Doppeldeutsche und Einfachdeutsche
Stellungnahme der Republikaner zum
29. Januar 1999 im Landtag

Nur noch Die Republikaner vertreten deutsche Interessen
10 Schritte, die nachdenklich machen



Schritt 1
Die Republikaner beschlossen am 14. Januar, das Thema "Keine doppelte Staatsbürgerschaft" zur Aktuellen Debatte im Landtag zu machen - die Anmeldung bei der Landtagsverwaltung wurde für den 26. Januar nachmittags gegen 16.oo vorgesehen.
Die Fraktion CDU meldete das gleiche Thema schon gegen 15.oo an.
Die Fraktion SPD kam nach der CDU - 15 Minuten zu spät, mit dem gleichen Thema.
Schritt 2
Die Republikaner beschlossen am 14. Januar, im Plenarsaal des Landtags eine Veranstaltung "Keine doppelte Staatsbürgerschaft" durchzuführen. Die Zusage der Landtagsverwaltung wurde am 18. Januar eingeholt.
Damit war der Landtagspräsident auch am 18. Januar unterrichtet.
Hierzu wurden am 25. Januar Zeitungsanzeigen geschaltet.
Unser Versäumnis:
Für Veranstaltungen im Plenarsaal ist keine Werbung in Zeitungen zulässig. Das wurde übersehen, weil ein anderer Landtagsbeschluß Zeitungswerbung für Veranstaltungen im Landtag - zum Beispiel im Foyer - zuläßt.
Schritt 3
Der Landtagspräsident beschloß auf Vorschlag der Landtagsjuristen, denen er nicht widersprechen konnte (seine Aussage), die Veranstaltung der Landtagsfraktion Die Republikaner im Plenarsaal des Landtags zu verbieten.
Die Republikaner wurden brieflich informiert - Briefeingang 26. Januar 15 Uhr 15
Die Presse wurde ohne Wissen des Landtagspräsidenten (seine Aussage) sschon vorher hiervon informiert.
Schon ab 16.oo kam die Meldung im Radio!
Am 27. Januar stand in fast allen Zeitungen Baden-Württembergs, meist 2-spaltig sinngemäß
"REP Veranstaltung im Landtag verboten"
Schritt 4
Die Republikaner wollten wegen der 195 festen Anmeldungen mit Platzzusage die Veranstaltung in die Eingangshalle des Landtags verlegen - dort ist Anzeigenwerbung für Veranstaltungen laut Landtagsbeschluß zugelassen. Die Zustimmung des Landtagspräsidenten wurde signalisiert.
Schritt 5
Der Landtagspräsident verbot am 28. Januar auch die Veranstaltung in der Eingangshalle des Landtags, in welcher schon Vertriebenenorganisationen und Bauern, in welcher in den vorhergehenden Monaten SPD und CDU und auch Republikaner Veranstaltungen durchführten. Für Veranstaltungen in der Eingangshalle ist Zeitungswerbung zugelassen.
Auf wessen Initiative hin dieses Verbot erfolgte, ist nicht festzustellen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit geschah es auf Veranlassung der Juristen der Landtagsverwaltung, die schon vorher dem Landtagspräsidenten Vorschläge machten, die er annehmen mußte - siehe unter Schritt 3.
Schritt 6
Die Republikaner verlegten am 28. Januar die Veranstaltung in die Gaststätte "Plenum" im Landtag.
Damit die Gäste der Gaststätte nicht gestört werden, wurde am 28. Januar auf Bitte der Republikaner der Zugang zum Nebenzimmer durch die Eingangshalle des Landtags vom Landtagspräsidenten ausdrücklich erlaubt.
Schritt 7
Die Republikaner mußten am 28. Januar eine Anzeige: "Die Veranstaltung findet statt" aufgeben - denn die Pressemitteilung der Republikaner, daß die Veranstaltung stattfinde, erschien - wenn überhaupt - im Gegensatz zu groß aufgemachten "Verbotsmeldung" nur als Minimeldung.
Die Meldung "Die Veranstaltung findet statt" kam unseres Wissens weder im Radio noch im Fernsehen - ganz im Gegensatz zur groß aufgemachten "Verbotsmeldung". Nur ganz böse Menschen sehen da eine Absicht.
Die Besucher der Veranstaltung waren verunsichert.
Schritt 8
Der Landtagspräsident verbot am 29.1. gegen 12.oo auch den Durchgang in die Gaststätte durch die Eingangshalle des Landtags. Das heißt, alle Besucher müssen durch die Gaststätte hindurch - eine Störung für dortige Gäste.
Am gleichen 29. Januar hielten Die Grünen mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten eine Veranstaltung im Bolzsaal des Landtags ab.
Schritt 9
Mit über 180 Besuchern war der für 60 Personen gut Platz bietende Raum der Gaststätte Plenum überfüllt.
110 Sitzplätze - vom Nebenzimmer bis in die Gaststätte reichend - wurden aufgestellt - der Rest mußte stehen - die übrigen fanden keinen Zutritt mehr.
Aus Platzgründen war die vorgesehene Platzanweisung der Besucher ebenfalls nicht möglich. Mit der Folge, daß viele der 195 mit verbindlicher Platzzusage angemeldeten Gäste mit zum Teil weiter Anreise (Beispiel: Ravensburg) und abgewiesen wurden. Da kam Freude auf!
Wegen der Öffnung der Verbindungstür zu Gaststätte waren auch nur zum Abendessen gekommene Besucher der Gaststätte unfreiwillige Zuhörer der Rede des Dr. Schierer.
Den Mitarbeitern der Gaststätte Plenum ist ein großes Kompliment und unser Dank für deren Bewältigung dieser schwierigen Situation auszusprechen. Trotz der Platzprobleme wurden die Besucher der Republikaner-Veranstaltung als Entschädigung für die erlittene Unbill (3 Stunden stehen) gut bewirtet.

Schritt 10 und die Schlußfolgerung
Nur noch Die Republikaner vertreten deutsche Interessen
Die CDU knickt ein, verweigert die erforderliche - von Minister Schily sogar angebotene - Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft und über die erleichterte Einbürgerung.
Viele führende CDU-Funktionäre - Beispiel der Stuttgarter OB Schuster - springen auf den Zug von Grün-Rot, wenden sich gegen deutsche Interessen (Grundgesetz, Art. 56: "Schaden vom deutschen Volk zu wenden - seinen Nutzen zu mehren").
Die CDU will mit Worten "Integration" - sagt aber nicht, was Integration in einer Schule bedeutet, wenn 5 deutschen Schülern 30 Türken und Ausländer aus über 5 weiteren Nationen mit zum Teil minimalen Deutschkenntnissen gegenüberstehen.
Wer integriert in dieser Schule wen - auch mit Gewalt?
Grün und Rot erwarten sich neue Wähler. Angeblich werden 85% der eingedeutschten türkischen Staatsbürger SPD oder Grün wählen.
Was passiert, wenn diese Doppeldeutschen in Deutschland türkische oder kurdische Parteien gründen, die aus der türkischen und kurdischen Parteizentrale geführt werden und bei uns mit weniger als 5% Stimmenanteil als "Minderheit" in unsere Parlamente einziehen?
Vertreten die deutsche Interessen - oder türkische / kurdische Interessen?
Gibt es dann im Rathaus Krach zwischen türkischen Deutschen und kurdischen Deutschen?

Zukünftige Gemeinderäte, Kreistage und Landtage könnten beispielsweise 15 Fraktionen haben -
5 deutsche Fraktionen wie zum Teil heute und
zusätzlich 3 türkische, 2 kurdische und beispielsweise eine serbische, kroatische, montenegrische und zwei sonstige.
Was bedeutet in einem solchem Parlament noch das Wort Demokratie?
Was heißt dann "Integration"?



Was tun?
sich für Deutschland entscheiden - für unser Land - für unsere Heimat
Republikaner werden