Das
Ende der Ölüberflußzeit
Energiepolitik
- Atompolitik
und
die Inkompetenz der CDU
Drucksache 12/
3424
Antrag
der Fraktion Die Republikaner
Einleitende
Bemerkung zur Debatte
Die hier wiedergegebenen Texte sind
das Manuskript des Redners und Auszüge aus dem Landtagsprotokoll.
Es gilt das gesprochene Wort, wie im Landtagsprotokoll
festgehalten.
Vollständige Texte sind erhältlich
von den jeweiligen Fraktionen oder von der Fraktion Die Republikaner.
Beginn der Debatte 59. Plenarsitzung
TOP 3
Stellv. Präsident Birzele:
Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP
....
Das Ziel unseres Antrags war, eine Diskussion
über langfristige Energiepolitik und erforderliche politische Maßnahmen
zu führen und hierzu Beschlußanträge zu stellen.
Dieser Tagesordnungspunkt hat jedoch ungeahnte
Aktualität erhalten, verursacht durch unberechenbare Grüne Sponti-Spontan-Politik
in Bonn. Atompolitik ist plötzlich politischer Schwerpunkt. Warum?
Weil drei Monate Grüner Nationalismus
des Herrn Trittin dem internationalen Ansehen Deutschlands mehr geschadet
hat als jedes Handeln aller vorhergegangenen Bundesregierungen.
(Abg. Hauk CDU: Seit wann kommt es bei Ihnen
darauf an,
wie das internationale Ansehen Deutschlands ist?)
Das ist ein trauriger Rekord Grüner Politik und gleichzeitig vernichtende Kritik am neuen Kanzler Schröder, der unfähig ist, dieses Fehlverhalten der Grünen Minderheit in seiner Regierung zu verhindern, zu zügeln, der es offenbar nicht schafft, den ideologischen Extremismus des Herrn Trittin zu stoppen.
Die Position der Landesregierung und ein
Hinweis zu deren angekündigter Verfassungsklage wird sicher die CDU
zur Sprache bringen. (lBemerkung: das hat sie nicht)
Die Verteidigung der Aktionen des Jürgen
Trittin werden die Grünen übernehmen – mögen sie es versuchen.
Mir geht es um Grundregeln der Politik und um internationale Reaktionen, gerade im Zusammenhang mit der Energiepolitik.
Eine der wichtigsten Forderungen an
jede Politik ist Zuverlässigkeit, ist Glaubwürdigkeit und ist
Nachhaltigkeit – also eine langfristig angelegte Politik.
Nur so kann ein Staat existieren.
Nur so ist Sozialpolitik, ist Bildungspolitik,
ist Arbeitsplatzpolitik und Wirtschaftspolitik erfolgreich machbar.
Eine Politik mit den längsten Planungszeiten
ist die Energiepolitik.
Man denke nur an die Lebensdauer von Kohlebergwerken,
an die Zeitspanne von erster Planung bis zur Inbetriebnahme eines Kraftwerkes.
Das Verhalten der Grün-Roten Bundesregierung
widerspricht nicht nur sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten.
Grün-Rot zerstört jenes kleine bißchen Solidarität
in der Europäischen Gemeinschaft, das bis jetzt entstanden ist und
vernichtet jedes Vertrauen in deutsche Zusagen, in deutsche Aussagen.
Sie zerstören das Ansehen Deutschlands
in der Welt, Herr Kollege Witzel.
Vorgestern war das Ende der Wiederaufbereitung
abgebrannter Kernbrennstoffe angesagt.
Gestern war es abgesagt, und heute früh
erklärt Frau Schnaitmann,
(Zurufe von der CDU: Wer ist das?)
Beraterin des Kanzlers -
das sei wieder angesagt.
Man muß diesen Eiertanz um das buchstäblich
in letzter Minute abgesagte Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter
Kernbrennstoffe einmal richtig durchdenken und überlegen, was die
Auswirkungen dieses Planes auf Europarecht, auf Völkerrecht und sogar
auf das Grundgesetz gewesen wären, hätte Herr Trittin sich durchgesetzt.
So kam die Absage erst nach viel zerschlagenem
Porzellan, vielleicht gar als der von mir schon vor Wochen vorhergesagte
Anfang vom Ende der Grün-Roten Herrschaft in Bonn.
Allerdings - abgesagt, aber nicht abgeschlossen.
Da lohnt sich zu hören, was die britische
Seite sagte.
Der Präsident von British-Nuclear-Fuels,
Herr Eckart Strecker, bestätigte, daß die privatwirtschaftlichen
Verträge zwischen British-Nuclear-Fuels und deutschen Kernkraftwerken
mit schwierigen innerstaatlichen Inhalten durch staatliche Vereinbarungen
abgesichert wurden, konkret durch einen völkerrechtlich verbindlichen
Notenwechsel, zuletzt aus dem März 1991.
Die britische Seite und sinngemäß
die französische – ich erinnere an die Aussagen des Herrn Jospin -
verweisen auf die Regierungserklärung des Bundeskanzler Schröder
vom 10. November.
Damals versprach Schröder, international
verbindliche Vereinbarungen mit Frankreich und Großbritannien würden
beachtet.
Ein Erfolg des grünen Ex-Agitators
Trittin in Sachen Wiederaufbereitung würde den deutschen Steuerzahler
zwischen 5 und 10 Milliarden DM kosten.
Welch weitere Konsequenzen hat die
sprunghafte Trittinsche Politik?
Herr Trittin, der noch vor Jahren aktiv
und ohne jede Rücksicht auf Sachschaden oder auf Personenschaden die
Castortransporte blockierte,
sich mit vermummten Chaoten solidarisierte
- man blicke in die Verfassungsschutzberichte - will Castortransporte
wieder in Gang setzen.
Die Grünen, die noch vor kurzem Pläne
für Zwischenlager an Kernkraftwerken auf jede Weise verhindern wollten,
setzen sich ein für den Bau von Zwischenlagern in Kernkraftwerken
ein.
Die Grünen, die den Bau von Endlagern
verhinderten, nehmen das Fehlen von Endlagern als Argument für
ihre Entscheidungen.
Wenn eine politische Partei in Deutschland
sich je als regierungsunfähig gezeigt hat, dann sind es die Grünen.
Meine Damen und Herren, mehr in Teil 2
meines Beitrages.
Teil 2 der Debatte
Stellv. Präsident Birzele:
Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP
Ein Wort zum Kollegen Dr. Witzel:
Herr Kollege, wer Kraftwerke zuläßt,
die wie das Kraftwerk in Tschernobyl gebaut sind
(Abg.
Dr. Witzel Die Grünen unterhält sich mit Abg. Dr. Schäfer
Die Grünen)
– da sollten Sie zuhören; das betrifft
Sie, Herr Kollege –, und deutsche Kraftwerke abschaltet, der handelt nicht
nur fahrlässig, sondern der handelt bewußt kriminell und schädlich
für Umwelt und unsere Bevölkerung.
(Abg.
Brechtken SPD: Vorsicht, Vorsicht, Herr Kollege!)
– Aber so ist es. Das habe ich hier schon
mehrfach gesagt.
Das eigentliche Thema -
(Abg.
Brechtken SPD: Solche Reden müssen wir uns von Ihnen nicht
anhören!)
– Herr Kollege Brechtken, solange ich
rede, müssen Sie zuhören –
Das eigentliche Thema des heutigen Tagesordnungspunktes
ist die künftige Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, zu diesem Thema
hat meine Fraktion, habe ich mich nicht nur einmal hier im Plenum und in
den Ausschüssen geäußert.
Unsere Position ist bekannt – ist sachlich
und wirtschaftlich und rechtlich begründet – fern jeder ideologischen
Scheuklappen. Das kann nicht jede der Fraktionen dieses Hauses von sich
sagen.
Meine Damen und Herren,
der Titel dieses Tagesordnungspunktes
hätte eigentlich lauten sollen
das
Ende der Ölüberflußzeit.
Schon heute leben Menschen, die eine
Welt ohne leicht zu gewinnendes Erdöl erleben werden.
Meine Fraktion hat vier parlamentarische
Initiativen eingebracht mit dem Ziel, verläßliche Daten und
Planungsunterlagen, für eine langfristig angelegten Energiepolitik
zu erhalten, die auch von der Landesregierung anerkannt werden
Energiepolitik betrifft viele Politiken
- ich verweise auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze, auf Sozialpolitik,
auf Bildungspolitik und, für manche wohl überraschend auch auf
Friedenspolitik.
Die Landesregierung hat uns in der vorliegenden
Drucksache 3424 jene Daten über Verfügbarkeit sicher gewinnbarer
Energievorkommen bestätigt, die ich schon in meinem Redebeitrag der
54. Plenarsitzung nannte.
Erdöl aus Bohrlöchern wird
uns noch für 45 Jahre zur Verfügung stehen.
Vergleichbares gilt für Erdgas
mit 70 Jahren und für Kohle mit bis zu 200 Jahren.
Verdoppeln wir diese 45 Jahre sichere
Ölförderung um den Faktor 2, um zum Beispiel Ölsande
und Ölschiefervorkommen einzuschließen, dann sind das 80
bis 100 Jahre sichere Ölgewinnung.
Aber auch das liegt noch in der Lebensspanne
schon heute Geborener, in jedem Fall in der den heute geborenen folgenden
Generation.
Das ist also nicht mehr Sache zukünftiger
Generationen – nein das betrifft uns alle, uns alle und unsere Familien
heute schon sehr direkt.
Zur Veranschaulichung, zur Verdeutlichung
der Lage - bewußt dramatisiert -
stellen Sie sich einmal vor, morgen
würden die Regierungschefs aller Länder erfahren, in 5 Jahren
würde das letzte Faß Erdöl gefördert.
Was würde dann übermorgen
wohl passieren?
Ich bin sicher, in den Planungen der Industrienationen
hat dieses Thema höchste Priorität.
Muß vielleicht gar der Iran-Konflikt
unter diesem Gesichtspunkt anders bewertet werden?
Ist das ein Grund für die neue amerikanische
Aufrüstungsstrategie?
Eine langfristig geplante Energiepolitik ist also nicht nur eine den Frieden sichernde Maßnahme, sondern eine überlebenswichtige Maßnahme für die Menschheit.
Zwar hat Erdöl hat nur einen relativ
geringen Anteil am gesamten Energieverbrauch.
Aber straßengebundene Transporttechnik
ist zu fast 100 Prozent von Erdöl abhängig.
Auf den Einsatz als Rohstoff für
Chemie, Rohstoff für Lebensmittel, Rohstoff für Pharmazeutika
kann ich nur verweisen.
Und Heizungstechnik in Deutschland ist
1999 fast ausschließlich auf Ölbasis aufgebaut.
Nehmen wir als Startjahr 1950 und rechnen wir nach, welche Investitionen erforderlich waren, um heutige Transportsysteme und Logistik, um heutige Heizungssysteme in Deutschland zu installieren.
Würde die Ölversorgung ausfallen,
noch bevor – ich wiederhole, bevor Ersatz geschaffen ist - kein LKW, kein
PKW wäre mehr auf den Straßen.
Weitere 15 Jahre später entspräche
der Lebensstandard der dann noch Überlebenden wohl dem Lebensstandard
vor der letzten Jahrhundertwende, vorausgesetzt es gibt dann noch Überlebende.
Umgehend sollten also zwei Dinge geschehen
Dabei ist zu berücksichtigen, daß
alle Vorhersagen der sicheren Verfügbarkeit der Rohstoffe unwägbar
sind.
Welche Auswirkungen hat die Explosion
der Weltbevölkerung auch auf Europa?
Welche Auswirkungen haben ethnische
oder religiöse Konflikte auf die Wirtschaft ganzer Kontinente?
Asien erlebt diese Konflikte heute, der
Balkan erlebt das heute.
Deutschland schafft sich diesen Konflikt
auch durch grüne und rote Politik - Thema doppelte Staatsbürgerschaft.
In den Entwicklungsländern ist der
Verlauf der Industrialisierung und Motorisierung weder exakt vorhersehbar
noch kontrollierbar.
Das heißt doch - die Politik - wir
- muß Anstöße geben, hat nach Alternativen zu suchen,
damit sicher jene Zeit überbrückt wird, die zwischen dem Ende
der gewohnten Erdölversorgung und der endgültigen Einführung
neuer Energiequellen liegt.
Für eine lange Zeit steht uns Kohle
zur Verfügung.
Dort sind neue Wege der Kohlegewinnung
und der Kohlehydrierung zu entwickeln, die auch bei unterschiedlichen Kohlequalitäten
in unterschiedlichen Lagerstätten im großtechnologischen Maßstab
einsetzbar sind.
Also Weiterentwicklung der hydraulischen
Kohleförderung und Hydrierung auch unter Nutzung der Kernenergie,
der Atomtechnik.
All das ist noch möglich vor dem
Ende der Erdölzeit, aber erfordert ebenfalls 10 bis 20 Jahre Entwicklung
und danach erst Umsetzung - und gewaltige Summen.
Aus all diesem ergibt sich der Zwang
nach umgehender Verbrauchsreduzierung von Erdöl.
Das könnten wir schon heute beginnen.
Im Verkehrssausschuß der
vergangenen Woche haben Die Republikaner den Antrag gestellt, das
Antriebskonzept einer Schweizer Entwicklungsgruppe zu fördern, ein
Konzept, welches sofort realisierbar ist, welches vorhandene technische
Systeme verwendet, und welches einen Quantensprung in der Motortechnologie
darstellt.
Ein System, das Fahrzeugemissionen
drastisch reduziert, das eine leichtere Fahrzeugbauweise ermöglicht
und "3-Liter-Autos" zum Preis heutiger Klein- und Mitelklassewagen möglich
macht.
Der Antrag der Republikaner, diese
Entwicklung zu fördern, wurde abgelehnt - in Übereinstimmung
mit der Automobilindustrie.
Gerade die drei großen US-Konzerne
mit Fertigung in Deutschland,
General Motors in Rüsselsheim,
Ford in Köln und
Chrysler in Stuttgart haben an dieser
Entwicklung kein Interesse.
Denn leichtere und billigere Fahrzeuge
reduzieren den Konzerngewinn.
Die Landesregierung und 4 Fraktionen
dieses hohen Hauses folgen dieser Konzern-Logik - wie glaubwürdig
sind dann noch Ihre Aussagen zum Umweltschutz, zur langfristigen, zur nachhaltigen
Politik?
Nun zur Heizungstechnik:
Eine Alternative zu Erdöl für
Heizungszwecke ist Erdwärme, heute noch eine exotische Energieform.
Doch ganz in unserer Nachbarschaft, im
Elsaß, wird ein Projekt entwickelt, welches bald den Versuchsbetrieb
beginnen wird.
Eine HDR beziehungsweise Heiß-Trocken-Fels
genannte Technologie, die möglich ist, wenn in der oberen Erdkruste
in einigen hundert Metern Tiefe eine Wärmeanomalie, eine Wärmelagerstätte
genützt werden kann.
Gewöhnlich beträgt die Temperatur
in 1000 m Tiefe ca. 35° bis 50°, die Temperaturen in unseren Kohlebergwerken.
Eine Wärmelagerstätte jedoch kann bis zu 1000° Celsius erreichen.
Eine solche Wärmeanomalie findet sich im oberen Rheingraben.
Weltweit ist - heutiger Wissensstand -
ausreichend Energie für eine Million solcher Kraftwerke mit einer
Leistung von jeweils 200 Megawatt
vorhanden bei möglicher Betriebsdauer
von weit über 1.000 Jahren.
Zwar ist die Nutzung dieser Erdwärme
in Deutschland nur beschränkt anwendbar - unsere Wirtschaft könnte
bei umgehender intensiver Entwicklung einen weiteren Exportschlager entwickeln
und Arbeitsplätze schaffen.
Es sind Entwicklungsländer, die diese
Technologie einsetzen könnten, in Mittelamerika, in Afrika, in asiatischen
Ländern, überall dort, wo häufig die Erde bebt.
Ebenfalls vergangene Woche wurde im Umweltausschuß
ein zweiter Antrag der Republikaner diskutiert, in dem Entwicklungspotientale
der vier sonnenabhängigen Energieformen Windkraft, Wasserkraft,
direkte Sonnenenergie über Photovoltaik und indirekte Sonnenenergie
über Biomasse erörtert und bewertet wurden.
Die Antwort der Landesregierung bestätigte
uns.
Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt,
hat kein wesentliches Wachstumspotential.
Windkraft wird auch in Zukunft
in Baden-Württemberg ein Nischendasein führen. Die Folgen exzessiver
Windkraftnutzung auf Flora und Fauna sind immer noch nicht erkannt und
erforscht.
Biomasse ist nach den Erkenntnissen
der Anhörung des Umweltausschusses ökologisch weit schlechter
einzustufen, als von vielen Befürwortern erwartet.
Bleibt die Photovoltaik – sicher
mit großem Wachstum. Aber auch hiermit wird die Stromversorgung im
günstigsten Fall nur zu maximal 10% gedeckt werden können.
Die einzig nach heutigem Wissensstand unbegrenzt
verfügbare Energieform zur Strom- und Wärmegewinnung ist die
Kernfusion, eine Atomtechnik ohne schädliche Strahlung.
Hier aber ist mit einer Entwicklungsdauer
von mindestens 50-60 Jahren zu rechnen und das nur bei Forschung und Entwicklung
auf übernationaler Basis. Kein einzelner Staat ist in der Lage, die
Mittel hierfür aufzubringen.
Fassen wir alles zusammen und fragen nach
der Konsequenz der Politik, der Energiepolitik und der Steuerpolitik
der grün-roten Bundesregierung.
Die Einführung einer nationalen Ökosteuer
im europäischen Alleingang, ist eine Benachteiligung unserer Wirtschaft.
Grün-Rot gefährdet damit unsere Zukunft.
Unserer Forderung im Beschlußteil
unseres Antrages nach einer Energieunion, nach gleichen Wettbewerbsbedingungen
in Europa und an einer Ablehnung der nationalen Ökosteuer hat die
Landesregierung zugestimmt.
Ich gehe davon aus, daß in der
im Anschluß an diese Debatte folgenden Abstimmung zumindest die Regierungsfraktionen
CDU und FDP unserem Antrag zustimmen werden. (ldas taten sie nicht
- siehe Bemerkung am Anfang)
Das sich ankündigende Ende des Erdölzeitalters
macht drastisch
weitere politische Probleme deutlich.
Vor Monaten haben die Republikaner das
M-A-I, das Multinationale Abkommen
über Investitionen ablehnende zur Diskussion gestellt. In der
damaligen aktuellen Debatte haben vier Fraktionen dieses Hauses dem M-A-I
zugestimmt - ein entlarvendes Verhalten.
Wegen des internationalen Widerstandes
gegen dieses M-A-I wurde die
für April 98 vorgesehene Ratifizierung des Vertrages zunächst
abgesetzt, aber wir wissen, hinter den Kulissen wird weiter verhandelt
und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Regierung
Schröder, wie vorher die Regierung Kohl, vor dem M-A-I
einknicken und zustimmen.
Ein ratifiziertes M-A-I
bedeutet eine weitere Verschärfung künftiger Energieprobleme,
denn im Rahmen der Globalisierung fördert das M-A-I
die
rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen der Dritten Welt,
zugunsten der reichen Industriestaaten.
Und schließlich darf in einer Zukunftsdebatte die Korruption in der Europäischen Union nicht unerwähnt bleiben, und das ungerügte Verhalten der EU-Kommissare Cresson und Marin sowie die Unterstützung dieser nicht demokratisch gewählten EU-Kommission durch europäische Parlamentarier.
Ist es beschämend oder typisch, daß
von den deutschen EU-Abgeordneten 21 Sozialdemokratische Abgeordnete
eine Kritik oder eine Absetzung der EU-Kommission verweigerten?
Das führt zu einer weiteren Überlegung.
Die Personen Cresson und Marin zeichneten
sich noch nie durch überdurchschnittliche Fähigkeiten aus.
Das läßt den Schluß zu,
sie seien von dritter Seite auf diese Posten gehievt worden.
Nun frage ich, welcher Personenkreis befördert
und schützt für Korruption und Vetternwirtschaft anfällige
Personen?
Dieser Vorgang wäre erklärbar,
hätte das organisierte Verbrechen Zugriff auf die EU-Kommission.
Denn stets geschieht, was Einflußreichen
nützt.
Ist das vielleicht schon der Fall?
Meine Damen und Herren, wir müssen
politisch handeln im Sinne des Grundgesetzes
Schaden vom deutschen
Volk zu wenden.
Falls in den nächsten 5 Jahren nichts
geschieht, dann gilt folgendes Zitat:
“Sie
sägten die Äste, auf denen sie saßen und sie schrien sich
zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte, und fuhren
mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen schüttelten die Köpfe
beim Sägen und sägten weiter.“