M
N R - Mouvement National Republicain
die
französischen Republikaner - die französischen Patrioten
und
die Europäische Union
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Stichwort | Stichwort | Stichwort | Stichwort |
Arbeitslosigkeit | Hader | MNR | Reform der Union |
Asylrecht | Identität | Nationen | Regionen der EU |
Chirac Jacques | INSEE Statistikintitut | NPD | res publica |
Einwanderung | Kulturgemeinschaft | Peltier Martin | Schlußbemerkung |
ENA | linker Konformismus | Poitiers | Simonpieri Daniel |
Euro | Maastricht | Präsident MdL Straub | Straßburg |
Europa der Abstraktion | Marignane | Rassenunruhen | Straub MdL |
Europa der Vaterländer | Marokko | Reaktionen | Strukturen der Nationen |
Front National | MEDEF | Rechtsextremisten | Türkei |
Gewalt | Megret Bruno | rechtsextremistisches
Gedankengut |
Urteil |
Gewalt | Megret Catherine | Manuskript - deutsch | Vorbemerkung |
Griechen | Milloz Pierre | Manuskript - französisch | Vitrolles |
Am 28. September um 13.40, nur 29 Stunden
vor Beginn der Veranstaltung und wenige Minuten vor einer mehrstündigen
Sitzung des Verkehrsausschusses, erhielt MdL Wolf Krisch als der Verantwortliche
für diese Veranstaltung ein Schreiben des Landtagspräsidenten,
in welchem Präsident MdL Straub die Veranstaltung
und des folgende gesellige Beisammensein der Teilnehmer im Landtag untersagte,
und zwar mit folgender Begründung – Zitat –
Räume
des Parlaments dürfen nicht als Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischen
Gedankengutes verwendet werden.
Zum Zeitpunkt des Verbotes war dem Landtagspräsidenten MdL Straub der Inhalt der Rede des Martin Peltier nicht bekannt.
Die Vermutung drängt sich auf, daß
der Zeitpunkt des Verbotes nicht zufällig war:
kurzfristig vor der Veranstaltung,
praktisch während einer mehrstündigen
Ausschußsitzung – in welcher der Verantwortliche für die Veranstaltung
nur mit Verzögerung erreichbar gewesen wäre -
und während einer Sitzung des Ständigen
Ausschusses in Berlin – an welcher der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Schlierer
teilnahm, der damit nicht erreichbar war.
Die Nachricht von diesem Verbot erschien
am Morgen des 29. September in allen Tageszeitungen der Region Stuttgart
und auch in überregionalen Tageszeitungen, sorgte für großes
Aufsehen und verunsicherte die Besucher dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.
Hierzu auch die Schlußbemerkung.
Reaktionen
vor der Veranstaltung
Innerhalb von 180 Minuten nach Eingang
des Verbotbriefes wurde ein neues Veranstaltungslokal für die angemeldeten
160 Gäste (von denen trotz der Nachricht über das Veranstaltungsverbot
in dem Medien 130 anwesend waren) gefunden.
Es wurde ein Ersatz für die vorgesehene
Eigenbewirtung des geselligen Beisammenseins gefunden.
Die Installation der Simultan-Dolmetscheranlage
im neuen Lokal wurde sichergestellt, die Dolmetscher wurden benachrichtigt
und der Redner in seinem Heimatort Paris informiert.
Schon gegen 19.00 am 28. September berichteten
französische Nachrichten über das Verhalten des Landtagspräsidenten
und über dieses Veranstaltungsverbot – mit manchen Negativreaktionen
in unserem Nachbarland.
Diese völlig unvorhersehbare Situation
wurde mit dem Redner ausführlich diskutiert.
Wir überlegten, welche nicht ausgesprochenen
Argumente und Anwürfe die verbietende Seite wohl noch vorbringen könnte,
denn außer dem Vorwurf der „Verbreitung
rechtsextremistischen Gedankengutes“ hatten wir keine Anhaltspunkte.
So war es auch unmöglich, in 24 Stunden
gerichtsfeste Gegenargumente zusammenzustellen.
Deshalb wurde zum Schutz des Redners und
zur eigenen Absicherung wir mit dem Redner vereinbart, daß dieser
seine Rede am 29. September nicht halten wird, sondern zu einem noch festzulegenden
späteren Zeitpunkt.
Die Veranstaltung wurde mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer durchgeführt, mit 130 von ursprünglich 160 angemeldeten Besuchern.
Ob der Landtagspräsident
MdL Straub mit seinem Verbot verhindert hat, daß Räume des Parlaments
als Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verwendet
wurden, das mögen die Leser selber entscheiden.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
meine Damen und Herren,
ich bin kein Stuttgarter und Sie sind
auch keine Pariser.
Aber Sie als Deutsche und ich als Franzose,
wir sind gemeinsam Europäer und Republikaner.
Ich bin ein Republikaner.
Das heißt, daß was die Römer
Res publica nennen, die Gemeinsache, ist eben was ich verteidigen soll
und will.
Die MNR, die national-republikanische
Fraktion, kämpft für das Gemeinwohl der Franzosen.
Ich als Franzose und sie als Deutsche
sollten für französische Res Publica
und deutsche Res Publica kämpfen, das heißt zuerst für
die eigenen Interessen unserer Nationen.
Meine Damen und Herren, bitte entschuldigen
sie mein schreckliches Deutsch, je Avis maintenant, um meine
Gedanken besser zum Ausdruck zu bringen, setze ich auf Französisch
fort
- ab hier ist das Originalmanuskript
französisch -
... Wenn Sie mir heute die Freundschaft
erweisen, mir zuzuhören, dann sicher, weil Sie auch Informationen
über die national-republikanische Bewegung in Frankreich möchten,
von der ich Ihnen brüderliche Grüße übermittle, besonders
von unserem Vorsitzendem Bruno Megret.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die national-republikanische
Bewegung aus einer Spaltung des Front National
Ende 1998 entstanden.
Gegründet wurde sie durch den Kongreß
in Marignane am 24.Januar 1999. Sie hat 30.000 Mitglieder, verteilt
über ganz Frankreich, hunderte von Abgeordneten in Stadträten,
120 in Regionalparlamenten sowie
etliche Bürgermeister, davon zwei
in bedeutenden Städten:
- Daniel
Simonpieri in Marignane und
- Catherine
Mégret in Vitrolles.
Stärker vertreten ist sie im Süden
Frankreichs, in der Provence, an der Côte d’Azur und im Languedoc,
dann im Osten, besonders im Elsaß und im Großraum Paris und
im Norden.
Das heißt, vor allem in Ballungsgebieten,
die unter industriellen Problemen, Problemen der inneren Sicherheit und
Einwanderung zu leiden haben.
Das französische politische System
ist zentraler ausgerichtet als das deutsche. Die Regionalräte haben
daher nicht die Befugnisse des Landtags und die französischen Stadtverwaltungen
haben weniger weitreichende Vollmachten als ihre deutschen Entsprechungen.
Das Fehlen von Abgeordneten in der Nationalversammlung
und im Senat ist daher von Nachteil für die MNR.
Dennoch ist sie aufgrund der Anzahl ihrer
aktiven Mitglieder eine der wichtigsten französischen Parteien, trotz
der noch sehr schwachen Wahlergebnisse.
Wie kam es zur Abspaltung vom Front National?
Weil Jean-Marie Le Pen es so gewollt hat.
Zum einen aus persönlichen Gründen.
Er neidete Bruno Mégret den Erfolg,
insbesondere in Vitrolles und beim Kongreß in Straßburg
im Jahr 1997. Lieber wollte Le Pen die FN aufspalten als eines Tages den
Stab an Bruno Mégret weiterzugeben.
Auch aus politischen Gründen. Nach
seinem Auftreten als mutiger und glänzender Vereiniger der nationalen
Rechten in Frankreich wurde er sogar in Europa als Beispiel angeführt.
Doch er hat sich leider auf eine Strategie
der absoluten Nichtbeteiligung an der politischen Macht eingeschossen,
um ewiger Anführer einer ewigen radikalen Opposition zu bleiben.
Dazu lehnte er jede mögliche Einigung
mit der Rechten ab, wie etwa 1998 nach den Regionalwahlen, und er hat sich
zahlreiche verbale Entgleisungen und Provokationen geleistet.
Das betraf insbesondere die Geschichte
des zweiten Weltkriegs, ein heikles Thema, das von den Medien gerne ausgeschlachtet
wird.
Die national-republikanische Bewegung
MNR sieht die Dinge anders.
Die fünfte Republik ist seit 1962
ein Zwitter-Regime, weder parlamentarisch noch präsidential, wo das
Machtgleichgewicht um den Präsidenten der Republik austariert wird.
Vordergründig wurde die Macht häufiger
von der gaullistischen Rechten ausgeübt.
Doch in den Medien und unter den Intellektuellen
herrscht der linke Konformismus
vor.
Seit nun Jacques Chirac 1986 die Schwäche
hatte, das Prinzip der Kohabitation hinzunehmen, das heißt die Zusammenarbeit
eines linken Präsidenten mit einem rechten Premierminister (oder umgekehrt)
ist das System blockiert, und alle Entscheidungen, die getroffen werden,
gehen in Richtung Linkskonformismus.
Das bedeutet immer mehr Einwanderung,
immer mehr Steuern, immer mehr Lockerungen und dadurch Probleme der inneren
Sicherheit. Das bedeutet immer mehr Nachgeben gegenüber dem Europa
der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
Und das trotz vieler Mißtrauensvoten
der französischen Wählerschaft.
Das ist auch der Grund für die mangelnde
Wahlbeteiligung wie am vergangenen Sonntag (24. September 2000) bei dem
Volksentscheid über die 5-jährige Amtszeit des Präsidenten.
Während sich die Franzosen wegen
der Arbeitslosigkeit, dem Zerfall des Euro, dem Preisauftrieb des Rohöls
und der Rassenunruhen in den Städten
sorgen, wollen der Premierminister Jospin und der Präsident Chirac
per Volksentscheid von ihnen wissen, ob die Amtszeit des Präsidenten
von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden soll!
Eine wahrhaft dringliche Frage! Man hätte
sie ebensogut darüber befragen können, ob sie zwei oder drei
Zuckerstücke in ihren Tee nehmen, oder lieber ohne Schafanzug schlafen.
Für uns in der MNR zählt nicht
in erster Linie die Dauer der Amtszeit, sondern die Wahl des Präsidenten
und der Politik, die er verfolgt.
Nach dieser kleinen Abschweifung in die
französische Tagespolitik komme ich zu unserem Ziel und was uns von
Le Pen unterscheidet.
Es geht um die politische Rechtfertigung
der Gründung der MNR:
Wir wollen an
der politischen Macht beteiligt sein.
Dabei werden wir die notwendigen Kompromisse
nicht ablehnen, doch werden wir uns weigern, uns zu kompromittieren, indem
wir uns den Forderungen des modernen Europa fügen, wie es andere Parteien
auf unserem Kontinent tun oder versuchen.
Daher ist auch die Abspaltung von der
FN, die Jean-Marie Le Pen herbeigeführt hat, auf die Zukunft gesehen
gut, selbst wenn dadurch Zeit, Energie und menschliche Substanz verloren
gegangen ist.
Die MNR, die
daraus hervorgegangen ist, verfolgt eindeutig die Strategie der politischen
Machtbeteiligung.
Wie aus dem Namen hervorgeht, hat sie den
Auftrag, die Nation im Rahmen der republikanischen Institutionen zu verteidigen,
die den besten Schutz bieten gegen Übergriffe von Interessensgruppen,
von großen multinationalen Unternehmen und dem Brüsseler Europa.
Des weiteren ist das Adjektiv „republikanisch“
die einfache Antwort an alle, die uns verteufeln und uns unter dem Etikett
„rechtsextremistisch“ verfolgen wollen.
Wir wissen von den Wahnanfällen der
Medien in Deutschland gegen die sogenannten „Rechtsextremisten“,
und wir fühlen mit.
Seit Jahrzehnten leiden wir unter den
gleichen ungerechtfertigten und törichten Angriffen. Für uns
sind sie ein Anzeichen dafür, daß wir uns auf dem richtigen
Weg befinden.
Das System muß unser Programm mit
dem Etikett „Teufel“ belegen, denn ohne dieses Etikett wäre die Mehrheit
unserer Landsleute davon angezogen.
Es würde zu weit führen, hier
auf die Gründe einzugehen.
Es ist eben so, daß in unserer heutigen
abendländischen Gesellschaft der Teufel mit dem Nazismus gleichgesetzt
wird, nicht mit dem Kommunismus und seinen 150 Millionen Toten, nicht mit
den Lagern, die noch betrieben werden, nein, mit dem Nazismus.
Deshalb müssen wir um jeden Preis
von der Macht ferngehalten werden, damit wir nicht ein Wiederaufbauprogramm
durchführen, dem unsere Landsleute zustimmen würden.
Darum tituliert man uns als rechtsextremistisch,
als Urenkel, Vettern oder Bewunderer der Nazis.
Wäre der Teufel in unserer Kultur
grün mit rosa Hörnern, so würde eben gesagt, wir seien grün
und hätten rosa Hörner.
Aber wenn ich mich im Spiegel betrachte,
sehe ich keine rosa Hörner und kein Grün.
Ich habe keinen Schnauzbart und auch keinen
Scheitel rechts.
Über alle Anschuldigungen gegen die
extremen Rechten kann ich nur schmunzeln.
Das Wichtigste
ist, daß man sich selbst treu bleibt, fest, doch mit Augenmaß.
Wir werden schließlich
triumphieren und unseren Landsleuten verständlich machen können,
was wir zum Wohle aller wollen.
In Poitiers,
wo unser gemeinsamer Vorfahre, der Franke Karl Martell, Hausmeier
von Austrien, 732 den arabisch-berberischen Vorstoß von Abdar Rachman
zurückwarf, wird Bruno Mégret morgen am 30. September 2000
das neue MNR-Programm für die nächsten Jahre vorstellen.
Ich kann Ihnen zwar keine Vorabausgabe
davon zur Verfügung stellen, doch kann ich Ihnen kurz das Wesentliche
zusammenfassen.
Bevor ich hierher kam, habe ich die Unterlagen
durchgesehen, die mir Wolf Krisch über Ihr Parteiprogramm zugeschickt
hat.
Ich habe mit Freude viele Übereinstimmungen
festgestellt, zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch im Wesentlichen:
in bezug auf Ziele und Grundsätze.
Unsere europäischen Nationen sind
verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt.
Die Bedrohung durch den Kommunismus ist
nicht völlig verschwunden, doch hinzu kam der demographische Druck
der südlichen Nationen, der noch verstärkt wird durch das besondere
Problem des islamischen Fundamentalismus.
Außerdem benützen die Globalisierer
die unkontrollierte Freizügigkeit der Waren und der Personen über
die Grenzen hinweg, um die Identität und die Strukturen
der Nationen zu zerstören.
Diese sollen nach und nach durch eine
Weltregierung ersetzt werden, welche austauschbare Einheitsvölker
beherrscht, die für jede Werbung zugänglich sind und jedes Produkt
abnehmen. Internationale Institutionen (wie UNO, NATO und IWF) und internationale
Volksbewegungen, die, wie der Umweltschutzgedanke, an sich gesund sind,
werden für dieses Ziel eingespannt.
Die national-republikanische Bewegung
verurteilt die Globalisierung keinesfalls. In vielerlei Hinsicht ist sie
nützlich. Doch wir kritisieren die globale Ideologie, die
nationale Identitäten zerstören
will.
Ebensowenig verurteilen wir den kulturellen
Austausch, ganz im Gegenteil.
Doch wir kämpfen gegen die Vereinheitlichung
und gegen die Wanderinvasion, die den Kindern Europas eine graue Zukunft
aufzwingen und verhindern will, daß sie mit Stolz die glänzende
Geschichte ihres Kontinents fortsetzen.
Im Hinblick darauf sehen wir eine mögliche
Ausweitung des institutionellen Europa nicht nur abhängig von vernünftig
ausgewählten und vor allem auch angewandten wirtschaftlichen Kriterien,
sondern auch von einer Kulturgemeinschaft.
Daran können nur die beteiligt
sein, die die gleiche Geschichte haben wie wir, das gleiche kulturelle
Erbe, die zur gleichen Schicksalsgemeinschaft gehören.
Darin sind noch große Unterschiede
möglich, denn ein Grieche und ein Ire sind nicht gleich, doch Grenzen
müssen sein.
Unabhängig von Sympathien oder
Wertschätzung, die man haben kann, haben wir es jenseits dieser Grenzen
nicht mehr mit Europa zu tun.
Marokko
ist zum Beispiel ein mit Frankreich befreundetes Land, es könnte indessen
nicht erwarten, daß es Europa beitreten kann.
Ebenso hatte die Türkei
in der Vergangenheit und noch in der Gegenwart besondere Beziehungen zu
Deutschland. Dennoch könnte sie nie zur Union dazukommen, trotz einiger
Quadratkilometer, die ihr auf unserem Kontinent gehören.
Und das aus vielen Gründen, wovon
etliche augenfällig sind und der einfachste der ist, daß die
moderne Türkei, die laizistische Türkei von Kemal Attatürk,
selbst entschieden hat, sich von Europa zu trennen, als sie 1922 hunderttausende
Griechen,
die seit 3500 Jahren an der kleinasiatischen Küste lebten, ins Meer
warf.
Man muß das Selbstbestimmungsrecht
der Völker respektieren: die Türkei hat eindeutig nein zu Europa
gesagt.
Ich komme zum Kern des MNR Programms,
und das ist heute das Hauptanliegen der Franzosen und wie ich meine auch
vieler Europäer, aber es ist verboten, darüber zu sprechen:
das ist die Invasion
der Einwanderer.
Die Medien als selbsternannte moralische
Autoritäten, in gewisser Weise jetzt auch das Gesetz, verbieten, darüber
zu sprechen. Aber wir reden darüber, weil in unserem Land eine
friedliche Invasion vonstatten geht, eine Kolonialisierung Frankreichs
und eine Verdrängung seiner Bevölkerung durch Neuankömmlinge
und das mit aktiver Komplizenschaft der Elite, des Staates und der Medien.
Warum steht das Thema im Zentrum unsres
Programms, weshalb bestehen wir so sehr darauf?
Zu verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen, zur Umweltpolitik können wir gemeinsame Projekte mit Leuten von den Rechten, aus der Mitte oder auch von den Grünen durchführen, aber beim Problem der Einwanderung verhindert das Tabu, daß sich die Scharfsichtigsten uns anschließen, und dieses Tabu muß gebrochen werden.
In einer Ihrer Zeitungen las ich, daß
in Deutschland die Sozialaufwendungen für arbeitslose Einwanderer
in drei Jahren um 10 % angewachsen sind. Sie haben Glück.
Damit meine ich, Glück so etwas schreiben
zu können, weil Ihnen die nötigen statistischen Angaben dazu
vorliegen. Das ist bei uns nicht so.
Auf Anordnung der Regierung lehnt das
INSEE, das nationale Statistikinstitut, es ab, seine Berechnungen nach
Staatsangehörigkeit oder nach Einwandererstatus aufzuschlüsseln.
Jedes Amt, jede Kasse, wendet eigene Berechnungsmethoden
an, mischt die Kategorien und behält seine Informationen für
sich.
Als Pierre Milloz,
ein ENA Absolvent (franz. Elitehochschule),
vor zehn Jahren sein Büchlein über die sozialen Kosten der Einwanderung
verfaßte, mußte er eine Herkulesarbeit leisten: Hypothesen
aufstellen, Überprüfungen durchführen, Indiskretionen ausnutzen,
von denen er dank seiner Stellung aus hoher Beamter und ENA Absolvent Kenntnis
hatte. Wären Sie oder ich gekommen, so hätte man uns kein Sterbenswörtchen
gesagt.
In Frankreich wird alles getan, damit
man die Einwanderung und ihre Auswirkungen nicht ermitteln kann. Im
Kampf um Klarheit hatten Sie in Deutschland einen Vorteil: die Definition
Ihrer Staatsangehörigkeit.
Man konnte nur aufgrund der Abstammung
Deutscher sein.
Mit Sorge haben wir die Reform Ihres Staatsangehörigkeitsgesetzes
verfolgt.
Wir in der MNR wollen in der Zukunft
in diesem Bereich wie auch in anderen nichts als zum Normalzustand, zum
gesunden Menschenverstand, zurückkehren. Wir wollen die Vorstellungen
zurechtrücken.
Wir wollen in unserer Gesellschaft
wieder etwas Ordnung schaffen.
Wir wollen die nationale Bevorzugung auf
allen Gebieten, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen und
natürlich auch bei Familienbeihilfen.
Frankreich muß
die Geburt von französischen Kindern unterstützen, nicht von
zimbabwischen oder tschetschenischen.
Wir wollen die Ausweisung von Straftätern
und von illegalen Einwanderern, die Rückkehr von arbeitslosen Ausländern
in ihre Heimatländer erleichtern, das Staatsangehörigkeitsgesetz
reformieren und restriktiver gestalten.
Das alles wollen unsere Landsleute, und
die Vernunft gebietet es.
Ein Bewohner des Sirius würde es
unseren Politikern sofort raten.
Doch stelle ich fest, daß keiner
von ihnen daran denkt, und ich frage mich warum? Wir werden dem ideologischen
Wahn der Invasionsextremisten zu widerstehen wissen. Auf diesem Gebiet
müssen konkrete Schritte unternommen werden.
Man soll zum Beispiel nicht sagen: Es
ist unmöglich, die Einwanderer in ihre Länder zurückzuschicken.
Doch, es ist möglich, sie tun es
ja jedes Jahr während des Urlaubs, im eigenen Auto! Es reicht also,
sie fahren zu lassen, mit ihrem eigenen Auto. Wir haben keine Absicht,
ihnen ihr Auto zu nehmen.
Natürlich ist eine verstärkte
polizeiliche Zusammenarbeit nötig, um zu verhindern, daß Europa
von Andalusien bis Kalabrien, vom Balkan bis zu den östlichen Grenzen
auch in Zukunft noch ein solches Sieb ist wie
heute.
Zu diesem Themenbereich haben die Republikaner
Vorschläge gemacht, die wir unverändert übernehmen können.
Im gleichen Zuge geben wir dem Asylrecht
seine Würde zurück.
Es ist ein uraltes Recht, das schon die
griechischen Dramatiker und die christlichen Orden hochgehalten haben.
Es bleibt denen vorbehalten, die vom
Tode bedroht sind.
Es wird heute
verzerrt, wenn man es Leuten gewährt, die das angenehme Leben in Europa
ausnutzen wollen, und es wird entwürdigt.
Das ist eine Beleidigung für alle
Unglücklichen. Wir werden es strikt auf die beschränken, die
auch Anspruch darauf erheben können.
Ein Hauptgrund für die Invasion ist
ja bekanntermaßen die Anziehungskraft unseres Sozialsystems auf die
Bevölkerung der dritten Welt. Man verdient ungleich mehr, wenn man
in Paris oder in Stuttgart nichts tut,
als wenn man in Bamako hart arbeitet.
Wir werden den Einwanderungssog abstellen,
indem wir die Unterstützungen für illegale Einwanderer einstellen,
die Sozialversicherungen trennen und arbeitslose Einwanderer nach und nach
zurückschicken, nachdem wir zuvor jede legale Einwanderung verboten
und die Familienzusammenführung beendet haben.
Dies ist gleichzeitig auch Teil unserer
Sozialpolitik, denn die Einwanderung ist
in Frankreich einer der Hauptgründe für die Arbeitslosigkeit.
Im übrigen wird unsere Sozialpolitik
auf einfachen Prinzipien beruhen.
Zunächst eine Wirtschaftsbelebung
durch Erleichterung der Steuer- und Abgabenlast. Frankreich darf im Wettstreit
der Zwangsabgaben nicht an erster Stelle bleiben. Dann werden wir unter
Beibehaltung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes dennoch den Arbeitnehmern
die Initiative und ihre Eigenverantwortung zurückgeben, die zwanzig
Jahre Sozialismus erlahmen ließen.
In diesem Sinne sind wir für den
Reformvorschlag für die Sozialversicherung des MEDEF
(franz. Arbeitgeberverband). Weiter schlagen wir vor, die Sozialversicherung
mit Privatversicherungen für den Bereich Krankheitsvorsorge in Wettbewerb
treten zu lassen und die Zulassung von Zusatzrenten durch Kapitalansammlung.
Ich befürchte, daß diese Problematik typisch französisch
ist, und daß Sie Frankreich in dieser Hinsicht wohl als das letzte
Rückzugsgebiet der Dinosaurier ansehen müssen.
Die innere Sicherheit gehen wir von
zwei Seiten her an, von der technischen und von der politischen Seite.
Die technische Seite umfaßt technische
Lösungen, also konkrete Vorschläge, um die Arbeit von Justiz
und Polizei zu verbessern.
Die politische
Seite ist wichtiger und schwieriger in den Griff zu bekommen. Das Übel
muß genau diagnostiziert werden, und es muß der Wille vorhanden
sein, es zu beheben.
Vor diesem Hindernis
schreckt die gesamte französische Politikerschaft zurück.
Wir meinen, daß die Unsicherheit - die fehlende innere Sicherheit
- die heute in unserem Land herrscht, keine Frage der Abstufung ist.
Es handelt sich nicht nur um eine Zunahme
der Verbrechen und Straftaten seit fünf, zehn, zwanzig oder dreißig
Jahren, es gibt einen grundlegenden Unterschied zu den in Europa üblichen
Problemen der Aufrechterhaltung der Ordnung.
Dieser grundlegende Unterschied beruht
auf der Einwanderung.
Die Unsicherheit,
von der unsere Gesellschaft allenthalben bedroht ist, ist Ausdruck der
Einwanderungsinvasion mit ihren demographischen, moralischen, gesellschaftlichen
Folgen, den Unterschieden in Verhalten und Wertmaßstäben, die
sie mit sich bringt.
Es handelt sich um eine Krankheit, von
der insbesondere die gesamte französische Gesellschaft befallen ist,
wie auch die übrigen europäischen Gesellschaften.
Technische Teillösungen, Verbesserungen
bei Polizei und Justiz können vorübergehende Besserung bringen,
aber
das Problem der inneren Sicherheit ist nur zu lösen, wenn die Politiker
beschließen, das Problem der Einwanderung zu lösen.
Das ist alles wohlbekannt, und ich glaube,
die Haltung der MNR dazu ist unzweideutig.
Doch nun möchte ich etwas ausführlicher auf unsere Sicht von Europa eingehen.
Wir sind für Europa, wir fühlen uns zutiefst als Europäer und sind aus diesem Grund gegen das Europa des Euro, das Europa der Eurokraten, das Europa der Verträge von Maastricht und von Amsterdam.
Ich bin in Luxemburg aufgewachsen und habe
die europäische Schule besucht. Mein Vater war Beamter bei der Montanunion.
In der Grundschule lernte ich deutsche
Kinderlieder, und wir freuten uns über die deutsch-französische
Aussöhnung. Ich erinnere mich, daß bei einem Abschlußfest
die Eifrigsten ein Stück aus der Oper von Hindemith aufführten:
„Wir bauen einen neuen Staat“.
Diese Hoffnung ist noch nicht geschwunden.
Aber das Brüsseler Europa erfüllt
sie nicht.
Es wird verkehrt
herum gebaut, auf die Vergangenheit ausgerichtet und als Antwort auf die
Bedachungen der Vergangenheit, auf die Situation nach dem zweiten Weltkrieg.
Es schützt die Europäer in keiner Weise vor den heutigen Bedachungen
wie etwa der Wanderinvasion und der Globalisierung, die sie beide begünstigt.
Wir sind für Europa;
wenn wir an der politischen Macht beteiligt
sind, werden wir die Verträge von Maastricht und von Amsterdam aufkündigen.
Und was das Brüsseler Europa angeht, werden wir seine Umgestaltung
fordern oder austreten.
Ich habe einige Vorschläge der Republikaner
für eine grundlegende Reform der Union
gelesen, denen ich mich anschließen kann, besonders was die Einschränkung
der Rolle der Kommission anlangt. (Bemerkung
– der Redner bezieht sich auf die Stuttgarter Thesen der Republikaner von
1998).
Wir wollen noch weiter gehen: Wir wollen
den Ministerrat entscheidend stärken, die Flut der Gemeinschaftsrichtlinien
stoppen, ein Europa à la carte schaffen usw.
Eine abweichende Meinung haben wir in
Bezug auf die Rolle der Regionen, und
das ist auch normal.
Die politischen Realitäten Gewohnheiten
sind in Frankreich nicht die gleichen wie in Deutschland und werden sich
kurzfristig auch nicht ändern, doch es verbindet uns mehr als uns
trennt.
Wir sind beide für ein Europa
der Vaterländer, ein Europa der Nationen. Für uns ist
die Nation die entscheidende politische Ebene, sie allein kann bindende
Entscheidungen treffen.
Darüber hinaus schlägt jeder
seiner Kultur gemäße technische Lösungen vor, die die Souveränität
der Nation am besten zum Ausdruck bringen, und die Bestrebungen der verschiedenen
Nationen werden aufs Beste koordiniert.
So verstehen
wir Europa: eine Konföderation souveräner Nationen, verwandter
Nationen, die in ihrer Geschichte fruchtbare Unterschiede entwickelt und
dabei doch ihre Verwandtschaft gefestigt haben.
Wir sind für
ein Europa des Lebens und der Geschichte.
Das Brüsseler Europa ist indes
das
Europa der Abstraktionund des Verbotes,
das Europa der kleinlichen Beamten, welche die Bürger daran hindern,
zu leben und zu schaffen.
Europa muß mir nicht sagen, wie der
exakte Kurvenverlauf der Birne, die ich esse, zu sein hat, noch darf es
mich zwingen, schlechte Schokolade zu essen.
Europa darf mir nicht vorsagen, wieviele
arbeitslose Einwanderer ich aufnehmen soll, um die Renten von morgen bezahlen
zu können, um so den sonderbaren Wahn der UNO Planer fortzusetzen.
Europa darf mir nicht vorschreiben, daß
ich aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit mit offenen Armen
hunderttausende straffällige Einwanderer aufnehmen muß.
Europa darf mir an meinen Grenzen und
in meinen Städten die Polizeiarbeit nicht verbieten.
Europa darf mich nicht daran hindern,
mit meinen Nachbarn Vereinbarungen zu treffen, um der Konkurrenz der USA
oder Japans zu widerstehen.
Europa hat sich nicht in alles einzumischen
und alles zu verbieten. Es hat mir nicht zu verbieten, daß ich meinem
Sohn den Hintern voll gebe, wenn er eine Dummheit gemacht hat.
Es darf mich nicht zwingen, mit meinen
Steuern Maßnahmen zu finanzieren, die ich ablehne, wie etwa Sozialhilfezahlungen
an illegale Einwanderer (das ist kein Witz) oder die Erstattung von Abtreibungskosten
durch die Sozialversicherung.
Europa muß den Nationen die Freiheit
lassen, sich nach ihren eigenen Gewohnheiten, ihren Gesetzen, ihrer geschichtlichen
Bestimmung zu regieren.
Europa darf nicht in Beschlag genommen
werden von einer Hand voll heuchlerischer und moralisierender Politiker.
Es darf keine Regierungen übergehen,
die von ihren Landsleuten rechtmäßig gewählt wurden, indem
das Schreckgespenst eines seit fünfzig Jahren toten Nazismus beschworen
wird.
Europa darf Haiders
Österreich nicht ausschließen und auf der anderen
Seite die Türkei und ihre Massen, ihre Fundamentalisten und ihre Terroristengruppen
aufnehmen.
Europa sollte es den europäischen
Nationen vielmehr ermöglichen, sich zu entfalten und sich gegenseitig
zu helfen.
Europa soll dazu beitragen, daß
europäische Flugzeuge gebaut und in der ganzen Welt verkauft werden.
Europa soll darauf achten, daß sich
die europäische Landwirtschaft harmonisch und vernünftig entwickelt,
daß die europäischen Käse, Weine, Biere ihre Merkmale behalten
und in der ganzen Welt verkauft werden.
Vor allem soll Europa den europäischen
Völkern ein Leben in Wohlstand und Freiheit in ihrem eigenen Land
ermöglichen und ihr kulturelles Umfeld und ihre Identität erhalten.
Europa soll bei den jungen Europäern
die Erinnerung wachhalten, daß sie keine Söhne von Mac Donald‘s
oder von Mohamed sind, auch nicht von Lenin oder von Bill Gates, sondern
von Mozart, Goethe, Thomas von Aquin, Molière, Pascal, Dante, Breughel,
Van Eyck, Isabella von Spanien, Peter dem Großen, Pasteur, Max Planck,
Louis de Broglie und der anderen, die Europa geschaffen haben.
Es wird nicht in einem Brüsseler
Bürohaus von einigen tausend Papierkratzern gebaut.
Europa muß
den Europäer nützen, und sie müssen es entsprechend ihrer
Geschichte und dem Genie ihrer Völker entwickeln.
In diesem Gesamtbild ist der Euroein
Detail. Ein unangenehmes Detail zwar, aber auch nicht mehr.
Für Sie als Deutsche, die Sie zurecht
auf die Mark Wert legen, ist er eine Katastrophe. Seit Ende des Goldfrancs
sind wir in Frankreich ja an dahinschmelzende Wechselkurse gewöhnt.
Doch der Euro hat alles übertroffen,
was wir uns vorstellen konnten.
Wenn man wenigstens seinen Kaffee damit
zuckern könnte!
Wir in der MNR sind natürlich gegen
den Euro, denn es ist eine sinnlose, gefährliche und unrealistische
Währung.
Unrealistisch deshalb, weil eine Einheitswährung
nicht per Gesetz zu verordnen ist, auch dann nicht, wenn man Finanzminister
ist und eine sehr schöne Krawatte trägt. Eine Währung fügt
sich harmonisch in einen Wirtschaftsraum ein, der zwar vielleicht nicht
ganz homogen ist, sich aber doch aus ähnlichen und untereinander zu
vereinbarenden Gegebenheiten zusammensetzt.
Es liegt offen
zu Tage, daß die Konvergenzkriterien wie sie im Vertrag von Maastricht
für den Zugang zum Euro festgelegt sind, willkürlich ausgewählt
und abgeändert wurden, um sehr unterschiedliche Wirtschaftssysteme
über einen Kamm zu scheren.
Aus diesem Grund ist der Euro auch
gefährlich.
Wenn eine wirtschaftliche Variable
zwangsweise am Ausschlagen gehindert wird, im vorliegenden Fall die Wechselkurse,
so wird dies durch andere Variable ausgeglichen. Und das ist geschehen
bei der Arbeitslosigkeit, die schwindelerregende Ausmaße angenommen
hat.
Im übrigen ist der Euro sinnlos.
Man wollte ihn als Rechnungseinheit dem
Dollar entgegensetzen. Ist denn das ein voller Erfolg? Sie werden gestatten,
daß ich mir die Frage stelle. Und was kann es außerdem nützen,
solange Europa keine einheitliche Linie in Handel, Industrie und Diplomatie
verfolgt?
Die Nutzlosigkeit des Euro ist so offensichtlich,
daß man den Leuten in Frankreich, um sie zu überzeugen, vor
allem die Einsparungen vorspiegelt, die sie bei ihren Reisen durch Europa
ohne Geldwechsel machen.
Wenn das alles nicht so traurig wäre,
könnte man darüber lachen, denn die Einheitswährung ist
schon vom Grundsatz her abstoßend.
Die Währung
ist eines der Symbole und Mittel der nationalen Souveränität;
auch ist sie das Mittel einer autonomen Wirtschaftspolitik.
Den Franc und die Mark aufgeben bedeutet,
sich einem vagen Föderalismus zu öffnen ohne irgendeine Gewähr
für unsere Nationen.
Das war jetzt heute abend vielleicht zu
lang und zu schnell, doch bei dem umfassenden Thema konnte ich nicht auf
konkrete Lösungen für jedes einzelne Detail eingehen. Diejenigen
von Ihnen, die sich für die Vorschläge der MNR interessieren,
können bald unser Programm lesen, wenn auch vorläufig leider
nur auf französisch.
Ich wollte heute abend anhand der Eigenheiten
unserer Parteien und unserer Länder herausarbeiten, wie nahe wir als
patriotische und republikanische Europäer einander sind.
Es ist in der Tat eine tiefgreifende
Verwandtschaft, auf der eine feste Zukunft aller Nationalen auf diesem
Kontinent aufgebaut werden kann, für alle, die verhindern wollen,
daß ihre Nation in einen Schmelztiegel eingeht, wo die Identität
des Einzelnen verschwindet und keiner mehr die Interessen der anderen respektiert.
Heute weht der Wind der Hoffnung aus
allen Richtungen, aus Norden, aus Osten. Sie und wir sind uns unserer
Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, unserer Kultur, unseren
Völkern bewußt.
Sie sind durch Globalisierung und Invasion
bedroht. Die europäischen Institutionen schützen sie nicht.
Diese wurden
ursprünglich dazu geschaffen, Deutschland und Frankreich auszusöhnen,
nicht um eine amerikanische Kolonie mit einer afrikanischen Kolonie zu
verbinden.
Aber die Gefahr
besteht, daß unsere Länder eines Tages dazu werden, wenn nichts
dagegen unternommen wird, zu Kolonien.
Wir Republikaner kämpfen für
das Gemeingut der Freiheit der Völker, die von der Kolonialisierung
bedroht sind.
Wie bereits erwähnt bin ich in Luxemburg
aufgewachsen. Die Devise des Großherzogtums lautet:
Mir wuelle bleiwe
wat mir sin,
was auf hochdeutsch bedeutet: Wir wollen
bleiben, was wir sind.
Das ist unsere Forderung. Doch ist das
noch gestattet? Das ist die Frage.
Dürfen wir bleiben, was wir sind?
Müssen wir ein Regenbogen-Frankreich
akzeptieren, ein Mischsalat-Deutschland, oder können wir das Europa
von Karl dem Großen, de Gaulle, Adenauer weiterbauen?
Von dieser Frage hängt alles ab,
sei es die Einwanderung, der internationale
Wettbewerb, die Familienpolitik. In Frankreich beantworten alle oder fast
alle Parteien diese Frage mit nein, die kommunistische, die sozialistische,
die RPR, die „Gaullisten“ und die Zentristen.
Sie wollen nicht, daß Frankreich
Frankreich bleibt. Sie wollen es in etwas anderem aufgehen lassen.
Sie setzen die nationale Präferenz
mit Rassismus gleich. Selbst Leute, die für die nationale Souveränität
eintreten wie Villiers oder Pasqua, sind nicht mehr für die Identität
der Nation.
Das tut nur die MNR. Unabhängig
von den vielschichtigen Situationen oder Vorschlägen läßt
sich unser Programm in einem Satz, in einer Willensbekundung zusammenfassen:
Wir
wollen bleiben, was wir sind.
Dies bedeutet nicht, daß wir uns
nicht weiterentwickeln wollen.
Im Gegenteil, Leben ist Entwicklung, das
wissen wir.
Doch wir wollen uns entwickeln entsprechend
unserer Geschichte, unserer Bestimmung.
Wir wollen fortwährend das werden,
was wir sind und keineswegs dieses Nichts, dieses Grau, wozu uns die Planer
bei der UNO und in Brüssel machen wollen.
Ein guter Schreiner verarbeitet das Holz
der Maserung nach, ein guter Obstzüchter wird keine Äpfel auf
einem Birnbaum züchten wollen.
Ich bin Franzose,
Sie sind Deutsche. Wir sind Europäer.
Das gefällt
uns, es gefällt uns sogar sehr.
Wir mögen die anderen, aber bei uns
denken wir zuerst an unser Land und an unsere Landsleute. So einfach ist
das.
Und dabei gibt es keinen Haß und
keine Exzesse. Wir wollen nur fröhlich bleiben was wir sind.
Es leben die
Republikaner,
es lebe die national-republikanische
Bewegung,
es lebe Deutschland,
es lebe Frankreich,
es lebe das Europa
der Nationen.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
meine Damen und Herren,
ich bin kein Stuttgarter und Sie sind
auch keine Pariser.
Aber Sie als Deutsche und ich als Franzose,
wir sind gemeinsam Europäer und Republikaner.
Ich bin ein Republikaner. Das heißt,
daß was die Römer Res publica nennten, die Gemeinsache, ist
eben was ich verteidigen soll und will.
Die MNR, die national-republikanische
Fraktion, kämpft für das Gemeinwohl der Franzosen.
Ich als Franzose und sie als Deutsche
sollten für französische Res Publica und deutsche Res Publica
kämpfen, das heißt zuerst für die eigenen Interessen unserer
Nationen.
Meine Damen und Herren, bitte entschuldigen
sie mein schreckliches Deutsch, je vais maintenant, um meine
Gedanken besser zum Ausdruck zu bringen, setze ich auf Französisch
fort
je vais maintenant continuer en français,
pour mieux préciser ma pensée, car si vous me faites l'amitié
de m'écouter aujourd'hui, c'est pour en tirer des connaissances
précises sur le mouvement national républicain, dont je vous
apporte le salut fraternel, de la part tout spécialement de son
président Bruno Mégret.
Le mouvement national républicain
est né, vous le savez sans doute, d'une scission du Front National
à la fin de l'année 1998. Il a été fondé
par le congrès de Marignane le 24 janvier 1999.
Il compte trente mille adhérents
répartis sur toute la France, des centaines d'élus locaux,
120 conseillers régionaux et plusieurs maires dont deux maires de
villes importantes, Daniel Simonpieri à Marignane et Catherine Mégret
à Vitrolles. Il est plus fortement implanté dans le sud de
la France en Provence, sur la côte d'azur et dans le Languedoc, dans
l'Est, notamment en Alsace, enfin dans la banlieue parisienne et le Nord.
C'est à dire, vous l'avez remarqué, surtout dans les grandes
concentrations urbaines frappées par les difficultés industrielles,
l'insécurité et l'immigration.
Comme vous le savez, le système
politique français est plus centralisé que le système
allemand. En conséquence les conseils régionaux n'ont pas
les compétences du Landtag, et les municipalités françaises
ont des pouvoirs moins étendus que leurs soeurs allemandes.
L'absence de députés à
l'assemblée nationale et au sénat pénalise donc le
MNR, mais il n'en demeure pas moins, par le nombre de ses militants actifs,
l'un des partis français les plus importants, en dépit de
résultats électoraux encore très faibles.
Pourquoi y-at-il eu scission au Front national?
Parce que Jean-Marie Le Pen l'a voulu. Pour des raisons personnelles d'une
part.
Jaloux des succès de Bruno Mégret,
notamment à Vitrolles et lors du congrès de Strasbourg en
1997, Le Pen a préféré casser le FN plutôt que
de devoir passer un jour le témoin à Bruno Mégret.
Pour des raisons politiques aussi.
Après avoir été le
courageux et brillant fédérateur des droites nationales en
France, au point d'être montré en exemple en Europe, Le Pen
s'est malheureusement enfermé ensuite dans une stratégie
de non-participation absolue au pouvoir, afin de rester le chef éternel
d'une éternelle opposition radicale.
A cet effet, il a refusé toute
possibilité d'accord avec la droite, notamment en 1998 après
les élections régionales, et il a multiplié les outrances
verbales et les provocations, en particulier à propos de l'histoire
de la seconde guerre mondiale, sujet périlleux et volontiers exploité
par les médias, on le sait.
Le mouvement national républicain, lui, voit les choses différemment. La cinquième république est depuis 1962 un régime bâtard, ni parlementaire, ni présidentiel, où l'équilibre des pouvoirs se joue autour du président de la république. En apparence, le pouvoir a plus souvent été exercé par la droite gaulliste, mais, dans les médias et chez les intellectuels, le conformisme de gauche règne en maître, et, depuis qu'en 1986 Jacques Chirac a eu la faiblesse d'accepter le principe de la cohabitation, c'est à dire le travail en commun d'un président de gauche et d'un premier ministre de droite (ou l'inverse) , le système est bloqué, et toutes les décisions prises vont dans le sens du conformisme de gauche- ce qui signifie toujours plus d'immigration, toujours plus d'impôts, toujours plus de laxisme, donc d'insécurité, toujours plus d'abandon devant l'Europe des traités de Maastricht et d'Amsterdam.
Et cela en dépit de nombreux votes de défiance du corps électoral français: il ne faut pas chercher plus loin les raisons de l'abstention croissante, qu'on a pu encore constater dimanche dernier lors du référendum sur le quinquennat. Alors que les Français sont préoccupés par le chômage, la chute de l'Euro, la flambée du pétrole, et les émeutes raciales dans les villes, le premier ministre Jospin et le président Chirac leur ont demandé solennellement s'il fallait réduire la durée du mandat présidentiel de sept à cinq ans! Question vraiment urgente! On aurait pu aussi leur demander s'ils préfèrent deux ou trois sucres dans leur thé, et s'ils dorment sans pyjama.
Pour nous au MNR, ce n'est pas la durée
du mandat qui compte d'abord, c'est le choix du président et la
politique qu'il fait. Et donc, après cette petite digression dans
l'actualité française, notre objectif, qui nous différencie
de Le Pen, et qui justifie politiquement la création du MNR, c'est
de prendre le pouvoir. Cela signifie, sans refuser les compromis nécessaires
mais en refusant les compromissions inacceptables, de nous adapter aux
exigences de l'Europe moderne, comme le font ou tentent de le faire d'autres
partis sur notre continent.
Voilà pourquoi la scission du FN
rendue inévitable par Jean-Marie Le Pen est une bonne chose pour
l'avenir, même si elle a fait perdre du temps, de l'énergie
et de la substance humaine: le MNR qui en est résulté se
situe désormais clairement dans une stratégie de conquête
du pouvoir.
Comme son nom l'indique, il a pour vocation
de défendre la nation dans le cadre des institutions républicaines,
qui sont la meilleure protection contre les empiétements des groupes
de pression , des grandes multinationales et de l'Europe de Bruxelles.
En outre, l'adjectif républicain
permet de répondre tout simplement à ceux qui veulent nous
diaboliser et nous pourchasser sous l'étiquette extrême-droite.
Nous connaissons les accès de folie des médias en Allemagne
contre ce qu'ils appellent l'extrême droite, et nous compatissons.
Cela fait des décennies que nous subissons les mêmes attaques
injustes et sottes. Pour nous, elles sont le signe que nous sommes sur
la bonne voie. Si le système est obligé de coller sur notre
programme l'étiquette diable, c'est que, sans cette étiquette
la majorité de nos compatriotes serait attirée!
Alors, par convention, pour des raisons
qu'il serait trop long de développer ici, le diable, dans notre
société occidentale d'aujourd'hui, c'est le nazisme, ce n'est
pas le communisme aux cent cinquante millions de morts, aux camps toujours
actifs, c'est le nazisme. En conséquence, puisqu'il faut à
tout prix nous empêcher de parvenir au pouvoir pour appliquer un
programme de redressement qui serait plébiscité par nos compatriotes,
on nous décrète d'extrême droite, arrière petit-fils,
cousin ou admirateurs de nazis.
Si le diable, en occident, était
aujourd'hui vert avec des antennes roses, on dirait de la même façon
que nous sommes verts avec des antennes roses. Mais je me regarde dans
la glace, et je ne vois pas d'antennes roses, et je ne suis pas vert. Je
n'ai pas de moustache. Ni de mèche. Alors toutes les accusations
que l'on porte contre l'extrême droite me font sourire. L'essentiel
est de rester soi-même, fermement mais sans excès, et nous
finirons par triompher, nous finirons par faire comprendre à nos
compatriotes ce que nous proposons pour le bien de tous.
Demain à Poitiers, où le
franc Charles Martel, notre parent à tous, maire du palais d'Austrasie,
stoppa les rezzous arabo-berbères d'Abd ar Rhamane en 732, Bruno
Mégret dévoilera le nouveau programme du MNR pour les prochaines
années. Je ne peux donc pas vous en donner la primeur, mais je peux
vous en tracer en quelques mots les grandes lignes. Avant de venir ici,
j'ai parcouru la documentation que le docteur Krisch m'a fait parvenir
sur votre propre programme et j'ai constaté avec plaisir de nombreuses
convergences, sinon sur tous les détails, du moins sur l'essentiel:
les objectifs et les principes.
Nos nations européennes son soumises
à des menaces diverses. La menace communiste n'a pas totalement
disparu, mais il s'y est ajouté la pression démographique
des nations du sud, aggravée par la question spécifique de
l'islamisme; enfin, le mondialisme utilise le libre échange non
régulé des biens et la circulation sans frontière
des personnes pour casser l'identité et les structures des nations.
Et pour les remplacer peu à peu par une gouvernance
globale qui se propose de dominer des peuples uniformisés et interchangeables,
perméables à toute publicité et réceptifs à
tout produit.
Des institutions internationales (telles
l'ONU, l'OTAN, le FMI), et de smouvements de fond de l'opinion internationale,
d'ailleurs sains en eux-mêmes, tel le souci de l'écologie,
sont utilisés à cette fin.
Le mouvement national républicain
pour sa part ne condamne nullement la mondialisation, fait indiscutable
et bénéfique à bien des égards, mais il critique
l'idéologie mondialiste qui vise à détruire les identités
nationales. De même ne condamne-t-il pas les échanges culturels,
bien au contraire, mais il combat l'uniformisation, et l'invasion migratoire
qui tendent à imposer aux enfants d'Europe un avenir gris qui les
priverait de continuer avec fierté l'histoire brillante de leur
continent.
Dans cette perspective, nous lions une éventuelle extension de l'Europe institutionnelle non seulement à des critères économiques raisonnablement choisis et surtout appliqués, mais encore à une communauté de civilisation. Ne pourront participer que ceux qui appartiennent strictement à la même histoire que nous, au même fond culturel, à la même communauté de destin. Cela permet de grandes variations, car le Grec et l'Irlandais ne sont pas identiques, mais cela nécessite des limites. Au-delà de ces limites, quelles que soient les sympathies, ou l'estime que l'on peut éprouver, il ne s'agit plus d'Europe.
Le Maroc est par exemple un pays ami de la France, mais il ne saurait prétendre à entrer dans l'Europe. De même la Turquie a-t-elle eu dans le passé, et dans le présent, certains liens avec l'Allemagne, mais elle ne saurait pour cela, malgré les quelques centaines de kilomètres carrés qu’elle occupe sur notre continent, nous rejoindre dans l'Union. Cela pour des raisons nombreuses dont beaucoup sont évidentes, et dont la plus simple est que la Turquie moderne, la Turquie laïque de Kémal Attatürk elle-même, a fait le choix de se séparer de l'Europe en jetant à la mer, en 1922, des centaines de milliers de Grecs qui vivaient sur la côte de l'Asie mineure depuis 35OO ans. Il faut respecter le droit des peuples à disposer d'eux-mêmes : la Turquie a dit clairement non à l'Europe.
J'en viens au coeur du programme du MNR,
qui est aujourd'hui la préoccupation majeure des Français,
et, je le crois de beaucoup d'Européens, mais dont il est interdit
de parler, l'immigration-invasion. Les médias, les autorités
morales autoproclamées, la loi même, maintenant, d'une certaine
façon, interdisent d'en parler.
Nous, nous en parlons, parce que l'on
assiste dans notre pays à une invasion pacifique, à une colonisation
de la France et au remplacement de sa population par de nouveaux arrivants,
avec la complicité active des élites, de l'État et
des médias. Voilà pourquoi c'est le coeur de notre programme,
pourquoi nous insistons tant dessus.
Sur plusieurs questions économiques
et sociales, ou d'environnement, nous pouvons avoir des projets communs
avec certains membres de la droite, du centre, et même des verts.
Mais sur la question vitale de l'immigration, le tabou empêche les
plus lucides de nous rejoindre, et c'est ce tabou qu'il faut briser.
J'ai lu dans l'un de vos journaux qu'en Allemagne, la part des dépenses sociales accordées aux chômeurs immigrés avait augmenté de 10% en trois ans. Vous avez de la chance. Je veux dire que vous avez de la chance de pouvoir écrire cela parce que vous disposez de données statistiques nécessaires pour l'écrire. Ce n'est pas le cas chez nous. Sur ordre du gouvernement, l'INSEE, l'institut national de la statistique, refuse de tenir ses comptabilités en fonction de la nationalité ou de la qualité d'immigré. Et chaque administration, chaque caisse applique sa propre manière de compter, mélange les catégories et garde ses informations pour elle.
Quand, voici dix ans, l'énarque
Pierre Milloz a rédigé son opuscule sur le coût social
de l'immigration, il a dû se livrer à une gymnastique incroyable,
émettre des hypothèses, faire des recoupements, et bénéficier
des indiscrétions que lui valait sa qualité de haut fonctionnaire
et d'ancien élève de l'ENA. Pour vous et moi, cela aurait
été, motus et bouche cousue.
En France, tout est fait pour qu'on ne
puisse pas mesurer précisément l'immigration et ses effets.
Vous en Allemagne, disposiez d'un atout dans le combat pour la clarté
: la définition de votre nationalité. On ne pouvait être
allemand que par filiation. Nous avons suivi avec inquiétude la
réforme de votre code de la nationalité.
En ce qui regarde l'avenir, nous, au MNR,
souhaitons simplement revenir, en ce domaine comme en d'autres, à
la normale, au bon sens. Nous voulons remettre les idées à
l'endroit. Nous voulons remettre un peu d'ordre dans notre société.
Appliquer la préférence nationale dans tous les domaines,
en matière d'emploi, de logements, et, bien sûr d'allocations
familiales- la France doit encourager la naissance d'enfants français,
pas zimbabwéens ou tchétchènes. Expulser les délinquants
et les clandestins, faciliter le retour des chômeurs chez eux, réformer
le code de la nationalité dans un sens plus restrictif, etc.
Tout cela, nos compatriotes le souhaitent
et le bon sens le commande. Un habitant de Sirius le conseillerait immédiatement
à nos dirigeants. Je constate qu’aucun d’entre eux ne songe à
le fare, et je me demande : pouquoi?
Nous saurons résister aux délires
idéologiques des extrémistes de l'invasion.
En cette matière, il faut savoir
être concret. Ne pas dire par exemple, il est impossible de renvoyer
les immigrés chez eux : si, c'est possible, ils le font tous les
ans pendant les vacances, avec leur propre voiture! Il suffit donc
de les laisser s'en aller, avec leur propre voiture. Nous n'avons nulle
intention de leur voler leur voiture.
Bien sûr, un grand effort de coopération
policière sera nécessaire pour empêcher l'Europe, de
l'Andalousie à la Calabre, des Balkans aux frontières de
l'Est, de demeurer la passoire qu'elle est. Les republikaner font à
ce sujet des propositions que nous pouvons reprendre telles quelles.
De la même façon, nous rendrons
au droit d'asile sa dignité. C'est un très vieux droit illustré
par les dramaturges grecs et les religieux chrétiens. Il est réservé
aux suppliants menacés de mort. On le dénature aujourd'hui
en l'accordant à des individus qui cherchent à tirer profit
de la vie facile en Europe, et on le profane. C'est une insulte à
tous les malheureux. Nous le réserverons strictement à ceux
qui y peuvent prétendre.
Nous savons en effet que l'un des moyens
principaux de l'invasion est l'attrait qu'exerce notre système social
sur les populations du tiers monde. On gagne infiniment plus en ne faisant
rien à Paris ou à Stuttgart qu'en travaillant dur à
Bamako.
Nous couperons les pompes aspirantes de
l'immigration en cessant les aides aux sans papiers, en séparant
les caisses de sécurité sociale et en renvoyant chez eux
progressivement les chômeurs immigrés - après avoir
, au préalable, interdit toute immigration légale et mis
un terme au regroupement familial.
Cela sera aussi l'un des volets de notre
politique sociale, tant il est vrai que l'immigration est en France l'une
des causes principales du chômage. Le reste de notre politique
sociale reposera sur des principes simples. D'abord une relance de l'activité
et de la création par l'allégement des impôts et des
charges. La France ne doit pas rester première aux jeux olympiques
des prélèvements obligatoires. Puis, tout en gardant bien
sûr une législation qui protège le travailleur, nous
lui rendrons la fierté de l'initiative et de la responsabilité,
que vingt ans de socialisme ont émoussée.
Dans cet esprit, nous sommes favorables
au projet de réforme de l'assurance sociale présenté
par le MEDEF. Nous proposons aussi la mise en concurrence de la sécurité
sociale avec les assurances privées pour le risque maladie et l'ouverture
de retraites complémentaires par capitalisation. Mais je crains
que ce type de débat soit très français et que vous
ne regardiez la France, en la matière, comme le dernier sanctuaire
des dinosaures.
En ce qui regarde l'insécurité, nous l'envisageons sous un double aspect, technique et politique. L'aspect technique comporte des solutions techniques, c'est-à-dire des propositions concrètes pour améliorer le fonctionnement de la justice et de la police. L'aspect politique est plus important, et surtout plus difficile à traiter. Il s'agit en effet de diagnostiquer le mal exactement et d'avoir la volonté de le guérir.
Ici, l'ensemble de la classe politique
française renâcle devant l'obstacle. Nous pensons que l'insécurité
qui règne aujourd'hui dans notre pays n'est pas une question de
degré, ce n'est pas simplement l'accroissement des crimes et délits
depuis cinq, dix, vingt ou trente ans, il existe une différence
de nature avec les problèmes de maintien de l'ordre traditionnels
en Europe.
Et cette différence de nature est
due à l'immigration. L'insécurité qui fait peser une
menace globale sur notre société est l'expression de l'invasion
immigrée, avec ses conséquences démographiques, morales,
sociologiques, les différences de comportement et de valeurs qu'elle
induit. C'est une maladie globale de la société française
en particulier et des sociétés européennes en général.
Des solutions techniques partielles, des améliorations de la police
et de la justice peuvent apporter un mieux passager, mais l'on ne réglera
le problème de l'insécurité que si les politiques
se décident à régler celui de l'immigration.
Tout cela est bien connu et je ne crois
pas qu'il existe la moindre ambiguïté sur les positions du
MNR à cet égard. Je voudrais m'étendre un peu plus
longuement en revanche sur notre façon de considérer l'Europe.
Nous sommes pour l'Europe, nous nous sentons
profondément et franchement européens, et pour cette raison
même nous nous opposons à l'Europe de l'Euro, à l'Europe
des eurocrates, à l'Europe des traités de Maastricht et d'Amsterdam.
J'ai été élevé
à Luxembourg, à l'école européenne. Mon père
était fonctionnaire à la CECA. J'ai appris à chanter
des comptines allemandes à l'école primaire et nous nous
réjouissions de la réconiliation franco-allemande.
Je me souviens que lors d'une fête
de fin d'année, les plus friands avaient interprété
un morceau de l'opéra d'Hindemith,
Wir bauen einen neuen Staat.
Cette espérance n'a pas disparu.
Mais l'Europe de Bruxelles ne la satisfait pas. Elle est construite à
l'envers, tournée vers le passé, bâtie pour répondre
aux menaces du passé, à la situation issue de la seconde
guerre mondiale. Elle ne protège pas du tout les Européens
des menaces d'aujourd'hui, par exemple l'invasion migratoire et le mondialisme,
qu'elle favorise tous deux.
Nous sommes pour l'Europe, et pour cela
nous dénoncerons quand nous arriverons au pouvoir les traités
de Maastricht et d'Amsterdam.
Quant à l'Europe de Bruxelles,
nous demanderons sa refonte ou nous en sortirons.
J'ai lu plusieurs propositions des Republikaner
pour une grande réforme de l'Union, auxquelles je souscris, notamment
la limitation du rôle de la commission. Nous prévoyons d'aller
plus loin, de renforcer considérablement le conseil des ministres,
de stopper l'invasion de directives communautaires, de créer une
Europe à la carte, etc...
Nous divergeons de vous sur le rôle
des régions et c'est bien normal car les habitudes politiques ne
sont pas les mêmes en France et en Allemagne, et qu'elles ne se changent
pas en un jour, mais ce qui nous unit est bien plus important que ce qui
nous sépare.
Nous sommes vous et nous pour l'Europe
des patries, pour l'Europe des nations. Pour nous, la nation est l'échelon
politique déterminant, elle seule peut prendre les décisions
qui l'engagent définitivement.
Après cela chacun, selon sa culture,propose
les solutions techniques pour exprimer au mieux la souveraineté
de la nation, tout en coordonnant au mieux les efforts des différentes
nations. Telle est notre conception de l'Europe: la confédération
de nations souveraines, nations cousines dont l'histoire a développé
les différences fécondes tout en affirmant leur parenté
.
Nous sommes pour l'Europe de la vie et
de l'histoire.
Or l'Europe de Bruxelles, c'est l'Europe
de l'abstraction et de l'interdiction.
L'Europe des fonctionnaires tatillons
qui empêchent les citoyens de vivre et de créer.
L'Europe ne doit pas me dire quelle sera
la courbure exacte de la poire que je mange, ou me forcer à consommer
du faux chocolat.
L'Europe ne doit pas me dire combien je
dois accueillir d'immigrés chômeurs pour payer les retraites
de demain, relayant ainsi les abracadabrants délires des planificateurs
de l'ONU.
L'Europe ne doit pas me dire que je suis
forcé, pour des raisons de justice distributive, de recevoir à
bras ouverts des centaines de milliers d'immigrés délinquants.
L'Europe ne doit pas m'interdire de faire la police à mes frontières
et dans mes villes.
L'Europe ne doit pas m'empêcher
de m'entendre avec mes voisins pour résister à la concurrence
des Etats-Unis ou du Japon.
L'Europe ne doit pas s'occuper de tout
et tout m'interdire, m'interdire de donner une fessée à mon
fils qui fait une bêtise, ou me forcer à financer avec mes
impôts des actions que je réprouve, par exemple l'aide sociale
aux immigrés clandestins (ce n'est pas une blague), ou le remboursement
de l'avortement par la sécurité sociale.
L'Europe doit laisser les nations libres
de se gouverner selon leur coutume, leurs lois, leur destin historique.
L'Europe ne doit pas être confisquée
par une poignée de politiciens hypocrites et moralisateurs. Elle
ne doit pas exclure des gouvernements régulièrement choisis
par leurs concitoyens, en agitant l'épouvantail d'un nazisme mort
depuis cinquante ans.
L'Europe ne doit pas exclure l'Autriche
de Haider alors qu'elle accueille la Turquie avec ses masses, ses islamistes,
ses groupes terroristes.
L'Europe au contraire doit permettre aux
nations européennes de s'épanouir et s'entraider en son sein.
L'Europe doit servir à produire
des avions européens qui se vendent partout dans le monde.
L'Europe doit permettre à l'agriculture
européenne de se développer harmonieusement et raisonnablement,
aux fromages, aux vins, aux bières européennes de garder
leur personnalité et de se vendre dans le monde entier.
L'Europe doit surtout permettre aux peuples
européens de vivre prospères et libres sur leur propre sol,
en préservant leur environnement et leur identité culturelle.
L'Europe doit permettre aux jeunes européens
de se souvenir qu'ils ne sont fils ni de Mac Donalds ni de Mahomet, ni
de Lénine, ni de Bill Gates, mais que c'est Mozart, Goethe, Saint
Thomas d'Aquin, Molière, Pascal, Dante, Brueghel, Van Eyck, Isabelle
la Catholique, Pierre le Grand, Pasteur, Max Planck, Louis de Broglie,
et les autres, qui ont fait l'Europe. Elle n'est pas fabriquée dans
un bâtiment bruxellois par quelques milliers de gratte-papier.
L'Europe doit permettre aux Européens de jouir d'elle, et de la développer conformément à leur histoire, conformément au génie de leurs peuples.
Alors, l'Euro, là-dedans, c'est
un détail. Un détail désagréable, mais un détail.
Pour vous Allemands, légitimement attachés au mark, c'est
une catastrophe.
Nous en France, depuis la fin du franc
or, nous sommes habitués à la monnaie qui fond. Et cependant
l'Euro a dépassé ce que nous pouvions imaginer. On devrait
pouvoir s'en servir pour sucrer son café.
Bien sûr, au MNR, nous sommes
contre l'Euro. Parce que c'est une monnaie inutile, dangereuse et irréaliste.
Irréaliste, parce qu'une monnaie
unique ne se décrète pas, même si l'on est ministre
des finances et que l'on porte une très belle cravate.
Une monnaie s'installe harmonieusement
dans un bassin économique sinon parfaitement homogène, du
moins formé d'élements semblables et compatibles.
A cet égard chacun a pu constater
que les critères de convergence fixés par le traité
de Maastricht pour accéder à l'Euro ont été
arbitrairement choisis, et modifiés, pour pouvoir fourrer dans le
même sac des économies très différentes.
De ce fait l'euro est dangereux. Quand
on empêche par la contrainte une variable économique de varier,
ici la variable monétaire, les autres variables compensent. En l'espèce,
c'est le chômage qui a augmenté de façon vertigineuse.
Enfin, l'Euro est inutile. On a voulu
l'opposer au dollar comme unité de compte. Est-ce une réussite
totale? Vous me permettrez de me poser la question.
Au demeurant, à quoi cela servirait-il,
tant que l'Europe n'a pas de stratégie commerciale, industrielle,
et diplomatique commune? L'inutilité de l'euro est apparue
si clairement, que, en France, pour inciter le peuple à se convertir,
on lui fait miroiter surtout les économies qu'il pourrait faire
sur le change durant ses voyages à travers l'Europe.
Tout cela porterait à sourire,
si ce n'était profondément triste; car, pour en venir au
principe même de la monnaie unique, il est détestable. La
monnaie est l'un des symboles et des moyens de la souveraineté nationale,
c'est aussi le moyen d'une politique économique autonome. Abandonner
le franc et le mark, c'est s'abandonner à un fédéralisme
flou, sans aucune garantie pour nos nations.
Sans doute ai-je été ce soir
à la fois trop long et trop rapide, car, étant donné
l'étendue du sujet qui me revenait, je ne pouvais descendre jusqu'au
détail des solutions concrètes pour chaque problème
particulier. Ceux d'entre vous que les propositions du MNR intéressent
pourront bientôt lire notre programme - en français hélas
uniquement pour l'instant.
Ce que j'ai voulu rendre palpable et clair
ce soir, c'est , à travers les particularités propres
à nos partis et à nos pays, la profonde parenté qui
nous unit, nous européens patriotes et républicains.
Elle est réelle, elle est profonde, elle peut fonder un avenir solide pour tous les nationaux de ce continent qui refusent de voir fondre leur nation dans un melting pot où disparaît l'identité de chacun et où nul ne respecte les intérêts des autres. Aujourd'hui le vent d'espoir souffle d'un peu partout, du nord, de l'est Vous et nous sommes conscients de nos devoirs envers notre histoire, notre civilisation, nos peuples.
Le mondialisme et l'invasion les menacent.
Les institutions européennes ne les protègent pas. Elles
ont été construites à l'origine pour réconcilier
l'Allemagne et la France, pas pour associer une colonie américaine
à une colonie africaine. Or c'est pourtant ce que risquent de devenir
nos pays un jour, si l'on n'y fait rien. Des colonies. Nous républicains
défendons le bien commun et la liberté des peuples menacés
par la colonisation.
J'ai été élevé,
je vous l'ai dit, au Luxembourg. La devise du Grand Duché dit ceci:
Mir wuelle bleiwe wat mir sin,
ce qui signifie en hochdeutsch, wir wollen
bleiben was wir sind.
Nous voulons rester ce que nous sommes.
Telle est notre revendication Mais est-ce encore permis? Telle est la question.
Avons-nous le droit de rester ce que nous sommes? Sommes-nous forcés
d'accepter la France arc-en-ciel, l'Allemagne salade composée, ou
pouvons-nous continuer l'Europe de Charlemagne, de De Gaulle, d'Adenauer?
Tout s'organise autour de cette question, que ce soit l'immigration, la
concurrence internationale, la politique familiale.
En France, tous les partis ou presque, communiste, socialiste, RPR, les “ gaullistes ”, les centristes, répondent non à cette question. Ils ne veulent pas que la France reste la France. Ils souhaitent la fondre dans autre chose. Ils assimilent la préférence nationale au racisme. Même ceux qui défendent la souveraineté nationale, comme Villiers ou Pasqua, ne défendent plus l'identité de la nation. Le MNR demeure seul à le faire. Notre programme, quelle que soit la complexité des situations, et des propositions, tient au fond dans une phrase, dans une volonté : nous voulons rester ce que nous sommes.
Cela ne veut pas dire que nous ne voulons
pas évoluer, que nous ne voulons pas nous développer. Au
contraire. La vie est évolution, nous le savons bien. Mais nous
souhaitons évoluer conformément à notre histoire,
à notre destin. Nous souhaitons devenir perpétuellement ce
que nous sommes, et non ce rien, ce gris auxquels nous promettent les planificateurs
de l'ONU et de Bruxelles. Un bon menuisier travaille dans le fil du bois.
Un bon arboriculteur ne prétend pas faire pousser des pommes sur
un poirier. Je suis français. Vous êtes allemands.
Nous sommes européens. Ca nous
plaît. Ca nous plaît beaucoup. Nous aimons bien les autres,
mais chez nous, nous pensons à notre pays et à nos concitoyens
d'abord. C'est tout simple. Il n'y a nulle haine ni nul excès là-dedans.
Nous voulons rester gaiment ce que nous sommes.
Vive les Republikaner.
Vive le MNR,
Vive l'Allemagne.
Vive la France.
Vive l'Europe des nations.
Appell des Landtages gegen politisch
motivierte
Gewalt
Der Landtag wolle beschließen, mit
nachstehendem gemeinsamem Appell aller Fraktionen jegliche politisch
motivierte Gewalt zu verurteilen.
Die im Landtag
von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen verurteilen mit Nachdruck
jede politisch motivierte Gewaltanwendung gegen Menschen und Sachen, ungeachtet
welcher
politischen Überzeugung
sie entspringt.
Die Bekämpfung
des zunehmenden Gewaltproblems in unserer Gesellschaft wird nur dann erfolgreich
sein, wenn die Gewaltentstehung nicht auf einen Teilaspekt verengt wird.
Unsere gemeinsame
Überzeugung ist, daß die Würde des Menschen unantastbar
bleiben muß.
Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen. .....
Dieser Antrag wurde
abgelehnt von allen Abgeordneten
der CDU, der SPD,
der FDP und der Grünen!
Präsident Straub:
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung
auf:
a) Aktuelle Debatte – Eindämmung
der Gewalt von rechts – eine gesamtgesellschaftliche
Aktion aller Demokraten –
beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme
des Innenministeriums – Maßnahmen gegen Rechtsextremismus –
Drucksache 12/5456
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme
des Innenministeriums – Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen
rechtsextremen Parteien, insbesondere mit der NPD
–
Drucksache 12/5476
Diese Debatte vom 5. Oktober 2000 zeigt
interessante Positionen und Aussagen von 4 Fraktionen im Landtag.
Es ging am 5. Oktober im Landtag - wahrscheinlich
so wie beim Verbot der Veranstaltung mit Martin Peltier durch den Präsidenten
des Landtags von Baden-Württemberg - nur um eines:
der Wahlkampf
hat begonnen.
Grüne, SPD und FDP zeigen wenigstens
Flagge - diese Parteien wollen noch mehr Einwanderung.
Diesen Parteien
geht Gehorsam vor US-Intentionen über die Forderung des Grundgesetzes,
Schaden vom deutschen Volk zu wehren, seinen Nutzen zu mehren.
Vom deutschen
Volk steht noch im Grundgesetz.
Das Grundgesetz
spricht noch nicht von der Bevölkerung!
Beschämend ist das Bild der CDU.
Einerseits möchte man sich als Gutmensch
den anderen Parteien und Fraktionen anschließen - so Herr Oettinger
im Landtag oder Frau Süßmuth in Berlin.
Andererseits besteht Herr Stoiber auf
der Übernahme von REP-Forderungen, um den Stimmenzuwachs der Republikaner
zu verhindern.
Was bleibt?
Es
gibt wirklich nur eine Grundgesetzfraktion im Stuttgarter Landtag.
Und
was den Wahlkampf betrifft, hat der Wähler nur
die
Wahl zwischen 4 wischi-waschi-Positionen -
im
Zweifelsfall lieber noch mehr Einwanderer, die ja in kurzer Zeit zu Deutschen
werden dürfen mit allen Rechten.
Dagegen
steht die Position der Republikaner:
Schaden
vom deutschen Volk zu wenden,
seinen
Nutzen zu mehren (Art. 56 GG)
Tel 0711 - 2063927
Fax. 0711 - 2063935
www.rep-krisch.de