Während in Frankreich Anschläge auf Synagogen moslemischen Gruppen in der Auseinandersetzung mit Israel zugeordnet werden, gilt in Deuschland jeder – zu verurteilende – Anschlag auf Synagogen als eine rechtsextreme Gewalttat.
Wie die Debatte im Landtag zeigte, scheuen
sich die Fraktionen von CDU und SPD, von FDP und Grünen im Landtag
nicht, Die Republikaner als „Verursacher“ solcher Gewalt zu bezeichnen.
Die Leser sollten sich die vollständigen
und ungekürzten Redebeiträge über das Internet (www.landtag-be.de)
herunterladen.
Nur wer die vollständigen
Redebeiträge der Abgeordneten Oettinger und Maurer, Salomon und Pfister
gelesen hat, erkennt, wie hier mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten, mit
unbewiesenen Aussagen und Beschuldigungen, mit Schlammschlacht statt mit
Sachdiskussion ein Wahlkampf gegen Die Republikaner vorbereitet wird.
Präsident Straub:
Zur Geschäftsordnung erteile ich
das Wort Herrn Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:
.... Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes
1 stelle ich namens der Fraktion Die Republikaner den Antrag, gemäß
§78 Abs.4 der Geschäftsordnung des Landtags als Tagesordnungspunkt
1d folgenden Antrag aufzunehmen:
Appell des Landtages
gegen politisch motivierte Gewalt
Der Landtag wolle
beschließen, mit nachstehendem gemeinsamem Appell aller Fraktionen
jegliche politisch motivierte Gewalt zu verurteilen.
Die im Landtag
von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen verurteilen mit Nachdruck
jede politisch motivierte Gewaltanwendung gegen Menschen und Sachen, ungeachtet
welcher politischen Überzeugung sie entspringt.
Die Bekämpfung
des zunehmenden Gewaltproblems in unserer Gesellschaft wird nur dann erfolgreich
sein, wenn die Gewaltentstehung nicht auf einen Teilaspekt verengt wird.
Unsere gemeinsame
Überzeugung ist, daß die Würde des Menschen unantastbar
bleiben muß.
Meine Damen und Herren, wir wollen damit
ein deutliches Signal setzen. .....
Präsident Straub:
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist
nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. (alle Abgeordneten der Republikaner)
Gegenstimmen? – (soweit
erkennbar, alle Abgeordneten der CDU, der FDP, der Grünen, der SPD).
Enthaltungen? – (soweit erkennbar, keine)
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung
auf:
a) Aktuelle Debatte – Eindämmung
der Gewalt von rechts – eine gesamtgesellschaftliche Aktion aller Demokraten
– beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme
des Innenministeriums – Maßnahmen gegen Rechtsextremismus –
Drucksache 12/5456
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme
des Innenministeriums – Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen
rechtsextremen Parteien, insbesondere mit der NPD – Drucksache 12/5476
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Oettinger.
Abg. Oettinger
CDU:
.... Der Brandanschlag auf die Synagoge
in Düsseldorf, der Angriff auf die Gedenkstätte des ehemaligen
Konzentrationslagers in Buchenwald, der Anschlag .... auf den jüdischen
Friedhof in Schwäbisch Hall-Steinbach mit Hakenkreuzsymbolen und roter
Farbe – ....
Bemerkung:
noch immer ist
nicht bekannt, wer den Handgranatenanschlag in Düsseldorf verübte,
nach welchem die Kampagne gegen rechts begann. Es mehren sich Nachrichten,
wonach die Täter nicht im rechten Spektrum zu suchen sind , sondern
zur Russen-Mafia gehören. Sollte das tatsächlich stimmen, wäre
es eine mögliche Erklärung, weshalb die Medien darüber nicht
berichten. Doch dann stellt sich die Frage, ob die Russen-Mafia wirklich
unschuldige Opfer völlig grundlos angegriffen hat – oder ob es eine
interne Bandenauseinandersetzung war.
Deswegen bin ich .... dankbar, daß
am Beginn dieser Debatte ein Entschließungsantrag von vier Fraktionen
steht ....
Der Landtag verurteilt jede Form von Gewalt
sowie extremistischer und fremdenfeindlicher Gesinnung.
Gewalt gegen Menschen, Gewalt gegen Sachen,
rechtsextreme Gewalt, linksextreme Gewalt, Gewalt ohne Motivation aus der
Politik hat in unserem demokratischen Gemeinwesen, hat in unserem Rechtsstaat
keinen Platz. (Bemerkung: auch Herr Oettinger hat den Antrag der
Republikaner abgelehnt)
Es ist ein baden-württembergisches
Phänomen: Die Republikaner, entstanden und gegründet im Freistaat
Bayern, haben allein im baden-württembergischen Landesparlament ihren
Platz. .....
.... Wir haben .... die Verpflichtung,
aufzuzeigen, ob und gegebenenfalls wo es im rechtsextremen Bereich ein
Netzwerk von Parteien gibt, in das die so genannte gute rechte Partei der
Republikaner tief verwoben ist.
..... daß hier anhand .... von Beispielen
aufgezeigt .... wie die Republikaner in den rechtsradikalen Bereich ausfransen
.... doppelbödige Strategie .... nach vorn demokratisch gut gesinnt
.... nach hinten rechtsradikal bis hin zur Gewaltbereitschaft zu sein.
Ich bin dem Landtagspräsidenten dankbar
.... eine Veranstaltung mit einer rechtsradikalen Person, die von den Republikanern
eingeladen war, ..... nicht stattgefunden hat. ....
Heute .... aktuell .... die Homepage
der Gemeinderatsfraktion der Republikaner im Internet; sie spricht
eine deutliche Sprache. Am 3. Juli 2000 hat sich der NPD-Landesvorsitzende
ins Gästebuch der Reps von Stuttgart eingetragen. Seit dem 3.
Juli steht dort wörtlich .... daß Gemeinsamkeiten zunähmen
.... Wäre es .... nicht wünschenswert, wenn wir mehr miteinander
ins Gespräch kommen .... NPD Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg,
Michael Wendland“. Seit 3. Juli 2000 steht das im Internet, von niemandem
gelöscht, so geduldet, getragen, vielleicht sogar gewollt. .... dies
ist nur eine der aktuellen Beweisführungen ....
Bemerkung:
Herr
Oettinger hätte mit einem Rückruf beim zuständigen Stuttgarter
Bürgermeister erfahren daß
(a)
dieses Gästebuch von der Stadt Stuttgart allen Fraktionen im Gemeinderat
zur Verfügung gestellt und eingerichtet wurde
(b)
daß keine der Fraktionen –auch nicht die Republikaner – Zugriff auf
dieses Gästebuch haben und Eintragungen in diesem Gästebuch weder
ändern oder gar löschen können – das kann nur die Stadt
Stuttgart
(c)
daß die Stadt Stuttgart am Morgen des 5. Oktober – nach der Rede
des Herrn Oettinger gehandelt hat und diesen Eintrag löschte
(d)
daß der Eintrag am Nachmittag des 5. Oktober schon wieder im Gästebuch
stand – und wer hat das eingetragen?
Herr
Oettinger hat hier bewußt Rufmord betrieben.
weiter Rede Oettinger -
Vorne steht Schlierer – ein Versuch, rechtstreu,
demokratisch und gut gesinnt zu wirken –, aber nach hinten franzt die Fratze
rechtsradikal aus. ....
Präsident Straub: Das Wort erteile
ich Herrn Abg. Birzele.
Abg. Birzele
SPD:
..... Der Brandanschlag auf die jüdische
Synagoge in Düsseldorf, der Überfall auf russische Aussiedler,
Hakenkreuzschmierereien an der Gedenkstätte Buchenwald und dem jüdischen
Friedhof in Schwäbisch Hall ....Unsere gemeinsame Zielsetzung .....
mit allen Kräften dafür zu sorgen, das die rechtsextremistische
Partei Die Republikaner dem nächsten Landtag nicht mehr angehört.
.....
Präsident Straub: Das Wort erteile
ich Herrn Abg. Dr. Salomon.
Abg. Dr. Salomon
Bündnis 90/Die Grünen:
..... Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Dies gilt für alle Menschen. Niemand darf wegen seines
Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Anschauung
oder seiner Behinderung benachteiligt oder gar das Ziel von Gewalt werden.
..... Rassistische Überfälle,
brutale Morde, Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Friedhöfe
.... Es geht auch um die Frage, ob die Deutschen heute Demokraten sind.
.... Einigkeit herrscht, daß wir uns gemeinsam wehren und gemeinsam
ein Zeichen setzen, daß wir diese menschenverachtende Intoleranz,
diese Brutalität und diese Gewalt bei uns nicht hinnehmen werden,
daß wir alles tun werden, um dem entgegenzutreten. ..... Das Bejahen
... ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, führt automatisch
dazu, daß wir akzeptieren werden, daß die meisten derjenigen,
die hier sind, hier im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu suchen haben
und nicht wieder gehen werden, weil sie hierher gehören. .....
liefern wir diesen rechtsradikalen Schläger- und Mörderbanden
immer auch ein Stück weit Legitimation. .... das Verhalten gegenüber
den Republikanern .... daß es über die Jahre hinweg nie eine
aktive Zusammenarbeit mit den Republikanern gegeben hat ..... Dann wird
Deutschland schauen, wie Baden-Württemberg sich dieser Republikaner
entledigt hat. ....
Präsident Straub: Das Wort erteile
ich Herrn Abg. Pfister.
Abg. Pfister
FDP/DVP:
..... rufe ich für die FDP/DVP-Fraktion
von .... alle Demokraten auf, im Kampf gegen den Extremismus nicht weg
zu schauen, sondern sich für den freiheitlichsten Staat einzusetzen,
den es jemals in der Geschichte der Deutschen gegeben hat. ..... Ich sage:
Die Republikaner sind fremdenfeindlich. Ich sage: Die Republikaner sind
intolerant .... viele Äußerungen belegen das inhumane
Denken dieser Partei .... Es ist jetzt höchste Zeit, den Republikanern
die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu reißen. Die Republikaner
sind ..... letztendlich Brandstifter und verantwortlich .... für Gewalttaten
.... Schreibtischtäter, diese Geldgeber, diese Strippenzieher sitzen
alle im Westen .... haben sie auch dazu beigetragen, daß Republikaner
in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen sind. Wir müssen
beide bekämpfen: die DVU im Osten und die Republikaner im Westen.
.....
Präsident Straub: Das Wort erteile
ich Herrn Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer
REP:
...... Nach diesen Vorreden ist ja wohl
jedem deutlich geworden, worum es in dieser Debatte wirklich geht.
Es geht nicht um die Besorgnis erregende
Gewaltzunahme in unserem Land, es geht nicht um das Problem der zunehmenden
Brutalisierung, es geht nicht darum, eine längst überfällige
Analyse der Ursachen für die zunehmende Entwurzelung Jugendlicher
und für deren Indifferenz gegenüber der Gewaltanwendung zu finden.
Vielmehr geht es eindeutig nur darum,
vorgezogenen Wahlkampf gegen eine einzige Fraktion hier im Landtag zu machen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur eines
sagen:
Wenn Sie glauben, daß Sie mit solchen
Maßnahmen die Bürger draußen im Land davon überzeugen
können, sie sollten trotz Ihres politischen Versagens keine Republikaner
mehr wählen, haben Sie sich getäuscht.
– Abg. Hans-Michael Bender CDU: Nichts als Ablenkungsmanöver!)
Hier handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver
der Antragsteller. Das zeigt schon die Verknüpfung des Debattenthemas
mit dem Antrag der CDU. Der Union geht es ganz offensichtlich nur darum,
hier gegen die Republikaner Stimmung zu machen. Das hat natürlich
einige Gründe.
Da ist der verständliche Wunsch der
Union, von ihrem nach wie vor nicht ausgestandenen Spendenskandal abzulenken,
und das insbesondere im Hinblick auf die ungewollten Ferrero-Küsschen
aus Hessen. Sie wissen ganz genau, daß das wahrscheinlich auch in
den nächsten Wahlkampfmonaten noch eine Rolle spielen wird.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Herr Kollege Schlierer, wir sind hier in
Baden-Württemberg!)
– Ja, aber Hessen ist nicht so weit weg,
und nachdem der große Schulterschluß zwischen Ihrer Landesregierung,
Herr Kollege Bender, und der hessischen Landesregierung erfolgt ist, können
Sie sich vorstellen, daß das Thema sehr wohl bis nach Baden-Württemberg
hinein reicht.
Da ist auch die Angst der Union, bei dieser
etwas hysterischen Diskussion der letzten Wochen über den so genannten
„Kampf gegen Rechts“ von der linken Seite abgehängt zu werden und
dann eventuell, wie in Brandenburg, in die rechte Ecke gedrängt zu
werden.
Ich will mir bei dieser Gelegenheit einen
Hinweis erlauben.
Die CDU wird von den vereinigten Vorzeigedemokraten von PDS und Grünen längst als geistiger Wegbereiter rechtsradikalen Gedankenguts bezeichnet. Ich empfehle Ihnen im Sinne der Gemeinsamkeit aller Demokraten einmal die Lektüre einer Broschüre der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1999.
Leider habe ich nicht die Zeit, umfangreich
daraus zu zitieren, aber Sie müssen sich das einmal zu Gemüte
führen. Dann wissen Sie, was dort Konsens der Demokraten, wie Sie
ihn hier in diesem Hause gerne bemühen, ist.
Unausgesprochen gibt es natürlich
auch die klammheimliche Hoffnung, man könnte mit der momentan erzeugten
Pogromstimmung gegen Rechts
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt hört es aber
auf!)
eine günstige Gelegenheit nutzen,
um die ungeliebten Republikaner loszuwerden.
Das alles geschieht natürlich immer
mit der stillen Hoffnung, man könnte die absolute Mehrheit im Lande
wieder erringen. Also geht es wirklich nur Wahlkampf, um sonst nichts.
Ich will an dieser Stelle eines sagen:
So verständlich diese unlautere Absicht ist, Herr Kollege Oettinger,
so vergeblich ist dieses Wunschdenken. Wenn es nämlich eines Beweises
bedurft hätte, daß Sie die Auseinandersetzung mit uns nicht
gewinnen werden, dann ist das diese heutige Debatte.
Herr Salomon hat jüngst recht resignativ
gesagt, bisher sei man im Umgang mit den Republikanern gescheitert. Herr
Salomon, Sie sind auch heute wieder gescheitert.
(Abg. Weimer SPD: Leider!)
Im Vorfeld dieser Debatte ist angekündigt
worden, man wolle endlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Republikanern
suchen.
Jetzt frage ich Sie einmal: Warum haben
Sie das denn während der letzten acht Jahre nicht gemacht?
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Weil Sie keine Inhalte
haben!)
Acht Jahre lang hatten Sie Gelegenheit
zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung, und acht Jahre lang haben Sie
diese Auseinandersetzung verweigert.
Sie haben Debatten boykottiert; Sie haben
mit unüberbietbarer Arroganz die Besserwisser gespielt, obwohl es
viele Themen gibt, bei denen wir heute sagen können, wir hatten in
der Tat Recht.
Ich erinnere nur an die Debatte über
die Einführung des Euro.
Aber heute wollen Sie nicht mehr hören,
was Sie damals, gerade aus den Reihen der CDU, gesagt haben.
Acht Jahre lang hatten Sie die Gelegenheit,
inhaltlich mit uns zu diskutieren. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt.
Sie haben darüber hinaus nach manchen
Debatten draußen vor der Tür des Plenarsaals, sozusagen in trautem
Gespräch unter vier Augen, zugestanden, daß wir in manchen Punkten
doch Recht hätten, nur leider dürften Sie das hier nicht offen
sagen.
(Widerspruch – Abg. Weimer SPD: Oha!)
Das ist doch die Realität in diesem
hohen Hause.
Acht Jahre lang haben Sie angekündigt
– ich habe beispielsweise in Unterlagen aus dem Jahr 1992 nachgelesen –,
Sie wollten uns inhaltlich stellen.
Jetzt fällt Ihnen das gerade zufälligerweise
zu Beginn des Landtagswahlkampfs wieder ein. Welch unerträgliche Heuchelei!
Wissen Sie, dieser Vorwurf der Heuchelei
gilt auch für die Ankündigung des Kollegen Oettinger, man müsse
uns jetzt die Maske der „guten Rechten“ herunterreißen.
Also, Herr Oettinger, ich weiß nicht,
was Sie mit „gut“ und „schlecht“ meinen, oder was das Gegenteil davon sein
soll. Vielleicht differenzieren Sie ja danach, daß der gute Rechte
nur die dritte Strophe der Nationalhymne singt, während der schlechte
Rechte alle drei Strophen des Deutschlandlieds singt – ich weiß es
nicht.
Wenn ich dann an diese staatstragende
Maske bei der Parteienfinanzierung denke! Meine Damen und Herren, wer im
Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
(Abg. Wieser CDU: Ja, das stimmt!)
Ich glaube, es wäre besser, wenn
manche die Maske des scheinbar ehrbaren Gutmenschen abnehmen würden.
Sie setzen Maßstäbe. Wenn wir
Sie aber an diesen Maßstäben selbst messen, versagen Sie genauso,
wie Sie uns das vorwerfen. Das ist der entscheidende Punkt.
In diesem Zusammenhang will ich nur einen
Punkt einmal aufgreifen. Ich habe im Vorfeld, auch heute früh in der
Berichterstattung, gehört, jetzt käme die große Ausgrenzung
der Republikaner hier im Landtag erstmals durch die anderen Fraktionen.
Einmal davon abgesehen, daß wir
ähnliche Debatten hier schon in den Jahren 1993 und 1994 erlebt haben,
will ich bei dieser Gelegenheit eines deutlich machen, was sicherlich hier
auch erwähnt werden muß:
Jetzt will man die Republikaner ausgrenzen,
und vorher war man froh, wenn man ihre Stimmen hatte, nicht unbedingt hier
im Landtag, meine Damen und Herren, aber hier in Baden-Württemberg.
Wie war denn das bei der Wahl des Landrats im Ostalbkreis, bei der Wahl
des Landrats im Rems-Murr-Kreis, bei der Landratswahl in Esslingen, bei
der Wahl der Regionalpräsidenten der Region Stuttgart?
Wie war das seinerzeit bei der Wahl des
Ersten Bürgermeisters in der Landeshauptstadt Stuttgart?
Da war es dann die SPD, in den anderen
Fällen die CDU, die auf die Republikaner zugekommen ist und darum
gebeten hat, daß man sie unterstützt.
Heute stellen Sie sich hier hin und tun
so, als ob Sie noch nie etwas mit uns zu tun gehabt hätten! Wissen
Sie, was das ist? Das ist erbärmliche Heuchelei, nichts anderes!
Dabei wäre das gar nicht notwendig,
denn bei allem Trennenden gibt es sehr wohl Gemeinsamkeiten.
Es gibt hier einen gemeinsamen Nenner,
und dieser gemeinsame Nenner ist die klare Verurteilung von Gewalt gegen
Personen und gegen Sachen.
Ich hoffe, daß ich die Grünen
inzwischen bezüglich der Gewalt gegen Sachen auch einbeziehen darf.
Wir werden das ja sehen, wenn wir die
nächsten Castortransporte haben, wie sich dann die Grünen hier
verhalten werden.
Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit
zum Thema Gewalt auch sagen:
Ich bin einmal
gespannt, wie sich die vereinigten selbst ernannten Ausschließlichkeitsdemokraten
im Vorfeld unseres Bundesparteitags hier in Baden-Württemberg verhalten
werden.
Da geht die Gewalt ganz bestimmt nicht
von uns aus.
Auch am 3. Oktober
(Republikaner-Tag im Kursaal von Bad Cannstatt) ging sie hier in Bad Canstatt
nicht von uns aus.
Da sollte man dann auch einmal klare Worte
hören, wenn es um die Gewalt von links geht.
Meine Damen und Herren, die einseitige
Verengung dieser ganzen Diskussion hat natürlich auch eine nachvollziehbare
Logik.
Das Motto ist folgender Dreisatz:
Gewalt gleich
rechts, Gewalt gleich böse, also ist rechts gleich böse.
Dabei weiß keiner ganz genau, was
damit eigentlich jedes Mal gemeint wird. Je nachdem, aus welcher Sicht,
von welchem Standpunkt aus hier von rechter Gewalt gesprochen wird oder
von den Rechten, sind ja ganz unterschiedliche Zielgruppen gemeint.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen
Gedanken eingehen, den man in diesem Bereich sicherlich auch einmal erwähnen
muß. Es wird in der Bundesrepublik immer so getan, als ob sich alle
nur in der Mitte versammeln müssten, alles Parteien der Mitte, mittig,
mittiger, am mittigsten.
Die CDU ist weitgehend sozialdemokratisiert;
die Wähler können sie oft schon gar nicht mehr von den anderen
Parteien unterscheiden.
Aber daß es durchaus im demokratischen
Diskurs auch rechte Positionen geben muß, wird heute bestritten,
und das ist doch das eigentlich Interessante an dieser Diskussion. Ich
habe hier vorhin gehört, woran man Rechte erkennen soll, zum Beispiel
daran, daß sie die Ungleichheit der Menschen annehmen.
Da frage ich mich: Wollen Sie denn behaupten,
alle Menschen seien gleich? Das sind sie eben nicht.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: In ihren Rechten sind
sie gleich!)
– Natürlich sind sie nicht gleich.
Jeder von uns sieht hier anders aus, oder sind Sie blind?
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Dummes Geschwätz!)
Das wissen Sie ganz genau.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Hören Sie auf!)
Aber die Feststellung
der Ungleichheit – und das ist ein wesentlicher konservativer Standpunkt
– bedeutet noch lange nicht, daß ich sie unterschiedlich bewerte.
Das setzen Sie fälschlicherweise gleich. Das ist der Fehler.
Ich darf Ihnen einmal aus einem Beitrag
des Publizisten Alexander Gauland aus der „Welt“ vom 29. August dieses
Jahres zitieren:
Dabei gibt es dringenden Bedarf für
eine rechte Partei der Verlangsamung, des gesellschaftlichen Gleichgewichts,
der kulturkonservativen Bewahrung und des Nicht-alles-tun-Müssens,
was man tun kann.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Und das sind Sie?)
Genau diesen Ansatz haben wir bisher vertreten.
Ob wir das immer perfekt gemacht haben, ist eine ganz andere Frage, Herr
Kollege Salomon.
Aber das haben Sie uns ja auch immer wieder
vorgeworfen. Nur: Das brauchen Sie hier in einer wirklich gelebten Demokratie,
in der es nicht nur einen Standpunkt gibt, sondern in der Dialektik auch
den Gegenstandpunkt.
Das können Sie bei Dahrendorf und anderen nachlesen, die das schon seit Jahren gesagt haben. Bloß Sie glauben, daß es hier nur ein ganz bestimmtes Spektrum gibt, das Sie festlegen, und nur innerhalb dieses Spektrums findet Demokratie statt. Das ist totalitäres Denken, nicht das, was wir vertreten.
Wir reden hier
von der Zunahme der Gewalt. Jawohl, das sehen wir auch.
Aber für
uns steht als Erstes die Forderung, alle Ursachen wirklich einmal beim
Namen zu nennen. Bis heute sind ganze Bereiche schlichtweg ausgeklammert
worden.
Im Übrigen will ich bei der Gelegenheit
auch sagen, daß bezüglich rechter Gewalttaten Bundesinnenminister
Schily erst vor kurzem bekennen mußte, daß es natürlich
gar kein fest definiertes Kriterium gibt, was man darunter faßt.
Entscheidend ist etwas ganz anderes, meine Damen und Herren. Das haben
Sie hier alle bewußt ausgeblendet.
Tatsache ist –
das halte ich jetzt fest –, daß es keinen einzigen Fall von Gewalt
gibt, an dem ein Republikaner beteiligt war, weder bei Körperverletzungsdelikten
oder Tötungsdelikten noch bei Brandanschlägen. Das muß
man einmal festhalten.
Das würden Sie uns ja gern anhängen.
Weil das so ist und Sie keine Möglichkeit
haben, uns diese Schelle ans Bein zu binden, versuchen Sie es mit anderen
Methoden.
Dazu gehört beispielsweise, daß Sie einen Zusammenhang mit der NPD herstellen wollen. Dazu instrumentalisieren Sie den Verfassungsschutz, und zwar eindeutig zu parteipolitischen Zwecken.
Ich will Ihnen bei der Gelegenheit zu diesen
ganzen Vorhaltungen nur Folgendes sagen: Ich habe nun leider nicht die
Zeit, auf die einzelnen Punkte, die verschiedene Vorredner hier dargelegt
haben, einzugehen;
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Salomon Bündnis
90/Die Grünen: Leider!)
aber ich sage Ihnen heute eines: Wir werden
in Kürze eine interessante Ausarbeitung veröffentlichen, in der
wir die Lügen, Halb- und Unwahrheiten dieses Verfassungsschutzes offen
legen.
Das ist mir an sich ein willkommener Anlaß,
weil man bei der Gelegenheit einmal die Arbeitsweise dieser Behörde
offen legen kann.
Herr Oettinger, wissen Sie, ich hätte
es mir ja leicht machen und mir heute die ganzen Sachen auf den Tisch legen
können, wo man dann die Frage stellen kann, wie es mit dem Ausfransen
der CDU nach rechts ist.
Da gibt es genügend Fälle, die
ich Ihnen vorhalten kann, auch hier aus Baden-Württemberg.
(Abg. Oettinger CDU: Bitte konkret!)
– Ja, die kriegen Sie konkret.
– Selbstverständlich. Die kriegen
Sie alle. Die werden nämlich auch veröffentlicht.
Herr Pfister, zu Ihnen kann ich nur sagen:
Si tacuisses. Sie hätten schweigen müssen. Oder
ist Ihnen etwa entgangen, daß die FDP
im Kommunalparlament in Sebnitz in Sachsen bis in den August dieses Jahres
eine Koalition mit der NPD gebildet hat? Sie
haben dazu geschwiegen, als wir Sie vor einem Jahr dazu angesprochen haben.
Erst jetzt – ich weise Sie auf die „Sächsische
Zeitung“ vom 16. August 2000 hin – hat sich die FDP nach langem Zögern
bereit erklärt, sich davon wieder zu lösen. Ihr Landesvorsitzender
Ortleb in Sachsen hat das sogar noch offen gerechtfertigt, und zwar gegen
die Kritik seines Parteivorsitzenden. Sie sind nicht berechtigt, uns hier
Vorhaltungen zu machen.
Herr Oettinger, nur einmal einen kleinen
Hinweis. Sie haben darauf hingewiesen, daß heute in der Zeitung steht,
da sei ein offener Brief eines NPD-Menschen bei uns in Stuttgart auf der
Homepage der Republikaner gelandet. Was Sie vergessen haben der Öffentlichkeit
mitzuteilen, ist, daß die Gemeinderatsgruppe bei uns im Stuttgarter
Gemeinderat schon seit einiger Zeit darum gebeten hat, die Möglichkeit
zu bekommen, solche Eintragungen auf der Homepage entfernen zu dürfen.
Das kann sie bis heute nicht. Das ist technisch nicht möglich. Heute
erscheint der Artikel, und heute ist dieser Vorgang gelöscht worden.
Ja, das sind die Fakten, die Sie nicht
haben wollen. So ist das.
(– Abg. Dr. Birk CDU: Absoluter Schwachsinn! – Abg. Dr. Salomon Bündnis
90/Die Grünen: Das
konnte drei Monate nicht gelöscht werden! Das ist Klasse!)
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle:
Das geht nicht, weil der Zugriff dazu nicht möglich war. Die Wahrheit
paßt Ihnen oft nicht. Das weiß ich genau.
Alles, was Sie uns hier vorwerfen, auch
in diesen Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes, meine Damen
und Herren, ist Gegenstand von Verfahren vor dem Truppendienstgericht Süd
in München gewesen, und bezeichnenderweise
hat das dortige Gericht nach Prüfung all dieser Vorgänge – die
sind alle in dem Verfahren im Rahmen der Beweisaufnahme geprüft worden
– festgestellt, daß es keinen Anlaß gibt, den Republikanern
Verfassungsfeindlichkeit zu attestieren.
Ich will Ihnen zum Schluß noch als
Letztes ein kurzes Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom
25. September entgegenhalten.
Dort schreibt Herr Feldmeyer:
Ebenso schwer
wiegt, daß das Gericht wichtige politische Aussagen der Republikaner
als verfassungsmäßig unbedenklich bewertet. Damit widerspricht
es dem Anspruch aller Bundestagsparteien, selbst zu bestimmen, was politisch
korrekt und damit verfassungskonform sei. Das ist der Stoff, aus dem Grundsatzdebatten
gemacht sind.
Jawohl! So ist es! Und die Debatte führen wir mit Ihnen gern – nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft.
Abg. Oettinger
CDU:
..... nach der unverfrorenen und offensiven
Rede des Kollegen Schlierer
(Abg. Krisch REP: Unverfroren?)
entlang von ganz konkreten Beispielen
..... aufzuzeigen ..... durch Republikaner im rechtsradikalen Bereich ein
Netzwerk gepflegt wird .... verweise ich auf Ihre internationalen Bemühungen
mit Vlaams Blok, mit den belgischen Rechtsradikalen .... 30. Juni leider
unbemerkt, erst danach öffentlich gemacht hier im Plenarsaal des Landtags
eine Veranstaltung abhielten ....
Präsident Straub: Das Wort erteile
ich Herrn Abg. Maurer.
Abg. Maurer SPD:
.... Herr Innenminister - ich finde es
.... problematisch, anlässlich eines Tagesordnungspunkts, der sich
mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten befaßt,
weite Passagen zum Thema Zuwanderung vorzutragen. ....
Präsident
Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Abg. Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen:
..... In einer Situation, in der
ein Ruck durch Deutschland geht, weil auf Synagogen Brandanschläge
verübt werden, weil auf Asylantenheime Brandanschläge verübt
werden, wo Leute gejagt und totgeschlagen werden, in solch einer Situation
sprechen Sie von einer hysterischen Diskussion. ..... Dann fahren Sie fort,
und
das ist nun wirklich die Schule der Nazis:
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ja!)
Sie nennen die Auseinandersetzung ....
eine Pogromstimmung gegen rechts. .... Einer der wichtigsten Begriffe ....
die Gleichheit aller Menschen .... ziehen Sie einfach in einer solchen
Situation, wo es um Mord und Totschlag geht, ins Lächerliche. ....
Sie drehen ... einen Vorwurf um .... nämlich den des totalitären
Denkens, und sagen, wir würden Sie in totalitärer Weise behandeln.
.... Weiter: Einer Ihrer Lieblingsbegriffe ist ja „Heuchelei“. ....
Einerseits zeigen Ihre Äußerungen, daß Sie von den Grundlagen
der Demokratie geistig meilenweit entfernt sind, und da muß es auch
nicht wundern, daß Sie in der praktischen Oppositionsarbeit überhaupt
nichts zustande bringen, weil Sie gar keine Vorstellung davon haben, wie
eine moderne Gesellschaft funktioniert. ..... es ist durchaus auch möglich,
an Ihrer widerwärtigen Demagogie, die Sie heute hier vorgeführt
haben, zu zeigen, daß Sie tatsächlich geistige Brandstifter
sind.
Präsident
Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Pfister.
Abg. Pfister
FDP/DVP:
..... Herr Abg. Schlierer hat vorhin versucht
– in seiner Verzweiflung .... der FDP/DVP Sympathie zu Parteien wie der
NPD ..... unterzujubeln. .... Tatsache ist – und ich habe das jetzt noch
einmal ausdrücklich überprüfen lassen –, daß es nirgendwo
in der Bundesrepublik Deutschland – auch nicht in Sachsen – eine Koalition
der FDP mit der NPD gibt, damit das ein für allemal klar ist.
(Abg. Dr. Schlierer REP: hat es gegeben! Wir haben es überprüft!)
.... Mit .... den Äußerungen,
die Sie hier getan haben, haben Sie doch den Boden bereitet und .... die
Grundlage dafür gelegt, daß in diesem Land .... die Grundlage
für Gewalt gelegt worden ist. Hierfür sind Sie verantwortlich,
und deshalb sind Sie die eigentlichen Brandstifter ....
Zu Herrn Kretschmann: Herr Kretschmann,
ich spreche Ihnen meine Anerkennung insoweit aus, als
Ihre marxistisch geschulte Dialektik tatsächlich zeigt, daß
Sie Ihre Lektion beim „Spartakus“ (Abgeordneter Kretschmann war Aktivist
bei Spartakus) gelernt haben. Das ist richtig, das gebe ich
zu.
Was Sie aber übersehen haben, Herr
Kretschmann ist, daß es in den letzten Wochen tatsächlich eine
ganze Reihe von Diskussionen gab, die genau das belegen, was ich vorhin
angesprochen habe.
Ich verweise jetzt stellvertretend nur
auf einige Artikel, zum Beispiel auf den Leitartikel von Werner Birkenmaier
in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. September, auf den Beitrag in der
„FAZ“ von Herrn Pergande am 18. September und auf die Ausführungen
von Karl Feldmeyer in der „FAZ“ vom 2. September 2000.
Dort wird zutreffend darauf hingewiesen,
daß man in der Diskussion in den letzten Wochen zunehmend Vorschläge
gehört hat, die eine Sonderbehandlung von Rechten aufgrund ihrer Gesinnung
gefordert haben. Ich brauche ja wohl nicht in Erinnerung zu rufen, was
das alles für Vorschläge waren – alles Vorschläge, die mit
einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Lesen Sie die
Artikel nach, dann werden Sie es dort im Detail finden.
Deswegen habe ich Recht, wenn ich diesen
Begriff hier gewählt habe, deswegen habe ich auch Recht, wenn ich
davon gesprochen habe, daß hier Stimmung gemacht wird.
Ein nächster Punkt: Herr Pfister,
Sie können sich nicht herausreden. Diese Allianz (FDP
mit NPD) hat es in Sebnitz gegeben; wir haben das überprüft.
Das ganze Abstreiten nützt Ihnen nichts.
Deswegen sage ich noch einmal: Sie sind
nicht gut beraten, hier mit Vorwürfen aufzutreten, wir seien die Brandstifter
und würden etwa Artikel 1 des Grundgesetzes nicht akzeptieren.
Wenn Sie immer auf dieses eine Zitat mit
den Parasiten Bezug nehmen, will ich nur eines entgegnen.
Dieses Zitat war Gegenstand nicht nur
einer Gerichtsverhandlung. Bis heute steht nicht fest, daß das überhaupt
gesagt worden ist. Diejenigen, denen man es vorgeworfen hat, sind in zwei
Instanzen freigesprochen worden. Bitte schön, meine Damen und Herren,
da sind Sie im Erklärungszwang und nicht wir.
Herr Oettinger, Sie haben viele Beispiele
gebracht.
Ich werde diese alle detailmäßig
aufarbeiten und Ihnen gerne sagen, warum das, was Sie hier vorgetragen
haben, nicht stimmt. Ich kann das jetzt nicht tun, weil ich nur noch eine
Minute Redezeit habe und noch etwas anderes erwähnen muß.
Sie bekommen das schriftlich.
Nur zu einem Punkt sage ich kurz etwas.
Sie bringen immer, ich hätte mit Herrn Frey ein Gespräch geführt.
Ja, das habe ich. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch:
In einer Demokratie muß eines möglich
sein, nämlich daß man miteinander spricht. Das muß möglich
sein.
Wenn Sie sagen, daß ein Gespräch
nicht mehr möglich sei, kündigen Sie eine Grundlage der Demokratie
auf. Ich habe mit Herrn Frey keine Absprache getroffen. Das sehen Sie ganz
leicht daran, daß wir, entgegen der unterstellten Absprache zwischen
Republikanern und DVU, noch im Wahljahr 1999 mehrfach gegeneinander kandidiert
haben. Wenn es diese Absprache gegeben hätte, hätte das nicht
stattgefunden. Daran sehen Sie, wie leicht es sich dieser Verfassungsschutz
macht. Das ist unsolide gearbeitet. Wir werden das alles Punkt für
Punkt darstellen.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich
zum Schluß noch etwas zu dem Begriff „antitotalitärer Konsens“
sagen:
Die ganze Debatte wird jetzt so geführt,
als ob man die bösen Buben im Haus unter Quarantäne stellen müsste.
Die Unglaubwürdigkeit – und deswegen
ist der Vorwurf der Heuchelei berechtigt – liegt doch darin, daß
der antitotalitäre Konsens in der Bundesrepublik längst aufgekündigt
ist. Oder wie anders wollen Sie es erklären, daß inzwischen
die PDS in vollem Umfang hoffähig gemacht wird und hoffähig ist?
Herr Oettinger, Sie können selbstverständlich
sagen: „Wir beobachten die hier“.
Aber dann halte ich Ihnen einmal vor,
was Rita Süssmuth vor nicht allzu
langer Zeit gesagt hat:
Die Ausgrenzung
der PDS als Partei beinhaltet die Gefahr der Ausgrenzung von Wählerinnen
und Wählern.
In schlichter
Fortführung dieser Strategie wird heute die PDS voll in diesen Konsens
der Demokraten einbezogen.
Das ist so. Daß
das Tatsache ist, sehen Sie daran, daß Herr Momper jetzt bei der
PDS öffentlich auftritt, weil man ganz offen die Kooperation zeigen
will.
(Abg. Maurer SPD: Was? Bitte?)
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Sie sind unglaubwürdig. Solange Sie am linksradikalen Flügel
dieses Hauses mit der PDS kollaborieren, haben Sie kein Recht, uns irgendwelche
Vorwürfe zu machen.
Ich kann Ihnen genügend Zitate zeigen,
durch die offenkundig wird, Herr Maurer, wie weit Sie schon ins linksextremistische
Fahrwasser ausgefranst sind.
Sie brauchen uns da keine Vorhaltungen
zu machen.
Meine Damen und Herren, am Schluß
will ich für meine Fraktion noch eines deutlich machen:
Es ist eine interessante Debatte gewesen.
Aber wenn Sie glauben, daß Sie mit
einer solchen Strategie in irgendeiner Weise die Probleme lösen können,
die bei uns im Land bestehen, dann haben Sie sich geirrt.
Ich glaube, Jörg Haider hat Recht
gehabt:
Das
Beste ist, die rechte Politik zu machen. So lange Sie diese Politik nicht
machen, werden Sie mit den Republikanern weiter leben müssen.
Vielen Dank.
Präsident Straub: Bitte schön,
Herr Abg. Rapp.
Abg. Rapp REP:
.... Es trifft zu, daß ich am 4.
Juni 1999 zu einer Veranstaltung des Freundeskreises „Ein Herz für
Deutschland“ als Redner eingeladen war und dort auch gesprochen habe.
Ich habe etwa 25 % der Redezeit dazu benutzt,
nicht unter dem Titel zu sprechen, den Sie genannt haben, sondern, auch
wegen der Aktualität, zu dem Buch „Der erschöpfte Sozialstaat“
von Dr. Joachim Becker, Oberbürgermeister von Pforzheim, zu sprechen.
....
75% meiner Redezeit an diesem Abend habe
ich für einen aktuellen Anlaß, und zwar die Geldverschwendung
in der Landes- und der Bundespolitik nach einer Veröffentlichung des
Bundes der Steuerzahler, verwendet. Auch an diesem Abend waren bei dem
Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“, der für mich bis zu
diesem Tage völlig unverdächtig war,
(Abg. Birzele SPD: Das ist doch kennzeichnend!)
weil der Verfassungsschutz niemals auf
ihn aufmerksam gemacht hat .... obwohl ich weiß, daß in meinem
persönlichen Umfeld zwei Herren vom Landesamt
für Verfassungsschutz – Ich nenne sie Ihnen auch namentlich: Schaufler
und Binder. .... ich habe sie auch fotografiert.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5456, zu Tagesordnungspunkt 2b soll an den Innenausschuß überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist so beschlossen.
Auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP/DVP, Drucksache 12/5573, soll an den Innenausschuß überwiesen werden. – Auch dem wird nicht widersprochen. Damit ist zugleich der Antrag der Fraktion der CDU unter 2c, Drucksache 12/5476, bei dem es sich um einen Berichtsantrag handelt, mit der heutigen Debatte erledigt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/5575.
Wer diesem Entschließungsantrag
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Abg. Dr. Schlierer REP: Zur Geschäftsordnung!
– Bitte schön, zur Geschäftsordnung,
Herr Abg. Dr. Schlierer.
Abg.
Dr. Schlierer REP:
Herr Präsident, meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Namens der Fraktion Die Republikaner erkläre
ich zu unserem Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP/DVP, Drucksache
12/5570, folgendes:
Wir hätten
diesem Antrag zugestimmt, wenn nicht im zweiten Absatz die unzulässige
Verquickung mit der Nennung unserer Fraktion erfolgt wäre.
Das heißt nicht, daß wir in
der Sache gegen die anderen Punkte gestimmt hätten.
Aber wir verwahren uns dagegen, daß
wir in einen unzulässigen Zusammenhang gebracht werden.
Die
Position der Republikaner im Landtag:
Das
Grundgesetz ist uns eine Verpflichtung –
wir
handeln danach.