DIE REPUBLIKANER geben Ihnen die Möglichkeit,
sich aus erster Hand zu informieren.
I.
Grundsätzliches
Aus Verantwortung gegenüber Deutschland
haben sich DIE REPUBLIKANER 1983 gegründet.
Der Name DIE REPUBLIKANER leitet sich
von der altrömischen "res publica",
dem Dienst am Gemeinwohl, ab.
Die Betonung des Gemeinwohles ist eine
bewußte Antwort auf die zunehmende Individualisierung unseres Gemeinwesens.
Das nur auf seinen Vorteil bedachte Individuum
geht ein solidarisches Gemeinschaftsbewußtsein ab und damit letztlich
auch das Interesse am Erhalt der Lebensgrundlagen unseres Gemeinwesens.
DIE REPUBLIKANER
wollen sicherstellen und erreichen, daß
- wirklich alle Gewalt vom Volke als verfassungsgemäßem
Souverän ausgeht (z.B. durch Volksbefragungen),
- Recht auf Bildung und Ausübung
politischer Opposition wieder unbehindert gewährleistet wird,
- Gerichte, Verwaltung und Medien nicht
Iänger parteipolitischer Einflußnahme unterliegen,
- die demokratische Grundforderung der
Gewaltenteilung durch ein Verbot von Ämterverquickung wieder uneingeschränkt
Anwendung findet,
- Regierung und Parteien dem Volke dienen
und nicht umgekehrt. Die ungerechtfertigten Privilegien der Politiker sind
zu streichen.
Globalisierung
und Standort
Die sogenannte "Globalisierung der Märkte"
und die Einführung der europäischen Einheitswährung
Euro führen zu nicht mehr überschaubaren Struktureinbrüchen
auf Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischem Gebiet. Wie weit die internationale
Vernetzung der Märkte bereits vorangeschritten ist, zeigt der Zusammenbruch
der Asienmärkte, der unmittelbare Rückwirkungen auch auf die
eigene Wirtschaft hat.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- den europäischen Binnenmarkt dahingehend
auszubauen, daß er seiner globalen Rolle gerecht wird. Darüber
hinaus muß er die heimischen Märkte der EU-Mitglieder nach außen
hin schützen und Wettbewerbsgleichheit im Steuer- und Sozialbereich
innerhalb der EU herstellen;
- daß die Globalisierung nicht als
Schicksal hingenommen wird, sondern eine nationalstaatliche Antwort erhält.
Der wirtschaftliche Wettbewerb der Nationen erfordert neue Standortprioritäten.
Wir Republikaner wollen verhindern;
- daß die deutschen Arbeitnehmer
die Zeche der Globalisierung in Form von Niedriglöhnen und Sozialabbau
bezahlen. eine wirkliche Steuerreform, die gesamtwirtschaftliches Sparen
und Investieren deutlich entlastet und arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen
begünstigt.
Globalisierung
Die sogenannte "Globalisierung der Märkte"
und die Einführung der europäischen Einheitswährung Euro
führen zu nicht mehr überschaubaren Struktureinbrüchen auf
Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischem Gebiet. Wie weit die internationale
Vernetzung der Märkte bereits vorangeschritten ist, zeigt der Zusammenbruch
der Asienmärkte, der unmittelbare Rückwirkungen auch auf die
eigene Wirtschaft hat.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- den europäischen Binnenmarkt
dahingehend auszubauen, daß er seiner globalen Rolle gerecht wird.
Darüber hinaus muß er die heimischen Märkte der EU-Mitglieder
nach außen hin schützen und Wettbewerbsgleichheit im Steuer-
und Sozialbereich innerhalb der EU herstellen;
- daß die Globalisierung nicht als
Schicksal hingenommen wird, sondern eine nationalstaatliche Antwort erhält.
Der wirtschaftliche Wettbewerb der
Nationen erfordert neue Standortprioritäten. Wir Republikaner wollen
verhindern;
- daß
die deutschen Arbeitnehmer die Zeche der Globalisierung in Form von Niedriglöhnen
und Sozialabbau bezahlen. eine wirkliche Steuerreform,
die gesamtwirtschaftliches Sparen und Investieren deutlich entlastet und
arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen begünstigt.
Europapolitik
Die bisherige Entwicklung hin zu der europäischen
Einheitswährung Euro bestätigt die Befürchtungen der Republikaner
im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Die Staaten der EU
sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Bedingungen eines Währungszusammenschlusses
in einem gemeinsamen Währungsraum zu erfüllen.
DIE REPUBLIKANER
kritisieren:
- daß die im Rahmen der Währungsunion
notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse zwangsläufig zu
einem umfassenden Finanzausgleichssystem führen muß, das in
erster Linie von Deutschland finanziert werden wird;
- daß die Konvergenzkriterien auch
in Deutschland nur auf der Basis finanz- und geldpolitischer Manipulationen
erreicht worden sind. Von einer wirklichen Konvergenz kann daher keine
Rede sein.
DIE REPUBLIKANER
fordern daher:
- die weiteren Vorbereitungen der Einheitswährung
unverzüglich einzustellen, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit
zu stärken und ein gemeinsames Europa im Rahmen eines Staatenbundes
(„Europa der Vaterländer") anzustreben;
- eine gemeinsame Währung erst dann
in Betracht zu ziehen, wenn in den europäischen Ländern vergleichbare
wirtschaftliche, finanzpolitische und soziale Bedingungen herrschen.
Arbeitsmarkt
Im Zuge der Vorbereitung der europäischen
Einheitswährung zur Erreichung der Konvergenzkriterien hat sich die
Massenarbeitslosigkeit auf nunmehr fast 5 Millionen Menschen erhöht.
Neben diesen offiziell registrierten Arbeitslosen befinden sich noch weitere
2 Millionen Menschen in der sogenannten ,Stillen Reserve" Parallel dazu
hält der ungeminderte Zuzug von Nicht-EU-Ausländern an, die zusätzlich
den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen belasten.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- einen generellen Zuwanderungsstop und
eine gezielte Rückführung der Zuwanderer, die nach 1985 unter
dem Vorwand der Asylgewährung eingewandert sind;
- ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz
(ZVG), welches die Gesamtheit der Zuwanderungsproblematik aus rechtlicher,
sozialer und ökonomischer Sicht zum Gegenstand hat;
- eine höhere Tarifflexibilität
als Investitionsanreiz und Antrieb zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
existenzfördernde und -sichernde Wirtschafts- und Steuerpolitik im
Bereich zukunftsträchtiger Technologien;
- einen rigorosen Abbau der bürokratischen
Lasten für den Großarbeitgeber Mittelstand. daß Staatseigentum
durch sogenannte
„Privatisierungen" nicht weiter „verschleudert"
wird.
Finanzen
und
Steuern
Wir Republikaner stehen dafür ein,
daß die Ansprüche einer Vielzahl partikularer Interessen zum
Wohle des Ganzen beschnitten werden müssen. Wir treten daher für
eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein, ohne
auf Interessengruppen und Lobbyisten zu achten. Nur durch die Beschränkung
des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben Iäßt sich die Abgabenpolitik
eindämmen.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- daß vor dem Hintergrund der grenzen
los weiterwuchernden Staatsverschuldung es einer Regelung bedarf, die die
Möglichkeit der Kreditaufnahme
wirksamer begrenzt als das geltende Recht. Der Anteil der Zinsausgaben
am Staatshaushalt ist auf einen Höchstwert von 1 O Prozent zu begrenzen;
- daß die dem Staatskonsum zuzurechnenden
Ausgaben zugunsten von Investitionen umzuschichten sind. im Bereich der
Investitionen selbst ist eine Stärkung der produktions- und forschungsnahen
Infrastruktur anzustreben;
- daß im Zuge einer langfristigen
Steuerreform eine Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen erfolgen muß.
Wir Republikaner wollen die Doppelbesteuerung der Ersparnisse durch Lohn-
und Einkommensbesteuerung und Zinsbesteuerung aufheben und sprechen uns
für eine konsumbasierte Lohn- und Einkommensbesteuerung aus;
- daß zusammen mit einer Unternehmenssteuerreform
das Steuersystem vereinfacht und vereinheitlicht werden muß. Die
steuerliche Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital
muß dabei aufgehoben werden.
Innere
Sicherheit
Aufgrund Schwerwiegender Versäumnisse
und innenpolitischer Fehlentwicklungen wurde in den letzten Jahren und
Jahrzehnten ein Werteverlust erkennbar, der sich auch und gerade in steigender
Kriminalität niederschlägt. Eine Folge dieser Entwicklung ist,
daß die Innere Sicherheit in Deutschland in einem bisher nicht bekanntem
Maße bedroht ist.
Zur Rückgewinnung und Bewahrung einer
umfassenden Sicherheit ist es aus Sicht der Republikaner unerläßlich,
folgende Aufgaben zu lösen:
- daß die Sicherheitsbehörden
von Polizei und Justiz durch eine wirksamere Personal-, Sachmittel- und
Rechtsnormenausstattung endlich in die Lage versetzt werden müssen,
der aktuellen Bedrohungslage in der Inneren Sicherheit entschiedener zu
begegnen.
- daß am Gewaltmonopol des Staates
unbeirrt festgehalten werden muß. Allen Tendenzen mit dem Ziel seiner
partiellen Auflösung, z.B. zugunsten sogenannter ,privater Sicherheitsdienste",
ist entschieden entgegenzutreten.
- daß der Bundesgrenzschutz (BGS)
bundesweit zur Wahrung der Inneren Sicherheit eingesetzt wird. Verdachtsunabhängige
Kontrollen durch den BGS sind auf Flughäfen, Bahnhöfen, Züge
etc. auszudehnen. daß der Verfassungsschutz zur Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität in die Kriminalämter integriert wird.
- daß alle Ausländer, die nicht
bereit sind, die Normen des Grundgesetzes zu akzeptieren (z.B. Propagandisten
eines militanten Islams, PKK-Aktivisten etc.), unverzüglich ausgewiesen
werden. daß empfindliche Strafen bereits im Bereich der sogenannten
.Bagatellkriminalität" verhängt werden.
- daß von mehrfachen Bewährungsstrafen
grundsätzlich abzusehen ist, um Anreize bzw. Motivation zur Tatwiederholung
bei Straftätern auszuschließen.
- damit der Einzelne und das Gemeinwesen
vor gefährlichen Intensiv- und Wiederholungstätern angemessen
geschützt werden können, ist eine Neuorientierung des Strafvollzuges
auf eine tatopferbezogene Sühne- und Abschreckungstherapie vorzunehmenden
Zugriff auf Gewinne der Organisierten Kriminalität durch Einführung
einer Nachweispflicht für die legale Herkunft von Tätervermögen
und damit die Umkehr der Beweislast bei vermutetem kriminellen Erwerb zu
gewährleisten.
- daß das Steuergeheimnis begrenzt
aufgehoben wird und eine Auskunftspflicht der Finanzbehörden gegenüber
den Ermittlungsbehörden in Fällen Organisierter Kriminalität
eingeführt wird.
- daß der Tatbestand der „Kriminellen
Vereinigung" dahingehend erweitert wird, daß als ,Kriminelle Vereinigung"
auch solche Organisationen anzusehen sind, die ihren Sitz ausschließlich
im Ausland haben, aber in Deutschland tätig werden.
- daß die „Richtlinien zum Schutz
gefährdeter Zeugen" an die Erfordernisse eines wirksamen Zeugenschutzes
angepaßt werden. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen wie
die Anfertigung bzw. Nutzung von Tarnpapieren, Änderung der Identität
gefährdeter Zeugen sowie die Duldung des Aufenthalts gefährdeter
Zeugen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind einzuleiten.
- daß eindeutige rechtliche Einsatzregelungen
für den Iänderübergreifenden Einsatz Verdeckter Ermittler
im präventiven Bereich durch bundesweite Harmonisierung entsprechender
Bestimmungen geschaffen werden.
Rechtspolitik
Recht und Ordnung sind wesentliche Fundamente
unseres Gemeinwesens. Sie sind Garant für den inneren Frieden eines
Gemeinwesens und bedürfen der Unabhängigkeit. Erfahrungen in
jüngster Zeit aber haben gezeigt, daß auch die Rechtsprechung
verstärkt politisch motiviertem Druck ausgesetzt ist.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- daß Opfer-
vor Täterschutz zu gehen hat. Zum Schutz des Einzelnen und des Gemeinwesens
vor gefährlichen Intensiv- und Wiederholungstätern ist eine Neuorientierung
des Strafvollzuges mit Ausrichtung auf die Sicherung der Gesellschaft erforderlich.
daß der Strafvollzug im Sinne der Generalprävention verschärft
wird. Freigangregelungen müssen eingeschränkt werden.
- daß das generelle Verbot der Anwendung
eines beschleunigten Verfahrens bei jugendlichen Straftätern aufgehoben
wird, um eine pädagogisch gebotene, tatnahe und schnelle staatliche
Reaktion zu gewährleisten.
- daß die in den Art. 20 und 97
Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Richter vor unzulässiger
Einflußnahme geschützt werden muß. Dazu bedarf es der
Einfügung eines Paragraphen 105a im Strafgesetzbuch, der die Nötigung
von Richtern und die Störung der Tätigkeit des Gerichtes unter
Strafe stellt.
- die konsequente Abschiebung von ausländischen
Straftätern und den Wegfall der nachträglichen Ausweisungsbefristung.
Ausländerpolitik
Deutschland kann aufgrund seiner hohen
Siedlungsdichte kein Einwanderungsland sein. Dennoch reißt der Strom
von Zuwanderern nach Deutschland nicht ab. Insbesondere in den westdeutschen
Großstädten steigt der Anteil von Ausländern unentwegt.
Hält diese Entwicklung an, dann ist der Tag nicht fern, an dem die
Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz,
in dem deutschen Aussiedlern ein Vorrang vor Ausländern eingeräumt
wird und die Möglichkeiten für jede weitere Zuwanderung einschließlich
des politischen Asyls weitgehend eingeschränkt werden.
- die Überprüfung bzw. Kündigung
aller völkerrechtlichen Bestimmungen, die zu einer anhaltenden Zuwanderung
führen.
- die Begrenzung des FamiIiennachzugs
im AusIänderwahIrecht und die Umkehrung der Familenzusammenführung:
Familieneinheit nur in dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft die Mehrheit
der Familienangehörigen besitzt.
- daß es für Ausländer
kein Wahlrecht geben darf. Mitbestimmen kann nur derjenige, der die demokratischen
Grundsätze in unserem Staat kennt und bereit ist, die Pflichten eines
deutschen Staatsbürgers zu übernehmen.
- daß eine doppelte Staatsangehörigkeit
ausgeschlossen wird.
Asylpolitik
Während maßgebliche Politiker
aus Bund und Ländern immer wieder versichern, das Asylproblem mit
dem unzureichenden „Asylkompromiß" in den Griff bekommen zu haben,
sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Masseneinwanderung wurde über
den Weg des Asylrechts zwar verlangsamt, aber eben nicht beendet. Der eklatante
Mißbrauch des Asylrechts durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge"
hält darüber hinaus weiter an.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- die ersatzlose Streichung des Grundrechtes
auf Asyl (Art. 16a Grundgesetz)
- eine einfachgesetzliche Regelung des
Asylrechtes in einem Zuwanderungsverhinderungsgesetz, in welchem die Voraussetzungen
und Modalitäten für die Gewährung politischen Asyls geregelt
werden. Dazu zählen:
- kein Asylanspruch und sofortige Abschiebung
bei vorausgegangenem Aufenthalt und Zwischenstop in einem Staat, in dem
keine Verfolgung drohte, oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem
anderen Staat
- ausschließliche Gewährung
von Sachleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für die
gesamte Dauer des Asylverfahrens
- Beschleunigung des Asylverfahrens mit
Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz
- unverzügliche und ausnahmslose
Abschiebung von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern sowie
bei offensichtlichem Asylmißbrauch.
Erziehung
und Bildung
Erziehung und Bildung sind elementare
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Eine vorausschauende
Kultuspolitik muß darauf abzielen, durch Erziehung und Wissensvermittlung
die Bildung der Persönlichkeit im Sinne einer harmonischen Gesamtentwicklung
und Entfaltungen der menschlichen Fähigkeiten und Begabungen zu fördern.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- ein gegliedertes Schulwesen, weil dieses
den unterschiedlichen individuellen Begabungen, Fähigkeiten, Fertigkeiten
und Interessen der Schüler am besten gerecht wird.
- die Auflösung der Gesamtschulen
zugunsten kleinerer wohnortnaher Schulen. daß die bewährte Gliederung
der Hochschullandschaft in Universitäten, Pädagogische Hochschulen,
Fachhochschulen und Berufsakademien beibehalten wird.
- daß auch im Zuge einer europaweiten
Harmonisierung der Bildungsabschlüsse der Standard der deutschen Hochschulen
und Berufsakademieabschlüsse nicht gesenkt wird.
- die Einführung von Studiengebühren
für Studierende, deren Studiendauer die Regelstudienzeit mit Prüfungssemestern
überschreitet.
- die sofortige Beendigung der sogenannten
„Rechtsschreibreform", die eine beispiellose Mißachtung der deutschen
Sprache darstellt.
Umweltpolitik
Der Schutz der Umwelt ist inzwischen eine
weltweite Herausforderung. Die vielfältigen Gefahren für die
Ökologie machen nicht an Grenzen halt. Deshalb kommt der internationalen
Zusammenarbeit in Fragen der Umweltpolitik eine immer größere
Rolle zu. Konkrete Umweltpolitik beginnt indes auf nationaler und kommunaler
Ebene.
DIE REPUBLIKANER
woIIen:
- die vorhandenen Ressourcen in der Wirtschaft
und bei den Verbrauchern so sparsam wie möglich zu ge- und verbrauchen.
- die Mindestlebensdauer von Industriegütern
und die Wiederaufbereitung gebrauchter Rohstoffe drastisch heraufsetzen.
- den Belangen des Boden-, Wasser- und
Landschaftschutzes bei Bauvorhaben verstärkt Rechnung tragen.
- die Umwandlung von Naturflächen
in Verkehrs- und Bebauungsgebiete auf das unvermeidbare Maß beschränken.
- daß Umweltsünder nach dem
Verursacherprinzip konsequent und hart zu bestrafen sind.
Energiepolitik
Ziel der Energiepolitik muß eine
umweltfreundliche, wirtschaftliche und krisensichere Entsorgung bei sparsamen
Energieverbrauch sein. Eine verantwortungsbewußte Energiepolitik
muß im Interesse einer drastischen Absenkung des Kohlendioxidausstoßes
den Verbrauch fossiler Brennstoffe eindämmen. Bei der Erzeugung von
Atomstrom muß die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben.
Die Nutzung von Kernenergie muß in dem Maße eingeschränkt
werden, wie alternative Energien zur Verfügung stehen.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- daß die ökologischen Verpflichtungen
des Gemeinwesens nicht auf Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
abgewälzt werden. Die Republikaner erteilen daher jedem Versuch, der
auf eine Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Öko-, Energie-
oder Mineralölsteuer hinausläuft, eine klare Absage.
- den Einsatz von alternativen Energieträgern
in Forschung und Einsatz fördern. Eine Subventionierung auf Dauer
kann jedoch nicht in Frage kommen. Für die verschiedenen Verfahren
sind Umweltbilanzen aufzustellen.
- eine Stärkung regionaler und vom
Ausland unabhängiger Energieversorgung anstreben. Diese Maßnahmen
verhindern eine Krisenanfälligkeit erheblich.
Soziales
Wir Republikaner fühlen uns dem Sozialstaatsprinzip
des Grundgesetzes besonders verpflichtet. Solidarität kann es allerdings
nicht grenzenlos geben. Der demokratische Sozialstaat kann nur national
gedacht werden, da Solidarität über alle Grenzen hinweg ihren
Sinn und ihre Akzeptanz verliert. Soziales Verhalten Iäßt sich
nur innerhalb einer gewachsenen Solidargemeinschaft als Norm praktisch
verwirklichen.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- eine stärkere Selbstbindung des
Gesetzgebers an die Gestaltungsmaximen der Sozialpolitik durchsetzen, um
so eine höhere Stetigkeit und Verläßlichkeit in das Leistungssystem
zu erreichen.
- eine rigorose Unterbindung des Mißbrauchs
von Sozialleistungen. Alle Sozialhilfeempfänger müssen ausnahmslos
und schärfer als bisher nach dem Sozialhilfegesetz überprüft
werden.
- die einzelnen Sozialleistungssysteme
und Sozialhaushalte in ihren Strukturen auf eine höhere Effizienz
auszurichten sind.
- daß das Prinzip von Leistung und
Gegenleistung wieder Gültigkeit erhält.
- daß Solidarität wieder auf
seine nationalstaatliche Grundlage zurückgeführt wird.
Medienpolitik
Unsere Demokratie lebt vom freien Diskurs.
Meinungsbildung setzt jedoch den freien Austausch von Meinungen und Informationen
voraus. Die Medien haben daher nicht nur einen Unterhaltungs-, sondern
auch einen Informationsauftrag. Durch gezielte Informationsunterdrückung
wird insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
aber auch von der Presse, die Öffentlichkeit manipuliert.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- die Meinungs- und Informationsfreiheit
wiederherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß der öffentlich-rechtliche
Rundfunk durch die Einführung der repräsentativen Rundfunkdemokratie
in Gestalt eines Rundfunkparlaments demokratisiert werden.
- ein rigoroses Verbot von Gewalt-, Horror-
und Pornodarstellungen in sämtlichen elektronischen Medien.
- daß sich die öffentlich-rechtlichen
Anbieter mittelfristig nur noch aus den Rundfunkgebühren finanzieren,
weil die Orientierung an Einschaltquoten zu einer zunehmenden Kommerzialisierung
auch der öffentlich-rechtlichen Anstalten führt.
- daß Medienrecht, Medienerziehung
und Ausbildung einen neuen Stellenwert erhaiten. Da die globale technische
Entwicklung auch vor nationalen Grenzen und Strukturen nicht haltmacht,
muß auch die föderale Rundfunkgliederung rechtzeitig einer Überprüfung
unterzogen werden.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist ein elementarer
und unverzichtbarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Angesichts der
dramatischen Bevölkerungsexplosion auf unserer Erde und aus Verantwortung
für die Generationen nach uns, ist die Sicherstellung einer eigenständigen
Nahrungsmittelproduktion zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen
unabdingbar.
DIE REPUBLIKANER wollen:
- eine flächendeckende, nachhaltige,
bäuerliche Landwirtschaft (Kreislaufwirtschaft), d.h. eine Landwirtschaft,
die umweltschonend mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden
umgeht. eine Agrarpolitik, die sowohl eine Verbindung von Agrarproduktion
und Umweltgestaltung auf hohem technischen Niveau darstellt, als auch die
Anpassung der Agrartechnik an die Natur.
- daß der Bauer wieder in die Lage
versetzt wird, sein Einkommen zum überwiegenden Teil aus den Erlösen
seiner Produkte zu erzielen.
- daß sich die Agrarstrukturpolitik
auf Rahmenrichtlinien beschränkt, die den Mitgliedstaaten in der Strukturförderung
einen weiten Spielraum geben und die Entscheidungen im einzelnen den ortsnahen,
regionalen und nationalen Institutionen überlassen.
Vertriebenenpolitik
Der nach über 800 Jahren gewaltsam
unterbrochene deutsche Beitrag zu Kultur und Geschichte der Ost- und anderer
Verteibungsgebiete muß wieder im Bewußtsein der ganzen Nation
verankert werden. Es genügt nicht, diese Aufgabe in Sonntagsreden
als Iästige Pflicht genüge zu tun. Vielmehr muß sowohl
im allgemeinen Bewußtsein wie auch im täglichen Umgang mit den
Vertreiberstaaten das Vertreibungsunrecht ständig thematisiert bleiben.
Die historisch einseitige Betrachtung der Vergangenheit zu Lasten der Vertriebenen
muß endlich überwunden werden. Nur das uneingeschränkte
Wissen um alle Unrechtstaten kann künftig ein gedeihlicheres Zusammenleben
der betroffenen Völker ermöglichen.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- das Heimatrecht für alle Vertriebenen.
Das Recht der in der angestammten Heimat verbliebenen Deutschen, dort als
Deutsche zu leben.
- das Recht auf Eigentum aller aus der
Heimat vertriebenen Deutschen. Die Republikaner unterstützen alle
Forderungen auf Rückgabe bzw. Entschädigung aus der Nutzung widerrechtlich
konfiszierten Eigentums.
- das uneingeschränkte Recht auf
Selbstbestimmung der Vertriebenen. Die Vertriebenenverbände als Rechtswahrer
für die ganze Nation müssen sich daran messen lassen. Allen Bestrebungen,
den Verbänden bei Beibehaltung bestimmter Satzungsziele die Gemeinnützigkeit
abzusprechen, treten die Republikaner entschieden entgegen.
II.
Unsere
Heimat Deutschland
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- daß Deutschland weiterhin die
Heimat der Deutschen bleibt. Deshalb halten wir an dem Begriff der Nation
als überzeitlicher Gemeinschaft der Toten, Lebenden und Zukünftigen
fest. Diese überzeitliche Gemeinschaft garantiert die Identität,
die ein Heimatgefühl erst möglich macht.
- Aus diesen Gründen lehnen wir die
von linksliberalen Kreisen propagierte „multikulturelle Gesellschaft" scharf
ab. Sie führt unweigerlich zur Auflösung kultureller Identität
und damit zum Verlust des Heimatgefühles. Wir Republikaner verteidigen
das Recht auf Heimat als ein zentrales Menschenrecht. Dieses Recht mißachten
diejenigen, die aus unverantwortlicher politischer Kurzsichtigkeit meinen,
aus Deutschland eine „multikulturelle Gesellschaft" machen zu können.
Familienpolitik
Grundlage unserer Familienpolitik ist
der in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerte Schutz der Ehe zwischen Mann
und Frau sowie der Familie. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sichern
die Existenz des deutschen Volkes. Wir meinen, daß deshalb die Familie
zu Recht als Keimzelle des deutschen Volkes bezeichnet werden kann. Darüber
hinaus vermittelt die Familie Geborgenheit und Halt, was gerade in einer
Zeit sich auflösender Werte von besonderer Bedeutung ist.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- daß Ehe, Familie und Kinder gemäß
ihrer existentiellen Bedeutung für unser Volk ideell aufzuwerten sind
und von staatlicher Seite als erstrebenswerte und positive Ziele herausgestellt
werden müssen.
- daß die mit der Familie verbundene
Hausarbeit und Kindererziehung aufgewertet werden muß. Die dort erworbenen
Fähigkeiten sind einer beruflichen Qualifikation gleichzusetzen. Mit
dieser Regelung wird Frauen und Männern, die zugunsten der Erziehungs-
und Familienarbeit ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, der Wiedereinstieg
in das Berufsleben erleichtert.
- daß die finanzielle Benachteiligung
von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern unverzüglich zu beenden
ist.
- daß Kinder zu einer weitaus größeren
Reduzierung der Steuerabgaben führen müssen als bisher. Die Kinderfreibeträge
sind entsprechend aufzustocken.
Jugend
Junge Menschen suchen Vorbilder, brauchen
Ideale und Orientierungshilfen - sowohl in der Familie als auch in der
Gesellschaft. Deshalb sind ein intaktes Familienleben, gegenseitige Achtung
und eine kinder- und jugendfreundliche Einstellung ganz wesentliche Voraussetzungen
für eine gesunde Entwicklung junger Menschen. Mehr denn je fragen
diese nach dem Sinn unserer einseitig materialistischen und konsumorientierten
Gesellschaft.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- eine gründliche und zukunftsorientierte
Erziehung und Bildung. Schulabschlüsse müssen wieder die Ausbildung
garantieren, für die sie einmal standen.
- die Förderung der Betätigung
der Jugend - sowohl in Jugend- und Interessenverbänden als auch im
Breitensport. Hierbei sind insbesondere Vereine gefordert.
- dem Kampf zum Schutz unserer lugend
vor Drogen- und Alkoholmißbrauch, vor Pornographie, dem Sektenwesen
und Ideologien, die in Abhängigkeiten führen, absolute Priorität
einräumen.
- daß gewalttätige Jugendliche
in geschlossene Heime gebracht werden. Ausländische Jugendliche sind
sofort auszuweisen und nicht durch Sozialarbeiter auf Kosten des deutschen
Steuerzahlers zu „betreuen".
Kirche
Wir Republikaner erkennen die den Kirchen
in Artikel 140 GG garantierte Selbständigkeit in vollem Umfang an.
Unser Menschen- und Gesellschaftsbild, unsere ethischen und politischen
Grundüberzeugungen mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten, zu nationaler
Identität, sozialer Gerechtigkeit der Familie, der Ehe zwischen Mann
und Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, haben ihre Quelle in der
christlich-abendländischen Tradition.
DIE REPUBLIKANER
wollen:
- daß der in der Verfassung verankerte
Religionsunterricht an den Schulen nicht durch einen Ethikunterricht ersetzt
wird.
- daß die christliche Werteordnung
wieder oberste Priorität bekommt, um überzogenem Ich-Denken und
falsch verstandenem Streben nach Selbstverwirklichung vorzubeugen.
- daß Pfarrer ihre Unabhängigkeit
nicht für einseitige politische Aussagen mißbrauchen. Da die
Aufgabe des Pfarrers vorrangig in der Verkündigung des Evangeliums
besteht, sollte er auch kein politisches Amt bekleiden. (weltanschauliche
Neutralität)
- daß sich die christlichen Theologen
mehr als bisher mit der zunehmenden Ausbreitung des Islam und seinem teilweise
offen verkündigten weltlich-religiösem Alleinherrschaftsanspruch
in Europa und anderswo auseinandersetzen.
III.
Staat
und Gesellschaft
Wir REPUBLIKANER
sind der Auffassung, daß vom Staat dann nicht mehr ernsthaft gesprochen
werden kann, wenn das Gemeinwohl keine organisierte Instanz mehr hat, die
stark genug ist, dieses Gemeinwohl wirksam zu vertreten.
Ein von zunehmender Vereinzelung geprägtes
Gemeinwesen wie das deutsche, das von starker Mobilität, dem Niedergang
traditioneller Lebensformen und den Zwängen der hedonistischen Konsum-
und Freizeitgesellschaft geprägt ist, führt geradezu zwangsläufig
zu einer ichbezogenen Bewußtseinshaltung. Parallel dazu beobachten
wir, daß sogenannte „Minderheiten" und deren Sympathisanten auf aggressive
Art und Weise ihr Verständnis von der "Gleichheit der Menschen" durchzusetzen
versuchen.
Wer aber diese „Gleichheit" gesellschaftlich
durchzusetzen trachtet, muß zu totalitären Maßnahmen greifen,
um der Mehrheit seinen Willen aufzwingen zu können.
Der Versuch, Deutschland in eine "multikulturelle
Gesellschaft" umzuwandeln, stellt so einen Versuch daß, den Willen
einer Minderheit gegen den der Mehrheit der Deutschen durchzusetzen.
Diese Mehrheit wird durch die Einschränkung
der Meinungsfreiheit, die verniedlichend ,politische Korrektheit" genannt
wird, zunehmend mundtot gemacht.
Ein Staat, der sich in einer derartigen
Situation nicht zum Anwalt des Gemeinwohles macht, verfehlt aus der Sicht
der REPUBLIKANER seinen Auftrag.
Wir REPUBLIKANER
setzen uns daher dafür ein, daß der Staat in Zukunft die legitimen
Interessen der Mehrheit der Deutschen wesentlich entschiedener als bisher
wahrnimmt.
Außenpolitik
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach
Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages ein souveräner Staat,
der keinerlei internationaler Beschränkungen oder Diskriminierungen
mehr unterworfen werden darf. Unsere Außenpolitik hat sich zuallererst
an den Interessen des deutschen Volkes zu orientieren. Jedem Versuch, Grenzen
mit Gewalt oder unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
zu verändern, erteilen die Republikaner ebenso eine Absage wie einer
Legitimieren der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- daß die Abgabe unverzichtbarer
nationaler Kompetenzen an sogenannte „supranationale Organisationen" wie
der Europäischen Union, der NATO oder der UNO beendet bzw. rückgängig
gemacht wird.
- einen ständigen Sitz Deutschland
mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
- die unverzügliche Streichung der
Japan und Deutschland diskriminierenden „Feindstaatenklauseln" in der Satzung
der Vereinten Nationen.
- daß die deutsche Außenpolitik
sich besonders für die noch verbliebenen deutschen Minderheiten in
Osteuropa einsetzt. Hierin sehen wir gerade vor dem Hintergrund des Leides,
das diesen Minderheiten in diesem Jahrhundert widerfahren ist, eine besondere
Verpflichtung der deutschen Politik.
Verteidigungspolitik
Im Mittelpunkt der Streitkräfte steht
der Mensch, sowohl als aktiver Mensch wie als Reservist oder als ziviler
Mitarbeiter. Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr verdienen unser Vertrauen
und unseren Schutz vor jeglicher Diffamierung. Nachdem fünfzig Jahre
lang das deutsche Volk und insbesondere die deutschen Soldaten der Wehrmacht
als „Tätervolk" bzw. „Kriegsverbrecher" verunglimpft wurden und werden,
sprechen wir uns gegen den Einsatz deutscher Soldaten als Hilfspolizisten
in den Weltkrisenherden aus.
DIE REPUBLIKANER
fordern:
- daß deutsche Soldaten ausschließlich
für die Verteidigung der Freiheit des deutschen Volkes eingesetzt
werden.
- daß die Bundeswehr auch künftig
als Wehrpflichtigenarmee fortexistiert.
- daß zu diesem Zweck die Leistungsfähigkeit
der deutschen Rüstungsindustrie aufrechterhalten wird.
- daß Deutschland im Rahmen von
Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen auch weiterhin
auf die Produktion und den Besitz von ABC-Waffen verzichtet.
- daß der Wehrdienst wieder auf
15 Monate verlängert wird, um eine angemessene Ausbildung der Soldaten
zu gewährleisten.
- daß die wertvollen Traditionen
deutscher Streitkräfte auch in der Bundeswehr weitergeführt werden.