Konsequenzen des Geburtenrückgangs für die Entwicklung Baden-Württembergs

Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf  Krisch   Republikaner
104. Sitzung des 12. Landtags

Einleitung
Die hier wiedergegebenen Texte sind Auszüge aus dem Landtagsprotokoll bzw. sind die Manuskripte der Debattenredner. Es gilt das gesprochene Wort.
Das vollständige Landtagsprotokoll ist abzurufen im Internet des Landtags (www.landtag-bw.de) oder von www.rep-krisch.de bzw. erhältlich von der Fraktion Die Republikaner.

Stellv. Präsident Birzele:
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf.
Aktuelle Debatte –
Konsequenzen des Geburtenrückgangs für die Entwicklung Baden-Württembergs
beantragt von der
Fraktion Die Republikaner

Ich will noch einmal auf die Spielregeln der Aktuellen Debatte nach unserer Geschäftsordnung hinweisen.
Die Redezeit beträgt zwei mal 5 Minuten je Fraktion.
Schließlich möchte ich auf §60 Abs.3 der Geschäftsordnung verweisen.
Danach ist im Rahmen einer Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen.
Auch insoweit möchte ich die Landes-regierung bitten, sich daran zu halten.
Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP: ....
„Konsequenzen des Geburtenrück-gangs für die Entwicklung Baden-Württembergs“, das ist ein sehr komplexes Thema.
Denn hierzu gehören auch Europapolitik, die Übertragung der Zuständigkeit für alle Fragen der Zuwanderung an die EU und weltweite Wanderungsbewegungen nach Deutschland.
Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch das Bundespresseamt am 5.Februar die Positionen unserer Fraktion zu diesen Punkten ausdrücklich bestätigt hat.

Das Debattenthema betrifft auch die Integrationsförderung und alle Probleme, die damit verbunden sind.
Vor allem aber betrifft es die Aushöhlung des Begriffs „Familie“, auch durch die Parteien im Bundestag.
Artikel 6 des Grundgesetzes verlangt den Schutz von Ehe und Familie.
Er definiert damit Familie als Eltern und Kinder und nicht
Familie ist, wo Kinder sind.

Meine Damen und Herren, seit etwa 1970 gibt es die Forderung nach einem Hausfrauengehalt.
In den letzten 30 Jahren ist dieser Begriff weiterentwickelt worden.
Vor allem unter dem Gesichtspunkt beendet den Geburtenrückgang.
Ich verweise auf die Arbeiten von Hatzold, Leipert und Opielka, die schon 1998 allen Bundestagsparteien ihr Konzept „Familiengeld“ vorgelegt haben.
Leider ist das ein Randthema der Politik geblieben, und wurde nie ein Kernthema der Bundestagsparteien.
Dabei ist gerade die Frage
wie wichtig ist uns das Überleben kommender Generationen,
wie wichtig ist uns das Überleben unserer Nation und Kultur
eine entscheidende Frage für unsere Gesellschaft.

Wir haben mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt eine wichtige Debatte zum Thema Ethik erlebt.
Ich glaube, die Grundfrage des Überlebens unseres Volkes muß den gleichen Stellenwert haben.
Denn eine alternde Gesellschaft destabilisiert unsere Gesellschaft.
Eine alternde Gesellschaft bedeutet Abnahme der Innovation, weil die Erfinder, die Unternehmer und die Arbeiter nie geboren werden.
Eine alternde Gesellschaft bedeutet eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung und damit eine Auflösung unseres sozialen Netzes.
Die alternde Gesellschaft kann unseren Sozialstaat in der jetzigen Form nicht beibehalten. Es wird zur Explosion der Gesundheitskosten und zum Kollaps des Rentensystems kommen.

Nun reden Politiker immer wieder von
„Ersatzmigration“, von dem Ersatz nicht geborener eigener Kinder durch Ausländer, von „Einwanderung als Chance“.
Wir sind da ganz anderer Meinung.
Denn die einzige Lösung zur Verjüngung unserer Gesellschaft ist eine völlig neue Familienpolitik.
Elternverantwortung und Kinder dürfen nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen führen -
das aber geschieht heute.
Kinder dürfen kein Verlust an Lebensstandard und dadurch an Lebensqualität sein.

Damit aber ist Familie nicht nur Privataufgabe, sondern eine existentielle Frage unserer Solidargemeinschaft, eine Staatsaufgabe, ja ein Staatsziel.
Hier widerspreche ich ganz energisch den Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten, der in diesem Punkt eine völlig andere Position bezogen hat.
    (Abg. Sabine Schlager Die Grünen: Was? – Zuruf des Abg. Heiler SPD)
– Er hat, auch die CDU-Fraktion sollte das zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin Blank.
Meine Fraktion hat das Konzept des Deutschen Familienkreises Familienhilfe in Freiburg aufgegriffen und umgearbeitet und überarbeitet.
Wir haben ein mehrstufiges Erziehungsgehalt vorgesehen und sprechen hier von dem Projekt „Zukunftsgeld“.
Die mir zur Verfügung stehende Redezeit erlaubt leider keine Detailerläuterungen.
Ich kann Ihnen diese gerne schriftlich vorlegen.
    (siehe Schlußteil dieses Berichtes)

Das Problem dieses Konzepts Familiengeld liegt in der Finanzierung.
Dafür dürften etwa 60 Milliarden bis 100 Milliarden DM erforderlich werden.
    (Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Milliarden?)
Aber wenn wir berücksichtigen, daß uns Mißwirtschaft bei Bund, Ländern und Kommunen 100 Milliarden DM im Jahr kosten, daß sich Korruption, Subventionsbetrug und ähnliches in Deutschland und in Europa auf eine Größenordnung von etwa 50 Milliarden DM belaufen, daß uns die Arbeitslosenunterstützung etwa 100 Milliarden DM kostet und daß eher noch höhere Kosten im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg entstehen, von den Kosten der EU-Osterweiterung gar nicht zu reden, dann relativieren sich die Kosten für ein lebenserhaltendes Zukunftsgeld.

Meine Fraktion wird in der nächsten Legislaturperiode neue Initiativen zu diesem Thema einbringen.

Wir bitten Sie sehr, das Thema Zukunftsgeld dann im Landtag mit uns durchzuziehen.
Die Überalterung der Gesellschaft muß endlich beendet werden.
Es sind endlich Schritte einzuleiten, die zu einer Verjüngung unserer Gesellschaft führen.  Uns bleibt nicht mehr viel Zeit!

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. Blank.
Abg. Ingrid Blank CDU: ....
„Konsequenzen des Geburtenrückgangs auch für Baden-Württemberg“: Es ist richtigerweise gesagt worden, daß es sich hierbei um ein sehr vielschichtiges Problem handelt ....
Im Gegensatz zu den Republikanern haben wir dies aber nicht erst in der letzten Sitzung vor dem Ende der Legis-laturperiode erkannt.
Vielmehr betreiben wir diese konsequente Familienpolitik seit Jahren.
(Lachen bei den Republikanern)

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Müller.
Abg. Dr. Walter Müller SPD: ....
Die Antwort beider Vorredner auf diese Frage des Geburtenrückgangs und der Bevölkerungsentwicklung heißt „wir müssen mehr Kinder bekommen“.
Ich meine, das ist als Ausweg etwas zu dünn. ...
.... Wird es nicht so sein .... daß wir in den nächsten Jahren mit stagnierenden bis rückläufigen Bevölkerungszahlen umgehen müssen? ....
Ich halte es für etwas zu mechanistisch und zu biologistisch, einfach zu sagen: Jetzt kriegen wir mehr Kinder, dann kön-nen wir das Problem lösen. ....
Das hat nichts mit einem Familienbild aus dem 19. Jahrhundert zu tun, das Sie beide wieder mehr oder weniger restaurieren wollen. .....
Das Leitbild der Frau in der Gesellschaft ist halt nicht mehr das der Frau, die zu Hause sitzt und auf den Mann wartet und dann ein oder zwei Kinder erzieht, sondern das Leitbild der Frau ist heute, daß sie in ihrer Lebensplanung den Beruf integriert. .....

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. Schlager.
Abg. Sabine Schlager Die Grünen:
.... Frau Blank, die CDU hat die Familienpolitik entdeckt, seit sie in der Opposition ist. .....
Nach 16 Jahren (CDU-)Regierungszeit mußte das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik verurteilen ....
Wenn wir über das Thema Geburtenrückgang und Zunahme des Durchschnittsalters in unserer Gesellschaft reden, dann können wir nicht nur über mehr Kinder und erhöhte Geburtenraten sprechen. ....

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Noll.
Abg. Dr. Noll FDP/DVP: ....
Ich bedauere ein bißchen, daß die beiden großen Fraktionen und auch die Grünen sich .... in die Falle locken lassen. Anhand eines von den Republikanern aufgebrachten Themas schlagen Sie sich gegenseitig Zahlen um die Ohren.
Herr Krisch, gleich zu Ihrem ersten Satz.
Ich habe mich persönlich attackiert gefühlt, denn mein erster Satz ist immer: Familie ist da, wo Kinder sind.
Sie haben gesagt, das gilt für Sie nicht.
Sie haben gesagt: Familie ist da, wo Vater, Mutter, Kind sind.
Habe ich das richtig verstanden?
    (Abg. Krisch REP: Eltern und Kinder, sagte ich!)
– Eltern und Kinder.
Das ist wieder eine unglaubliche Diskriminierung all derjenigen, die allein Erziehende hier in diesem Land sind.
Wir stehen dazu, daß wir vom Kind her denken und nicht zunächst einmal fragen, in welchen Familienformen das Kind aufwächst. .....
..... Ich glaube, es ist falsch, irgendwelche Prämien für das Kinderkriegen auszusetzen. ......
Wir wollen, daß das Kinder erziehen kein Armutsrisiko wird ........
daß Einwanderung ..... in Teilen auch in der Lage ist, dies aufzufangen, was nicht heißt, daß dies der alleinige
Königsweg ist.
Dieses (die Einwanderung) aber abzulehnen, wie Sie es tun, und zu sagen:
Deutsche Frauen heim an den Herd .... wieder Kinder kriegen, dann brauchen wir die Ausländer nicht, halte ich für eine typische perfide Republikaner-Strategie.

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Staatssekretärin Lichy.
Staatssekretärin Johanna Lichy: ....
Es ist schon etwas amüsant, daß sich jetzt ausgerechnet die Republikaner um die aktive Familienpolitik kümmern. .....

Teil 2 der Debatte

Stellv. Präsident Birzele:
Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP: .....
Wenn ich ein Thema aufgreife und höre: „ausgerechnet die Republikaner“,
dann weiß ich:  Ich liege richtig.
Das ist auch diesmal wieder geschehen.
Ihr Schlußsatz, Frau Staatssekretärin, war allerdings versöhnlich:
„Wenn andere das Thema aufgreifen, ist es gut“.
Aber ich muß Sie an eines erinnern:
Ich sagte ausdrücklich, daß dieses ganze Thema – und damit selbstverständlich auch die Arbeit der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion – auf Arbeiten der Herren Hatzold, Opielka und Leipert basiert, auf Initiativen von Bürgerinitiativen basiert,
die jahrelang von der Politik sträflich mißachtet wurden.
Dies wurde nie ein Kernthema der Politik des Bundestages –
doch es ist im wesentlichen ein Bundesthema, eine Aufgabe des Bundestages.
Wir können das nur zum Teil im Landtag bearbeiten und behandeln.
Wenn Sie, Frau Kollegin Blank, also Republikaner kritisieren weil wir erst am Ende der Legislaturperiode diese Debatte führen – dann bedenken Sie
wir sind die einzigen, die das taten.
Und wenn Sie vom Abschreiben der Republikaner reden, dann haben Sie sich gerade dieses selbst vorzuwerfen.
Ich erwähnte die gemachten Vorarbeiten zum Beispiel der Herren Hatzold und Leipert.
Ich sprach nicht vom „Erstgeburtsrecht“ meiner Fraktion.

Herr Kollege Noll, Sie haben scheinbar ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz.
Der Artikel 6 definiert ganz eindeutig den Begriff Familie.
Sie dagegen verwahren sich, daß wir sagen, Familie sei Eltern und Kinder.
Herr Kollege, damit haben Sie aus meiner persönlichen Sicht in dieser Regierungskoalition nichts verloren.
Und wenn Sie dann noch sagen – ich zitiere –
"die Republikaner verlangen, deutsche Frauen heim an den Herd“, dann disqualifizieren Sie sich als Person und disqualifizieren auch Ihre Fraktion.

Meine Damen und Herren,
ich verstehe es als die Aufgabe der Politik,
ein Problem erst zu analysieren,
dann eine Lösung zu suchen und
die beste gefundene Lösung zu akzeptieren.
Und da ist es völlig wurscht, ob die von Rot oder Grün oder Gelb oder Schwarz oder Blau kommt.

Aus diesem Grund haben wir von Anfang an und als einzige Fraktion dieses Hauses immer mit allen anderen Fraktionen - mit rot und grün und gelb und schwarz - gestimmt, wenn deren Vorschläge gut waren.

Ich habe deshalb auch nie verstanden, daß vier Fraktionen immer wieder die sogenannten Vier-Fraktionen-Anträge mit dem Ziel einbringen, meine Fraktion, Die Republikaner, zu diskriminieren und auszugrenzen.
Unsere Ehre nehmen Sie uns dadurch nicht.
Sie stärken eher unsere Position.
Und Sie machen sich selber lächerlich.

Was ich auch nie verstanden habe, ist Ihr Verhalten im Falle Dr. Peter Linder, unseres parlamentarischen Beraters.
Vier Fraktionen dieses Hauses haben jahrelang seine Beförderung und Gehaltserhöhung verhindert, haben damit massiv in sein Leben eingegriffen.
Ich war deshalb beim Herrn Landtagspräsidenten und habe gefragt:
Was hat Dr. Linder falsch gemacht?
Antwort - Nichts.
Was ist ihm vorzuwerfen?
Antwort - Nichts.
Warum wird er nicht befördert?
Weil Ihre Partei im Verfassungsschutzbericht steht.
    (Abg. Kluck FDP/DVP: Hat er Familie?)

Dr. Peter Linder hat diese Erniedrigung durch vier Fraktionen dieses Hauses nicht verkraftet.
Er ist an der Behandlung durch diese vier Fraktionen zerbrochen.

Mein Freund Peter Linder hat deshalb seinem Leben ein Ende gemacht.

Strafrechtlich ist niemand verantwortlich.
Aber ich bin überzeugt:
Das höchste Gericht jedes Menschen,
das eigene Gewissen, wird den Verantwortlichen noch zu schaffen machen.

Meine Damen und Herren,
ich stehe nach neun Jahren zum letzten Mal an diesem Pult.
Für mich war es ein Privileg, Mitglied dieses Hauses zu sein.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihre faire Hilfe und Mitarbeit.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenen, die den Raum verlassen wenn ein Republikaner an das Rednerpult tritt.
Ich danke auch jenen, es nicht fertig bringen, einen Republikaner zu grüßen; ja, auch das gibt es.

Aber die Debatten, die Auseinandersetzungen mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, haben uns wachsen lassen.

Letzteres gilt ebenfalls für die Landesregierung.
Die Streitkultur und die Auseinandersetzung mit der Landesregierung waren uns Ansporn und Motivation.

Bei all jenen in der Regierung, im Parlament und in der Verwaltung,
zu denen über die Parteigrenzen hinweg persönliche Kontakte gewachsen sind,
möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Unser Land Baden-Württemberg hat eine lange, stolze und demokratische Tradition.
Ich wünsche unserem Land eine gute, sichere, demokratische und gesegnete Zukunft.
Diesem hohen Haus wünsche ich gute und bürgernahe Entscheidungen.

Meine Damen und Herren,
Baden-Württemberg soll leben,
 und ich verabschiede mich.

Stellv. Präsident Birzele:
Von der CDU-Fraktion?
    Abg. Mühlbeyer CDU: Niemand mehr!
– Keine Wortmeldung.  Herr Abg. Dr. Müller, Sie erhalten das Wort.
    Abg. Mühlbeyer CDU: Nein, wir verzichten alle! Wir verzichten auf eine zweite Runde!
    – Abg. Dr. Noll FDP/DVP und Abg. Dr. Walter Müller SPD: Wir verzichten alle!
Damit ist Tagesordnungspunkt 4 – Aktuelle Debatte – erledigt.

Pressekonferenz  im Landtag  -  15.Nov. 2000
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Eine Investition in die Zukunft
Das Zukunftsgeld als Weg zur Generationserneuerung.

Über diesem Thema steht die Frage:
Wie wichtig ist uns das Überleben unserer kommenden Generationen, unserer Nation und Kultur?
Oder akzeptieren wir, daß bei gleichbleibender Entwicklung in 100 Jahren Deutsche in Deutschland nur eine von vielen ethnischen Minderheiten sind?
Allein höhere Geburtenraten sind das Mittel gegen die Überalterung der Bevölkerung.
Hierin liegt das Lösungsmodell dieses Vorschlages.
Aussagen in dieser Pressekonferenz sind eine Weiterschreibung der Forderungen unserer Fraktion aus den letzen 4 Jahren.

Alterungskrise
Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft mit langfristigen Folgen, die schlimmer sind als die Auswirkungen der beiden Weltkriege.
Doch die Lösungen der im Bundestag vertretenen Parteien sind bis heute ideologisch geprägt.
Wirklich konstruktive und durchdachte Ideen kamen bisher nur von Bürgerinitiativen und von Wissenschaftlern, wurden aber von der großen Politik mißachtet.

Sachlage
Wir erleben einen demographischen Sturzflug Deutschlands, aber auch anderer Industriestaaten.
1960 lag in westlichen Industriestaaten der Anteil der über 60-jährigen noch bei 9,2%.
Anfang des 2100 Jahrhunderts sind das schon 14,7%.
In Deutschland sind im Jahr 2000 noch 22% der Bevölkerung jünger als 20 Jahre – 2040 werden es in Deutschland bei gleichbleibender Entwicklung noch 15% sein.
Dann ist jede Diskussion über Leitkultur oder Nation überflüssig – das Thema hat sich durch das verschwinden der Deutschen in Deutschland von selbst erledigt, denn im Jahre 2100 wäre die jährliche deutsche Geburtenrate auf 200 000 geschrumpft.
Wir Deutschen wären dann eine von mehreren ethnischen Minderheiten im „Wirtschaftsstandort Deutschland“. Zum Vergleich:
In den Philippinen liegt der Anteil der unter 20-jährigen heute bei über 50%.

Innovationsschwund
Alternde Bevölkerung bedeutet Abnahme der Innovation, weil die notwendigen Wissenschaftler, Arbeiter, Steuer-zahler und Unternehmer nie geboren wurden.
Alternde Bevölkerung bedeutet höhere pro Kopf Verschuldung, weil Darlehen nicht mehr im Familienverband aufgefangen werden können.

Auflösung des sozialen Netzes:
Eine älter werdende Gesellschaft ist nicht in der Lage, unseren Sozialstaat in der heutigen Form weiterzuführen.

Rentenkrise
Heute kommen in Deutschland auf 100 Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren  schon 38 Menschen über 60 Jahre.
Im Jahre 2040 wird sich die Zahl der über 60-jährigen auf 76 verdoppeln.
Spätestens 2035 ist mit dem Zusammenbruch des Rentensystems zu rechnen.
Es kommt zur Explosion der Gesundheitskosten
Um die durch die alternde Gesellschaft steigenden Renten- und Gesundheitskosten aufzufangen, müssen Arbeitnehmer mit zusätzlichen Einkommens-Belastungen von 25 – 40% rechnen.

Ersatzmigration und Ethnisierung
Das Modell „Einwanderung als demographische Chance“ ist ein Denkfehler.
Zuwanderer belasten schon heute unseren Sozialstaat mehr als Einheimische – der Anteil der ausländischen Sozi-alhilfeempfänger in Baden-Württemberg liegt inzwischen bei 40%.

Und alle Mischkulturen (die Multi-Kulti-Kulturen) dieser Welt zeigen, daß ethnische Gruppen stets zuerst um
die Sicherung der eigenen Gruppe, der eigenen Interessen bemüht sind.
Mischkulturen haben als Folge neue Parallelgesellschaften im Staat und bewirkten noch nie die homogene
Verjüngung in einer sozial verträglichen Gesellschaft.
Jede gewachsene Solidargemeinschaft, so wie die deutsche, hat eine eigene Kultur, die nur in den eigenen Kindern weiterleben kann.
Das bedeutet der schon vor 3 Jahren im Landtag von den Republikanern eingeführte Begriff der deutschen Leitkultur.
Wer diese Leitkultur ablehnt, befürwortet den Ethnosuizid des eigenen Volkes.
Ich zitiere Prof. Herwig Birk, Universität Bielefeld:
„Zu glauben, Migration sei langfristig ein wirksames Mittel gegen den Bevölkerungsschwund, ist ein Trugschluß. Höhere Geburtenraten sind das wirksame Mittel gegen die Überalterung der Bevölkerung.“
Die Lösung dieser Problematik aus der Solidargemeinschaft heraus ist die Schaffung einer zukunftsorientierten Familienpolitik.  Darunter verstehen wir
l  Erleichterung der Familiengründung
l  Ausbau der Familie durch größere Kinderzahl
l  breit angesetzte und nachhaltige Förderung.

Das Familienbild der Politiker von SPD und Grünen und deren Förderung der Schwulen- und Lesbengemeinschaften widerspricht der Forderung nach der überlebensnotwendigen Verjüngung
unserer Gesellschaft.

Die Lösung ist eine zukunftsorientierte Familienpolitik.
Die Lösung des Problems liegt im Zusammenspiel verschiedener kritischer Faktoren:
1.   Karriere und Familie in Einklang bringen
2.   Aufwertung der Erziehungsarbeit
3.   Ausbau einer Betreuungs-Infrastruktur.

1. Karriere und Familie
Frauen und Mütter müssen die Möglichkeit haben, Erziehungsarbeit und berufliche Ziele zu verbinden.
Jene europäischen Länder - Dänemark und Schweden - die diesen Schritt schon gegangen sind, haben hohe Geburtenraten.  Daß es auch dort Fehlentwicklungen gibt, ist eine andere Sache.
Das Ziel unseres Vorschlages ist,
l  Handlungsoptionen der Frauen zu fördern
l  die Vereinbarung von Familie und Karriere zu ermöglichen
l  den Kinderwunsch (Durchschnittswert bei Befragungen 2,0) mit der tatsächlichen Kinderzahl (heute 1,4) in Übereinstimmung zu bringen.  Der Erhaltenswert ist 2,1 Kinder pro Paar.
l  die soziale Verantwortung der Arbeitgeber, besonders der Großkonzerne bzw. der Multinationalen Konzer-ne, gesellschaftlich zu verankern.
l  eine Modernisierung des Betreuungssystems auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, also eine Privatisierung und Umstrukturierung des Kindergartensystems als Dienstleistung.

2. Aufwertung der Erziehungsarbeit –
der Weg zum Erziehungsgehalt durch „Zukunftsgeld“
Familien mit mehreren Kindern kommen schnell an des Rand der Armutsgrenze.
Kinder zu haben wird in der Bevölkerung als Armutsrisiko betrachtet.
Die Tragik dieser Erkenntnis zeigt sich auch an den Abtreibungsziffern.
Mit Elternverantwortung sind große wirtschaftliche Nachteile verbunden, und ein deutlicher Verlust an Lebensqualität.
Der Fehler der Politik:
Leistungen der Kindererziehung und der Kinderbetreuung werden vom Staat und von der Gesellschaft unterbewertet.
Familie und Kindererziehung sind aber keine reine Privataufgabe, sondern eine existentielle Frage der Solidarge-meinschaft und sind damit eine Staatsaufgabe.

Eine sinnvolle Lösung ist der Vorschlag des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe e.V. und des Instituts für Sozialökologie mit deren Modell „Erziehungsgehalt 2000“, das wir als eine politische machbare und wünschenswerte Lösung betrachten.
Dieses Modell sieht ein mehrstufiges Erziehungsgehalt vor, dessen Zusammenstellung folgendermaßen aussieht
Erziehungsgehalt  I
aufgeteilt in zwei Phasen
Phase 1  für das Kleinkinderalter bis 3 Jahre
Phase 2  für das Kindesalter 4 bis 7 Jahre.
Phase 1  gibt Eltern ein monatliches Gehalt von bis zu DM 2000 für das erste Kind und bis zu DM 1000 für jedes weitere Kind.
Phase 2: ein monatliches Gehalt für das erste Kind von bis zu DM 1400 mit Option auf einen sogenannten Erziehungsgutschein z. B. bei freiwilligem Verzicht auf einen Kindergartenplatz – eine Variante des von uns propagierten Kindergartengelds.
Diese Bezüge sind erwerbszeitenunabhängig.
Ab dem 7. Lebensjahr kommt die zweite Stufe des Modells,
das Erziehungsgehalt II.

Erziehungsgehalt  II
Auch hier zwei Phasen.
Phase 3 - Lebensalter 8 bis 17 Jahre - Geldleistung von bis zu  DM 1400 monatlich für das erste Kind und bis zu DM 600 für jedes weitere
Phase 4 – Kinderalter ab 18 Jahre – es soll für die geleistete Erziehungsarbeit ein Rentenanspruch entstehen.

3. Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur
Entscheidend für Eltern in der Familienplanung ist nach wie vor die Frage der verfügbaren Kindergartenplätze und vergleichbarer Einrichtungen.

Belohnung / Entlohnung der Erziehungsarbeit
Für Deutschland ist ein Förderinstrument wie das „Zukunftsgeld“ unverzichtbar.

Nur eine derartige Förderungsleistung des Staates erhöht den Handlungsspielraum aller Familien, ihr jeweils erwünsch-tes Lebens-, Familien- und Arbeitsmodell zu verwirklichen.

Die Finanzierung der Generationserneuerung
Bei dem jährlichen Geburtendurchschnitt der Jahre 1993 - 1995 ergeben sich 780 000 Geburten pro Jahr und damit Erziehungsgehaltszahlungen in Höhe von fast 20 Milliarden DM pro Jahr.
Zur Einführung des Erziehungsgehalts I, Phase eins und zwei müssen etwa 60 bis 100 Mrld DM eingesetzt werden – eine scheinbar astronomische, völlig unbezahlbare Summe.
Das sind jedoch nicht zusätzliche Beträge, sondern zum großen Teil Umstrukturierungen.

Das Erziehungsgehalt  II, Phase 3 erfordert weitere etwa 10 Mlrd DM, von denen jedoch nur etwa 3,5 Mlrd als zusätzliche Zahlungen entstehen, während der Rest ebenfalls Umstrukturierungen sind.

Bezahlbarkeit
Wer sagt, das können wir uns nicht leisten, sollte bedenken:

Wir leisten uns jährlich durch Mißwirtschaft bei Bund, Ländern und Kommunen Verluste von über 100 Mlrd DM nach Aussagen des Bundes der Steuerzahler.
Wir leisten uns jährliche Milliardenzahlungen für Politikerrenten.
In Deutschland und in der EU entstehen jährlich durch Korruption, Subventionsbetrug und andere Schiebereien Schäden in Höhe von weit über 50 Mrld.
Arbeitslosigkeit kostet uns über 100 Mrld. jährlich.
Und wir bezahlten klaglos die Folgen des von den USA angezettelten Golfkrieges sowie den völkerrechtswidrigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien – und niemand klagt an – mit dreistelligen Milliardenbeträgen.
Die Kosten einer EU-Osterweiterung sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Angesichts dieser Summen sind die Beträge für das für unsere Gesellschaft lebenserhaltende Zukunftsgeld relativiert.
Denn wenn unsere Gesellschaft sich auflöst, dann ist alles andere unwichtig.

Deutschland ist in der Lage eines vom Tode bedrohten Menschen.
Für den haben die sein Überleben sichernden Maßnahmen die allerhöchste Priorität.
Das muß auch für unsere Gesellschaft gelten.

Finanzierung der Generationserneuerung durch das Zukunfstgeld
Hier gibt es zwei Hürden:
    - Die Einführung
    - Die finanzielle Umstrukturierung

Die Einführung des Zukunftsgeldes hat stufenweise zu erfolgen, insbesondere wegen jener Eltern, die zur Zeit der Einführung im Erziehungsgehalt II stehen.
Dort könnte man einen „Familienbonus“ auf das Einkommen berechnen, anstelle der später zu zahlenden vollen Beträge.
Gewisse Ungerechtigkeiten werden nicht zu vermeiden sein, und der Schwerpunkt bei den Einführung muß
bei den Familien im Erziehungsgehalt I liegen.

Die Finanzierung des Modells ist denkbar mit folgenden „Säulen“:
a) Umstrukturierung staatlicher Leistungen unter Wegfall von jetziger Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld und damit Einsparungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften, die nach Stand 1996 betragen würden:
- Erziehungsgeld (Bund und Länder)        6, 95 Mlrd
- Sozialhilfe                                                11, 9  Mlrd
- Arbeitslosenhilfe                                       6,8 bzw.1,4 Mlrd
- Wohngeld                                                  2,3 bzw. 0,9 Mlrd
Das sind weit über 20 Mlrd. DM.
Derzeitige staatliche Ausgaben an Familien beinhalten indirekte Fördermaßnahmen wie Zuschüsse an Kindergärten und eine Vielzahl anderer Leistungen.
Im bürokratischen Kompetenzenwirrwarr geht deren beabsichtigte Wirkung verloren.
Würden diese Beträge noch zur Finanzierung des Zukunftsgeldes eingesetzt, ergäbe sich noch größere Flexibilität und Entscheidungsfreiheit für die Eltern.

Zusätzliche Einsparungen entstehen durch die im Konzept enthaltenen Vorschläge zur Integration eines Erziehungsgutscheins und den Vorschlag des Instituts für Sozialökologie (ISÖ).
Hierzu gehören auch Forderungen der Republikaner in den letzten Haushaltsdebatten – der Übergang von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und die Schaffung professionellerer Einrichtungen.

b) Umstrukturierung der steuerlichen Belastung:
        Kinderlose Ehen bzw. eheähnliche Beziehungen bzw. Haushalte mit zwei Einkommen aber ohne Kinder sind zukünftig im Rahmen von steuerlichen Modellen stärker zu belasten.
c) Es muß Reformen im Ehegattensplitting und bei den Familienzuschlägen geben
d) Verschärfung der Erbschaftssteuer: Die Generation der „reichen Erben“ wird zwangsläufig in die soziale Sicherheit der Solidargemeinschaft investieren müssen.
e) Einführung eines „Zukunftssoli“ nach Vorschlägen des Instituts für Sozialökologie.
f) Reduktion der EU-Beiträge entsprechend der Einwohnerzahl und des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes – also Beitragsharmonisierung für Deutschland.
g) Rückführung der Leistungen an Asylbewerber und nichtdeutsche Sozialhilfeempfänger;
Beschleunigung der Asylverfahren.

Die Wirkung des Zukunftsgeldes
Mit folgenden positiven Auswirkungen dieses Modells ist zu rechnen:
l Angleichung von Kinderzahl an Kinderwunsch – das Kernziel.
l Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen und Familien. Gerade Mütter von Kindern bis zu 3 Jahren, die aus finanziellen Gründen berufstätig sein müssen, begrüßen das Modell.
l Senkung der Arbeitslosigkeit:   Schon durch die Umschichtung der staatlichen Leistungen gelten die durch Kinderbetreuung honorierten nicht mehr als Arbeitslos.  Durch die Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur und Einbeziehung der sozialen Verantwortung von Betrieben wird ein neuer Markt für qualitativ hochwertige Kinderbetreuung geschaffen – eine weitere Entlastung des Staates.
l Planungssicherheit: Das „Sozialleistungspaket“ wird von bürokratischen Irrgärten und Leistungsüberschneidungen befreit, der Verwaltungsapparat wird entlastet, eine größere Verteilungsgerechtigkeit wird erreicht.

Zusammenfassung
Das hier vorgelegte Konzepts wird den demographischen steilen Sturzflug lediglich in einen Gleitflug bringen können und kurzfristig nicht die verlorenen Generationen ersetzen.
Es wird aber mittelfristig sichergestellt, daß kommende Generationen nicht vor einer entwicklungspolitischen „Stunde Null“ stehen.
Sie behalten dadurch in der Zukunft noch Handlungsmöglichkeiten.
Alle Argumente und Etikettierungen im Sinne von  „Immigrationskonzepte gegen den Bevölkerungsschwund“ oder  „moderne emanzipierte Bevölkerungspolitik“ werden durch eine nüchterne Betrachtung der Sachlage entkräftet.
Die Lösung in der hier vorgestellten Form ist ein dringender Überlebensimperativ.
Politische Parteien, die dieses nicht erkennen und die diese Herausforderung nicht annehmen wollen, verzichten bewußt und wissentlich auf eine verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Politik für Deutschland und für seine Staatsbürger.

Weitere Information von der Fraktion
Die Republikaner
Haus der Abgeordneten
70173  Stuttgart

oder von
Wolf Krisch  MdL
krisch@t-online.de
www.rep-krisch.de
Tel  07154 –  82320
Fax 07154 – 823282