59 Plenarsitzung - TOP 3

Das Ende der Ölüberflußzeit
Energiepolitik - Atompolitik
und die Inkompetenz der CDU
Drucksache 12/ 3424
Antrag der Fraktion Die Republikaner



Vorbemerkung
Die Medien, die Pressefreiheit und die CDU
Die Republikaner stellten im Landtag einen Antrag über
Zukünftige Energiepolitik
mit der Forderung nach einer europäischen Energieunion unter gleichen Wettbewerbschancen und mit der Ablehnung der Ökosteuer im Alleingang
und führten diese Debatte.
Doch weder Zeitungsleser noch Radiohörer merkten das


Beispiel SWR4 - Bericht am 30. Januar, 19.oo über die - Zitat -
"Atomdebatte im Landtag" und man hörte die Abgeordneten der SPD und der Grünen, der CDU und den Minister Müller im Landtag reden.
Die Republikaner gab es nicht beim SWR4 -
weder als Antragsteller noch als Debattenredner mit 10 Minuten Redezeit.
Ist das guter Journalismus? Auch dpa und die Zeitungen berichteten "ausführlich".
Beispiel Ludwigsburger Kreiszeitung, 28. Januar Seite 2 -
"Streit wegen Atomausstieg im Landtag". Hier wurden zitiert die Grüne Landesvorsitzende Schnaitmann (kein Mitglied des Landtags), Minister Döring und Abgeordnete der FDP, CDU, SPD.
Die Republikaner gab es nicht bei der LKZ - auch nicht bei dpa - weder als Antragsteller noch al Debattenredner.
Wie beurteilen Sie diese Art des Journalismus?


Und wie kompetent ist wohl die CDU?
Die CDU Aussage sollte man zweimal lesen, sonst glaubt man das nicht.
Die "zentrale Aussage" der Abg. Dr. Carmina Brenner als Sprecherin der CDU und unter Beifall ihrer Fraktion:
Zu den Beschlußanträgen der Republikaner muß ich sagen, daß das schon immer Beschlußlage der CDU-Fraktion ist ....
Wir haben nicht vor, .... jedes Mal neu zu beschließen, wenn die Republikaner plötzlich ausnahmsweise über unser Ansehen im Ausland diskutieren wollen.
.... CDU und FDP/DVP (lehnen) diesen Antrag ab.
Inkompetenz bei der CDU?
Oder Dummheit der CDU?
Oder beides?
Die CDU hatte selbst kurz vor der Abstimmung noch nicht erkannt, das Die Republikaner nicht über das Ansehen Deutschlands im Ausland beschließen wollten
sondern daß Die Republikaner in Übereinstimmung mit der CDU-FDP-Landesregierung forderten
eine europäische Energieunion mit gleichen WettbewerbsChancen auch für Deutschland zu schaffen
und die grün-rote Alleingang-Ökosteuer abzulehnen.
Die CDU-Landesregierung stimmte dem Republikaner-Antrag zu.
Die CDU Fraktion lehnte den gleichen Antrag ab - weil man nicht wußte, was Die Republikaner beantragen.
Inkompetenz?  Dummheit? Oder etwas ganz anderes?
Dazu die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten Teufel  im Parlament
- Zitat -
Ich nehme lieber Nachteile für das Land in Kauf, als mit den Republikaner zu stimmen.
Hoppla.   Kein Wunder, daß heute Grün-Rot in Bonn sitzt.

Einleitende Bemerkung zur Debatte
Die hier wiedergegebenen  Texte sind das Manuskript des Redners und Auszüge aus dem Landtagsprotokoll.
Es gilt das gesprochene Wort, wie im Landtagsprotokoll festgehalten.
Vollständige Texte sind erhältlich von den jeweiligen Fraktionen oder von der Fraktion Die Republikaner.


Beginn der Debatte  59. Plenarsitzung TOP 3
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP  ....
Das Ziel unseres Antrags war, eine Diskussion über langfristige Energiepolitik und erforderliche politische Maßnahmen zu führen und hierzu Beschlußanträge zu stellen.
Dieser Tagesordnungspunkt hat jedoch ungeahnte Aktualität erhalten, verursacht durch unberechenbare Grüne Sponti-Spontan-Politik in Bonn. Atompolitik ist plötzlich politischer Schwerpunkt. Warum?

Weil drei Monate Grüner Nationalismus des Herrn Trittin dem internationalen Ansehen Deutschlands mehr geschadet hat als jedes Handeln aller vorhergegangenen Bundesregierungen.
        (Abg. Hauk CDU: Seit wann kommt es bei Ihnen darauf an,
        wie das internationale Ansehen Deutschlands ist?)

Das ist ein trauriger Rekord Grüner Politik und gleichzeitig vernichtende Kritik am neuen Kanzler Schröder, der unfähig ist, dieses Fehlverhalten der Grünen Minderheit in seiner Regierung zu verhindern, zu zügeln, der es offenbar nicht schafft, den ideologischen Extremismus des Herrn Trittin zu stoppen.

Die Position der Landesregierung und ein Hinweis zu deren angekündigter Verfassungsklage wird sicher die CDU zur Sprache bringen. (lBemerkung:  das hat sie nicht)
Die Verteidigung der Aktionen des Jürgen Trittin werden die Grünen übernehmen mögen sie es versuchen.

Mir geht es um Grundregeln der Politik und um internationale Reaktionen, gerade im Zusammenhang mit der Energiepolitik.

Eine der wichtigsten Forderungen an jede Politik ist Zuverlässigkeit, ist Glaubwürdigkeit und ist Nachhaltigkeit also eine langfristig angelegte Politik.
Nur so kann ein Staat existieren.
Nur so ist Sozialpolitik, ist Bildungspolitik, ist Arbeitsplatzpolitik und Wirtschaftspolitik erfolgreich machbar.

Eine Politik mit den längsten Planungszeiten ist die Energiepolitik.
Man denke nur an die Lebensdauer von Kohlebergwerken, an die Zeitspanne von erster Planung bis zur Inbetriebnahme eines Kraftwerkes.

Das Verhalten der Grün-Roten Bundesregierung widerspricht nicht nur sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten. Grün-Rot zerstört jenes kleine bißchen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft, das bis jetzt entstanden ist und vernichtet jedes Vertrauen in deutsche Zusagen, in deutsche Aussagen.
Sie zerstören das Ansehen Deutschlands in der Welt, Herr Kollege Witzel.

Vorgestern war das Ende der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe angesagt.
Gestern war es abgesagt, und heute früh erklärt Frau Schnaitmann,
        (Zurufe von der CDU: Wer ist das?)
Beraterin des Kanzlers -
das sei wieder angesagt.
Man muß diesen Eiertanz um das buchstäblich in letzter Minute abgesagte Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe einmal richtig durchdenken und überlegen, was die Auswirkungen dieses Planes auf Europarecht, auf Völkerrecht und sogar auf das Grundgesetz gewesen wären, hätte Herr Trittin sich durchgesetzt.
So kam die Absage erst nach viel zerschlagenem Porzellan, vielleicht gar als der von mir schon vor Wochen vorhergesagte Anfang vom Ende der Grün-Roten Herrschaft in Bonn.
Allerdings - abgesagt, aber nicht abgeschlossen.

Da lohnt sich zu hören, was die britische Seite sagte.
Der Präsident von British-Nuclear-Fuels, Herr Eckart Strecker, bestätigte, daß die privatwirtschaftlichen Verträge zwischen British-Nuclear-Fuels und deutschen Kernkraftwerken mit schwierigen innerstaatlichen Inhalten durch staatliche Vereinbarungen abgesichert wurden, konkret durch einen völkerrechtlich verbindlichen Notenwechsel, zuletzt aus dem März 1991.
Die britische Seite und sinngemäß die französische ich erinnere an die Aussagen des Herrn Jospin - verweisen auf die Regierungserklärung des Bundeskanzler Schröder vom 10. November.
Damals versprach Schröder, international verbindliche Vereinbarungen mit Frankreich und Großbritannien würden beachtet.
Ein Erfolg des grünen Ex-Agitators Trittin in Sachen Wiederaufbereitung würde den deutschen Steuerzahler zwischen 5 und 10 Milliarden DM kosten.
Welch weitere Konsequenzen hat die sprunghafte Trittinsche Politik?

Herr Trittin, der noch vor Jahren aktiv und ohne jede Rücksicht auf Sachschaden oder auf Personenschaden die Castortransporte blockierte, sich mit vermummten Chaoten solidarisierte - man blicke in die Verfassungsschutzberichte - will Castortransporte wieder in Gang setzen.
Die Grünen, die noch vor kurzem Pläne für Zwischenlager an Kernkraftwerken auf jede Weise verhindern wollten, setzen sich ein für den Bau von Zwischenlagern in Kernkraftwerken ein.
Die Grünen, die den Bau von Endlagern verhinderten, nehmen das Fehlen von Endlagern als Argument für ihre Entscheidungen.
Wenn eine politische Partei in Deutschland sich je als regierungsunfähig gezeigt hat, dann sind es die Grünen.
Meine Damen und Herren, mehr in Teil 2 meines Beitrages.


Teil 2 der Debatte
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP
Ein Wort zum Kollegen Dr. Witzel:
Herr Kollege, wer Kraftwerke zuläßt, die wie das Kraftwerk in Tschernobyl gebaut sind
    (Abg. Dr. Witzel Die Grünen unterhält sich mit Abg. Dr. Schäfer Die Grünen)
da sollten Sie zuhören; das betrifft Sie, Herr Kollege , und deutsche Kraftwerke abschaltet, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern der handelt bewußt kriminell und schädlich für Umwelt und unsere Bevölkerung.
    (Abg. Brechtken SPD: Vorsicht, Vorsicht, Herr Kollege!)
Aber so ist es. Das habe ich hier schon mehrfach gesagt.
Das eigentliche Thema -
    (Abg. Brechtken SPD: Solche Reden müssen wir uns von Ihnen nicht anhören!)
Herr Kollege Brechtken, solange ich rede, müssen Sie zuhören

Das eigentliche Thema des heutigen Tagesordnungspunktes ist die künftige Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, zu diesem Thema hat meine Fraktion, habe ich mich nicht nur einmal hier im Plenum und in den Ausschüssen geäußert.
Unsere Position ist bekannt ist sachlich und wirtschaftlich und rechtlich begründet fern jeder ideologischen Scheuklappen. Das kann nicht jede der Fraktionen dieses Hauses von sich sagen.

Meine Damen und Herren,
der Titel dieses Tagesordnungspunktes hätte eigentlich lauten sollen
das Ende der Ölüberflußzeit.

Schon heute leben Menschen, die eine Welt ohne leicht zu gewinnendes Erdöl erleben werden.
Meine Fraktion hat vier parlamentarische Initiativen eingebracht mit dem Ziel, verläßliche Daten und Planungsunterlagen, für eine langfristig angelegten Energiepolitik zu erhalten, die auch von der Landesregierung anerkannt werden
Energiepolitik betrifft viele Politiken - ich verweise auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze, auf Sozialpolitik, auf Bildungspolitik und, für manche wohl überraschend auch auf Friedenspolitik.

Die Landesregierung hat uns in der vorliegenden Drucksache 3424 jene Daten über Verfügbarkeit sicher gewinnbarer Energievorkommen bestätigt, die ich schon in meinem Redebeitrag der 54. Plenarsitzung nannte.
Erdöl aus Bohrlöchern wird uns noch für 45 Jahre zur Verfügung stehen.
Vergleichbares gilt für Erdgas mit 70 Jahren und für Kohle mit bis zu 200 Jahren.
Verdoppeln wir diese 45 Jahre sichere Ölförderung um den Faktor 2, um zum Beispiel Ölsande und Ölschiefervorkommen einzuschließen, dann sind das 80 bis 100 Jahre sichere Ölgewinnung.
Aber auch das liegt noch in der Lebensspanne schon heute Geborener, in jedem Fall in der den heute geborenen folgenden Generation.
Das ist also nicht mehr Sache zukünftiger Generationen nein das betrifft uns alle, uns alle und unsere Familien heute schon sehr direkt.

Zur Veranschaulichung, zur Verdeutlichung der Lage - bewußt dramatisiert -
stellen Sie sich einmal vor, morgen würden die Regierungschefs aller Länder erfahren, in 5 Jahren würde das letzte Faß Erdöl gefördert.
Was würde dann übermorgen wohl passieren?
Ich bin sicher, in den Planungen der Industrienationen hat dieses Thema höchste Priorität.
Muß vielleicht gar der Iran-Konflikt unter diesem Gesichtspunkt anders bewertet werden?
Ist das ein Grund für die neue amerikanische Aufrüstungsstrategie?

Eine langfristig geplante Energiepolitik ist also nicht nur eine den Frieden sichernde Maßnahme, sondern eine überlebenswichtige Maßnahme für die Menschheit.

Zwar hat Erdöl hat nur einen relativ geringen Anteil am gesamten Energieverbrauch.
Aber straßengebundene Transporttechnik ist zu fast 100 Prozent von Erdöl abhängig.
Auf den Einsatz als Rohstoff für Chemie, Rohstoff für Lebensmittel, Rohstoff für Pharmazeutika kann ich nur verweisen.
Und Heizungstechnik in Deutschland ist 1999 fast ausschließlich auf Ölbasis aufgebaut.

Nehmen wir als Startjahr 1950 und rechnen wir nach, welche Investitionen erforderlich waren, um heutige Transportsysteme und Logistik, um heutige Heizungssysteme in Deutschland zu installieren.

Würde die Ölversorgung ausfallen, noch bevor ich wiederhole, bevor Ersatz geschaffen ist - kein LKW, kein PKW wäre mehr auf den Straßen.
Weitere 15 Jahre später entspräche der Lebensstandard der dann noch Überlebenden wohl dem Lebensstandard vor der letzten Jahrhundertwende, vorausgesetzt es gibt dann noch Überlebende.
Umgehend sollten also zwei Dinge geschehen

Betrachten wir das Fahrzeugwesen:
Es gibt die Brennstoffzellentechnik auf Metanbasis oder mit anderen Gasen, die auch auf Kohlebasis herzustellen wären.
Denkbar ist auch ein Durchbruch auf dem Elektrofahrzeugsektor, mit heute noch nicht existierenden, noch nicht erfundenen, noch nicht gebauten Batteriearten, also Energiespeicherung auf einem heute vielleicht noch nicht einmal theoretisch denkbarem Weg.
Entwicklungszeiten von 10 bis 30 Jahren sind realistisch.
Aber erst danach kann die Umsetzung in die Praxis erfolgen - weltweit die Umrüstung vorhandener, auf Erdölbasis betriebener Fahrzeuge auf ein neues System.
Und welche Staaten können das dann finanzieren und sind wir dabei?
Wie lange dauert die Umsetzung?

Dabei ist zu berücksichtigen, daß alle Vorhersagen der sicheren Verfügbarkeit der Rohstoffe unwägbar sind.
Welche Auswirkungen hat die Explosion der Weltbevölkerung auch auf Europa?
Welche Auswirkungen haben ethnische oder religiöse Konflikte auf die Wirtschaft ganzer Kontinente?
Asien erlebt diese Konflikte heute, der Balkan erlebt das heute.
Deutschland schafft sich diesen Konflikt auch durch grüne und rote Politik - Thema doppelte Staatsbürgerschaft.
In den Entwicklungsländern ist der Verlauf der Industrialisierung und Motorisierung weder exakt vorhersehbar noch kontrollierbar.
Das heißt doch - die Politik - wir - muß Anstöße geben, hat nach Alternativen zu suchen, damit sicher jene Zeit überbrückt wird, die zwischen dem Ende der gewohnten Erdölversorgung und der endgültigen Einführung neuer Energiequellen liegt.

Für eine lange Zeit steht uns Kohle zur Verfügung.
Dort sind neue Wege der Kohlegewinnung und der Kohlehydrierung zu entwickeln, die auch bei unterschiedlichen Kohlequalitäten in unterschiedlichen Lagerstätten im großtechnologischen Maßstab einsetzbar sind.
Also Weiterentwicklung der hydraulischen Kohleförderung und Hydrierung auch unter Nutzung der Kernenergie, der Atomtechnik.
All das ist noch möglich vor dem Ende der Erdölzeit, aber erfordert ebenfalls 10 bis 20 Jahre Entwicklung und danach erst Umsetzung - und gewaltige Summen.

Aus all diesem ergibt sich der Zwang nach umgehender Verbrauchsreduzierung von Erdöl.
Das könnten wir schon heute beginnen.
Im Verkehrssausschuß der vergangenen Woche haben Die Republikaner den Antrag gestellt, das Antriebskonzept einer Schweizer Entwicklungsgruppe zu fördern, ein Konzept, welches sofort realisierbar ist, welches vorhandene technische Systeme verwendet, und welches einen Quantensprung in der Motortechnologie darstellt.
Ein System, das Fahrzeugemissionen drastisch reduziert, das eine leichtere Fahrzeugbauweise ermöglicht und "3-Liter-Autos" zum Preis heutiger Klein- und Mitelklassewagen möglich macht.
Der Antrag der Republikaner, diese Entwicklung zu fördern, wurde abgelehnt - in Übereinstimmung mit der Automobilindustrie.
Gerade die drei großen US-Konzerne mit Fertigung in Deutschland, General Motors in Rüsselsheim, Ford in Köln und Chrysler in Stuttgart haben an dieser Entwicklung kein Interesse.
Denn leichtere und billigere Fahrzeuge reduzieren den Konzerngewinn.
Die Landesregierung und 4 Fraktionen dieses hohen Hauses folgen dieser Konzern-Logik - wie glaubwürdig sind dann noch Ihre Aussagen zum Umweltschutz, zur langfristigen, zur nachhaltigen Politik?

Nun zur Heizungstechnik:
Eine Alternative zu Erdöl für Heizungszwecke ist Erdwärme, heute noch eine exotische Energieform.
Doch ganz in unserer Nachbarschaft, im Elsaß, wird ein Projekt entwickelt, welches bald den Versuchsbetrieb beginnen wird.
Eine HDR beziehungsweise Heiß-Trocken-Fels genannte Technologie, die möglich ist, wenn in der oberen Erdkruste in einigen hundert Metern Tiefe eine Wärmeanomalie, eine Wärmelagerstätte genützt werden kann.
Gewöhnlich beträgt die Temperatur in 1000 m Tiefe ca. 35° bis 50°, die Temperaturen in unseren Kohlebergwerken. Eine Wärmelagerstätte jedoch kann bis zu 1000° Celsius erreichen. Eine solche Wärmeanomalie findet sich im oberen Rheingraben.
Weltweit ist - heutiger Wissensstand - ausreichend Energie für eine Million solcher Kraftwerke mit einer Leistung von jeweils 200 Megawatt vorhanden bei möglicher Betriebsdauer von weit über 1.000 Jahren.
Zwar ist die Nutzung dieser Erdwärme in Deutschland nur beschränkt anwendbar - unsere Wirtschaft könnte bei umgehender intensiver Entwicklung einen weiteren Exportschlager entwickeln und Arbeitsplätze schaffen.
Es sind Entwicklungsländer, die diese Technologie einsetzen könnten, in Mittelamerika, in Afrika, in asiatischen Ländern, überall dort, wo häufig die Erde bebt.

Ebenfalls vergangene Woche wurde im Umweltausschuß ein zweiter Antrag der Republikaner diskutiert, in dem Entwicklungspotientale der vier sonnenabhängigen Energieformen Windkraft, Wasserkraft, direkte Sonnenenergie über Photovoltaik und indirekte Sonnenenergie über Biomasse erörtert und bewertet wurden.
Die Antwort der Landesregierung bestätigte uns.
Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt, hat kein wesentliches Wachstumspotential.
Windkraft wird auch in Zukunft in Baden-Württemberg ein Nischendasein führen. Die Folgen exzessiver Windkraftnutzung auf Flora und Fauna sind immer noch nicht erkannt und erforscht.
Biomasse ist nach den Erkenntnissen der Anhörung des Umweltausschusses ökologisch weit schlechter einzustufen, als von vielen Befürwortern erwartet.
Bleibt die Photovoltaik sicher mit großem Wachstum. Aber auch hiermit wird die Stromversorgung im günstigsten Fall nur zu maximal 10% gedeckt werden können.

Die einzig nach heutigem Wissensstand unbegrenzt verfügbare Energieform zur Strom- und Wärmegewinnung ist die Kernfusion, eine Atomtechnik ohne schädliche Strahlung.
Hier aber ist mit einer Entwicklungsdauer von mindestens 50-60 Jahren zu rechnen und das nur bei Forschung und Entwicklung auf übernationaler Basis. Kein einzelner Staat ist in der Lage, die Mittel hierfür aufzubringen.

Fassen wir alles zusammen und fragen nach der Konsequenz der Politik, der Energiepolitik und der Steuerpolitik der grün-roten Bundesregierung.
Die Einführung einer nationalen Ökosteuer im europäischen Alleingang, ist eine Benachteiligung unserer Wirtschaft. Grün-Rot gefährdet damit unsere Zukunft.
Unserer Forderung im Beschlußteil unseres Antrages nach einer Energieunion, nach gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa und an einer Ablehnung der nationalen Ökosteuer hat die Landesregierung zugestimmt.
Ich gehe davon aus, daß in der im Anschluß an diese Debatte folgenden Abstimmung zumindest die Regierungsfraktionen CDU und FDP unserem Antrag zustimmen werden. (ldas taten sie nicht - siehe Bemerkung am Anfang)

Das sich ankündigende Ende des Erdölzeitalters macht drastisch weitere politische Probleme deutlich.
Vor Monaten haben die Republikaner das M-A-I, das Multinationale Abkommen über Investitionen ablehnende zur Diskussion gestellt. In der damaligen aktuellen Debatte haben vier Fraktionen dieses Hauses dem M-A-I zugestimmt - ein entlarvendes Verhalten.
Wegen des internationalen Widerstandes gegen dieses M-A-I wurde die für April 98 vorgesehene Ratifizierung des Vertrages zunächst abgesetzt, aber wir wissen, hinter den Kulissen wird weiter verhandelt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Regierung Schröder, wie vorher die Regierung Kohl, vor dem M-A-I einknicken und zustimmen.
Ein ratifiziertes M-A-I bedeutet eine weitere Verschärfung künftiger Energieprobleme, denn im Rahmen der Globalisierung fördert das M-A-I die rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen der Dritten Welt, zugunsten der reichen Industriestaaten.

Und schließlich darf in einer Zukunftsdebatte die Korruption in der Europäischen Union nicht unerwähnt bleiben, und das ungerügte Verhalten der EU-Kommissare Cresson und Marin sowie die Unterstützung dieser nicht demokratisch gewählten EU-Kommission durch europäische Parlamentarier.

Ist es beschämend oder typisch, daß von den deutschen EU-Abgeordneten 21 Sozialdemokratische Abgeordnete eine Kritik oder eine Absetzung der EU-Kommission verweigerten?
Das führt zu einer weiteren Überlegung.
Die Personen Cresson und Marin zeichneten sich noch nie durch überdurchschnittliche Fähigkeiten aus.
Das läßt den Schluß zu, sie seien von dritter Seite auf diese Posten gehievt worden.
Nun frage ich, welcher Personenkreis befördert und schützt für Korruption und Vetternwirtschaft anfällige Personen?
Dieser Vorgang wäre erklärbar, hätte das organisierte Verbrechen Zugriff auf die EU-Kommission.
Denn stets geschieht, was Einflußreichen nützt.
Ist das vielleicht schon der Fall?

Meine Damen und Herren, wir müssen politisch handeln im Sinne des Grundgesetzes
Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Falls in den nächsten 5 Jahren nichts geschieht, dann gilt folgendes Zitat:
Sie sägten die Äste, auf denen sie saßen und sie schrien sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte, und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen schüttelten die Köpfe beim Sägen und sägten weiter.