Eine Investition in die Zukunft:
Das Zukunftsgeld als Weg
zur Generationserneuerung.

Wolf Krisch  MdL:
„Familiengeld gibt jungen Eltern mehr Sicherheit“
 

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Alterungskrise	Arbeitslosigkeit	Asylbewerber	Betreuungs-Infrastruktur
Bezahlbarkeit	Ehegattensplitting	Einsparungen	Erbschaftssteuer
Erziehungsarbeit - Belohnung	Erziehungsarbeit Aufwertung	Erziehungsgehalt	ethnische Minderheit
Ethnisierung	EU-Beiträge	Familiengründung	Familienpolitik
Finanzierung	Geburtenrate	Generationen, kommende	Generationserneuerung
Gesundheitskosten	Innovationsschwund	Karriere	Kinderwunsch
Kinderwunsch – Kinderzahl	Kinderzahl	Kultur	Leitkultur
Nation	Planungssicherheit	politische Parteien	Rentenkrise
Solidargemeinschaft	soziale Verantwortung	soziales Netz	Sozialhilfeempfänger
Überlebensimperativ	Umstrukturierung	Unabhängigkeit	Ungerechtigkeiten
Unterlagen über Familiengeld	Zukunftsgeld	Zukunftssoli	Zusammenfassung

 
EINLEITUNG
Bei diesem Thema steht über allem die Frage:

Wie wichtig ist uns das Überleben kommender Generationen,
wie wichtig das Überleben unserer Nation und Kultur?

Oder akzeptieren wir, daß bei gleichbleibender Entwicklung in 100 Jahren Deutsche in Deutschland eine von vielen ethnischen Minderheiten sind?
Allein höhere Geburtenraten sind das Mittel gegen die Überalterung der Bevölkerung.
Hierin liegt das Lösungsmodell der Republikaner.
Die Aussagen in dieser Pressekonferenz sind eine Weiterschreibung der Forderungen unserer Fraktion aus den letzen 4 Jahren.

Alterungskrise
Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft mit langfristigen Folgen, die schlimmer sind als die Auswirkungen der beiden Weltkriege.
Doch die Lösungen der im Bundestag vertretenen Parteien sind bis heute ideologisch geprägt.
Wirklich konstruktive und durchdachte Ideen kamen bisher nur von Bürgerinitiativen und von Wissenschaftlern, bis heute immer von der großen Politik mißachtet.

SACHLAGE
Wir erleben einen demographischen Sturzflug Deutschlands, aber auch anderer Industriestaaten.
1960 lag in westlichen Industriestaaten der Anteil der über 60-jährigen noch bei 9,2%.
Anfang des 2100 Jahrhunderts sind das schon 14,7%.
In Deutschland sind im Jahr 2000 noch 22% der Bevölkerung jünger als 20 Jahre
– 2040 werden es in Deutschland bei gleichbleibender Entwicklung noch 15% sein. 
Dann ist jede Diskussion über Leitkultur oder Nation überflüssig.
Das Thema hat sich dann durch das verschwinden der Deutschen in Deutschland von selbst erledigt, denn im Jahre 2100 wäre die jährliche deutsche Geburtenrate auf 200 000 geschrumpft.
Wir Deutschen wären dann nur noch eine von mehreren ethnischen Minderheiten im „Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Zum Vergleich: In den Philippinen liegt der Anteil der unter 20-jährigen heute bei über 50%.

Innovationsschwund
Alternde Bevölkerung bedeutet Abnahme der Innovation, weil die notwendigen Wissenschaftler, Arbeiter, Steuerzahler und Unternehmer nie geboren wurden.
Alternde Bevölkerung bedeutet höhere pro Kopf Verschuldung, weil Darlehen nicht mehr im Familienverband aufgefangen werden können.

Auflösung des sozialen Netzes
Eine älter werdende Gesellschaft ist nicht in der Lage, unseren Sozialstaat in der heutigen Form weiterzuführen.

Rentenkrise
Heute kommen in Deutschland auf je 100 Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren  schon 38 Menschen über 60 Jahre.
Im Jahre 2040 wird sich die Zahl der über 60-jährigen auf 76 verdoppeln.
Spätestens 2035 ist mit dem Zusammenbruch des Rentensystems zu rechnen.

Explosion der Gesundheitskosten
Um die durch die alternde Gesellschaft steigenden Renten- und Gesundheitskosten aufzufangen, müßten Arbeitnehmer Einkommen-Belastungen um weitere 25 – 40% erwarten.

Ersatzmigration  und  Ethnisierung
Das Modell „Einwanderung als demographische Chance“ ist ein Denkfehler.
Zuwanderer belasten schon heute unseren Sozialstaat mehr als Einheimische – der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger in Baden-Württemberg liegt inzwischen bei 40%.
Und alle Mischkulturen (Multi-Kulti-Kulturen) dieser Welt zeigen, daß ethnische Gruppen stets zuerst um die Sicherung der eigenen Gruppe, der eigenen Interessen bemüht sind.
Mischkulturen (Multi-Kulti-Kulturen) haben als Ergebnis Parallelgesellschaften im Staat und bewirkten noch nie die homogene Verjüngung in einer sozial verträglichen Gesellschaft.
Jede gewachsene Solidargemeinschaft, so wie die deutsche, hat eine eigene Kultur, die nur in den eigenen Kindern weiterleben kann.
Und das bezeichneten wir Republikaner schon vor 3 Jahren als die deutsche Leitkultur.
Wer diese Leitkultur ablehnt, befürwortet den Ethnosuizid des eigenen Volkes.
Ich zitiere Prof. Herwig Birk, Universität Bielefeld:
„Zu glauben, Migration sei langfristig ein wirksames Mittel gegen den Bevölkerungsschwund, ist ein Trugschluß. Höhere Geburtenraten sind das wirksame Mittel gegen die Überalterung der Bevölkerung.“

Das Familienbild der Politiker von SPD und Grünen und deren Förderung der Schwulen- und Lesbengemeinschaften widerspricht der Forderung nach der überlebensnotwendigen Verjüngung unserer Gesellschaft.

1. Karriere und Familie
Frauen und Mütter müssen die Möglichkeit haben, Erziehungsarbeit und berufliche Ziele zu verbinden.
Jene europäischen Länder - Dänemark und Schweden - die diesen Schritt schon gegangen sind, haben höhere Geburtenraten.
Das Ziel der Republikaner ist es,
l Handlungsoptionen der Frauen zu fördern
l die Vereinbarung von Familie und Karriere zu ermöglichen
l den Kinderwunsch (Durchschnittswert bei Befragungen 2,0)
       mit der tatsächlichen Kinderzahl (heute 1,4)
       in Übereinstimmung zu bringen.
       Der Erhaltenswert ist 2,1 Kinder pro Paar.
l die soziale Verantwortung der Arbeitgeber,
       besonders der Großkonzerne bzw. Multinationalen Konzerne,
       gesellschaftlich zu verankern.
l eine Modernisierung des Betreuungssystems auch unter
       betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, also eine Privatisierung
       und Umstrukturierung des Kindergartensystems als Dienstleistung.

2. Aufwertung der Erziehungsarbeit –
der Weg zum Erziehungsgehalt durch „Zukunftsgeld“
Familien mit mehreren Kindern kommen schnell an des Rand der Armutsgrenze.
Kinder zu haben wird in der Bevölkerung als Armutsrisiko betrachtet.
Die Tragik dieser Erkenntnis zeigt sich auch an den Abtreibungsziffern.
Mit Elternverantwortung sind große wirtschaftliche Nachteile verbunden, und deutlicher Verlust an Lebensqualität.
Der Fehler der Politik:   Leistungen der Kindererziehung und der Kinderbetreuung werden vom Staat und von der Gesellschaft unterbewertet.

Familie und Kindererziehung sind aber keine reine Privataufgabe, sondern eine existentielle Frage der Solidargemeinschaft und damit eine Staatsaufgabe.

Eine sinnvolle Lösung ist der Vorschlag des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe e.V. und des Instituts für Sozialökologie mit deren Modell „Erziehungsgehalt 2000“, das wir als politische machbare Lösung betrachten.
Dieses Modell sieht ein zweistufiges Erziehungsgehalt vor, dessen Zusammenstellung folgendermaßen aussieht

Erziehungsgehalt  I
aufgeteilt in zwei Phasen
Phase 1 für das Kleinkinderalter 0-3 Jahre
Phase 2 für das Kindesalter 4 bis 7 Jahre.
Phase 1 gibt Eltern ein monatliches Gehalt von DM 2000 für das erste Kind und DM 1000 für jedes weitere Kind.
Phase 2: monatliches Gehalt für das erste Kind von DM 1400 mit Option auf einen sogenannten Erziehungsgutschein z. B. bei freiwilligem Verzicht auf einen Kindergartenplatz – eine Variante des von uns propagierten Kindergartengelds.
Diese Bezüge sind erwerbszeitenunabhängig.
Ab dem 7. Lebensjahr kommt die zweite Stufe des Modells, das Erziehungsgehalt II.

Erziehungsgehalt  II
Auch hier zwei Phasen.
Phase 3 - Lebensalter 8 bis 17 Jahre - Geldleistung von DM 1400 monatlich für das erste Kind und DM 600 für jedes weitere
Phase 4 – Kinderalter ab 18 Jahre – es soll für die geleistete Erziehungsarbeit ein Rentenanspruch entstehen.

3. Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur
Entscheidend für Eltern in der Familienplanung ist nach wie vor die Frage der verfügbaren Kindergartenplätze und vergleichbarer Einrichtungen.

Belohnung / Entlohnung der Erziehungsarbeit
Für Deutschland ist ein Förderinstrument wie das „Zukunftsgeld“ unverzichtbar, denn nur eine derartige Förderungsleistung des Staates erhöht den Handlungsspielraum aller Familien, ihr jeweils erwünschtes Lebens-, Familien- und Arbeitsmodell zu verwirklichen.

DIE FINANZIERUNG DER GENERATIONSERNEUERUNG
Bei dem jährlichen Geburtendurchschnitt der Jahre 1993-1995 ergeben sich 780.000 Geburten pro Jahr und damit Erziehungsgehalts-zahlungen in Höhe von fast 20 Milliarden DM pro Jahr.
Zur Einführung des Erziehungsgehalts  I, Phase eins und zwei müssen etwa 110 – 120 Mrld DM eingesetzt werden – eine scheinbar astronomische, völlig unbezahlbare Summe.

Das sind jedoch nicht zusätzliche Beträge, sondern zum großen Teil Umstrukturierungen.
Das Erziehungsgehalt  II, Phase 3 erfordert weitere etwa 10 Mlrd DM, von denen jedoch nur etwa 3,5 Mlrd als zusätzliche Zahlungen entstehen, während der Rest ebenfalls Umstrukturierungen sind.

Bezahlbarkeit
Wer sagt, das können wir uns nicht leisten, sollte bedenken:
Wir bezahlten klaglos die Folgen des von den USA aus Eigeninteresse angezettelten Golfkrieges mit zweistelligen Milliardenbeträgen.
Wir bezahlten und bezahlen klaglos die Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs - mit Einsatz von Plutoniumgeschossen, die noch kommende Generationen schädigen werden und niemand klagt an - im ehemaligen Jugoslawien mit zweistelligen Milliardenbeträgen.

Wir leisten uns jährliche Milliardenzahlungen für Politikerrenten.
Wir leisten klaglos jährliche Zahlungen an die EU von über 45 Mrld DM.
Allein in der EU entstehen jährlich durch Korruption Schäden in Höhe von weit über 15 Mrld DM – der Subventionsbetrug in der EU oder Verluste durch Schmuggel und andere Schiebereien sind dabei nicht eingerechnet; die kommen mit noch weit höheren Beträgen hinzu.

Wir leisten uns jährlich durch Mißwirtschaft bei Bund, Ländern und Kommunen Verluste von über 100 Mlrd DM laut Aussagen des Bundes der Steuerzahler.

Angesichts dieser Summen sind die Beträge für das Zukunftsgeld relativiert.
Wenn unsere Gesellschaft sich auflöst, dann ist alles andere sekundär und unwichtig.
Und die Kosten der Dauer-Einwanderung und der damit verbundenen angeblichen Verjüngung liegen in Wirklichkeit noch höher.

Deutschland ist in der Lage eines vom Tode bedrohten Menschen.
Für den haben die sein Überleben sichernden Maßnahmen die allerhöchste Priorität.  Das muß auch für unsere Gesellschaft gelten.

FINANZIERUNG DER GENERATIONSERNEUERUNG
DURCH  ZUKUNFTSGELD
Hier gibt es zwei Hürden:
      - Die Einführung
      - Die finanzielle Umstrukturierung
Die Einführung hat stufenweise zu erfolgen, insbesondere wegen jener Eltern, die zur Zeit der Einführung im Erziehungsgehalt II stehen. Dort könnte man einen „Familienbonus“ auf das Einkommen berechnen, anstelle der später zu zahlenden vollen Beträge.
Gewisse Ungerechtigkeiten werden nicht zu vermeiden sein, und der Schwerpunkt bei den Einführung muß bei den Familien im Erziehungsgehalt I liegen.

Die Finanzierung des Modells
ist denkbar mit folgenden „Säulen“:

a)Umstrukturierung staatlicher Leistungen
unter Wegfall von jetziger Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld und damit Einsparungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften, die nach Stand 1996 betragen würden:
- Erziehungsgeld (Bund und Länder)  6, 95 Mlrd DM
- Sozialhilfe      11, 9  Mlrd DM
- Arbeitslosenhilfe       6, 8  bzw. 1,4 Mlrd DM
- Wohngeld      2,3  bzw. 0,9 Mlrd DM
Das sind weit über 20 Mlrd.
Derzeitige staatliche Ausgaben an Familien beinhalten indirekte Fördermaßnahmen wie Zuschüsse an Kindergärten und eine Vielzahl anderer Leistungen. Im bürokratischen Kompetenzenwirrwarr geht deren beabsichtigte Wirkung verloren.
Würden diese Beträge noch zur Finanzierung des Zukunftsgeldes eingesetzt, ergäbe sich noch größere Flexibilität und Entscheidungsfreiheit für die Eltern.
Zusätzliche Einsparungen
entstehen durch die im Konzept enthaltenen Vorschläge zur Integration eines Erziehungsgutscheins und – Vorschlag des Instituts für Sozialökologie (ISÖ), aber auch die Forderung der Republikaner in den letzten Haushaltsdebatten – der Übergang von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und die Schaffung professionellerer Einrichtungen

b) Umstrukturierung der steuerlichen Belastung:
Kinderlose Ehen bzw. eheähnliche Beziehungen bzw. Haushalte mit zwei Einkommen aber ohne Kinder sind zukünftig im Rahmen von steuerlichen Modellen stärker zu belasten.

c) Es muß Reformen im Ehegattensplittingund bei den Familienzuschlägen geben

d) Verschärfung der Erbschaftssteuer: Die Generation der „reichen Erben“ wird zwangsläufig in die soziale Sicherheit der Solidargemeinschaft investieren müssen.

e) Einführung eines „Zukunftssoli“ nach Vorschlägen des Instituts für Sozialökologie.

f) Reduktion der EU-Beiträge entsprechend der Einwohnerzahl und des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes – also Beitragsharmonisierung für Deutschland.

g) Rückführung der Leistungen an Asylbewerber und nichtdeutsche Sozialhilfeempfänger; Beschleunigung der Asylverfahren.

Mit folgenden positiven Auswirkungen dieses Modells ist zu rechnen:
l Angleichung von Kinderzahl an Kinderwunsch – das Kernziel.
l Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen und Familien
Gerade Mütter von Kindern bis zu 3 Jahren, die aus finanziellen Gründen berufstätig sein müssen, begrüßen das Modell.
l Senkung der Arbeitslosigkeit:   Schon durch die Umschichtung der staatlichen Leistungen gelten die durch Kinderbetreuung honorierten nicht mehr als Arbeitslos.   Durch die Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur und Einbeziehung der sozialen Verantwortung von Betrieben wird ein neuer Markt für qualitativ hochwertige Kinderbetreuung geschaffen – eine weitere Entlastung des Staates.
l Planungssicherheit:  Das „Sozialleistungspaket“ wird von bürokratischen Irrgärten und Leistungsüberschneidungen befreit, der Verwaltungsapparat wird entlastet, eine größere Verteilungsgerechtigkeit wird erreicht.

Die Wirkungen des hier vorgelegten Konzepts werden den demographischen steilen Sturzflug lediglich in einen Gleitflug bringen können und kurzfristig nicht die verlorenen Generationen ersetzen.
Es wird damit mittelfristig die Voraussetzung dafür geschaffen, daß kommende Generationen nicht vor einer entwicklungspolitischen „Stunde Null“ stehen und es werden ihnen in der Zukunft Handlungsmöglichkeiten erhalten.
Argumente und Etikettierungen im Sinne von
 „Immigrationskonzepten gegen den „Bevölkerungsschwund“ oder
 „moderne emanzipierte Bevölkerungspolitik“ oder gar
 „globale Übervölkerung“
werden durch eine nüchterne Betrachtung der Sachlage entkräftet.

Eine Lösung in der hier vorgestellten Form ist ein dringender Überlebensimperativ.

Politische Parteien, die dieses nicht erkennen und die diese Herausforderung nicht annehmen wollen, verzichten bewußt und wissentlich auf eine verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Politik für Deutschland und für seine Staatsbürger.