind Tricks, die einem Unternehmer die Steuerfahndung auf den Hals rufen würden

Was fehlt ist der Wille zur Konsolidierung, und zwar bei allen EU-Staaten.

Auch das Grundgesetz spielt hierbei eine Rolle.
Ich denke da an die kleine Anfrage des Kollegen Haasis zur Einhaltung der Maastricht Kriterien und an die Antwort der Landesregierung, die sagte - Zitat -
"um innerstaatlich die Einhaltung der Maastricht Kriterien gewährleisten zu können, liegt bisher nur der Vorschlag des Bundes vom Juni 96 vor" und "Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind bisher noch nicht erfolgt".
Das heißt doch:
die Länderregierungen und der Bund wollen einen Euro beschließen,
lange bevor innerstaatliche Regelungen, die Art. 109 GG betreffen, beschlossen sind, bevor das Grundgesetz geändert ist.
Das Grundgesetz ist für manche Politiker offensichtlich nur noch Papier - aber die "Repse" - die das als einzige bemängeln - die sind Verfassungsfeinde. Logisch? Scheinbar doch logisch, denn so steht es in der Zeitung.

Das muß man sich schon fragen:
Warum die ganze Diskussion über die Stabilitätskriterien?
Nur wegen der kommenden Wahlen!

Herr Spöri war einer der ersten, der unsere Argumente aufnahm; doch Herr Maurer ist pro Euro, und Herr Spöri ist verschwunden.
Die Frau Matthäus-Maier ist pro Euro.
Der SPD Finanzexperte Puchta sprach in der 21. Plenarsitzung kritisch zum Euro - zum Unwillen der Mehrheit der SPD Fraktion. Herr Maurer und die meisten Mitglieder des SPD Fraktionsvorstandes verließen bei der Puchta Rede den Plenarsaal - ein ungewöhnlicher Vorgang.
Minister Mayer-Vorfelder äußerte sich in der 21. Plenarsitzung ebenfalls kritisch zum Euro - ohne Reaktion in der CDU.
Der SPD Finanzminister Schleußer, NRW, tut es heute.

Und Herr Schröder profiliert sich mit seinen neuen "Verschiebt-den-Euro" Aussagen als Kanzlerkandidat.
Dank seines besten "Wahlhelfers" Helmut Kohl wird Herr Schröder womöglich 1998 zum Bundeskanzler gewählt, um dann ein Kabinett mit Grünen und mit der Mauermördernachfolgepartei PDS zu bilden.
Die Saat des Egon Bahr ginge dann auf.

In der CDU/CSU sind es die Bayern, die angesichts der kommenden Landtagswahl, im Wissen um einen Einzug der Republikaner in den bayrischen Landtag dort nur noch 45% Stimmenanteil erwarten dürfen und damit gezwungen sind, wenigstens mit Worten - und wirklich nur mit Worten denen keine Taten folgen - so zu tun, als sei man gegen den Euro.

Und trotz allem sind die hier genannten Stabilitätskriterien doch gar nicht entscheidend.
All diese Reden sind nur Schattenspiele
und die Diskussion darüber ist nur ein Schaulaufen.

Die Regierenden verschweigen, daß nur die
Länderberichte der Europäischen Kommission
und des Europäischen Währungsinstitutes
entscheiden über die Teilnahme und die Einführung des Euro.
Und in diesen Gremien haben die Euro-Gewinnler die Mehrheit,
entscheiden die Euro-Profiteure über unser Schicksal.

Neben der Tatsache, daß Berichte - gleich von wem verfaßt - immer subjektive und gefärbte Wertungen enthalten, wird uns verschwiegen, daß weitere Indikatoren bei diesen Länderberichten zu berücksichtigen sind:
die Entwicklung des ECU,
die Integration der Märkte,
Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen der Länder,
Entwicklung der Lohnstückkosten,
um nur einige zu nennen.

Das heißt aber:

die Einführung des Euro wird eine politische Entscheidung,
völlig losgelöst von sachlichen Begründungen,
völlig losgelöst von volkswirtschaftlichen Erwägungen,
und nur motiviert von der Gewinnsucht der an der Entscheidung Beteiligten

Eine punktgenaue Bewertung der Stabilitätskriterien kann es also in der EU niemals geben -
die Diskussion hierüber ist bewußte Volksverdummung.

Die Diskussion über die Stabilitätskriterien ist der Versuch der Eurobefürworter, sich beim Wähler als die "Bewahrer der Stabilität" vorzustellen, während man ganz genau weiß:
der Euro wird nur zwei Ergebnisse haben:

der deutsche Lebensstandard wird reduziert - ohne zu fragen, unter welchen Opfern unser Lebensstandard erarbeitet wurde, und

die multinationalen Konzerne - also die Daimler und Bosch und Siemens und Hoechst und ähnliche sowie die Großbanken - Deutsche, Dresdner, Commerz und weitere - werden Riesengewinne scheffeln durch den Euro.

Ja, zu den Verlierern werden gar jene zählen, die heute noch die Eurofahne schwenken, nämlich die kleineren Banken, die Kreissparkassen und Raiffeisenbanken -
auch deren Todesstunde schlägt mit der Euroeinführung.
 

Die Landesregierung frage ich hiermit:
wann haben Sie, Herr Döring,
wann haben Sie Herr Finanzminister,
wann haben Sie, Herr Ministerpräsident, je diese Fakten so deutlich diesem hohen Haus geschildert und erläutert?
Wann haben Sie je hierüber in Presseverlautbarungen eine Stellungnahme abgegeben?

Sie kennen die Antwort so gut wie jeder hier im Raum: nicht ein einziges mal.

Und die Begründung kann nur sein:
weil Sie die Wähler im Unklaren lassen wollen,
weil Sie verhindern wollen, daß die Wähler den Betrug an unserem Volk und an unserem Land erkennen, den Sie mit der Euro-Währungsreform vorhaben.

Herr Minister Schaufler hat es so treffend und im Widerspruch zu seinen Kollegen ausgedrückt:
Alles ist Maastricht - und damit dem Euro - untergeordnet.
Eine Politikabschätzung findet nicht statt.

Doch mehr und mehr Menschen erkennen und
übernehmen die Argumente der Republikaner.

Selbst bei den anderen Parteien regt sich der gesunde Menschenverstand.
Und Wirtschaftsfachleute sowie Sachverständige sind gegen den Euro überhaupt,
sind in jedem Fall gegen die Einführung des Euro zum jetzt vorgesehenen Termin,
sind gegen einen Euro, bevor die Voraussetzungen für eine Einheitswährung in Europa geschaffen sind.

Also erst Harmonisierung der Wirtschaft, der Steuern, der Renten, der Gesetzgebung - erst eine einheitliche Europäische Gemeinschaft
dann als Krönung die einheitliche Währung - das kann funktionieren - das wäre auch eine Republikaner Forderung.

Dieser Forderung am nächsten kommen Personen wie Herr Tietmeyer, der auf eine dauerhafte Stabilitätspolitik setzt,
der an die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes erinnert, wonach die EU eine Stabilitätsgemeinschaft sein müsse - alles eindeutige Republikanerforderungen.

Oder der Gouverneur der Bank von Frankreich - Jean-Claude Trichet, der von der Notwendigkeit einer soliden und glaubwürdigen Währung spricht -
und dabei im krassen Gegensatz steht zu seinem Finanzminister Herrn Strauss-Kahn, der - ich zitiere
"eine Währung aufbauen will, die nicht die Mark für Europa sein soll" -
und mit diesem Satz klarstellt, daß es Frankreich nicht um Stabilität geht sondern um Wachstum um jeden Preis, auch um den Preis der Inflation, auch um den Preis eines Weicheuro und in jedem Fall zu Lasten Deutschlands.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen -
Sie sind am Zug, aber bitte mit Argumenten, nicht mit Polemik

-2- Präsident Straub: das Wort erteile ich Herrn Abg. Stratthaus

Abg. Stratthaus CDU .....
die Deutschen haben Angst um ihre Währung ....
... Wenn der Euro nicht kommt, werden wir in eine Kleinstaaterei verfallen, unsere Wirtschaft wird schwach sein ...
.... In Deutschland war die Produktivität immer positiver als im Rest Europas - deshalb wurde ... die DM alle paar Jahre ... aufgewertet -
(Bemerkung: siehe Absatz -6- Rede Krisch zum DM-Außenwert)
.... Wir werden auch in Zukunft verschiedene Produktivitätsentwicklungen haben .... Wenn die Möglichkeit der Anpassung über die Wechselkurse fällt, dann muß eben auch die Möglichkeit über den Arbeitsmarkt und über die Finanzmärkte drin sein ....
(Bemerkung: gerade das ist ein wichtiges Argument der Republikaner
gegen den Euro, denn eine Anpassung über den Arbeitsmarkt bedeutet Arbeitskräftewanderung = Einwanderung nach Deutschland bei sinkenden Löhnen; Anpassung über Finanzmärkte bedeutet gewaltige Ausgleichszahlungen = Transferzahlungen von Deutschland an diese schwachen Länder!)

.... wir werden einen Handelskrieg bekommen, wenn wir den Euro nicht einführen. Jugoslawien läßt grüßen ...
(Bemerkung: auch das ist ein wichtiges Argument der Republikaner gegen den Euro:
Jugoslawien war ein Vielvölkerstaat - wie die EU es werden soll
- und Jugoslawien hatte eine Einheitswährung - wie der Euro es werden soll
- und es gab Krieg, wie jeder weiß!)

.... Beim Euro geht es nicht nur um Mark und Pfennig, sondern es geht in der Tat um Krieg und Frieden ....
(Bemerkung: die Meinung der CDU-Landtagsfraktion lautet also mit anderen Worten: wer gegen den Euro ist, ist für Krieg
- aber Großbritannien ist gegen den Euro. Hoppla

Abg. Wettstein, SPD .....
.... durch das Durcheinander, das durch die Bundesregierung und die ... Landesregierung angerichtet worden ist, erhalten die Rechtsextremisten solche Steilvorlagen ...wie wir es jetzt erleben ....
.... Sind 3% Neuverschuldung (Bemerkung: gemeint ist das Haushaltdefizit) .... mythisieren Sie doch nicht die 3,0% und lassen Sie nicht außer acht, daß .... die Inflation in der EU einen Niedrigstand erreicht hat (Bemerkung:siehe Absatz -1- Rede Krisch - Inflation)
.... vor allem besteht die Gefahr, daß .... die Rechtsextremisten weiterhin aus diesem Thema Honig saugen ....
(Bemerkung: diese Hinweise auf Rechtsextremismus erscheinen immer bei schwachen Reden - wo Argumente fehlen, kommt Polemik dieser Art)

Abg. Dr. Hildebrandt Grüne .....
.... wir wollen den Euro, ... weil wir nicht die Dominanz einer DM-Wirtschaft über den Rest Europas wollen
(Bemerkung: siehe Absatz -1- Rede Krisch - die Ziele der Grünen)

-5- Präsident Straub: das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Freudenberg

Abg. Dr. Freudenberg FDP/DVP
.... Herr Huber ist der Wadenbeißer von Herrn Stoiber, das Pendant von Herrn Mayer-Vorfelder hier ....
.... Herr Mayer-Vorfelder hat gesagt „Führen wir den Euro doch ohne Deutschland ein" .....
.... Frankreich ist der mit Abstand größte Außenhandelspartner von Deutschland ...
........(Zwischenruf Abg.Krisch REP: "und zwar seit 1910")
.... da gibt es tatsächlich Leute, die den Euro und die D-Mark vergleichen ....

-6- Präsident Straub: das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch

Abg. Krisch REP
.... Das war doch interessant.
Die Grünen beschwören einen DM-Nationalismus,
die FDP beweist, daß die Regierungskoalition interne Probleme hat - wann gab es das schon, daß ein Sprecher der Regierungsfraktion einen Minister der eigenen Regierung madig macht -
und die CDU definiert die Zukunft so „Euro oder Krieg".

Und alle reden immer noch von den 3,0%,
verwechseln Verschuldung mit Defizit -
obwohl diese 3,0% Debatte Humbug ist.
Es sind doch die Länderberichte, wie ich soeben aufzeigte,
welche für die Euro-Einführung entscheidend sind.

Eines der wichtigsten Argumente der Kollegen Kurz und Brechtken in früheren Debatten "pro Euro" war auch immer:
Deutschland lebt vom Export, wir brauchen den Euro.
Stimmt das denn?

Die Ausfuhrquote von Belgien beträgt 71%,
die von Luxemburg 72%,
die von Österreich 37%,
von Schweden 37%,
von Dänemark 35%,
der EU Durchschnitt liegt bei 28% und
die Quote von Deutschland ist unter 23%.

Aber wir sind der größte Importeur Europas.
Von unseren Einfuhren lebt die EU,
wir sind der Motor der EU.

Wer verdummt eigentlich wen in dieser Debatte?
Wer manipuliert denn hier die Bürger?

Ich erinnere nochmals an die Reden der Kollegen Kurz und Brechtken und deren Behauptungen in früheren Plenardebatten
„Währungsturbulenzen erschweren den Export,
Währungsturbulenzen machen unseren Export unmöglich,
Währungsturbulenzen sind der Grund für verlorene Arbeitsplätze
deshalb brauchen wir den Euro".

Entweder sind sie wirklich inkompetent oder sie lügen schamlos.
Der Außenwert der DM war 1980 höher als heute,
und hat seitdem den Wert von 1980 nie überschritten.

Diese Hinweise auf Währungsturbulenzen sind dummes Gerede.

Lesen Sie doch die internationale Presse,
Beispiel International Herald Tribune von letzter Woche die sagt,
wer nicht unbedingt muß -
z.B. weil er dort geschäftliche Interessen hat -
der solle sich vom Eurobereich fernhalten,
denn dort verliere er sein Geld.

Auf Grund Ihrer Politik habe ich nicht den Eindruck,
daß viele von der Regierungskoalition über den Tellerrand hinaussehen,
die internationale Presse lesen und wenn, das dann auch noch verstehen.
Denn die Reaktion der internationalen Finanzwelt auf das Eurogeld ist durchweg negativ.

Dem stelle ich gegenüber die Grundsätze des größten Kanzlers:
"Maastricht - und damit der Euro"
- so Herr Kohl - „ist ein gottgefälliges Werk" -
muß man einen solchen Politiker eigentlich noch ernst nehmen?

Oder der Satz des Kanzlers von letzter Woche:
"Nationalstaaten - das ist Krieg".
Den Satz möge Herr Kohl doch einmal seinem neuen Freund Clinton sagen, dem Chef des heute aggressivsten und dabei erfolgreichsten Nationalstaates, dem Manne vor dem Herr Kohl kuscht und dem er nicht zu widersprechen wagt.

Politische Feigheit ist größte Übel unserer Zeit.

Dieses Zitat stammt vom ersten Vorsitzenden der Republikaner,
dem ehemaligen CSU Bundestagsabgeordneten Franz Handlos, aus dem Jahr 1984. Das gilt heute noch so wie 1984.

Damit ich der Landesregierung nicht politische Feigheit vorwerfen muß,
verlange ich von der Landesregierung sie solle jetzt, mit Argumenten -
nicht mit Polemik - endlich einmal Stellung beziehen:

Sagen Sie den Bürgern, welche Position die Landesregierung zu den Stabilitätskriterien einnimmt:
-- zu dem Kriterium Haushaltdefizit 3,0%,
-- zu dem Kriterium Schulden 60% des BIP
-- zu den Länderberichten der EU-Kommission und den zugehörigen Kriterien
-- und
zu der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, die EU als Stabilitätsgemeinschaft zu schaffen und keiner Währungsreform durch Inflation und Abwertung zuzustimmen.

-- Sagen Sie uns, wie die Landesregierung sich verhalten wird, wenn die Einführung des Euro wegen der von uns geschilderten Mängel in die Katastrophe führt.

Die Ausrede, die ich schon einmal vom Ministerpräsidenten hörte
"Wir konnten das nicht erwarten - das war nicht vorauszusehen" -
diese Ausrede haben Sie jetzt nicht mehr.
Unsere Mahnungen stehen im Landtagsprotokoll.
Meine Damen und Herren der Landesregierung - Sie sind am Zug.

-7- Präsident Straub: das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Rückert

Staatssekretär Rückert
..... die europäischen Länder haben nun einmal ... 3% für die jährliche Neuverschuldung (Bemerkung: gemeint ist das Haushaltdefizit) und 60% des Bruttoinlandproduktes für den Schuldenstand als oberste Zielgrößen vorgegeben. Deswegen müssen wir versuchen .... diese obersten Zielgrößen einzuhalten, auf Punkt und Komma...
(Zwischenruf Abg.Kuhn „Das heißt ohne Deutschland bei Nichteinhaltung?" - Zwischenruf Abg Birk CDU „Wir halten die Kriterien ein")

Zwischenfrage des Abg. Krisch REP:
..... sagen Sie uns doch die Meinung der Landesregierung zur Forderung, vor einer Einführung des Euro erst innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für eine Harmonisierung zu sorgen, für eine Harmonisierung der Gesetze, der Arbeitsrechte, der Steuern, der Sozialsysteme und erst anschließend den Euro einzuführen?

Staatssekretär Rückert:
.... das ist nicht meine (der Sprecher der Landesregierung!) Position....
.... Wir sind ... dran, zwischen Bund und Ländern einen nationalen Sicherheitspakt auszuhandeln....
(Bemerkung: das ist erst nach 1999 - also nach der von der Regierung geplanten Einführung des Euro möglich! Siehe Absatz -1- Rede Krisch -Grundgesetz Art. 109)
.... Also Nein zum fortschreiben bisheriger Finanzierungsdefizite,
Ja zur verursachergerechten Zuordnung fälliger Sanktionsleistungen. ...
.... Baden-Württemberg wird sich wehren, für den finanzpolitischen Schlendrian anderer Bundesländer in das Boot der Sanktionszahler gezogen zu werden .....
(Bemerkung: die Landesregierung bezeichnet die Finanzpolitik anderer Bundesländer als "Schlendrian" - doch kein Wort über die abenteuerliche Finanzpolitik unserer südlichen Nachbarn und über deren finanzpolitische Ziele: rein in den Euro - denn dann muß Deutschland die Schulden ausgleichen. Das steckt hinter der Bemerkung des Abg.Stratthaus - siehe Absatz -2-)

Präsident Straub: .... Ende der aktuellen Debatte

Schlußbemerkung:
Die hier wiedergegebenen Texte sind Auszüge aus dem Redeprotokoll des Landtags.
Es gilt das gesprochene Wort.
Vollständige wörtliche Redebeiträge sind erhältlich von den jeweiligen Fraktionen oder von der Fraktion Die Republikaner.