Dieses Kurzprogramm der Partei
DIE REPUBLIKANER
bietet Ihnen eine Übersicht über unsere politischen Absichten in Form von Aussagen und Forderungen.
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Übersicht / Inhalt                                                                                              Stichwort anklicken
Arbeitsmarkt Asylpolitik Ausländerpolitik
Außenpolitik Bildung Binnenmarkt
Einheitswährung Energiepolitik Erziehung
Europapolitik Familienpolitik Finanzen
Gemeinwohl Globalisierung Grundlagen
Heimat Deutschland Innere Sicherheit Jugend
Kirche Kreditaufnahme Landwirtschaft
Medienpolitik Opferschutz Rechtspolitik
Res Publica Soziales Staat und Gesellschaft
Standort Standortprioritäten Steuern
Steuerreform Umweltpolitik Verteidigungspolitik
Vertriebenenpolitik Währungsunion Wettbewerb der Nationen

I. Grundsätzliches
Aus Verantwortung gegenüber Deutschland haben sich DIE REPUBLIKANER 1983 gegründet.
Der Name DIE REPUBLIKANER leitet sich von der altrömischen "res publica", dem Dienst am Gemeinwohl, ab.
Die Betonung des Gemeinwohles ist eine bewußte Antwort auf die zunehmende Individualisierung unseres Gemeinwesens.
Das nur auf seinen Vorteil bedachte Individuum geht ein solidarisches Gemeinschaftsbewußtsein ab und damit letztlich auch das Interesse am Erhalt der Lebensgrundlagen unseres Gemeinwesens.

DIE REPUBLIKANER wollen sicherstellen und erreichen, daß
- wirklich alle Gewalt vom Volke als verfassungsgemäßem Souverän ausgeht (z.B. durch Volksbefragungen),
- Recht auf Bildung und Ausübung politischer Opposition wieder unbehindert gewährleistet wird,
- Gerichte, Verwaltung und Medien nicht Iänger parteipolitischer Einflußnahme unterliegen,
- die demokratische Grundforderung der Gewaltenteilung durch ein Verbot von Ämterverquickung wieder uneingeschränkt Anwendung findet,
- Regierung und Parteien dem Volke dienen und nicht umgekehrt. Die ungerechtfertigten Privilegien der Politiker sind zu streichen.

Globalisierung und Standort
Die sogenannte "Globalisierung der Märkte" und die Einführung der europäischen Einheitswährung Euro führen zu nicht mehr überschaubaren Struktureinbrüchen auf Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischem Gebiet. Wie weit die internationale Vernetzung der Märkte bereits vorangeschritten ist, zeigt der Zusammenbruch der Asienmärkte, der unmittelbare Rückwirkungen auch auf die eigene Wirtschaft hat.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- den europäischen Binnenmarkt dahingehend auszubauen, daß er seiner globalen Rolle gerecht wird. Darüber hinaus muß er die heimischen Märkte der EU-Mitglieder nach außen hin schützen und Wettbewerbsgleichheit im Steuer- und Sozialbereich innerhalb der EU herstellen;
- daß die Globalisierung nicht als Schicksal hingenommen wird, sondern eine nationalstaatliche Antwort erhält. Der wirtschaftliche Wettbewerb der Nationen erfordert neue Standortprioritäten. Wir Republikaner wollen verhindern;
- daß die deutschen Arbeitnehmer die Zeche der Globalisierung in Form von Niedriglöhnen und Sozialabbau bezahlen. eine wirkliche Steuerreform, die gesamtwirtschaftliches Sparen und Investieren deutlich entlastet und arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen begünstigt.

Globalisierung
Die sogenannte "Globalisierung der Märkte" und die Einführung der europäischen Einheitswährung Euro führen zu nicht mehr überschaubaren Struktureinbrüchen auf Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischem Gebiet. Wie weit die internationale Vernetzung der Märkte bereits vorangeschritten ist, zeigt der Zusammenbruch der Asienmärkte, der unmittelbare Rückwirkungen auch auf die eigene Wirtschaft hat.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- den europäischen Binnenmarkt dahingehend auszubauen, daß er seiner globalen Rolle gerecht wird. Darüber hinaus muß er die heimischen Märkte der EU-Mitglieder nach außen hin schützen und Wettbewerbsgleichheit im Steuer- und Sozialbereich innerhalb der EU herstellen;
- daß die Globalisierung nicht als Schicksal hingenommen wird, sondern eine nationalstaatliche Antwort erhält. Der wirtschaftliche Wettbewerb der Nationen erfordert neue Standortprioritäten. Wir Republikaner wollen verhindern;
- daß die deutschen Arbeitnehmer die Zeche der Globalisierung in Form von Niedriglöhnen und Sozialabbau bezahlen. eine wirkliche Steuerreform, die gesamtwirtschaftliches Sparen und Investieren deutlich entlastet und arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen begünstigt.

Europapolitik
Die bisherige Entwicklung hin zu der europäischen Einheitswährung Euro bestätigt die Befürchtungen der Republikaner im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Die Staaten der EU sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Bedingungen eines Währungszusammenschlusses in einem gemeinsamen Währungsraum zu erfüllen.
DIE REPUBLIKANER kritisieren:
- daß die im Rahmen der Währungsunion notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse zwangsläufig zu einem umfassenden Finanzausgleichssystem führen muß, das in erster Linie von Deutschland finanziert werden wird;
- daß die Konvergenzkriterien auch in Deutschland nur auf der Basis finanz- und geldpolitischer Manipulationen erreicht worden sind. Von einer wirklichen Konvergenz kann daher keine Rede sein.
DIE REPUBLIKANER fordern daher:
- die weiteren Vorbereitungen der Einheitswährung unverzüglich einzustellen, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit zu stärken und ein gemeinsames Europa im Rahmen eines Staatenbundes („Europa der Vaterländer") anzustreben;
- eine gemeinsame Währung erst dann in Betracht zu ziehen, wenn in den europäischen Ländern vergleichbare wirtschaftliche, finanzpolitische und soziale Bedingungen herrschen.

Arbeitsmarkt
Im Zuge der Vorbereitung der europäischen Einheitswährung zur Erreichung der Konvergenzkriterien hat sich die Massenarbeitslosigkeit auf nunmehr fast 5 Millionen Menschen erhöht. Neben diesen offiziell registrierten Arbeitslosen befinden sich noch weitere 2 Millionen Menschen in der sogenannten ,Stillen Reserve" Parallel dazu hält der ungeminderte Zuzug von Nicht-EU-Ausländern an, die zusätzlich den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen belasten.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- einen generellen Zuwanderungsstop und eine gezielte Rückführung der Zuwanderer, die nach 1985 unter dem Vorwand der Asylgewährung eingewandert sind;
- ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz (ZVG), welches die Gesamtheit der Zuwanderungsproblematik aus rechtlicher, sozialer und ökonomischer Sicht zum Gegenstand hat;
- eine höhere Tarifflexibilität als Investitionsanreiz und Antrieb zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. existenzfördernde und -sichernde Wirtschafts- und Steuerpolitik im Bereich zukunftsträchtiger Technologien;
- einen rigorosen Abbau der bürokratischen Lasten für den Großarbeitgeber Mittelstand. daß Staatseigentum durch sogenannte
„Privatisierungen" nicht weiter „verschleudert" wird.

Finanzen und Steuern
Wir Republikaner stehen dafür ein, daß die Ansprüche einer Vielzahl partikularer Interessen zum Wohle des Ganzen beschnitten werden müssen. Wir treten daher für eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein, ohne auf Interessengruppen und Lobbyisten zu achten. Nur durch die Beschränkung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben Iäßt sich die Abgabenpolitik eindämmen.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- daß vor dem Hintergrund der grenzen los weiterwuchernden Staatsverschuldung es einer Regelung bedarf, die die Möglichkeit der Kreditaufnahme wirksamer begrenzt als das geltende Recht. Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt ist auf einen Höchstwert von 1 O Prozent zu begrenzen;
- daß die dem Staatskonsum zuzurechnenden Ausgaben zugunsten von Investitionen umzuschichten sind. im Bereich der Investitionen selbst ist eine Stärkung der produktions- und forschungsnahen Infrastruktur anzustreben;
- daß im Zuge einer langfristigen Steuerreform eine Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen erfolgen muß. Wir Republikaner wollen die Doppelbesteuerung der Ersparnisse durch Lohn- und Einkommensbesteuerung und Zinsbesteuerung aufheben und sprechen uns für eine konsumbasierte Lohn- und Einkommensbesteuerung aus;
- daß zusammen mit einer Unternehmenssteuerreform das Steuersystem vereinfacht und vereinheitlicht werden muß. Die steuerliche Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital muß dabei aufgehoben werden.

Innere Sicherheit
Aufgrund Schwerwiegender Versäumnisse und innenpolitischer Fehlentwicklungen wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Werteverlust erkennbar, der sich auch und gerade in steigender Kriminalität niederschlägt. Eine Folge dieser Entwicklung ist, daß die Innere Sicherheit in Deutschland in einem bisher nicht bekanntem Maße bedroht ist.
Zur Rückgewinnung und Bewahrung einer umfassenden Sicherheit ist es aus Sicht der Republikaner unerläßlich, folgende Aufgaben zu lösen:
- daß die Sicherheitsbehörden von Polizei und Justiz durch eine wirksamere Personal-, Sachmittel- und Rechtsnormenausstattung endlich in die Lage versetzt werden müssen, der aktuellen Bedrohungslage in der Inneren Sicherheit entschiedener zu begegnen.
- daß am Gewaltmonopol des Staates unbeirrt festgehalten werden muß. Allen Tendenzen mit dem Ziel seiner partiellen Auflösung, z.B. zugunsten sogenannter ,privater Sicherheitsdienste", ist entschieden entgegenzutreten.
- daß der Bundesgrenzschutz (BGS) bundesweit zur Wahrung der Inneren Sicherheit eingesetzt wird. Verdachtsunabhängige Kontrollen durch den BGS sind auf Flughäfen, Bahnhöfen, Züge etc. auszudehnen. daß der Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in die Kriminalämter integriert wird.
- daß alle Ausländer, die nicht bereit sind, die Normen des Grundgesetzes zu akzeptieren (z.B. Propagandisten eines militanten Islams, PKK-Aktivisten etc.), unverzüglich ausgewiesen werden. daß empfindliche Strafen bereits im Bereich der sogenannten .Bagatellkriminalität" verhängt werden.
- daß von mehrfachen Bewährungsstrafen grundsätzlich abzusehen ist, um Anreize bzw. Motivation zur Tatwiederholung bei Straftätern auszuschließen.
- damit der Einzelne und das Gemeinwesen vor gefährlichen Intensiv- und Wiederholungstätern angemessen geschützt werden können, ist eine Neuorientierung des Strafvollzuges auf eine tatopferbezogene Sühne- und Abschreckungstherapie vorzunehmenden Zugriff auf Gewinne der Organisierten Kriminalität durch Einführung einer Nachweispflicht für die legale Herkunft von Tätervermögen und damit die Umkehr der Beweislast bei vermutetem kriminellen Erwerb zu gewährleisten.
- daß das Steuergeheimnis begrenzt aufgehoben wird und eine Auskunftspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Ermittlungsbehörden in Fällen Organisierter Kriminalität eingeführt wird.
- daß der Tatbestand der „Kriminellen Vereinigung" dahingehend erweitert wird, daß als ,Kriminelle Vereinigung" auch solche Organisationen anzusehen sind, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben, aber in Deutschland tätig werden.
- daß die „Richtlinien zum Schutz gefährdeter Zeugen" an die Erfordernisse eines wirksamen Zeugenschutzes angepaßt werden. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen wie die Anfertigung bzw. Nutzung von Tarnpapieren, Änderung der Identität gefährdeter Zeugen sowie die Duldung des Aufenthalts gefährdeter Zeugen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind einzuleiten.
- daß eindeutige rechtliche Einsatzregelungen für den Iänderübergreifenden Einsatz Verdeckter Ermittler im präventiven Bereich durch bundesweite Harmonisierung entsprechender Bestimmungen geschaffen werden.

Rechtspolitik
Recht und Ordnung sind wesentliche Fundamente unseres Gemeinwesens. Sie sind Garant für den inneren Frieden eines Gemeinwesens und bedürfen der Unabhängigkeit. Erfahrungen in jüngster Zeit aber haben gezeigt, daß auch die Rechtsprechung verstärkt politisch motiviertem Druck ausgesetzt ist.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- daß Opfer- vor Täterschutz zu gehen hat. Zum Schutz des Einzelnen und des Gemeinwesens vor gefährlichen Intensiv- und Wiederholungstätern ist eine Neuorientierung des Strafvollzuges mit Ausrichtung auf die Sicherung der Gesellschaft erforderlich. daß der Strafvollzug im Sinne der Generalprävention verschärft wird. Freigangregelungen müssen eingeschränkt werden.
- daß das generelle Verbot der Anwendung eines beschleunigten Verfahrens bei jugendlichen Straftätern aufgehoben wird, um eine pädagogisch gebotene, tatnahe und schnelle staatliche Reaktion zu gewährleisten.
- daß die in den Art. 20 und 97 Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Richter vor unzulässiger Einflußnahme geschützt werden muß. Dazu bedarf es der Einfügung eines Paragraphen 105a im Strafgesetzbuch, der die Nötigung von Richtern und die Störung der Tätigkeit des Gerichtes unter Strafe stellt.
- die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern und den Wegfall der nachträglichen Ausweisungsbefristung.

Ausländerpolitik
Deutschland kann aufgrund seiner hohen Siedlungsdichte kein Einwanderungsland sein. Dennoch reißt der Strom von Zuwanderern nach Deutschland nicht ab. Insbesondere in den westdeutschen Großstädten steigt der Anteil von Ausländern unentwegt. Hält diese Entwicklung an, dann ist der Tag nicht fern, an dem die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz, in dem deutschen Aussiedlern ein Vorrang vor Ausländern eingeräumt wird und die Möglichkeiten für jede weitere Zuwanderung einschließlich des politischen Asyls weitgehend eingeschränkt werden.
- die Überprüfung bzw. Kündigung aller völkerrechtlichen Bestimmungen, die zu einer anhaltenden Zuwanderung führen.
- die Begrenzung des FamiIiennachzugs im AusIänderwahIrecht und die Umkehrung der Familenzusammenführung: Familieneinheit nur in dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft die Mehrheit der Familienangehörigen besitzt.
- daß es für Ausländer kein Wahlrecht geben darf. Mitbestimmen kann nur derjenige, der die demokratischen Grundsätze in unserem Staat kennt und bereit ist, die Pflichten eines deutschen Staatsbürgers zu übernehmen.
- daß eine doppelte Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wird.

Asylpolitik
Während maßgebliche Politiker aus Bund und Ländern immer wieder versichern, das Asylproblem mit dem unzureichenden „Asylkompromiß" in den Griff bekommen zu haben, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Masseneinwanderung wurde über den Weg des Asylrechts zwar verlangsamt, aber eben nicht beendet. Der eklatante Mißbrauch des Asylrechts durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge" hält darüber hinaus weiter an.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- die ersatzlose Streichung des Grundrechtes auf Asyl (Art. 16a Grundgesetz)
- eine einfachgesetzliche Regelung des Asylrechtes in einem Zuwanderungsverhinderungsgesetz, in welchem die Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung politischen Asyls geregelt werden. Dazu zählen:
- kein Asylanspruch und sofortige Abschiebung bei vorausgegangenem Aufenthalt und Zwischenstop in einem Staat, in dem keine Verfolgung drohte, oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat
- ausschließliche Gewährung von Sachleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für die gesamte Dauer des Asylverfahrens
- Beschleunigung des Asylverfahrens mit Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz
- unverzügliche und ausnahmslose Abschiebung von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern sowie bei offensichtlichem Asylmißbrauch.

Erziehung und Bildung
Erziehung und Bildung sind elementare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Eine vorausschauende Kultuspolitik muß darauf abzielen, durch Erziehung und Wissensvermittlung die Bildung der Persönlichkeit im Sinne einer harmonischen Gesamtentwicklung und Entfaltungen der menschlichen Fähigkeiten und Begabungen zu fördern.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- ein gegliedertes Schulwesen, weil dieses den unterschiedlichen individuellen Begabungen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen der Schüler am besten gerecht wird.
- die Auflösung der Gesamtschulen zugunsten kleinerer wohnortnaher Schulen. daß die bewährte Gliederung der Hochschullandschaft in Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien beibehalten wird.
- daß auch im Zuge einer europaweiten Harmonisierung der Bildungsabschlüsse der Standard der deutschen Hochschulen und Berufsakademieabschlüsse nicht gesenkt wird.
- die Einführung von Studiengebühren für Studierende, deren Studiendauer die Regelstudienzeit mit Prüfungssemestern überschreitet.
- die sofortige Beendigung der sogenannten „Rechtsschreibreform", die eine beispiellose Mißachtung der deutschen Sprache darstellt.

Umweltpolitik
Der Schutz der Umwelt ist inzwischen eine weltweite Herausforderung. Die vielfältigen Gefahren für die Ökologie machen nicht an Grenzen halt. Deshalb kommt der internationalen Zusammenarbeit in Fragen der Umweltpolitik eine immer größere Rolle zu. Konkrete Umweltpolitik beginnt indes auf nationaler und kommunaler Ebene.
DIE REPUBLIKANER woIIen:
- die vorhandenen Ressourcen in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern so sparsam wie möglich zu ge- und verbrauchen.
- die Mindestlebensdauer von Industriegütern und die Wiederaufbereitung gebrauchter Rohstoffe drastisch heraufsetzen.
- den Belangen des Boden-, Wasser- und Landschaftschutzes bei Bauvorhaben verstärkt Rechnung tragen.
- die Umwandlung von Naturflächen in Verkehrs- und Bebauungsgebiete auf das unvermeidbare Maß beschränken.
- daß Umweltsünder nach dem Verursacherprinzip konsequent und hart zu bestrafen sind.

Energiepolitik
Ziel der Energiepolitik muß eine umweltfreundliche, wirtschaftliche und krisensichere Entsorgung bei sparsamen Energieverbrauch sein. Eine verantwortungsbewußte Energiepolitik muß im Interesse einer drastischen Absenkung des Kohlendioxidausstoßes den Verbrauch fossiler Brennstoffe eindämmen. Bei der Erzeugung von Atomstrom muß die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben. Die Nutzung von Kernenergie muß in dem Maße eingeschränkt werden, wie alternative Energien zur Verfügung stehen.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- daß die ökologischen Verpflichtungen des Gemeinwesens nicht auf Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abgewälzt werden. Die Republikaner erteilen daher jedem Versuch, der auf eine Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Öko-, Energie- oder Mineralölsteuer hinausläuft, eine klare Absage.
- den Einsatz von alternativen Energieträgern in Forschung und Einsatz fördern. Eine Subventionierung auf Dauer kann jedoch nicht in Frage kommen. Für die verschiedenen Verfahren sind Umweltbilanzen aufzustellen.
- eine Stärkung regionaler und vom Ausland unabhängiger Energieversorgung anstreben. Diese Maßnahmen verhindern eine Krisenanfälligkeit erheblich.

Soziales
Wir Republikaner fühlen uns dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes besonders verpflichtet. Solidarität kann es allerdings nicht grenzenlos geben. Der demokratische Sozialstaat kann nur national gedacht werden, da Solidarität über alle Grenzen hinweg ihren Sinn und ihre Akzeptanz verliert. Soziales Verhalten Iäßt sich nur innerhalb einer gewachsenen Solidargemeinschaft als Norm praktisch verwirklichen.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- eine stärkere Selbstbindung des Gesetzgebers an die Gestaltungsmaximen der Sozialpolitik durchsetzen, um so eine höhere Stetigkeit und Verläßlichkeit in das Leistungssystem zu erreichen.
- eine rigorose Unterbindung des Mißbrauchs von Sozialleistungen. Alle Sozialhilfeempfänger müssen ausnahmslos und schärfer als bisher nach dem Sozialhilfegesetz überprüft werden.
- die einzelnen Sozialleistungssysteme und Sozialhaushalte in ihren Strukturen auf eine höhere Effizienz auszurichten sind.
- daß das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wieder Gültigkeit erhält.
- daß Solidarität wieder auf seine nationalstaatliche Grundlage zurückgeführt wird.

Medienpolitik
Unsere Demokratie lebt vom freien Diskurs. Meinungsbildung setzt jedoch den freien Austausch von Meinungen und Informationen voraus. Die Medien haben daher nicht nur einen Unterhaltungs-, sondern auch einen Informationsauftrag. Durch gezielte Informationsunterdrückung wird insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch von der Presse, die Öffentlichkeit manipuliert.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- die Meinungs- und Informationsfreiheit wiederherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Einführung der repräsentativen Rundfunkdemokratie in Gestalt eines Rundfunkparlaments demokratisiert werden.
- ein rigoroses Verbot von Gewalt-, Horror- und Pornodarstellungen in sämtlichen elektronischen Medien.
- daß sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter mittelfristig nur noch aus den Rundfunkgebühren finanzieren, weil die Orientierung an Einschaltquoten zu einer zunehmenden Kommerzialisierung auch der öffentlich-rechtlichen Anstalten führt.
- daß Medienrecht, Medienerziehung und Ausbildung einen neuen Stellenwert erhaiten. Da die globale technische Entwicklung auch vor nationalen Grenzen und Strukturen nicht haltmacht, muß auch die föderale Rundfunkgliederung rechtzeitig einer Überprüfung unterzogen werden.

Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Angesichts der dramatischen Bevölkerungsexplosion auf unserer Erde und aus Verantwortung für die Generationen nach uns, ist die Sicherstellung einer eigenständigen Nahrungsmittelproduktion zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen unabdingbar.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- eine flächendeckende, nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft (Kreislaufwirtschaft), d.h. eine Landwirtschaft, die umweltschonend mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden umgeht. eine Agrarpolitik, die sowohl eine Verbindung von Agrarproduktion und Umweltgestaltung auf hohem technischen Niveau darstellt, als auch die Anpassung der Agrartechnik an die Natur.
- daß der Bauer wieder in die Lage versetzt wird, sein Einkommen zum überwiegenden Teil aus den Erlösen seiner Produkte zu erzielen.
- daß sich die Agrarstrukturpolitik auf Rahmenrichtlinien beschränkt, die den Mitgliedstaaten in der Strukturförderung einen weiten Spielraum geben und die Entscheidungen im einzelnen den ortsnahen, regionalen und nationalen Institutionen überlassen.

Vertriebenenpolitik
Der nach über 800 Jahren gewaltsam unterbrochene deutsche Beitrag zu Kultur und Geschichte der Ost- und anderer Verteibungsgebiete muß wieder im Bewußtsein der ganzen Nation verankert werden. Es genügt nicht, diese Aufgabe in Sonntagsreden als Iästige Pflicht genüge zu tun. Vielmehr muß sowohl im allgemeinen Bewußtsein wie auch im täglichen Umgang mit den Vertreiberstaaten das Vertreibungsunrecht ständig thematisiert bleiben. Die historisch einseitige Betrachtung der Vergangenheit zu Lasten der Vertriebenen muß endlich überwunden werden. Nur das uneingeschränkte Wissen um alle Unrechtstaten kann künftig ein gedeihlicheres Zusammenleben der betroffenen Völker ermöglichen.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- das Heimatrecht für alle Vertriebenen. Das Recht der in der angestammten Heimat verbliebenen Deutschen, dort als Deutsche zu leben.
- das Recht auf Eigentum aller aus der Heimat vertriebenen Deutschen. Die Republikaner unterstützen alle Forderungen auf Rückgabe bzw. Entschädigung aus der Nutzung widerrechtlich konfiszierten Eigentums.
- das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung der Vertriebenen. Die Vertriebenenverbände als Rechtswahrer für die ganze Nation müssen sich daran messen lassen. Allen Bestrebungen, den Verbänden bei Beibehaltung bestimmter Satzungsziele die Gemeinnützigkeit abzusprechen, treten die Republikaner entschieden entgegen.

II. Unsere Heimat Deutschland
DIE REPUBLIKANER wollen:
- daß Deutschland weiterhin die Heimat der Deutschen bleibt. Deshalb halten wir an dem Begriff der Nation als überzeitlicher Gemeinschaft der Toten, Lebenden und Zukünftigen fest. Diese überzeitliche Gemeinschaft garantiert die Identität, die ein Heimatgefühl erst möglich macht.
- Aus diesen Gründen lehnen wir die von linksliberalen Kreisen propagierte „multikulturelle Gesellschaft" scharf ab. Sie führt unweigerlich zur Auflösung kultureller Identität und damit zum Verlust des Heimatgefühles. Wir Republikaner verteidigen das Recht auf Heimat als ein zentrales Menschenrecht. Dieses Recht mißachten diejenigen, die aus unverantwortlicher politischer Kurzsichtigkeit meinen, aus Deutschland eine „multikulturelle Gesellschaft" machen zu können.

Familienpolitik
Grundlage unserer Familienpolitik ist der in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerte Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der Familie. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sichern die Existenz des deutschen Volkes. Wir meinen, daß deshalb die Familie zu Recht als Keimzelle des deutschen Volkes bezeichnet werden kann. Darüber hinaus vermittelt die Familie Geborgenheit und Halt, was gerade in einer Zeit sich auflösender Werte von besonderer Bedeutung ist.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- daß Ehe, Familie und Kinder gemäß ihrer existentiellen Bedeutung für unser Volk ideell aufzuwerten sind und von staatlicher Seite als erstrebenswerte und positive Ziele herausgestellt werden müssen.
- daß die mit der Familie verbundene Hausarbeit und Kindererziehung aufgewertet werden muß. Die dort erworbenen Fähigkeiten sind einer beruflichen Qualifikation gleichzusetzen. Mit dieser Regelung wird Frauen und Männern, die zugunsten der Erziehungs- und Familienarbeit ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert.
- daß die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern unverzüglich zu beenden ist.
- daß Kinder zu einer weitaus größeren Reduzierung der Steuerabgaben führen müssen als bisher. Die Kinderfreibeträge sind entsprechend aufzustocken.

Jugend
Junge Menschen suchen Vorbilder, brauchen Ideale und Orientierungshilfen - sowohl in der Familie als auch in der Gesellschaft. Deshalb sind ein intaktes Familienleben, gegenseitige Achtung und eine kinder- und jugendfreundliche Einstellung ganz wesentliche Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung junger Menschen. Mehr denn je fragen diese nach dem Sinn unserer einseitig materialistischen und konsumorientierten Gesellschaft.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- eine gründliche und zukunftsorientierte Erziehung und Bildung. Schulabschlüsse müssen wieder die Ausbildung garantieren, für die sie einmal standen.
- die Förderung der Betätigung der Jugend - sowohl in Jugend- und Interessenverbänden als auch im Breitensport. Hierbei sind insbesondere Vereine gefordert.
- dem Kampf zum Schutz unserer lugend vor Drogen- und Alkoholmißbrauch, vor Pornographie, dem Sektenwesen und Ideologien, die in Abhängigkeiten führen, absolute Priorität einräumen.
- daß gewalttätige Jugendliche in geschlossene Heime gebracht werden. Ausländische Jugendliche sind sofort auszuweisen und nicht durch Sozialarbeiter auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu „betreuen".

Kirche
Wir Republikaner erkennen die den Kirchen in Artikel 140 GG garantierte Selbständigkeit in vollem Umfang an. Unser Menschen- und Gesellschaftsbild, unsere ethischen und politischen Grundüberzeugungen mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten, zu nationaler Identität, sozialer Gerechtigkeit der Familie, der Ehe zwischen Mann und Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, haben ihre Quelle in der christlich-abendländischen Tradition.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- daß der in der Verfassung verankerte Religionsunterricht an den Schulen nicht durch einen Ethikunterricht ersetzt wird.
- daß die christliche Werteordnung wieder oberste Priorität bekommt, um überzogenem Ich-Denken und falsch verstandenem Streben nach Selbstverwirklichung vorzubeugen.
- daß Pfarrer ihre Unabhängigkeit nicht für einseitige politische Aussagen mißbrauchen. Da die Aufgabe des Pfarrers vorrangig in der Verkündigung des Evangeliums besteht, sollte er auch kein politisches Amt bekleiden. (weltanschauliche Neutralität)
- daß sich die christlichen Theologen mehr als bisher mit der zunehmenden Ausbreitung des Islam und seinem teilweise offen verkündigten weltlich-religiösem Alleinherrschaftsanspruch in Europa und anderswo auseinandersetzen.

III. Staat und Gesellschaft
Wir REPUBLIKANER sind der Auffassung, daß vom Staat dann nicht mehr ernsthaft gesprochen werden kann, wenn das Gemeinwohl keine organisierte Instanz mehr hat, die stark genug ist, dieses Gemeinwohl wirksam zu vertreten.
Ein von zunehmender Vereinzelung geprägtes Gemeinwesen wie das deutsche, das von starker Mobilität, dem Niedergang traditioneller Lebensformen und den Zwängen der hedonistischen Konsum- und Freizeitgesellschaft geprägt ist, führt geradezu zwangsläufig zu einer ichbezogenen Bewußtseinshaltung. Parallel dazu beobachten wir, daß sogenannte „Minderheiten" und deren Sympathisanten auf aggressive Art und Weise ihr Verständnis von der "Gleichheit der Menschen" durchzusetzen versuchen.
Wer aber diese „Gleichheit" gesellschaftlich durchzusetzen trachtet, muß zu totalitären Maßnahmen greifen, um der Mehrheit seinen Willen aufzwingen zu können.
Der Versuch, Deutschland in eine "multikulturelle Gesellschaft" umzuwandeln, stellt so einen Versuch daß, den Willen einer Minderheit gegen den der Mehrheit der Deutschen durchzusetzen.
Diese Mehrheit wird durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die verniedlichend ,politische Korrektheit" genannt wird, zunehmend mundtot gemacht.
Ein Staat, der sich in einer derartigen Situation nicht zum Anwalt des Gemeinwohles macht, verfehlt aus der Sicht der REPUBLIKANER seinen Auftrag.
Wir REPUBLIKANER setzen uns daher dafür ein, daß der Staat in Zukunft die legitimen Interessen der Mehrheit der Deutschen wesentlich entschiedener als bisher wahrnimmt.

Außenpolitik
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages ein souveräner Staat, der keinerlei internationaler Beschränkungen oder Diskriminierungen mehr unterworfen werden darf. Unsere Außenpolitik hat sich zuallererst an den Interessen des deutschen Volkes zu orientieren. Jedem Versuch, Grenzen mit Gewalt oder unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu verändern, erteilen die Republikaner ebenso eine Absage wie einer Legitimieren der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- daß die Abgabe unverzichtbarer nationaler Kompetenzen an sogenannte „supranationale Organisationen" wie der Europäischen Union, der NATO oder der UNO beendet bzw. rückgängig gemacht wird.
- einen ständigen Sitz Deutschland mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
- die unverzügliche Streichung der Japan und Deutschland diskriminierenden „Feindstaatenklauseln" in der Satzung der Vereinten Nationen.
- daß die deutsche Außenpolitik sich besonders für die noch verbliebenen deutschen Minderheiten in Osteuropa einsetzt. Hierin sehen wir gerade vor dem Hintergrund des Leides, das diesen Minderheiten in diesem Jahrhundert widerfahren ist, eine besondere Verpflichtung der deutschen Politik.

Verteidigungspolitik
Im Mittelpunkt der Streitkräfte steht der Mensch, sowohl als aktiver Mensch wie als Reservist oder als ziviler Mitarbeiter. Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr verdienen unser Vertrauen und unseren Schutz vor jeglicher Diffamierung. Nachdem fünfzig Jahre lang das deutsche Volk und insbesondere die deutschen Soldaten der Wehrmacht als „Tätervolk" bzw. „Kriegsverbrecher" verunglimpft wurden und werden, sprechen wir uns gegen den Einsatz deutscher Soldaten als Hilfspolizisten in den Weltkrisenherden aus.
DIE REPUBLIKANER fordern:
- daß deutsche Soldaten ausschließlich für die Verteidigung der Freiheit des deutschen Volkes eingesetzt werden.
- daß die Bundeswehr auch künftig als Wehrpflichtigenarmee fortexistiert.
- daß zu diesem Zweck die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie aufrechterhalten wird.
- daß Deutschland im Rahmen von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen auch weiterhin auf die Produktion und den Besitz von ABC-Waffen verzichtet.
- daß der Wehrdienst wieder auf 15 Monate verlängert wird, um eine angemessene Ausbildung der Soldaten zu gewährleisten.
- daß die wertvollen Traditionen deutscher Streitkräfte auch in der Bundeswehr weitergeführt werden.