Erstfassung Januar 1999 / überarbeitet Dezember 2000

Worte  und  Taten

"Verbale Demokratie"  im Landtag
- und die politische Praxis



59. Plenarsitzung
TOP 1 Die Worte des Landtagspräsidenten Straub zum 27. Januar 1999

Zitate aus seiner Rede:
Es geht um .... das Bekenntnis zur Demokratie, zu Toleranz, Freiheit und Menschenwürde.
.... Die Ausgrenzung .... die Entwürdigung von politischen Gegnern .... gehörte von Beginn an und überall zu den wesentlichen Kennzeichen der Nazi-Diktatur.
Opfer waren auch innenpolitische Gegner, die als Staatsfeinde ausgegrenzt wurden.
Selektion war der zentrale Mechanismus der Allmachtsanmaßung des NS-Staates.
.... Das Selektieren nahm mit der .... Konsolidierung des NS-Regimes .... immer schärfere Formen an. Menschen wurden nach willkürlichen Merkmalen eingeteilt .... aussortiert
.... Unsere Verantwortung ist, nicht mehr zuzulassen, daß das Menschsein und der Wert des Einzelnen abhängig gemacht werden von ....  Überzeugung, Glauben ....


Gespräch zwischen Herrn Landtagspräsidenten Straub
und MdL W. Krisch - Anfang Januar 1999
Gesprächsinhalt der auf Bitte des MdL Krisch geführten Unterredung war die Selektierung eines Landesbeamten, dem jahrelang jede Beförderung versagt wurde.
MdL Krisch bat den Landtagspräsidenten um Unterstützung, um Hilfe für diesen befähigten Beamten, der nur wegen seiner Zugehörigkeit zur Partei Die Republikaner seit Jahren benachteiligt, von ihm zustehenden Beförderungen ausgeschlossen wurde, und der damit das Schicksal vieler anderer Beamter, aber auch vieler Angehöriger der Bundeswehr, teilte.

W. Krisch bat den Landtagspräsidenten, seine Möglichkeiten und sein Gewicht einzusetzen, um im Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg bei jenen Landtagsfraktionen eine Meinungsänderung zu erreichen, welche in der Vergangenheit die Selektierung dieses Landesbeamten durchsetzten, die Verweigerung seiner Beförderung erzwangen.
W. Krisch wies darauf hin, daß diesem Beamten noch nie persönliche Vorwürfe gemacht wurden, weder in Bezug auf seine Arbeit noch gar auf politische Aktivitäten.
W. Krisch wies darauf hin, daß dieser Landesbeamte sich stets vorbehaltslos für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eingesetzt habe.
W. Krisch wies darauf hin, daß dieser Beamte ein äußerst intelligenter, aber gleichzeitig sehr sensibler Mensch sei, der die entwürdigende Behandlung durch das Land zunehmend immer schwerer verkrafte, der zunehmend depressiver werde, dessen Leben und seelisches Gleichgewicht zerstört würde.
Der Herr Landtagspräsident widersprach keiner dieser Aussagen.

Die Stellungnahme des Herrn Landtagspräsidenten und damit das Ende des Gespräches - Zitat -
"Mir sind die Hände gebunden.
Bedenken Sie, dieser Landesbeamte ist Mitglied einer im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereinigung"
Ende Zitat.



Taten und Worte nicht in der Politik nicht immer deckungsgleich.

Der betreffende Landesbeamte beging kurz nach diesem Gespräch Selbstmord.
Er hatte die Mißachtung seines Menschenrechtes, das ihm widerfahrene Unrecht nicht verwunden, nicht verkraftet.
Doch für diesen Tod ist niemand verantwortlich!