Aktuelle Debatte im Landtag:
Eindämmung  der  Gewalt von  rechts –
eine gesamtgesellschaftliche Aktion  aller  Demokraten
beantragt von der Fraktion CDU
95. Sitzung des 12. Landtags



Einleitung
Die hier wiedergegebenen Texte sind Auszüge aus dem Landtagsprotokoll.
Es gilt das gesprochene Wort.
Das vollständige Landtagsprotokoll ist abzurufen im Internet des Landtags (www.landtag-bw.de) oder erhältlich von der Fraktion Die Republikaner.


Was war der Anstoß zu dieser Debatte?
Seit dem Handgranatenanschlag in Düsseldorf gibt es eine heftige Debatte „gegen rechts“.
Zwar gibt es immer noch keine eindeutigen Erkenntnisse, wer die Täter in Düsseldorf waren.
Hinweise, es handle sich um die sogenannte Russen-Mafia, mehren sich.
Sollte sich das bestätigen, dann würde es
(a) erklären, warum über die Täter nicht berichtet wird und
(b) wirft es die Frage auf, wer die Opfer waren? Waren dann auch die Opfer Teil der Russenmafia und nicht unschuldige und jüdische Mitbürger?

Während in Frankreich Anschläge auf Synagogen moslemischen Gruppen in der Auseinandersetzung mit Israel zugeordnet werden, gilt in Deuschland jeder – zu verurteilende – Anschlag auf Synagogen als eine rechtsextreme Gewalttat.

Wie die Debatte im Landtag zeigte, scheuen sich die Fraktionen von CDU und SPD, von FDP und Grünen im Landtag nicht, Die Republikaner als „Verursacher“ solcher Gewalt zu bezeichnen.
Die Leser sollten sich die vollständigen und ungekürzten Redebeiträge über das Internet (www.landtag-be.de) herunterladen.

Nur wer die vollständigen Redebeiträge der Abgeordneten Oettinger und Maurer, Salomon und Pfister gelesen hat, erkennt, wie hier mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten, mit unbewiesenen Aussagen und Beschuldigungen, mit Schlammschlacht statt mit Sachdiskussion ein Wahlkampf gegen Die Republikaner vorbereitet wird.



95. Sitzung  - 5. Oktober 2000

Präsident Straub:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:
.... Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes 1 stelle ich namens der Fraktion Die Republikaner den Antrag, gemäß §78 Abs.4 der Geschäftsordnung des Landtags als Tagesordnungspunkt 1d folgenden Antrag aufzunehmen:
Appell des Landtages gegen politisch motivierte Gewalt
Der Landtag wolle beschließen, mit nachstehendem gemeinsamem Appell aller Fraktionen jegliche politisch motivierte Gewalt zu verurteilen.

Die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen verurteilen mit Nachdruck jede politisch motivierte Gewaltanwendung gegen Menschen und Sachen, ungeachtet welcher politischen Überzeugung sie entspringt.
Die Bekämpfung des zunehmenden Gewaltproblems in unserer Gesellschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Gewaltentstehung nicht auf einen Teilaspekt verengt wird.
Unsere gemeinsame Überzeugung ist, daß die Würde des Menschen unantastbar bleiben muß.
Meine Damen und Herren, wir wollen damit ein deutliches Signal setzen. .....

Präsident Straub:
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (alle Abgeordneten der Republikaner)
Gegenstimmen? – (soweit erkennbar, alle Abgeordneten der CDU, der FDP, der Grünen, der SPD).
Enthaltungen? – (soweit erkennbar, keine)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Aktuelle Debatte – Eindämmung der Gewalt von rechts – eine gesamtgesellschaftliche Aktion aller Demokraten – beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – Drucksache 12/5456
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextremen Parteien, insbesondere mit der NPD – Drucksache 12/5476

Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Oettinger.

Abg. Oettinger CDU:
....  Der Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, der Angriff auf die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Buchenwald, der Anschlag .... auf den jüdischen Friedhof in Schwäbisch Hall-Steinbach mit Hakenkreuzsymbolen und roter Farbe – ....
Bemerkung:
noch immer ist nicht bekannt, wer den Handgranatenanschlag in Düsseldorf verübte, nach welchem die Kampagne gegen rechts begann. Es mehren sich Nachrichten, wonach die Täter nicht im rechten Spektrum zu suchen sind , sondern zur Russen-Mafia gehören. Sollte das tatsächlich stimmen, wäre es eine mögliche Erklärung, weshalb die Medien darüber nicht berichten. Doch dann stellt sich die Frage, ob die Russen-Mafia wirklich unschuldige Opfer völlig grundlos angegriffen hat – oder ob es eine interne Bandenauseinandersetzung war.

Deswegen bin ich .... dankbar, daß am Beginn dieser Debatte ein Entschließungsantrag von vier Fraktionen steht ....
Der Landtag verurteilt jede Form von Gewalt sowie extremistischer und fremdenfeindlicher Gesinnung.
Gewalt gegen Menschen, Gewalt gegen Sachen, rechtsextreme Gewalt, linksextreme Gewalt, Gewalt ohne Motivation aus der Politik hat in unserem demokratischen Gemeinwesen, hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.  (Bemerkung: auch Herr Oettinger hat den Antrag der Republikaner abgelehnt)

Es ist ein baden-württembergisches Phänomen: Die Republikaner, entstanden und gegründet im Freistaat Bayern, haben allein im baden-württembergischen Landesparlament ihren Platz. .....
.... Wir haben .... die Verpflichtung, aufzuzeigen, ob und gegebenenfalls wo es im rechtsextremen Bereich ein Netzwerk von Parteien gibt, in das die so genannte gute rechte Partei der Republikaner tief verwoben ist.
..... daß hier anhand .... von Beispielen aufgezeigt .... wie die Republikaner in den rechtsradikalen Bereich ausfransen .... doppelbödige Strategie .... nach vorn demokratisch gut gesinnt .... nach hinten rechtsradikal bis hin zur Gewaltbereitschaft zu sein.
Ich bin dem Landtagspräsidenten dankbar .... eine Veranstaltung mit einer rechtsradikalen Person, die von den Republikanern eingeladen war, ..... nicht stattgefunden hat. ....
Heute .... aktuell .... die Homepage der Gemeinderatsfraktion der Republikaner im Internet; sie spricht eine deutliche Sprache. Am 3. Juli 2000 hat sich der NPD-Landesvorsitzende ins Gästebuch der Reps von Stuttgart eingetragen. Seit dem 3. Juli steht dort wörtlich .... daß Gemeinsamkeiten zunähmen .... Wäre es .... nicht wünschenswert, wenn wir mehr miteinander ins Gespräch kommen .... NPD Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, Michael Wendland“. Seit 3. Juli 2000 steht das im Internet, von niemandem gelöscht, so geduldet, getragen, vielleicht sogar gewollt. .... dies ist nur eine der aktuellen Beweisführungen ....
Bemerkung:
Herr Oettinger hätte mit einem Rückruf beim zuständigen Stuttgarter Bürgermeister erfahren daß
(a) dieses Gästebuch von der Stadt Stuttgart allen Fraktionen im Gemeinderat zur Verfügung gestellt und eingerichtet wurde
(b) daß keine der Fraktionen –auch nicht die Republikaner – Zugriff auf dieses Gästebuch haben und Eintragungen in diesem Gästebuch weder ändern oder gar löschen können – das kann nur die Stadt Stuttgart
(c) daß die Stadt Stuttgart am Morgen des 5. Oktober – nach der Rede des Herrn Oettinger gehandelt hat und diesen Eintrag löschte
(d) daß der Eintrag am Nachmittag des 5. Oktober schon wieder im Gästebuch stand – und wer hat das eingetragen?
Herr Oettinger hat hier bewußt Rufmord betrieben.
weiter Rede Oettinger -
Vorne steht Schlierer – ein Versuch, rechtstreu, demokratisch und gut gesinnt zu wirken –, aber nach hinten franzt die Fratze rechtsradikal aus. ....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Birzele.
Abg. Birzele SPD:
..... Der Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf, der Überfall auf russische Aussiedler, Hakenkreuzschmierereien an der Gedenkstätte Buchenwald und dem jüdischen Friedhof in Schwäbisch Hall ....Unsere gemeinsame Zielsetzung ..... mit allen Kräften dafür zu sorgen, das die rechtsextremistische Partei Die Republikaner dem nächsten Landtag nicht mehr angehört. .....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Salomon.
Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen:
..... Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt für alle Menschen. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Anschauung oder seiner Behinderung benachteiligt oder gar das Ziel von Gewalt werden.
..... Rassistische Überfälle, brutale Morde, Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Friedhöfe .... Es geht auch um die Frage, ob die Deutschen heute Demokraten sind. .... Einigkeit herrscht, daß wir uns gemeinsam wehren und gemeinsam ein Zeichen setzen, daß wir diese menschenverachtende Intoleranz, diese Brutalität und diese Gewalt bei uns nicht hinnehmen werden, daß wir alles tun werden, um dem entgegenzutreten. ..... Das Bejahen ... ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, führt automatisch dazu, daß wir akzeptieren werden, daß die meisten derjenigen, die hier sind, hier im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu suchen haben und nicht wieder gehen werden, weil sie hierher gehören. .....  liefern wir diesen rechtsradikalen Schläger- und Mörderbanden immer auch ein Stück weit Legitimation. .... das Verhalten gegenüber den Republikanern .... daß es über die Jahre hinweg nie eine aktive Zusammenarbeit mit den Republikanern gegeben hat ..... Dann wird Deutschland schauen, wie Baden-Württemberg sich dieser Republikaner entledigt hat. ....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Pfister.
Abg. Pfister FDP/DVP:
..... rufe ich für die FDP/DVP-Fraktion von .... alle Demokraten auf, im Kampf gegen den Extremismus nicht weg zu schauen, sondern sich für den freiheitlichsten Staat einzusetzen, den es jemals in der Geschichte der Deutschen gegeben hat. ..... Ich sage: Die Republikaner sind fremdenfeindlich. Ich sage: Die Republikaner sind intolerant  .... viele Äußerungen belegen das inhumane Denken dieser Partei .... Es ist jetzt höchste Zeit, den Republikanern die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu reißen. Die Republikaner sind ..... letztendlich Brandstifter und verantwortlich .... für Gewalttaten .... Schreibtischtäter, diese Geldgeber, diese Strippenzieher sitzen alle im Westen .... haben sie auch dazu beigetragen, daß Republikaner in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen sind. Wir müssen beide bekämpfen: die DVU im Osten und die Republikaner im Westen. .....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:
...... Nach diesen Vorreden ist ja wohl jedem deutlich geworden, worum es in dieser Debatte wirklich geht.
Es geht nicht um die Besorgnis erregende Gewaltzunahme in unserem Land, es geht nicht um das Problem der zunehmenden Brutalisierung, es geht nicht darum, eine längst überfällige Analyse der Ursachen für die zunehmende Entwurzelung Jugendlicher und für deren Indifferenz gegenüber der Gewaltanwendung zu finden.
Vielmehr geht es eindeutig nur darum, vorgezogenen Wahlkampf gegen eine einzige Fraktion hier im Landtag zu machen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen:
Wenn Sie glauben, daß Sie mit solchen Maßnahmen die Bürger draußen im Land davon überzeugen können, sie sollten trotz Ihres politischen Versagens keine Republikaner mehr wählen, haben Sie sich getäuscht.
        – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Nichts als Ablenkungsmanöver!)
Hier handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver der Antragsteller. Das zeigt schon die Verknüpfung des Debattenthemas mit dem Antrag der CDU. Der Union geht es ganz offensichtlich nur darum, hier gegen die Republikaner Stimmung zu machen. Das hat natürlich einige Gründe.
Da ist der verständliche Wunsch der Union, von ihrem nach wie vor nicht ausgestandenen Spendenskandal abzulenken,  und das insbesondere im Hinblick auf die ungewollten Ferrero-Küsschen aus Hessen. Sie wissen ganz genau, daß das wahrscheinlich auch in den nächsten Wahlkampfmonaten noch eine Rolle spielen wird.
        (Abg. Hans-Michael Bender CDU: Herr Kollege Schlierer, wir sind hier in Baden-Württemberg!)
– Ja, aber Hessen ist nicht so weit weg, und nachdem der große Schulterschluß zwischen Ihrer Landesregierung, Herr Kollege Bender, und der hessischen Landesregierung erfolgt ist, können Sie sich vorstellen, daß das Thema sehr wohl bis nach Baden-Württemberg hinein reicht.

Da ist auch die Angst der Union, bei dieser etwas hysterischen Diskussion der letzten Wochen über den so genannten „Kampf gegen Rechts“ von der linken Seite abgehängt zu werden und dann eventuell, wie in Brandenburg, in die rechte Ecke gedrängt zu werden.
Ich will mir bei dieser Gelegenheit einen Hinweis erlauben.

Die CDU wird von den vereinigten Vorzeigedemokraten von PDS und Grünen längst als geistiger Wegbereiter rechtsradikalen Gedankenguts bezeichnet. Ich empfehle Ihnen im Sinne der Gemeinsamkeit aller Demokraten einmal die Lektüre einer Broschüre der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1999.

Leider habe ich nicht die Zeit, umfangreich daraus zu zitieren, aber Sie müssen sich das einmal zu Gemüte führen. Dann wissen Sie, was dort Konsens der Demokraten, wie Sie ihn hier in diesem Hause gerne bemühen, ist.
Unausgesprochen gibt es natürlich auch die klammheimliche Hoffnung, man könnte mit der momentan erzeugten Pogromstimmung gegen Rechts
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt hört es aber auf!)
eine günstige Gelegenheit nutzen, um die ungeliebten Republikaner loszuwerden.
Das alles geschieht natürlich immer mit der stillen Hoffnung, man könnte die absolute Mehrheit im Lande wieder erringen. Also geht es wirklich nur Wahlkampf, um sonst nichts.
Ich will an dieser Stelle eines sagen: So verständlich diese unlautere Absicht ist, Herr Kollege Oettinger, so vergeblich ist dieses Wunschdenken. Wenn es nämlich eines Beweises bedurft hätte, daß Sie die Auseinandersetzung mit uns nicht gewinnen werden, dann ist das diese heutige Debatte.

Herr Salomon hat jüngst recht resignativ gesagt, bisher sei man im Umgang mit den Republikanern gescheitert. Herr Salomon, Sie sind auch heute wieder gescheitert.
        (Abg. Weimer SPD: Leider!)
Im Vorfeld dieser Debatte ist angekündigt worden, man wolle endlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Republikanern suchen.
Jetzt frage ich Sie einmal: Warum haben Sie das denn während der letzten acht Jahre nicht gemacht?
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Weil Sie keine Inhalte haben!)
Acht Jahre lang hatten Sie Gelegenheit zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung, und acht Jahre lang haben Sie diese Auseinandersetzung verweigert.
Sie haben Debatten boykottiert; Sie haben mit unüberbietbarer Arroganz die Besserwisser gespielt, obwohl es viele Themen gibt, bei denen wir heute sagen können, wir hatten in der Tat Recht.
Ich erinnere nur an die Debatte über die Einführung des Euro.
Aber heute wollen Sie nicht mehr hören, was Sie damals, gerade aus den Reihen der CDU, gesagt haben.
Acht Jahre lang hatten Sie die Gelegenheit, inhaltlich mit uns zu diskutieren. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt.

Sie haben darüber hinaus nach manchen Debatten draußen vor der Tür des Plenarsaals, sozusagen in trautem Gespräch unter vier Augen, zugestanden, daß wir in manchen Punkten doch Recht hätten, nur leider dürften Sie das hier nicht offen sagen.
        (Widerspruch – Abg. Weimer SPD: Oha!)
Das ist doch die Realität in diesem hohen Hause.
Acht Jahre lang haben Sie angekündigt – ich habe beispielsweise in Unterlagen aus dem Jahr 1992 nachgelesen –, Sie wollten uns inhaltlich stellen.
Jetzt fällt Ihnen das gerade zufälligerweise zu Beginn des Landtagswahlkampfs wieder ein. Welch unerträgliche Heuchelei!
Wissen Sie, dieser Vorwurf der Heuchelei gilt auch für die Ankündigung des Kollegen Oettinger, man müsse uns jetzt die Maske der „guten Rechten“ herunterreißen.
Also, Herr Oettinger, ich weiß nicht, was Sie mit „gut“ und „schlecht“ meinen, oder was das Gegenteil davon sein soll. Vielleicht differenzieren Sie ja danach, daß der gute Rechte nur die dritte Strophe der Nationalhymne singt, während der schlechte Rechte alle drei Strophen des Deutschlandlieds singt – ich weiß es nicht.
Wenn ich dann an diese staatstragende Maske bei der Parteienfinanzierung denke! Meine Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
        (Abg. Wieser CDU: Ja, das stimmt!)
Ich glaube, es wäre besser, wenn manche die Maske des scheinbar ehrbaren Gutmenschen abnehmen würden.
Sie setzen Maßstäbe. Wenn wir Sie aber an diesen Maßstäben selbst messen, versagen Sie genauso, wie Sie uns das vorwerfen. Das ist der entscheidende Punkt.
In diesem Zusammenhang will ich nur einen Punkt einmal aufgreifen. Ich habe im Vorfeld, auch heute früh in der Berichterstattung, gehört, jetzt käme die große Ausgrenzung der Republikaner hier im Landtag erstmals durch die anderen Fraktionen.
Einmal davon abgesehen, daß wir ähnliche Debatten hier schon in den Jahren 1993 und 1994 erlebt haben, will ich bei dieser Gelegenheit eines deutlich machen, was sicherlich hier auch erwähnt werden muß:
Jetzt will man die Republikaner ausgrenzen, und vorher war man froh, wenn man ihre Stimmen hatte, nicht unbedingt hier im Landtag, meine Damen und Herren, aber hier in Baden-Württemberg. Wie war denn das bei der Wahl des Landrats im Ostalbkreis, bei der Wahl des Landrats im Rems-Murr-Kreis, bei der Landratswahl in Esslingen, bei der Wahl der Regionalpräsidenten der Region Stuttgart?
Wie war das seinerzeit bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters in der Landeshauptstadt Stuttgart?
Da war es dann die SPD, in den anderen Fällen die CDU, die auf die Republikaner zugekommen ist und darum gebeten hat, daß man sie unterstützt.

Heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie noch nie etwas mit uns zu tun gehabt hätten! Wissen Sie, was das ist? Das ist erbärmliche Heuchelei, nichts anderes!
Dabei wäre das gar nicht notwendig, denn bei allem Trennenden gibt es sehr wohl Gemeinsamkeiten.
Es gibt hier einen gemeinsamen Nenner, und dieser gemeinsame Nenner ist die klare Verurteilung von Gewalt gegen Personen und gegen Sachen.

Ich hoffe, daß ich die Grünen inzwischen bezüglich der Gewalt gegen Sachen auch einbeziehen darf.
Wir werden das ja sehen, wenn wir die nächsten Castortransporte haben, wie sich dann die Grünen hier verhalten werden.

Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit zum Thema Gewalt auch sagen:
Ich bin einmal gespannt, wie sich die vereinigten selbst ernannten Ausschließlichkeitsdemokraten im Vorfeld unseres Bundesparteitags hier in Baden-Württemberg verhalten werden.
Da geht die Gewalt ganz bestimmt nicht von uns aus.
Auch am 3. Oktober (Republikaner-Tag im Kursaal von Bad Cannstatt) ging sie hier in Bad Canstatt nicht von uns aus.
Da sollte man dann auch einmal klare Worte hören, wenn es um die Gewalt von links geht.
Meine Damen und Herren, die einseitige Verengung dieser ganzen Diskussion hat natürlich auch eine nachvollziehbare Logik.
Das Motto ist folgender Dreisatz:
Gewalt gleich rechts, Gewalt gleich böse, also ist rechts gleich böse.
Dabei weiß keiner ganz genau, was damit eigentlich jedes Mal gemeint wird. Je nachdem, aus welcher Sicht, von welchem Standpunkt aus hier von rechter Gewalt gesprochen wird oder von den Rechten, sind ja ganz unterschiedliche Zielgruppen gemeint.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Gedanken eingehen, den man in diesem Bereich sicherlich auch einmal erwähnen muß. Es wird in der Bundesrepublik immer so getan, als ob sich alle nur in der Mitte versammeln müssten, alles Parteien der Mitte, mittig, mittiger, am mittigsten.
Die CDU ist weitgehend sozialdemokratisiert; die Wähler können sie oft schon gar nicht mehr von den anderen Parteien unterscheiden.
Aber daß es durchaus im demokratischen Diskurs auch rechte Positionen geben muß, wird heute bestritten, und das ist doch das eigentlich Interessante an dieser Diskussion. Ich habe hier vorhin gehört, woran man Rechte erkennen soll, zum Beispiel daran, daß sie die Ungleichheit der Menschen annehmen.
Da frage ich mich: Wollen Sie denn behaupten, alle Menschen seien gleich? Das sind sie eben nicht.
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: In ihren Rechten sind sie gleich!)

– Natürlich sind sie nicht gleich. Jeder von uns sieht hier anders aus, oder sind Sie blind?
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Dummes Geschwätz!)
Das wissen Sie ganz genau.
        (Abg. Ursula Haußmann SPD: Hören Sie auf!)
Aber die Feststellung der Ungleichheit – und das ist ein wesentlicher konservativer Standpunkt – bedeutet noch lange nicht, daß ich sie unterschiedlich bewerte. Das setzen Sie fälschlicherweise gleich. Das ist der Fehler.
Ich darf Ihnen einmal aus einem Beitrag des Publizisten Alexander Gauland aus der „Welt“ vom 29. August dieses Jahres zitieren:
Dabei gibt es dringenden Bedarf für eine rechte Partei der Verlangsamung, des gesellschaftlichen Gleichgewichts, der kulturkonservativen Bewahrung und des Nicht-alles-tun-Müssens, was man tun kann.
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Und das sind Sie?)
Genau diesen Ansatz haben wir bisher vertreten. Ob wir das immer perfekt gemacht haben, ist eine ganz andere Frage, Herr Kollege Salomon.
Aber das haben Sie uns ja auch immer wieder vorgeworfen. Nur: Das brauchen Sie hier in einer wirklich gelebten Demokratie, in der es nicht nur einen Standpunkt gibt, sondern in der Dialektik auch den Gegenstandpunkt.

Das können Sie bei Dahrendorf und anderen nachlesen, die das schon seit Jahren gesagt haben. Bloß Sie glauben, daß es hier nur ein ganz bestimmtes Spektrum gibt, das Sie festlegen, und nur innerhalb dieses Spektrums findet Demokratie statt. Das ist totalitäres Denken, nicht das, was wir vertreten.

Wir reden hier von der Zunahme der Gewalt. Jawohl, das sehen wir auch.
Aber für uns steht als Erstes die Forderung, alle Ursachen wirklich einmal beim Namen zu nennen. Bis heute sind ganze Bereiche schlichtweg ausgeklammert worden.
Im Übrigen will ich bei der Gelegenheit auch sagen, daß bezüglich rechter Gewalttaten Bundesinnenminister Schily erst vor kurzem bekennen mußte, daß es natürlich gar kein fest definiertes Kriterium gibt, was man darunter faßt. Entscheidend ist etwas ganz anderes, meine Damen und Herren. Das haben Sie hier alle bewußt ausgeblendet.

Tatsache ist – das halte ich jetzt fest –, daß es keinen einzigen Fall von Gewalt gibt, an dem ein Republikaner beteiligt war, weder bei Körperverletzungsdelikten oder Tötungsdelikten noch bei Brandanschlägen. Das muß man einmal festhalten.
Das würden Sie uns ja gern anhängen.
Weil das so ist und Sie keine Möglichkeit haben, uns diese Schelle ans Bein zu binden, versuchen Sie es mit anderen Methoden.

Dazu gehört beispielsweise, daß Sie einen Zusammenhang mit der NPD herstellen wollen. Dazu instrumentalisieren Sie den Verfassungsschutz, und zwar eindeutig zu parteipolitischen Zwecken.

Ich will Ihnen bei der Gelegenheit zu diesen ganzen Vorhaltungen nur Folgendes sagen: Ich habe nun leider nicht die Zeit, auf die einzelnen Punkte, die verschiedene Vorredner hier dargelegt haben, einzugehen;
        (Abg. Ursula Haußmann SPD: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Leider!)
aber ich sage Ihnen heute eines: Wir werden in Kürze eine interessante Ausarbeitung veröffentlichen, in der wir die Lügen, Halb- und Unwahrheiten dieses Verfassungsschutzes offen legen.
Das ist mir an sich ein willkommener Anlaß, weil man bei der Gelegenheit einmal die Arbeitsweise dieser Behörde offen legen kann.

Herr Oettinger, wissen Sie, ich hätte es mir ja leicht machen und mir heute die ganzen Sachen auf den Tisch legen können, wo man dann die Frage stellen kann, wie es mit dem Ausfransen der CDU nach rechts ist.
Da gibt es genügend Fälle, die ich Ihnen vorhalten kann, auch hier aus Baden-Württemberg.
        (Abg. Oettinger CDU: Bitte konkret!)
– Ja, die kriegen Sie konkret.
– Selbstverständlich. Die kriegen Sie alle. Die werden nämlich auch veröffentlicht.
Herr Pfister, zu Ihnen kann ich nur sagen: Si tacuisses. Sie hätten schweigen müssen. Oder ist Ihnen etwa entgangen, daß die FDP im Kommunalparlament in Sebnitz in Sachsen bis in den August dieses Jahres eine Koalition mit der NPD gebildet hat? Sie haben dazu geschwiegen, als wir Sie vor einem Jahr dazu angesprochen haben.
Erst jetzt – ich weise Sie auf die „Sächsische Zeitung“ vom 16. August 2000 hin – hat sich die FDP nach langem Zögern bereit erklärt, sich davon wieder zu lösen. Ihr Landesvorsitzender Ortleb in Sachsen hat das sogar noch offen gerechtfertigt, und zwar gegen die Kritik seines Parteivorsitzenden. Sie sind nicht berechtigt, uns hier Vorhaltungen zu machen.

Herr Oettinger, nur einmal einen kleinen Hinweis. Sie haben darauf hingewiesen, daß heute in der Zeitung steht, da sei ein offener Brief eines NPD-Menschen bei uns in Stuttgart auf der Homepage der Republikaner gelandet. Was Sie vergessen haben der Öffentlichkeit mitzuteilen, ist, daß die Gemeinderatsgruppe bei uns im Stuttgarter Gemeinderat schon seit einiger Zeit darum gebeten hat, die Möglichkeit zu bekommen, solche Eintragungen auf der Homepage entfernen zu dürfen. Das kann sie bis heute nicht. Das ist technisch nicht möglich. Heute erscheint der Artikel, und heute ist dieser Vorgang gelöscht worden.
Ja, das sind die Fakten, die Sie nicht haben wollen. So ist das.
        (– Abg. Dr. Birk CDU: Absoluter Schwachsinn! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das
        konnte drei Monate nicht gelöscht werden! Das ist Klasse!)
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle:  Das geht nicht, weil der Zugriff dazu nicht möglich war. Die Wahrheit paßt Ihnen oft nicht. Das weiß ich genau.

Alles, was Sie uns hier vorwerfen, auch in diesen Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren, ist Gegenstand von Verfahren vor dem Truppendienstgericht Süd in München gewesen, und bezeichnenderweise hat das dortige Gericht nach Prüfung all dieser Vorgänge – die sind alle in dem Verfahren im Rahmen der Beweisaufnahme geprüft worden – festgestellt, daß es keinen Anlaß gibt, den Republikanern Verfassungsfeindlichkeit zu attestieren.
Ich will Ihnen zum Schluß noch als Letztes ein kurzes Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 25. September entgegenhalten.
Dort schreibt Herr Feldmeyer:
Ebenso schwer wiegt, daß das Gericht wichtige politische Aussagen der Republikaner als verfassungsmäßig unbedenklich bewertet. Damit widerspricht es dem Anspruch aller Bundestagsparteien, selbst zu bestimmen, was politisch korrekt und damit verfassungskonform sei. Das ist der Stoff, aus dem Grundsatzdebatten gemacht sind.

Jawohl! So ist es! Und die Debatte führen wir mit Ihnen gern – nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft.



Präsident Straub:
In der zweiten Runde erteile ich jetzt Herrn Abg. Oettinger das Wort.

Abg. Oettinger CDU:
..... nach der unverfrorenen und offensiven Rede des Kollegen Schlierer
        (Abg. Krisch REP: Unverfroren?)
entlang von ganz konkreten Beispielen ..... aufzuzeigen ..... durch Republikaner im rechtsradikalen Bereich ein Netzwerk gepflegt wird .... verweise ich auf Ihre internationalen Bemühungen   mit Vlaams Blok, mit den belgischen Rechtsradikalen .... 30. Juni leider unbemerkt, erst danach öffentlich gemacht hier im Plenarsaal des Landtags eine Veranstaltung abhielten ....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Maurer.
Abg. Maurer SPD:
.... Herr Innenminister - ich finde es .... problematisch, anlässlich eines Tagesordnungspunkts, der sich mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten befaßt, weite Passagen zum Thema Zuwanderung vorzutragen. ....

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen:
.....  In einer Situation, in der ein Ruck durch Deutschland geht, weil auf Synagogen Brandanschläge verübt werden, weil auf Asylantenheime Brandanschläge verübt werden, wo Leute gejagt und totgeschlagen werden, in solch einer Situation sprechen Sie von einer hysterischen Diskussion. ..... Dann fahren Sie fort, und das ist nun wirklich die Schule der Nazis:
        (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ja!)
Sie nennen die Auseinandersetzung .... eine Pogromstimmung gegen rechts. .... Einer der wichtigsten Begriffe .... die Gleichheit aller Menschen .... ziehen Sie einfach in einer solchen Situation, wo es um Mord und Totschlag geht, ins Lächerliche. .... Sie drehen ... einen Vorwurf um .... nämlich den des totalitären Denkens, und sagen, wir würden Sie in totalitärer Weise behandeln. .... Weiter: Einer Ihrer Lieblingsbegriffe ist ja „Heuchelei“. ....  Einerseits zeigen Ihre Äußerungen, daß Sie von den Grundlagen der Demokratie geistig meilenweit entfernt sind, und da muß es auch nicht wundern, daß Sie in der praktischen Oppositionsarbeit überhaupt nichts zustande bringen, weil Sie gar keine Vorstellung davon haben, wie eine moderne Gesellschaft funktioniert. ..... es ist durchaus auch möglich, an Ihrer widerwärtigen Demagogie, die Sie heute hier vorgeführt haben, zu zeigen, daß Sie tatsächlich geistige Brandstifter sind.

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Pfister.
Abg. Pfister FDP/DVP:
..... Herr Abg. Schlierer hat vorhin versucht – in seiner Verzweiflung .... der FDP/DVP Sympathie zu Parteien wie der NPD ..... unterzujubeln. .... Tatsache ist – und ich habe das jetzt noch einmal ausdrücklich überprüfen lassen –, daß es nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland – auch nicht in Sachsen – eine Koalition der FDP mit der NPD gibt, damit das ein für allemal klar ist.
        (Abg. Dr. Schlierer REP: hat es gegeben! Wir haben es überprüft!)
.... Mit .... den Äußerungen, die Sie hier getan haben, haben Sie doch den Boden bereitet und .... die Grundlage dafür gelegt, daß in diesem Land .... die Grundlage für Gewalt gelegt worden ist. Hierfür sind Sie verantwortlich, und deshalb sind Sie die eigentlichen Brandstifter ....



Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:
.... Ich habe ein Problem:
Vier gegen einen bei dieser Redezeitbeschränkung – dies macht es mir schlichtweg unmöglich, auf alles einzugehen. Ich will deswegen Schwerpunkte herausgreifen. Zuerst ein Wort an die Adresse des Innenministers:
Herr Innenminister, der Versuch, hier an mein Gewissen zu appellieren, ist zutiefst unanständig, weil dieser Appell nämlich eine Unterstellung impliziert, die ich mit Nachdruck zurückweise. Sie wissen, was ich meine.
Unanständig ist meiner Ansicht nach auch die dialektische Methode nach dem Vorbild der Hexenprozesse.
        (Zurufe von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)
– Jetzt warten Sie doch einmal ab. Nicht immer gleich aufheulen, sondern nachdenken.
Bei den Hexenprozessen gab es eine bestimmte Logik. Diese Logik wird auf uns mit folgender Abwandlung angewandt:
Äußert sich ein Vertreter der Partei, zum Beispiel ein Funktionär, wird das der Partei zugerechnet.
Äußert er sich aber, wie es Ihnen nicht ins Bild paßt, wird es der Partei natürlich nicht zugerechnet, sondern dann wird damit argumentiert, daß es eigentlich gar nicht so gemeint sei, in Wirklichkeit sei es wieder etwas anderes.
Das ist wie bei der Hexenprobe: Es ist ganz egal, was wir sagen. Sie machen dann daraus das, was Ihnen in den Kram paßt.

Zu Herrn Kretschmann: Herr Kretschmann, ich spreche Ihnen meine Anerkennung insoweit aus, als Ihre marxistisch geschulte Dialektik tatsächlich zeigt, daß Sie Ihre Lektion beim „Spartakus“ (Abgeordneter Kretschmann war Aktivist bei Spartakus) gelernt haben. Das ist richtig, das gebe ich zu.
Was Sie aber übersehen haben, Herr Kretschmann ist, daß es in den letzten Wochen tatsächlich eine ganze Reihe von Diskussionen gab, die genau das belegen, was ich vorhin angesprochen habe.
Ich verweise jetzt stellvertretend nur auf einige Artikel, zum Beispiel auf den Leitartikel von Werner Birkenmaier in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. September, auf den Beitrag in der „FAZ“ von Herrn Pergande am 18. September und auf die Ausführungen von Karl Feldmeyer in der „FAZ“ vom 2. September 2000.
Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, daß man in der Diskussion in den letzten Wochen zunehmend Vorschläge gehört hat, die eine Sonderbehandlung von Rechten aufgrund ihrer Gesinnung gefordert haben. Ich brauche ja wohl nicht in Erinnerung zu rufen, was das alles für Vorschläge waren – alles Vorschläge, die mit einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Lesen Sie die Artikel nach, dann werden Sie es dort im Detail finden.
Deswegen habe ich Recht, wenn ich diesen Begriff hier gewählt habe, deswegen habe ich auch Recht, wenn ich davon gesprochen habe, daß hier Stimmung gemacht wird.

Ein nächster Punkt: Herr Pfister, Sie können sich nicht herausreden. Diese Allianz (FDP mit NPD) hat es in Sebnitz gegeben; wir haben das überprüft. Das ganze Abstreiten nützt Ihnen nichts.
Deswegen sage ich noch einmal: Sie sind nicht gut beraten, hier mit Vorwürfen aufzutreten, wir seien die Brandstifter und würden etwa Artikel 1 des Grundgesetzes nicht akzeptieren.
Wenn Sie immer auf dieses eine Zitat mit den Parasiten Bezug nehmen, will ich nur eines entgegnen.
Dieses Zitat war Gegenstand nicht nur einer Gerichtsverhandlung. Bis heute steht nicht fest, daß das überhaupt gesagt worden ist. Diejenigen, denen man es vorgeworfen hat, sind in zwei Instanzen freigesprochen worden. Bitte schön, meine Damen und Herren, da sind Sie im Erklärungszwang und nicht wir.
Herr Oettinger, Sie haben viele Beispiele gebracht.
Ich werde diese alle detailmäßig aufarbeiten und Ihnen gerne sagen, warum das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht stimmt. Ich kann das jetzt nicht tun, weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe und noch etwas anderes erwähnen muß.
Sie bekommen das schriftlich.
Nur zu einem Punkt sage ich kurz etwas. Sie bringen immer, ich hätte mit Herrn Frey ein Gespräch geführt. Ja, das habe ich. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch:
In einer Demokratie muß eines möglich sein, nämlich daß man miteinander spricht. Das muß möglich sein.
Wenn Sie sagen, daß ein Gespräch nicht mehr möglich sei, kündigen Sie eine Grundlage der Demokratie auf. Ich habe mit Herrn Frey keine Absprache getroffen. Das sehen Sie ganz leicht daran, daß wir, entgegen der unterstellten Absprache zwischen Republikanern und DVU, noch im Wahljahr 1999 mehrfach gegeneinander kandidiert haben. Wenn es diese Absprache gegeben hätte, hätte das nicht stattgefunden. Daran sehen Sie, wie leicht es sich dieser Verfassungsschutz macht. Das ist unsolide gearbeitet. Wir werden das alles Punkt für Punkt darstellen.

Meine Damen und Herren, jetzt will ich zum Schluß noch etwas zu dem Begriff „antitotalitärer Konsens“ sagen:
Die ganze Debatte wird jetzt so geführt, als ob man die bösen Buben im Haus unter Quarantäne stellen müsste.
Die Unglaubwürdigkeit – und deswegen ist der Vorwurf der Heuchelei berechtigt – liegt doch darin, daß der antitotalitäre Konsens in der Bundesrepublik längst aufgekündigt ist. Oder wie anders wollen Sie es erklären, daß inzwischen die PDS in vollem Umfang hoffähig gemacht wird und hoffähig ist?

Herr Oettinger, Sie können selbstverständlich sagen: „Wir beobachten die hier“.
Aber dann halte ich Ihnen einmal vor, was Rita Süssmuth vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat:
Die Ausgrenzung der PDS als Partei beinhaltet die Gefahr der Ausgrenzung von Wählerinnen und Wählern.
In schlichter Fortführung dieser Strategie wird heute die PDS voll in diesen Konsens der Demokraten einbezogen.
Das ist so. Daß das Tatsache ist, sehen Sie daran, daß Herr Momper jetzt bei der PDS öffentlich auftritt, weil man ganz offen die Kooperation zeigen will.
        (Abg. Maurer SPD: Was? Bitte?)
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Sie sind unglaubwürdig. Solange Sie am linksradikalen Flügel dieses Hauses mit der PDS kollaborieren, haben Sie kein Recht, uns irgendwelche Vorwürfe zu machen.
Ich kann Ihnen genügend Zitate zeigen, durch die offenkundig wird, Herr Maurer, wie weit Sie schon ins linksextremistische Fahrwasser ausgefranst sind.
Sie brauchen uns da keine Vorhaltungen zu machen.
Meine Damen und Herren, am Schluß will ich für meine Fraktion noch eines deutlich machen:
Es ist eine interessante Debatte gewesen.
Aber wenn Sie glauben, daß Sie mit einer solchen Strategie in irgendeiner Weise die Probleme lösen können, die bei uns im Land bestehen, dann haben Sie sich geirrt.

Ich glaube, Jörg Haider hat Recht gehabt:
Das Beste ist, die rechte Politik zu machen. So lange Sie diese Politik nicht machen, werden Sie mit den Republikanern weiter leben müssen.
Vielen Dank.



Präsident Straub: Meine Damen und Herren, das Wort zu persönlichen Erklärungen nach §88 der Geschäftsordnung erteile ich den Herren Abg. König und Rapp.
Bitte schön, Herr Abg. König.
Abg. König REP:
..... Es trifft zu daß ich an .... Veranstaltungen des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim .... teilgenommen habe. ....
Wenn ich .... die Feststellung des Innenministeriums lese, wonach die Teilnehmer sich vorrangig aus der rechten Szene rekrutiert hätten, hat mich das ... geschockt, weil ich dort ... immer wieder CDU-Angehörige angetroffen habe ....
Drittens ....ist dieser Freundeskreis, der sich „Ein Herz für Deutschland“ nennt, (vor 1999) noch nie in einem Verfassungsschutzbericht, weder des Bundes noch des Landes Baden-Württemberg, aufgeführt worden. .... Jetzt möchte ich auf etwas hinweisen:
Es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, die Verfassung und ihre Organe zu schützen. Dieser Landtag ist ein Verfassungsorgan, und ich als Mitglied dieses Landtags bin Teil dieses Verfassungsorgans. ..... Meine Damen und Herren, wenn ich erst aus diversen Veröffentlichungen nach Mai 2000 erfahre, daß es sich bei dieser Personengruppe um eine rechtsextremistische Verbindung Jugendlicher handelt, dann ist es unredlich, wenn man nachher als Beweis anführt, daß ich im Jahr 1999 als Teilnehmer und als Redner dort aufgetreten bin. Es wäre vielmehr die Pflicht des Amtes gewesen, mich als Teil des Landtags vor solcher Gefahr zu warnen und mich zu schützen. Aber das ist nicht geschehen.
Ich erinnere Sie, Herr Kollege Oettinger, an den Fall Lavorato, als sogar zwei Landesminister Sie ob der Gefahr gewarnt haben, die Ihrer Person vielleicht drohen könnte. ....
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie Häuser oder auch Grundstücke besetzt.
Ich habe noch nie Bahngleise oder Straßen blockiert.
Ich habe auch noch nie Wurfgeschosse auf Polizisten abgefeuert. Ich habe auch noch nie Polizisten angegriffen oder in Straßenschlachten mitgewirkt. ....
Ich bin noch nie wegen Landfriedensbruchs oder Gewaltanwendung oder Aufruf dazu, ....  wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, wegen Eigentumsdelikten usw. in Gewahrsam genommen worden. ....
 Das muß man hier einmal feststellen.

Präsident Straub: Bitte schön, Herr Abg. Rapp.
Abg. Rapp REP:
.... Es trifft zu, daß ich am 4. Juni 1999 zu einer Veranstaltung des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ als Redner eingeladen war und dort auch gesprochen habe.
Ich habe etwa 25 % der Redezeit dazu benutzt, nicht unter dem Titel zu sprechen, den Sie genannt haben, sondern, auch wegen der Aktualität, zu dem Buch „Der erschöpfte Sozialstaat“ von Dr. Joachim Becker, Oberbürgermeister von Pforzheim, zu sprechen. ....
75% meiner Redezeit an diesem Abend habe ich für einen aktuellen Anlaß, und zwar die Geldverschwendung in der Landes- und der Bundespolitik nach einer Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler, verwendet. Auch an diesem Abend waren bei dem Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“, der für mich bis zu diesem Tage völlig unverdächtig war,
        (Abg. Birzele SPD: Das ist doch kennzeichnend!)
weil der Verfassungsschutz niemals auf ihn aufmerksam gemacht hat .... obwohl ich weiß, daß in meinem persönlichen Umfeld zwei Herren vom Landesamt für Verfassungsschutz – Ich nenne sie Ihnen auch namentlich: Schaufler und Binder. .... ich habe sie auch fotografiert.



Präsident Straub:
.... Wir kommen .... zur Verabschiedung der Anträge.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP/DVP, Drucksache 12/5570.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (nur Republikaner) –
Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5456, zu Tagesordnungspunkt 2b soll an den Innenausschuß überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist so beschlossen.

Auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP/DVP, Drucksache 12/5573, soll an den Innenausschuß überwiesen werden. – Auch dem wird nicht widersprochen. Damit ist zugleich der Antrag der Fraktion der CDU unter 2c, Drucksache 12/5476, bei dem es sich um einen Berichtsantrag handelt, mit der heutigen Debatte erledigt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5575.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Abg. Dr. Schlierer REP: Zur Geschäftsordnung!
– Bitte schön, zur Geschäftsordnung, Herr Abg. Dr. Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Namens der Fraktion Die Republikaner erkläre ich zu unserem Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP/DVP, Drucksache 12/5570, folgendes:
Wir hätten diesem Antrag zugestimmt, wenn nicht im zweiten Absatz die unzulässige Verquickung mit der Nennung unserer Fraktion erfolgt wäre.
Das heißt nicht, daß wir in der Sache gegen die anderen Punkte gestimmt hätten.
Aber wir verwahren uns dagegen, daß wir in einen unzulässigen Zusammenhang gebracht werden.


Die Position der Republikaner im Landtag:
Das Grundgesetz ist uns eine Verpflichtung –
wir handeln danach.