Doppeldeutsche und
Einfachdeutsche
Stellungnahme der Republikaner
zum
29. Januar 1999 im Landtag
Nur
noch Die Republikaner vertreten deutsche Interessen
10 Schritte, die nachdenklich
machen
Schritt 1
Die Republikaner beschlossen am
14. Januar, das Thema "Keine doppelte Staatsbürgerschaft" zur Aktuellen
Debatte im Landtag zu machen - die Anmeldung bei der Landtagsverwaltung
wurde für den 26. Januar nachmittags gegen 16.oo vorgesehen.
Die Fraktion CDU meldete das gleiche Thema schon gegen 15.oo an.
Die Fraktion SPD kam nach der CDU - 15 Minuten zu spät, mit dem
gleichen Thema.
Schritt 2
Die Republikaner beschlossen am
14. Januar, im Plenarsaal des Landtags eine Veranstaltung "Keine doppelte
Staatsbürgerschaft" durchzuführen. Die Zusage der Landtagsverwaltung
wurde am 18. Januar eingeholt.
Damit war der Landtagspräsident
auch
am 18. Januar unterrichtet.
Hierzu wurden am 25. Januar Zeitungsanzeigen geschaltet.
Unser Versäumnis:
Für Veranstaltungen im Plenarsaal ist keine Werbung in Zeitungen
zulässig. Das wurde übersehen, weil ein anderer Landtagsbeschluß
Zeitungswerbung für Veranstaltungen im Landtag - zum Beispiel im Foyer
- zuläßt.
Schritt 3
Der Landtagspräsident beschloß
auf Vorschlag der Landtagsjuristen, denen er nicht widersprechen konnte
(seine Aussage), die Veranstaltung der Landtagsfraktion Die Republikaner
im Plenarsaal des Landtags zu verbieten.
Die Republikaner wurden brieflich
informiert - Briefeingang 26. Januar 15 Uhr 15
Die Presse wurde ohne Wissen des Landtagspräsidenten
(seine Aussage) sschon vorher hiervon informiert.
Schon ab 16.oo kam die Meldung im Radio!
Am 27. Januar stand in fast allen Zeitungen Baden-Württembergs,
meist 2-spaltig sinngemäß
"REP Veranstaltung im Landtag verboten"
Schritt 4
Die Republikaner wollten wegen
der 195 festen Anmeldungen mit Platzzusage die Veranstaltung in die Eingangshalle
des Landtags verlegen - dort ist Anzeigenwerbung für Veranstaltungen
laut Landtagsbeschluß zugelassen. Die Zustimmung des Landtagspräsidenten
wurde signalisiert.
Schritt 5
Der Landtagspräsident verbot
am 28. Januar auch die Veranstaltung in der Eingangshalle des Landtags,
in welcher schon Vertriebenenorganisationen und Bauern, in welcher in den
vorhergehenden Monaten SPD und CDU und auch Republikaner
Veranstaltungen durchführten. Für Veranstaltungen in der Eingangshalle
ist Zeitungswerbung zugelassen.
Auf wessen Initiative hin dieses Verbot erfolgte, ist nicht festzustellen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit geschah es auf Veranlassung der
Juristen der Landtagsverwaltung, die schon vorher dem Landtagspräsidenten
Vorschläge machten, die er annehmen mußte - siehe unter Schritt
3.
Schritt 6
Die Republikaner verlegten am 28.
Januar die Veranstaltung in die Gaststätte "Plenum" im Landtag.
Damit die Gäste der Gaststätte nicht gestört werden,
wurde am 28. Januar auf Bitte der Republikaner
der Zugang zum Nebenzimmer durch die Eingangshalle des Landtags vom Landtagspräsidenten
ausdrücklich erlaubt.
Schritt 7
Die Republikaner mußten am
28. Januar eine Anzeige: "Die Veranstaltung findet statt" aufgeben
- denn die Pressemitteilung der Republikaner,
daß die Veranstaltung stattfinde, erschien - wenn überhaupt
- im Gegensatz zu groß aufgemachten "Verbotsmeldung" nur als Minimeldung.
Die Meldung "Die Veranstaltung findet statt" kam unseres Wissens weder
im Radio noch im Fernsehen - ganz im Gegensatz zur groß aufgemachten
"Verbotsmeldung". Nur ganz böse Menschen sehen da eine Absicht.
Die Besucher der Veranstaltung waren verunsichert.
Schritt 8
Der Landtagspräsident verbot
am 29.1. gegen 12.oo auch den Durchgang in die Gaststätte durch die
Eingangshalle des Landtags. Das heißt, alle Besucher müssen
durch die Gaststätte hindurch - eine Störung für dortige
Gäste.
Am gleichen 29. Januar hielten Die Grünen
mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten eine Veranstaltung im Bolzsaal
des Landtags ab.
Schritt 9
Mit über 180 Besuchern war der für 60 Personen gut Platz
bietende Raum der Gaststätte Plenum überfüllt.
110 Sitzplätze - vom Nebenzimmer bis in die Gaststätte reichend
- wurden aufgestellt - der Rest mußte stehen - die übrigen fanden
keinen Zutritt mehr.
Aus Platzgründen war die vorgesehene Platzanweisung der Besucher
ebenfalls nicht möglich. Mit der Folge, daß viele der 195 mit
verbindlicher Platzzusage angemeldeten Gäste mit zum Teil weiter Anreise
(Beispiel: Ravensburg) und abgewiesen wurden. Da kam Freude auf!
Wegen der Öffnung der Verbindungstür zu Gaststätte waren
auch nur zum Abendessen gekommene Besucher der Gaststätte unfreiwillige
Zuhörer der Rede des Dr. Schierer.
Den Mitarbeitern der Gaststätte Plenum ist ein großes
Kompliment und unser Dank für deren Bewältigung dieser schwierigen
Situation auszusprechen. Trotz der Platzprobleme wurden die Besucher
der Republikaner-Veranstaltung als Entschädigung für die erlittene
Unbill (3 Stunden stehen) gut bewirtet.
Schritt
10 und die Schlußfolgerung
Nur
noch Die Republikaner vertreten
deutsche Interessen
Die CDU knickt ein, verweigert die erforderliche - von Minister Schily
sogar angebotene - Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft
und über die erleichterte Einbürgerung.
Viele führende CDU-Funktionäre - Beispiel der Stuttgarter
OB Schuster - springen auf den Zug von Grün-Rot, wenden sich gegen
deutsche Interessen (Grundgesetz, Art. 56: "Schaden vom deutschen Volk
zu wenden - seinen Nutzen zu mehren").
Die CDU will mit Worten "Integration" - sagt aber nicht, was Integration
in einer Schule bedeutet, wenn 5 deutschen Schülern 30 Türken
und Ausländer aus über 5 weiteren Nationen mit zum Teil minimalen
Deutschkenntnissen gegenüberstehen.
Wer integriert
in dieser Schule wen - auch mit Gewalt?
Grün und Rot erwarten sich neue Wähler. Angeblich werden
85% der eingedeutschten türkischen Staatsbürger SPD oder Grün
wählen.
Was passiert,
wenn
diese Doppeldeutschen in Deutschland türkische oder kurdische Parteien
gründen, die aus der türkischen und kurdischen Parteizentrale
geführt werden und bei uns mit weniger als 5% Stimmenanteil als "Minderheit"
in unsere Parlamente einziehen?
Vertreten die
deutsche Interessen - oder türkische / kurdische Interessen?
Gibt es dann
im Rathaus Krach zwischen türkischen Deutschen und kurdischen Deutschen?
Zukünftige
Gemeinderäte, Kreistage und Landtage könnten beispielsweise 15
Fraktionen haben -
5 deutsche Fraktionen wie zum Teil heute und
zusätzlich 3 türkische, 2 kurdische und beispielsweise eine
serbische, kroatische, montenegrische und zwei sonstige.
Was bedeutet in einem solchem Parlament noch das Wort Demokratie?
Was heißt dann "Integration"?
Was
tun?
sich
für Deutschland entscheiden - für unser Land - für unsere
Heimat
Republikaner
werden