1
- |
Einflüsse
auf die Politik |
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Auch in der Wirtschaftspolitik
sind immer zwei völlig gegensätzliche Faktoren
zu berücksichtigen: |
1a. |
äußere Einflüsse, also
unbeeinflußbare oder fast unbeeinflußbare Dinge. Beispiele
sind politische Entscheidungen in Washington oder anderswo |
1b. |
eigene Entscheidungen, also beeinflußbare
Größen. |
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2
- |
Forderungen |
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Darauf aufbauend, fordern wir Republikaner: |
2.1 |
Politik
hat vorausschauend auf äußere Einflüsse zu reagieren,
bzw. diese nach Möglichkeit zu antizipieren und im Vorgriff zu handeln. |
2.2 |
Politik
hat Entscheidungen langfristig anzulegen, Änderungen
von Entscheidungen langfristig anzukündigen und die Folgen - auch
Folgekosten - aller politischen Entscheidungen vor jeder Entscheidung zu
prüfen und zu verantworten. |
2.3 |
Zukunftsorientierte
Politik kann nur "vernetzend" gestaltet werden. |
|
Das bedeutet:
Wirtschaftspolitik ist Stückwerk
ohne Berücksichtigung von Bildungspolitik oder Finanzpolitik, von
Einwanderungspolitik oder Umweltpolitik oder von Europapolitik, um einige
Beispiele zu nennen.
Gleiches gilt für alle anderen politischen
Begriffe.
Vernetzende Politik bedeutet dabei:
Politische Entscheidungen dürfen
erst nach der Überprüfung der Auswirkungen und der Folgen auf
andere Politiken getroffen werden. |
2.4 |
Diese Grundvoraussetzungen für eine
dem Lande und den Bürgern dienliche, dem Grundgesetz und der Landesverfassung
entsprechende Politik sind elementar.
Trotzdem sind es nur Die Republikaner,
welche im Landtag diese Grundsätze immer wieder vortragen und einfordern.
Damit unterscheiden sich Die Republikaner
grundlegend von allen anderen Fraktionen. |
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3
- |
Politische
Ziele |
3.1 |
Wirtschaftspolitik
muß dem Gemeinwohl dienen. |
3.2 |
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung
mit größtmöglicher Entscheidungsfreiheit des Einzelnen
ergänzt diesen Anspruch. |
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Diese hier genannten gegensätzlichen
Forderungen in Übereinstimmung zu
bringen, ist die Forderung der Wirtschaftspolitik
der Republikaner. |
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Politische
Ziele der Wirtschaftspolitik der Republikaner sind somit |
3.3 |
Sicherung des Wohlstands unserer
Bürger wie auch der Gemeinschaft, sprich Staat, Land, Kommunen sowie
Wirtschaft und Industrie. |
3.4 |
Berücksichtigung der Grenzen
unserer Welt sowohl in Bezug auf die Endlichkeit vorhandener Rohstoffe
als auch auf die begrenzte Belastbarkeit der Umwelt. |
3.5 |
Stabilität in der Wirtschaftsentwicklung,
die ohne Stabilität der Bevölkerungszahl jedoch nicht möglich
ist, weder national noch international.
Jeder wirtschaftliche Fortschritt wird
durch extreme Bevölkerungsentwicklung zerstört.
Dieses politische Tabuthema beeinflußt
auch die Wirtschaftspolitik. |
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4
- |
Maßnahmen
zur Verwirklichung der politischen Ziele |
4.1 |
Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen
müssen unserer Wirtschaft eine Chancengleichheit gegenüber
dem internationalen Wettbewerb garantieren.
Bestehende Strukturen von Handel, Handwerk
und Industrie müssen neuen Entwicklungen angepaßt werden, dürfen
aber nicht zugunsten übernationaler Normen geopfert werden. Besonders
betroffen von diesen aufgezwungenen Änderungen sind Einzelhandel und
Handwerk. Die Konzentration im Einzelhandel auf immer weniger multinational
operierende Konzerne ist in vollem Gang und vergleichbares beginnt auch
schon im Handwerk.
Diese Entwicklung schadet dem Land, unseren
Beschäftigten und damit langfristig allen Bürgern.
Die Stärke Baden-Württembergs
war immer ein gesunder, starker Mittelstand. Diese Stärke zu erhalten
bedeutet den Erhalt sicherer Arbeitsplätze und die Zukunftssicherung
des Landes.
Zum Erhalt dieser Stärke ist auch
eine Überprüfung der Problemkreise
Tarifpolitik und Arbeitszeitvereinbarungen
- sowohl bezogen auf Lebensarbeitszeit als auch auf wöchentliche Arbeitszeit
- erforderlich. Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich sind
nur realisierbar, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
betroffenen Betriebe dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. |
4.2 |
Lohnnebenkosten sind
dem Standard unserer europäischen Nachbarländer anzupassen.
Auch aus diesem Grund sind unsere Zahlungen
an die EU den Zahlungen der anderen EU-Mitglieder anzugleichen, bezogen
auf die jeweilige Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttosozialprodukt.
Die Sonderrolle Deutschlands als Hauptzahler
der EU ist weder wirtschaftlich noch politisch gerechtfertigt und muß
beendet werden.
Die überproportionalen Zahlungen
an die EU benachteiligen die deutsche Wirtschaft gegenüber europäischen
Wettbewerbern. |
4.3 |
Staatsausgaben beeinflussen
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt,
die Staatsquote, hat mit über 50% eine nicht mehr zu akzeptierende
Größe erreicht und muß umgehend zurückgeführt
werden.
Ohne die Rückführung der Staatsquote
ist der Einfluß von Bund und von Gebietskörperschaften wie Ländern
oder Kommunen auf die Wirtschaft und auf die privaten Haushalte so groß,
daß man von Staatsdirigismus sprechen kann -und das ist ein Gegensatz
zur grundgesetzlichen Forderung nach einer freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
Zu hohe Staatsausgaben haben hohe Steuerbelastung
der Bürger und der Unternehmen zur Folge.
Unsere Forderung nach Steuerkürzungen
ist mit unserer Forderung nach Kürzung der Staatsausgaben verbunden.
Das schließt auch ein die Reduzierung der Staatsausgaben aufgrund
internationaler Vereinbarungen.
Insbesondere ertragsunabhängige
Steuern sind vor allem zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft
zu reduzieren. Da die Mehrheit unserer Arbeitsplätze von der mittelständischen
Wirtschaft bereitgestellt werden, ist diese Forderung eine wesentliche
Voraussetzung zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Parallel zur Reduzierung der Steuerbelastung
ist die Steuergesetzgebung zu vereinfachen. Damit wird auch eine größere
Steuergerechtigkeit erreicht. |
4.4 |
Die Reduzierung der öffentliche
Kreditaufnahme und eine Rückführung der Staatsverschuldung
sind erst nach Kürzung der Staatsausgaben möglich. Das unterstreicht,
welche Auswirkungen Staatsausgaben haben.
Öffentliche Kredite sind auf langfristige
Investitionen zu beschränken.
Kurzfristige Investitionen, vor allem
konsumptive Ausgaben, dürfen nicht über Kredite finanziert werden.
Staatliche Investitionen sind auf
hoheitliche Aufgaben des Staates zu begrenzen, müssen dem Gemeinwohl
dienen und sind nur dann zu veranlassen, wenn eine privatwirtschaftliche
Vergabe rechtlich oder betriebswirtschaftlich nicht möglich ist.
Öffentliche Unternehmungen
sind, soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll, zu privatisieren.
Durch Privatisierung dürfen keine neuen Monopole gebildet werden.
Durch entsprechende verwaltungstechnische Maßnahmen und durch sorgfältige
gesetzgeberische Formulierungen ist Mißbrauch und Korruption auszuschließen.
Auch ist sicherzustellen, daß weder das das organisierte Verbrechen
noch Sekten oder andere verfassungsschädliche Gruppierungen Einfluß
auf die Wirtschaft nehmen. können.
Das Sonderopfer Solidaritätszuschlag
muß zeitlich befristet werden. Diese nationale Solidaritätszahlung
darf nicht als Zusatzbelastung unserer Wirtschaft und den Bürgern
aufgebürdet werden, solange gleichzeitig Deutsch-land mehr als alle
anderen EU Mitglieder Zahlungen an die EU leistet. |
4.5 |
Ein ausgeglichener Haushalt
von Bund, Ländern und Kommunen ist oberstes Ziel auch dann, wenn als
Konsequenz jene Leistungen eingeschränkt werden müssen, die zu
Zeiten hohen Wirtschaftswachstums finanzierbar waren.
Allenfalls unvermeidliche Mehrausgaben
und dadurch erforderliche Neuverschuldung müssen zum Zeitpunkt der
Entscheidung zeitlich begrenzt werden. Nur wenn die Rückzahlungsmöglichkeiten
verbindlich festgelegt werden können, sind Mehrausgaben zulässig. |
4.6 |
Kosten der staatlichen und kommunalen
Verwaltungen und Kosten staatlicher Verwaltungsaufgaben, die in zunehmenden
Maß auch als Folge des Vertrages von Maastricht an die Wirtschaft
weitergegeben werden, wachsen unkontrolliert. Diese Kosten gefährden
die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Deshalb ist eine Überarbeitung
der Verwaltungsstrukturen und der Arbeitsabläufe in den Verwaltungen
sowie eine Überarbeitung der staatlichen bzw. der hoheitlichen Aufgaben
erforderlich.
Das Ziel ist eine Verwaltungsvereinfachung. |
4.7 |
Die Folgekosten von Gesetzen,
Vorschriften und Normen sind zu erfassen.
Wo Gesetze für die Durchführung
hoheitlicher Aufgaben als Gesetzesfolgekosten Mehrausgaben oder sonstige
Belastungen von untergeordeneten Ebenen verursachen, sind diese vom Gesetzgeber
in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu korrigieren.
Für alle Gesetze sind vor der Verabschiedung
die Folgekosten und alle sonstigen Gesetzesfolgen festzustellen. |
4.8 |
Die Energiepolitik muß
nach technisch durchführbaren Lösungen suchen, ohne ideologische
Voreingenommenheit und ohne Technikfeindlichkeit.
Zur Energiepolitik stellen wir folgende
Forderungen auf: |
4.8-1 |
Wir fordern eine Energiepolitik,
die den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und der Bürger entgegenkommt
und sowohl der Energieeinsparung als auch der Förderung alternativer
Energien hohe Priorität einräumt. |
4.8-2 |
Wir fordern eine Förderung
der Energieträger Sonne, Wasser, Wind und nachwachsende Rohstoffe,
welche für die Energieteillastversorgung geeignet sind. Wir fordern
ferner die Entwicklung der Energiequelle Kernfusion für die Energiehauptlastversorgung,
die nach heutigem Kenntnisstand umweltfreundlichste und sicherste Zukunftsenergie. |
4.8-3 |
Die Nutzung der Kernenergie,
welche den schädlichen Ausstoß an Kohlendioxid reduziert, ist
nur unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Standes der Technik
und nur unter Berücksichtigung aller Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt.
Die Entsorgung und Endlagerung der atomaren
Abfälle muß dabei gesichert sein. |
4.8-4 |
Die Förderung von Energiesparmaßnahmen
und von energiesparenden Technologien und die Förderung des Gebrauches
langlebiger Güter ist von gleichwertiger Bedeutung.
Die Verwendung kurzlebiger Verbrauchsgüter
ist unter Berücksichtigung ökologischer und wirtschaftlicher
Gesichtspunkte durch politische Maßnahmen einzuschränken.
Energiekosten für die Güterherstellung
wie auch der Verbrauch unersetz-licher Rohstoffe müssen in einer Energiebilanz
berücksichtigt werden. |
4.8-5 |
Zusammenfassend
fordern wir eine Energiepolitik, welche die Belange der Wirtschaft und
damit die Auswirkungen auf Arbeitsplätze in gleichem Maße berücksichtigt
wie umweltpolitische Gesichtspunkte. |
4.9 |
Der Abbau von Subventionen
und der Ersatz von Subventionen durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen
ist zwingend notwendig. |
4.9-1 |
Subventionen können nur
Hilfe zur Selbsthilfe sein und müssen zeitlich begrenzt werden. Sie
sind allenfalls zulässig, wo durch EU Vorschriften deutsche Unternehmen
im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. |
4.9-2 |
Dieser Subventionsstop gilt
auch für versteckte Subventionen. Negative Beispiele sind Fördermaßnahmen
der EU ebenso wie Maßnahmen, die sich wegen der verfehlten Einwanderungspolitik
der jetzigen und der letzten Regierungen im Bereich der Hilfe für
hier lebende Ausländer ergeben. |
4.10 |
Wirtschaftswachstum
ist durch positive Rahmenbedingungen zu fördern.
Zu diesen positiven Rahmenbedingungen
gehören ausdrücklich: |
4.10-1 |
die schon genannte Reduzierung
der Lohnnebenkosten |
4.10-2 |
die Reduzierung überflüssiger
Vorschriften und die Vereinfachung von Behördenauflagen |
4.10-3 |
die Entlastung unserer Industrie
und Wirtschaft von staatlichen Aufgaben auf das für die Gemeinschaft
vertretbare Minimum |
4.10-4 |
Laufzeiten von Investitionsvorhaben,
vom ersten Antrag / ersten Vorschlag bis zur Fertigstellung, müssen
wesentlich verkürzt werden.
Das gilt sowohl für öffentliche
Aufgaben - als Beispiel seien hier genannt neue Schienentrassen oder Straßen
- als auch für Investitionen und oder Bauvorhaben von Wirtschaft,
Industrie und Einzelpersonen. |
4.10-5 |
die Sicherung der internationalen
Chancengleichheit durch Maßnahmen, welche den Mißbrauch bestehender
Gesetze und Vorschriften auch innerhalb der EU unterbinden.
Hierzu gehört auch die Präzisierung
aller Gesetze, Erlasse und sonstigen Richtlinien, bei denen nachträglich
festgestellt wird, daß die Intention des Gesetzgebers umgangen oder
verfälscht werden kann. |
4.10-6 |
der Umbau der Steuerpolitik.
Dieser Umbau der Steuerpolitik muß
auch umweltpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Der Verbrauch
von Rohstoffen und die Entsorgung von Produkten sind steuerpolitisch zu
beeinflussen.
Die steuerliche Belastung von Arbeit und
Arbeitskraft ist zu reduzieren und durch andere Steuerstrukturen aufkommensneutral
auszugleichen.
Mittelständischen und kleinen Unternehmen
muß durch steuerliche Änderungen eine Chancengleichheit gegenüber
den internationalen Großkonzernen eingeräumt werden. Nur dadurch
können Arbeitsplätze in diesen Bereichen langfristig gesichert
werden. |
4.10-7 |
das Ende der doppelten Besteuerung
von Ersparnissen.
Dies ist wichtig für unsere Bürger.
Dies ist noch wichtiger zur Stärkung der Eigenkapitaldecke gerade
unserer mittelständischen Industrie, vor allem unter dem Gesichtspunkt
der Sicherung von Arbeitsplätzen. |
4.10-8 |
Werkvertragsarbeitsverhältnisse sowie
die Arbeitsverhältnisse billiger EU Kontingentarbeitskräfte sind
zu beenden. Die Folge dieser Abkommen war vor allem im Baugewerbe eine
Konkurswelle deutscher Unternehmer mit Arbeitsplatzverlusten deutscher
Arbeitnehmer.
Gleiche Folgen werden sich auch in anderen
Wirtschaftszweigen bei Beibehaltung dieser Abkommen zeigen. |
5
- |
Der
Erhalt deutscher Arbeitsplätze und die Verhinderung der Produktionsverlagerung
ins Ausland ist Aufgabe und Ziel unserer Wirtschaftspolitik. |
5.1 |
Zur Vermeidung des Mißbrauchs
von Förderungsmaßnahmen sind steuerliche Vergünstigungen,
Existenzgründungsdarlehen, Liquiditätshilfen und andere staatliche
Unterstützungen grundsätzlich mit voller Rückzahlungspflicht
oder mit dem Verlust der Vorteile dieser Hilfen verbunden, wenn
eine Produktionsverlagerung ins Ausland
stattfindet, und zwar innerhalb eines von Fall zu Fall festzulegenden Zeitraumes
nach Gewährung der Vergünstigung.
Das gilt auch für eine verdeckte
oder eine nur teilweise Produktionsverlagerung, die beispielsweise definiert
ist als die Verlagerung des Einkaufs von inländischen auf ausländische
Lieferanten oder auch die Übernahme von Fertigungsstätten im
Ausland zu Lasten heimischer Fertigung. |
5.2 |
Entwicklungshilfe für
Drittländer muß Teil einer aktiven Wirtschaftspolitik sein.
Das Ziel ist Hilfe zur Selbsthilfe, ohne Schädigung der gewachsenen
Strukturen im Empfängerland. Aufträge an die deutsche Industrie
müssen in gleichem Maße darin verbunden sein wie dies bei unseren
europäischen Nachbarn praktiziert wird. |
5.3 |
Ein Bildungssystem, welches
die Ausbildung von Fachkräften für Handwerk, Industrie und Handel
sichert, ist die Grundlage jeder Wirtschaftspolitik.
Wir fordern: |
5.3-1 |
die Stärkung des dualen Ausbildungssystems, |
5.3-2 |
die Förderung des Ansehens
der nichtakademischen Ausbildung, |
5.3-3 |
die Förderung der Weiterbildung
auch bei Nichtakademikern. |
5.4 |
Die Zahl der Arbeitsplätze
kann nicht unbegrenzt vergrößert werden.
Eine Begrenzung der Zuwanderung ist damit
eine absolute Notwendigkeit. |
|
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6
- |
Die
Stabilität der Währung und die Währungshoheit sind die Grundlagen
jeder Wirtschaftspolitik. |
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Eine europäische Einheitswährung
ist von Nachteil für unsere Wirtschaft. Alle entsprechenden Bestrebungen
sind deshalb einzustellen und entsprechende Klauseln des Vertrags von Maastricht
sind zu ändern. Nur die Wechselkurse schützen eine Volkswirtschaft
und sind bei den unterschiedlichen sozialen, rechtlichen sowie volkswirtschaftlichen
Bedingungen innerhalb der EU die einzige Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze
und unseren Lebensstandard zu erhalten. Nur durch verschiedene Währungen
innerhalb der EU sind unkontrollierbare Transferzahlungen innerhalb der
Europäischen Union auszuschließen.
Solche Transferzahlungen gingen zu Lasten
unserer Wirtschaft.
Die unterschiedlichen Währungen und
die Bremswirkung unterschiedlicher Wechselkurse verhindern das Ausbluten
ganzer Regionen in der europäischen Gemeinschaft und verhindern damit
massenhafte Wanderungsbewegungen der von davon betroffenen Arbeitnehmer
in andere, wirtschaftlich stärkere Regionen Europas und vor allem
nach Deutschland. |
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7
- |
Der
Standort Baden-Württemberg und der Standort Deutschland sind nur bei
Erfüllung der hier genannten Forderungen langfristig gesichert. |