Aktionen  im  Landtag:

M N R  -  Mouvement National Republicain
die französischen Republikaner - die französischen Patrioten
und die Europäische Union



Redemanuskript des Martin Peltier - MNR
für eine Rede, die im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg
die am 29. September 2000 gehalten werden sollte
die vom Landtagspräsidenten verboten wurde!
 
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 Griechen   Milloz Pierre  Manuskript - französisch  Vitrolles
   

Vorbemerkung
Seit Jahren veranstaltet die Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg die Reihe „Reden im Landtag“.
Bisher wurden 9 Veranstaltungen im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg ohne Störung und ohne Probleme durchgeführt.
Als Redner wurden bisher eingeladen
1 Japaner,     2 Österreicher,   1 Ägypterin,
1 Belgier und für die für den 29. September 2000 vorgesehene Veranstaltung ein Redner aus Frankreich,
Martin Peltier der MNR - Mouvement National Republicain.

Am 28. September um 13.40, nur 29 Stunden vor Beginn der Veranstaltung und wenige Minuten vor einer mehrstündigen Sitzung des Verkehrsausschusses, erhielt MdL Wolf Krisch als der Verantwortliche für diese Veranstaltung ein Schreiben des Landtagspräsidenten, in welchem Präsident MdL Straub die Veranstaltung und des folgende gesellige Beisammensein der Teilnehmer im Landtag untersagte, und zwar mit folgender Begründung – Zitat –
Räume des Parlaments dürfen nicht als Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verwendet werden.

Zum Zeitpunkt des Verbotes war dem Landtagspräsidenten MdL Straub der Inhalt der Rede des Martin Peltier nicht bekannt.

Die Vermutung drängt sich auf, daß der Zeitpunkt des Verbotes nicht zufällig war:
kurzfristig vor der Veranstaltung,
praktisch während einer mehrstündigen Ausschußsitzung – in welcher der Verantwortliche für die Veranstaltung nur mit Verzögerung erreichbar gewesen wäre -
und während einer Sitzung des Ständigen Ausschusses in Berlin – an welcher der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Schlierer teilnahm, der damit nicht erreichbar war.

Die Nachricht von diesem Verbot erschien am Morgen des 29. September in allen Tageszeitungen der Region Stuttgart und auch in überregionalen Tageszeitungen, sorgte für großes Aufsehen und verunsicherte die Besucher dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.
Hierzu auch die Schlußbemerkung.

Reaktionen vor der Veranstaltung
Innerhalb von 180 Minuten nach Eingang des Verbotbriefes wurde ein neues Veranstaltungslokal für die angemeldeten 160 Gäste (von denen trotz der Nachricht über das Veranstaltungsverbot in dem Medien 130 anwesend waren) gefunden.
Es wurde ein Ersatz für die vorgesehene Eigenbewirtung des geselligen Beisammenseins gefunden.
Die Installation der Simultan-Dolmetscheranlage im neuen Lokal wurde sichergestellt, die Dolmetscher wurden benachrichtigt und der Redner in seinem Heimatort Paris informiert.
Schon gegen 19.00 am 28. September berichteten französische Nachrichten über das Verhalten des Landtagspräsidenten und über dieses Veranstaltungsverbot – mit manchen Negativreaktionen in unserem Nachbarland.

Diese völlig unvorhersehbare Situation wurde mit dem Redner ausführlich diskutiert.
Wir überlegten, welche nicht ausgesprochenen Argumente und Anwürfe die verbietende Seite wohl noch vorbringen könnte, denn außer dem Vorwurf der „Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes“ hatten wir keine Anhaltspunkte.
So war es auch unmöglich, in 24 Stunden gerichtsfeste Gegenargumente zusammenzustellen.
Deshalb wurde zum Schutz des Redners und zur eigenen Absicherung wir mit dem Redner vereinbart, daß dieser seine Rede am 29. September nicht halten wird, sondern zu einem noch festzulegenden späteren Zeitpunkt.

Die Veranstaltung wurde mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer durchgeführt, mit 130 von ursprünglich 160 angemeldeten Besuchern.

Ob der Landtagspräsident MdL Straub mit seinem Verbot verhindert hat, daß Räume des Parlaments als Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verwendet wurden, das mögen die Leser selber entscheiden.




Redemanuskript Martin Peltier für den 29. 9. 2000  -  Deutsche Fassung
(erhalten am 23. September, eine Woche vor dem Verbot durch den Landtagspräsidenten MdL Straub)

Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
meine Damen und Herren,
ich bin kein Stuttgarter und Sie sind auch keine Pariser.
Aber Sie als Deutsche und ich als Franzose, wir sind gemeinsam Europäer und Republikaner.

Ich bin ein Republikaner.
Das heißt, daß was die Römer Res publica nennen, die Gemeinsache, ist eben was ich verteidigen soll und will.
Die MNR, die national-republikanische Fraktion, kämpft für das Gemeinwohl der Franzosen.

Ich als Franzose und sie als Deutsche sollten für französische Res Publica und deutsche Res Publica kämpfen, das heißt zuerst für die eigenen Interessen unserer Nationen.
Meine Damen und Herren, bitte entschuldigen sie mein schreckliches Deutsch,  je Avis maintenant,  um meine Gedanken besser zum Ausdruck zu bringen, setze ich auf Französisch fort
 - ab hier ist das Originalmanuskript französisch -

... Wenn Sie mir heute die Freundschaft erweisen, mir zuzuhören, dann sicher, weil Sie auch Informationen über die national-republikanische Bewegung in Frankreich möchten, von der ich Ihnen brüderliche Grüße übermittle, besonders von unserem Vorsitzendem Bruno Megret.

Wie Sie sicherlich wissen, ist die national-republikanische Bewegung aus einer Spaltung des Front National Ende 1998 entstanden.
Gegründet wurde sie durch den Kongreß in Marignane am 24.Januar 1999. Sie hat 30.000 Mitglieder, verteilt über ganz Frankreich, hunderte von Abgeordneten in Stadträten, 120 in Regionalparlamenten sowie
etliche Bürgermeister, davon zwei in bedeutenden Städten:
-   Daniel Simonpieri in Marignane und
-   Catherine Mégret in Vitrolles.
Stärker vertreten ist sie im Süden Frankreichs, in der Provence, an der Côte d’Azur und im Languedoc, dann im Osten, besonders im Elsaß und im Großraum Paris und im Norden.
Das heißt, vor allem in Ballungsgebieten, die unter industriellen Problemen, Problemen der inneren Sicherheit und Einwanderung zu leiden haben.

Das französische politische System ist zentraler ausgerichtet als das deutsche. Die Regionalräte haben daher nicht die Befugnisse des Landtags und die französischen Stadtverwaltungen haben weniger weitreichende Vollmachten als ihre deutschen Entsprechungen.
Das Fehlen von Abgeordneten in der Nationalversammlung und im Senat ist daher von Nachteil für die MNR.

Dennoch ist sie aufgrund der Anzahl ihrer aktiven Mitglieder eine der wichtigsten französischen Parteien, trotz der noch sehr schwachen Wahlergebnisse.
Wie kam es zur Abspaltung vom Front National?
Weil Jean-Marie Le Pen es so gewollt hat.
Zum einen aus persönlichen Gründen.
Er neidete Bruno Mégret den Erfolg, insbesondere in Vitrolles und beim Kongreß in Straßburg im Jahr 1997. Lieber wollte Le Pen die FN aufspalten als eines Tages den Stab an Bruno Mégret weiterzugeben.
Auch aus politischen Gründen. Nach seinem Auftreten als mutiger und glänzender Vereiniger der nationalen Rechten in Frankreich wurde er sogar in Europa als Beispiel angeführt.
Doch er hat sich leider auf eine Strategie der absoluten Nichtbeteiligung an der politischen Macht eingeschossen, um ewiger Anführer einer ewigen radikalen Opposition zu bleiben.
Dazu lehnte er jede mögliche Einigung mit der Rechten ab, wie etwa 1998 nach den Regionalwahlen, und er hat sich zahlreiche verbale Entgleisungen und Provokationen geleistet.
Das betraf insbesondere die Geschichte des zweiten Weltkriegs, ein heikles Thema, das von den Medien gerne ausgeschlachtet wird.
Die national-republikanische Bewegung MNR sieht die Dinge anders.

Die fünfte Republik ist seit 1962 ein Zwitter-Regime, weder parlamentarisch noch präsidential, wo das Machtgleichgewicht um den Präsidenten der Republik austariert wird.
Vordergründig wurde die Macht häufiger von der gaullistischen Rechten ausgeübt.
Doch in den Medien und unter den Intellektuellen herrscht der linke Konformismus vor. Seit nun Jacques Chirac 1986 die Schwäche hatte, das Prinzip der Kohabitation hinzunehmen, das heißt die Zusammenarbeit eines linken Präsidenten mit einem rechten Premierminister (oder umgekehrt) ist das System blockiert, und alle Entscheidungen, die getroffen werden, gehen in Richtung Linkskonformismus.

Das bedeutet immer mehr Einwanderung, immer mehr Steuern, immer mehr Lockerungen und dadurch Probleme der inneren Sicherheit. Das bedeutet immer mehr Nachgeben gegenüber dem Europa der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
Und das trotz vieler Mißtrauensvoten der französischen Wählerschaft.
Das ist auch der Grund für die mangelnde Wahlbeteiligung wie am vergangenen Sonntag (24. September 2000) bei dem Volksentscheid über die 5-jährige Amtszeit des Präsidenten.

Während sich die Franzosen wegen der Arbeitslosigkeit, dem Zerfall des Euro, dem Preisauftrieb des Rohöls und der Rassenunruhen in den Städten sorgen, wollen der Premierminister Jospin und der Präsident Chirac per Volksentscheid von ihnen wissen, ob die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden soll!
Eine wahrhaft dringliche Frage! Man hätte sie ebensogut darüber befragen können, ob sie zwei oder drei Zuckerstücke in ihren Tee nehmen, oder lieber ohne Schafanzug schlafen.
Für uns in der MNR zählt nicht in erster Linie die Dauer der Amtszeit, sondern die Wahl des Präsidenten und der Politik, die er verfolgt.

Nach dieser kleinen Abschweifung in die französische Tagespolitik komme ich zu unserem Ziel und was uns von Le Pen unterscheidet.
Es geht um die politische Rechtfertigung der Gründung der MNR:
Wir wollen an der politischen Macht beteiligt sein.
Dabei werden wir die notwendigen Kompromisse nicht ablehnen, doch werden wir uns weigern, uns zu kompromittieren, indem wir uns den Forderungen des modernen Europa fügen, wie es andere Parteien auf unserem Kontinent tun oder versuchen.
Daher ist auch die Abspaltung von der FN, die Jean-Marie Le Pen herbeigeführt hat, auf die Zukunft gesehen gut, selbst wenn dadurch Zeit, Energie und menschliche Substanz verloren gegangen ist.
Die MNR, die daraus hervorgegangen ist, verfolgt eindeutig die Strategie der politischen Machtbeteiligung.

Wie aus dem Namen hervorgeht, hat sie den Auftrag, die Nation im Rahmen der republikanischen Institutionen zu verteidigen, die den besten Schutz bieten gegen Übergriffe von Interessensgruppen, von großen multinationalen Unternehmen und dem Brüsseler Europa.
Des weiteren ist das Adjektiv „republikanisch“ die einfache Antwort an alle, die uns verteufeln und uns unter dem Etikett „rechtsextremistisch“ verfolgen wollen.

Wir wissen von den Wahnanfällen der Medien in Deutschland gegen die sogenannten Rechtsextremisten, und wir fühlen mit.
Seit Jahrzehnten leiden wir unter den gleichen ungerechtfertigten und törichten Angriffen. Für uns sind sie ein Anzeichen dafür, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Das System muß unser Programm mit dem Etikett „Teufel“ belegen, denn ohne dieses Etikett wäre die Mehrheit unserer Landsleute davon angezogen.
Es würde zu weit führen, hier auf die Gründe einzugehen.
Es ist eben so, daß in unserer heutigen abendländischen Gesellschaft der Teufel mit dem Nazismus gleichgesetzt wird, nicht mit dem Kommunismus und seinen 150 Millionen Toten, nicht mit den Lagern, die noch betrieben werden, nein, mit dem Nazismus.
Deshalb müssen wir um jeden Preis von der Macht ferngehalten werden, damit wir nicht ein Wiederaufbauprogramm durchführen, dem unsere Landsleute zustimmen würden.
Darum tituliert man uns als rechtsextremistisch, als Urenkel, Vettern oder Bewunderer der Nazis.
Wäre der Teufel in unserer Kultur grün mit rosa Hörnern, so würde eben gesagt, wir seien grün und hätten rosa Hörner.
Aber wenn ich mich im Spiegel betrachte, sehe ich keine rosa Hörner und kein Grün.
Ich habe keinen Schnauzbart und auch keinen Scheitel rechts.

Über alle Anschuldigungen gegen die extremen Rechten kann ich nur schmunzeln.
Das Wichtigste ist, daß man sich selbst treu bleibt, fest, doch mit Augenmaß.
Wir werden schließlich triumphieren und unseren Landsleuten verständlich machen können, was wir zum Wohle aller wollen.

In Poitiers, wo unser gemeinsamer Vorfahre, der Franke Karl Martell, Hausmeier von Austrien, 732 den arabisch-berberischen Vorstoß von Abdar Rachman zurückwarf, wird Bruno Mégret morgen am 30. September 2000 das neue MNR-Programm für die nächsten Jahre vorstellen.
Ich kann Ihnen zwar keine Vorabausgabe davon zur Verfügung stellen, doch kann ich Ihnen kurz das Wesentliche zusammenfassen.

Bevor ich hierher kam, habe ich die Unterlagen durchgesehen, die mir Wolf Krisch über Ihr Parteiprogramm zugeschickt hat.
Ich habe mit Freude viele Übereinstimmungen festgestellt, zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch im Wesentlichen: in bezug auf Ziele und Grundsätze.

Unsere europäischen Nationen sind verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt.
Die Bedrohung durch den Kommunismus ist nicht völlig verschwunden, doch hinzu kam der demographische Druck der südlichen Nationen, der noch verstärkt wird durch das besondere Problem des islamischen Fundamentalismus.

Außerdem benützen die Globalisierer die unkontrollierte Freizügigkeit der Waren und der Personen über die Grenzen hinweg, um die Identität und die Strukturen der Nationen zu zerstören.
Diese sollen nach und nach durch eine Weltregierung ersetzt werden, welche austauschbare Einheitsvölker beherrscht, die für jede Werbung zugänglich sind und jedes Produkt abnehmen. Internationale Institutionen (wie UNO, NATO und IWF) und internationale Volksbewegungen, die, wie der Umweltschutzgedanke, an sich gesund sind, werden für dieses Ziel eingespannt.

Die national-republikanische Bewegung verurteilt die Globalisierung keinesfalls. In vielerlei Hinsicht ist sie nützlich.  Doch wir kritisieren die globale Ideologie, die nationale Identitäten zerstören will.
Ebensowenig verurteilen wir den kulturellen Austausch, ganz im Gegenteil.
Doch wir kämpfen gegen die Vereinheitlichung und gegen die Wanderinvasion, die den Kindern Europas eine graue Zukunft aufzwingen und verhindern will, daß sie mit Stolz die glänzende Geschichte ihres Kontinents fortsetzen.

Im Hinblick darauf sehen wir eine mögliche Ausweitung des institutionellen Europa nicht nur abhängig von vernünftig ausgewählten und vor allem auch angewandten wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch von einer Kulturgemeinschaft.
Daran können nur die beteiligt sein, die die gleiche Geschichte haben wie wir, das gleiche kulturelle Erbe, die zur gleichen Schicksalsgemeinschaft gehören.
Darin sind noch große Unterschiede möglich, denn ein Grieche und ein Ire sind nicht gleich, doch Grenzen müssen sein.
Unabhängig von Sympathien oder Wertschätzung, die man haben kann, haben wir es jenseits dieser Grenzen nicht mehr mit Europa zu tun.

Marokko ist zum Beispiel ein mit Frankreich befreundetes Land, es könnte indessen nicht erwarten, daß es Europa beitreten kann.

Ebenso hatte die Türkei in der Vergangenheit und noch in der Gegenwart besondere Beziehungen zu Deutschland. Dennoch könnte sie nie zur Union dazukommen, trotz einiger Quadratkilometer, die ihr auf unserem Kontinent gehören.
Und das aus vielen Gründen, wovon etliche augenfällig sind und der einfachste der ist, daß die moderne Türkei, die laizistische Türkei von Kemal Attatürk, selbst entschieden hat, sich von Europa zu trennen, als sie 1922 hunderttausende Griechen, die seit 3500 Jahren an der kleinasiatischen Küste lebten, ins Meer warf.
Man muß das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren: die Türkei hat eindeutig nein zu Europa gesagt.
Ich komme zum Kern des MNR Programms, und das ist heute das Hauptanliegen der Franzosen und wie ich meine auch vieler Europäer, aber es ist verboten, darüber zu sprechen:
das ist die Invasion der Einwanderer.
Die Medien als selbsternannte moralische Autoritäten, in gewisser Weise jetzt auch das Gesetz, verbieten, darüber zu sprechen. Aber wir reden darüber, weil in unserem Land eine friedliche Invasion vonstatten geht, eine Kolonialisierung Frankreichs und eine Verdrängung seiner Bevölkerung durch Neuankömmlinge und das mit aktiver Komplizenschaft der Elite, des Staates und der Medien.
Warum steht das Thema im Zentrum unsres Programms, weshalb bestehen wir so sehr darauf?

Zu verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen, zur Umweltpolitik können wir gemeinsame Projekte mit Leuten von den Rechten, aus der Mitte oder auch von den Grünen durchführen, aber beim Problem der Einwanderung verhindert das Tabu, daß sich die Scharfsichtigsten uns anschließen, und dieses Tabu muß gebrochen werden.

In einer Ihrer Zeitungen las ich, daß in Deutschland die Sozialaufwendungen für arbeitslose Einwanderer in drei Jahren um 10 % angewachsen sind. Sie haben Glück.
Damit meine ich, Glück so etwas schreiben zu können, weil Ihnen die nötigen statistischen Angaben dazu vorliegen. Das ist bei uns nicht so.

Auf Anordnung der Regierung lehnt das INSEE, das nationale Statistikinstitut, es ab, seine Berechnungen nach Staatsangehörigkeit oder nach Einwandererstatus aufzuschlüsseln.
Jedes Amt, jede Kasse, wendet eigene Berechnungsmethoden an, mischt die Kategorien und behält seine Informationen für sich.

Als Pierre Milloz, ein ENA Absolvent (franz. Elitehochschule), vor zehn Jahren sein Büchlein über die sozialen Kosten der Einwanderung verfaßte, mußte er eine Herkulesarbeit leisten: Hypothesen aufstellen, Überprüfungen durchführen, Indiskretionen ausnutzen, von denen er dank seiner Stellung aus hoher Beamter und ENA Absolvent Kenntnis hatte. Wären Sie oder ich gekommen, so hätte man uns kein Sterbenswörtchen gesagt.
In Frankreich wird alles getan, damit man die Einwanderung und ihre Auswirkungen nicht ermitteln kann. Im Kampf um Klarheit hatten Sie in Deutschland einen Vorteil: die Definition Ihrer Staatsangehörigkeit.
Man konnte nur aufgrund der Abstammung Deutscher sein.
Mit Sorge haben wir die Reform Ihres Staatsangehörigkeitsgesetzes verfolgt.
Wir in der MNR wollen in der Zukunft in diesem Bereich wie auch in anderen nichts als zum Normalzustand, zum gesunden Menschenverstand, zurückkehren. Wir wollen die Vorstellungen zurechtrücken.
Wir wollen in unserer Gesellschaft wieder etwas Ordnung schaffen.
Wir wollen die nationale Bevorzugung auf allen Gebieten, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen und natürlich auch bei Familienbeihilfen.
Frankreich muß die Geburt von französischen Kindern unterstützen, nicht von zimbabwischen oder tschetschenischen.
Wir wollen die Ausweisung von Straftätern und von illegalen Einwanderern, die Rückkehr von arbeitslosen Ausländern in ihre Heimatländer erleichtern, das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren und restriktiver gestalten.
Das alles wollen unsere Landsleute, und die Vernunft gebietet es.
Ein Bewohner des Sirius würde es unseren Politikern sofort raten.
Doch stelle ich fest, daß keiner von ihnen daran denkt, und ich frage mich warum? Wir werden dem ideologischen Wahn der Invasionsextremisten zu widerstehen wissen. Auf diesem Gebiet müssen konkrete Schritte unternommen werden.
Man soll zum Beispiel nicht sagen: Es ist unmöglich, die Einwanderer in ihre Länder zurückzuschicken.
Doch, es ist möglich, sie tun es ja jedes Jahr während des Urlaubs, im eigenen Auto! Es reicht also, sie fahren zu lassen, mit ihrem eigenen Auto. Wir haben keine Absicht, ihnen ihr Auto zu nehmen.
Natürlich ist eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit nötig, um zu verhindern, daß Europa von Andalusien bis Kalabrien, vom Balkan bis zu den östlichen Grenzen auch in Zukunft noch ein solches Sieb ist wie
heute.
Zu diesem Themenbereich haben die Republikaner Vorschläge gemacht, die wir unverändert übernehmen können.

Im gleichen Zuge geben wir dem Asylrecht seine Würde zurück.
Es ist ein uraltes Recht, das schon die griechischen Dramatiker und die christlichen Orden hochgehalten haben.
Es bleibt denen vorbehalten, die vom Tode bedroht sind.
Es wird heute verzerrt, wenn man es Leuten gewährt, die das angenehme Leben in Europa ausnutzen wollen, und es wird entwürdigt.
Das ist eine Beleidigung für alle Unglücklichen. Wir werden es strikt auf die beschränken, die auch Anspruch darauf erheben können.

Ein Hauptgrund für die Invasion ist ja bekanntermaßen die Anziehungskraft unseres Sozialsystems auf die Bevölkerung der dritten Welt. Man verdient ungleich mehr, wenn man in Paris oder in Stuttgart nichts tut,
als wenn man in Bamako hart arbeitet.
Wir werden den Einwanderungssog abstellen, indem wir die Unterstützungen für illegale Einwanderer einstellen, die Sozialversicherungen trennen und arbeitslose Einwanderer nach und nach zurückschicken, nachdem wir zuvor jede legale Einwanderung verboten und die Familienzusammenführung beendet haben.

Dies ist gleichzeitig auch Teil unserer Sozialpolitik, denn die Einwanderung ist in Frankreich einer der Hauptgründe für die Arbeitslosigkeit.
Im übrigen wird unsere Sozialpolitik auf einfachen Prinzipien beruhen.
Zunächst eine Wirtschaftsbelebung durch Erleichterung der Steuer- und Abgabenlast. Frankreich darf im Wettstreit der Zwangsabgaben nicht an erster Stelle bleiben. Dann werden wir unter Beibehaltung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes dennoch den Arbeitnehmern die Initiative und ihre Eigenverantwortung zurückgeben, die zwanzig Jahre Sozialismus erlahmen ließen.

In diesem Sinne sind wir für den Reformvorschlag für die Sozialversicherung des MEDEF (franz. Arbeitgeberverband). Weiter schlagen wir vor, die Sozialversicherung mit Privatversicherungen für den Bereich Krankheitsvorsorge in Wettbewerb treten zu lassen und die Zulassung von Zusatzrenten durch Kapitalansammlung. Ich befürchte, daß diese Problematik typisch französisch ist, und daß Sie Frankreich in dieser Hinsicht wohl als das letzte Rückzugsgebiet der Dinosaurier ansehen müssen.

Die innere Sicherheit gehen wir von zwei Seiten her an, von der technischen und von der politischen Seite.
Die technische Seite umfaßt technische Lösungen, also konkrete Vorschläge, um die Arbeit von Justiz und Polizei zu verbessern.
Die politische Seite ist wichtiger und schwieriger in den Griff zu bekommen. Das Übel muß genau diagnostiziert werden, und es muß der Wille vorhanden sein, es zu beheben.
Vor diesem Hindernis schreckt die gesamte französische Politikerschaft zurück. Wir meinen, daß die Unsicherheit - die fehlende innere Sicherheit - die heute in unserem Land herrscht, keine Frage der Abstufung ist.
Es handelt sich nicht nur um eine Zunahme der Verbrechen und Straftaten seit fünf, zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, es gibt einen grundlegenden Unterschied zu den in Europa üblichen Problemen der Aufrechterhaltung der Ordnung.
Dieser grundlegende Unterschied beruht auf der Einwanderung.
Die Unsicherheit, von der unsere Gesellschaft allenthalben bedroht ist, ist Ausdruck der Einwanderungsinvasion mit ihren demographischen, moralischen, gesellschaftlichen Folgen, den Unterschieden in Verhalten und Wertmaßstäben, die sie mit sich bringt.
Es handelt sich um eine Krankheit, von der insbesondere die gesamte französische Gesellschaft befallen ist, wie auch die übrigen europäischen Gesellschaften.
Technische Teillösungen, Verbesserungen bei Polizei und Justiz können vorübergehende Besserung bringen, aber das Problem der inneren Sicherheit ist nur zu lösen, wenn die Politiker beschließen, das Problem der Einwanderung zu lösen.
Das ist alles wohlbekannt, und ich glaube, die Haltung der MNR dazu ist unzweideutig.

Doch nun möchte ich etwas ausführlicher auf unsere Sicht von Europa eingehen.

Wir sind für Europa, wir fühlen uns zutiefst als Europäer und sind aus diesem Grund gegen das Europa des Euro, das Europa der Eurokraten, das Europa der Verträge von Maastricht und von Amsterdam.

Ich bin in Luxemburg aufgewachsen und habe die europäische Schule besucht. Mein Vater war Beamter bei der Montanunion.
In der Grundschule lernte ich deutsche Kinderlieder, und wir freuten uns über die deutsch-französische Aussöhnung. Ich erinnere mich, daß bei einem Abschlußfest die Eifrigsten ein Stück aus der Oper von Hindemith aufführten:  „Wir bauen einen neuen Staat“.
Diese Hoffnung ist noch nicht geschwunden.
Aber das Brüsseler Europa erfüllt sie nicht.
Es wird verkehrt herum gebaut, auf die Vergangenheit ausgerichtet und als Antwort auf die Bedachungen der Vergangenheit, auf die Situation nach dem zweiten Weltkrieg. Es schützt die Europäer in keiner Weise vor den heutigen Bedachungen wie etwa der Wanderinvasion und der Globalisierung, die sie beide begünstigt.

Wir sind für Europa;
wenn wir an der politischen Macht beteiligt sind, werden wir die Verträge von Maastricht und von Amsterdam aufkündigen. Und was das Brüsseler Europa angeht, werden wir seine Umgestaltung fordern oder austreten.

Ich habe einige Vorschläge der Republikaner für eine grundlegende Reform der Union gelesen, denen ich mich anschließen kann, besonders was die Einschränkung der Rolle der Kommission anlangt. (Bemerkung – der Redner bezieht sich auf die Stuttgarter Thesen der Republikaner von 1998).
Wir wollen noch weiter gehen: Wir wollen den Ministerrat entscheidend stärken, die Flut der Gemeinschaftsrichtlinien stoppen, ein Europa à la carte schaffen usw.

Eine abweichende Meinung haben wir in Bezug auf die Rolle der Regionen, und das ist auch normal.
Die politischen Realitäten Gewohnheiten sind in Frankreich nicht die gleichen wie in Deutschland und werden sich kurzfristig auch nicht ändern, doch es verbindet uns mehr als uns trennt.

Wir sind beide für ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Nationen. Für uns ist die Nation die entscheidende politische Ebene, sie allein kann bindende Entscheidungen treffen.
Darüber hinaus schlägt jeder seiner Kultur gemäße technische Lösungen vor, die die Souveränität der Nation am besten zum Ausdruck bringen, und die Bestrebungen der verschiedenen Nationen werden aufs Beste koordiniert.
So verstehen wir Europa: eine Konföderation souveräner Nationen, verwandter Nationen, die in ihrer Geschichte fruchtbare Unterschiede entwickelt und dabei doch ihre Verwandtschaft gefestigt haben.

Wir sind für ein Europa des Lebens und der Geschichte.
Das Brüsseler Europa ist indes das Europa der Abstraktionund des Verbotes,  das Europa der kleinlichen Beamten, welche die Bürger daran hindern, zu leben und zu schaffen.

Europa muß mir nicht sagen, wie der exakte Kurvenverlauf der Birne, die ich esse, zu sein hat, noch darf es mich zwingen, schlechte Schokolade zu essen.
Europa darf mir nicht vorsagen, wieviele arbeitslose Einwanderer ich aufnehmen soll, um die Renten von morgen bezahlen zu können, um so den sonderbaren Wahn der UNO Planer fortzusetzen.
Europa darf mir nicht vorschreiben, daß ich aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit mit offenen Armen hunderttausende straffällige Einwanderer aufnehmen muß.
Europa darf mir an meinen Grenzen und in meinen Städten die Polizeiarbeit nicht verbieten.
Europa darf mich nicht daran hindern, mit meinen Nachbarn Vereinbarungen zu treffen, um der Konkurrenz der USA oder Japans zu widerstehen.
Europa hat sich nicht in alles einzumischen und alles zu verbieten. Es hat mir nicht zu verbieten, daß ich meinem Sohn den Hintern voll gebe, wenn er eine Dummheit gemacht hat.
Es darf mich nicht zwingen, mit meinen Steuern Maßnahmen zu finanzieren, die ich ablehne, wie etwa Sozialhilfezahlungen an illegale Einwanderer (das ist kein Witz) oder die Erstattung von Abtreibungskosten durch die Sozialversicherung.
Europa muß den Nationen die Freiheit lassen, sich nach ihren eigenen Gewohnheiten, ihren Gesetzen, ihrer geschichtlichen Bestimmung zu regieren.
Europa darf nicht in Beschlag genommen werden von einer Hand voll heuchlerischer und moralisierender Politiker.
Es darf keine Regierungen übergehen, die von ihren Landsleuten rechtmäßig gewählt wurden, indem das Schreckgespenst eines seit fünfzig Jahren toten Nazismus beschworen wird.

Europa darf Haiders Österreich nicht ausschließen und auf der anderen Seite die Türkei und ihre Massen, ihre Fundamentalisten und ihre Terroristengruppen aufnehmen.
Europa sollte es den europäischen Nationen vielmehr ermöglichen, sich zu entfalten und sich gegenseitig zu helfen.
Europa soll dazu beitragen, daß europäische Flugzeuge gebaut und in der ganzen Welt verkauft werden.
Europa soll darauf achten, daß sich die europäische Landwirtschaft harmonisch und vernünftig entwickelt, daß die europäischen Käse, Weine, Biere ihre Merkmale behalten und in der ganzen Welt verkauft werden.
Vor allem soll Europa den europäischen Völkern ein Leben in Wohlstand und Freiheit in ihrem eigenen Land ermöglichen und ihr kulturelles Umfeld und ihre Identität erhalten.
Europa soll bei den jungen Europäern die Erinnerung wachhalten, daß sie keine Söhne von Mac Donald‘s oder von Mohamed sind, auch nicht von Lenin oder von Bill Gates, sondern von Mozart, Goethe, Thomas von Aquin, Molière, Pascal, Dante, Breughel, Van Eyck, Isabella von Spanien, Peter dem Großen, Pasteur, Max Planck, Louis de Broglie und der anderen, die Europa geschaffen haben.
Es wird nicht in einem Brüsseler Bürohaus von einigen tausend Papierkratzern gebaut.

Europa muß den Europäer nützen, und sie müssen es entsprechend ihrer Geschichte und dem Genie ihrer Völker entwickeln.

In diesem Gesamtbild ist der Euroein Detail. Ein unangenehmes Detail zwar, aber auch nicht mehr.
Für Sie als Deutsche, die Sie zurecht auf die Mark Wert legen, ist er eine Katastrophe. Seit Ende des Goldfrancs sind wir in Frankreich ja an dahinschmelzende Wechselkurse gewöhnt.
Doch der Euro hat alles übertroffen, was wir uns vorstellen konnten.
Wenn man wenigstens seinen Kaffee damit zuckern könnte!
Wir in der MNR sind natürlich gegen den Euro, denn es ist eine sinnlose, gefährliche und unrealistische Währung.
Unrealistisch deshalb, weil eine Einheitswährung nicht per Gesetz zu verordnen ist, auch dann nicht, wenn man Finanzminister ist und eine sehr schöne Krawatte trägt. Eine Währung fügt sich harmonisch in einen Wirtschaftsraum ein, der zwar vielleicht nicht ganz homogen ist, sich aber doch aus ähnlichen und untereinander zu vereinbarenden Gegebenheiten zusammensetzt.
Es liegt offen zu Tage, daß die Konvergenzkriterien wie sie im Vertrag von Maastricht für den Zugang zum Euro festgelegt sind, willkürlich ausgewählt und abgeändert wurden, um sehr unterschiedliche Wirtschaftssysteme über einen Kamm zu scheren.
Aus diesem Grund ist der Euro auch gefährlich.
Wenn eine wirtschaftliche Variable zwangsweise am Ausschlagen gehindert wird, im vorliegenden Fall die Wechselkurse, so wird dies durch andere Variable ausgeglichen. Und das ist geschehen bei der Arbeitslosigkeit, die schwindelerregende Ausmaße angenommen hat.
Im übrigen ist der Euro sinnlos.
Man wollte ihn als Rechnungseinheit dem Dollar entgegensetzen. Ist denn das ein voller Erfolg? Sie werden gestatten, daß ich mir die Frage stelle. Und was kann es außerdem nützen, solange Europa keine einheitliche Linie in Handel, Industrie und Diplomatie verfolgt?
Die Nutzlosigkeit des Euro ist so offensichtlich, daß man den Leuten in Frankreich, um sie zu überzeugen, vor allem die Einsparungen vorspiegelt, die sie bei ihren Reisen durch Europa ohne Geldwechsel machen.

Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, denn die Einheitswährung ist schon vom Grundsatz her abstoßend.
Die Währung ist eines der Symbole und Mittel der nationalen Souveränität; auch ist sie das Mittel einer autonomen Wirtschaftspolitik.
Den Franc und die Mark aufgeben bedeutet, sich einem vagen Föderalismus zu öffnen ohne irgendeine Gewähr für unsere Nationen.

Das war jetzt heute abend vielleicht zu lang und zu schnell, doch bei dem umfassenden Thema konnte ich nicht auf konkrete Lösungen für jedes einzelne Detail eingehen. Diejenigen von Ihnen, die sich für die Vorschläge der MNR interessieren, können bald unser Programm lesen, wenn auch vorläufig leider nur auf französisch.
Ich wollte heute abend anhand der Eigenheiten unserer Parteien und unserer Länder herausarbeiten, wie nahe wir als patriotische und republikanische Europäer einander sind.
Es ist in der Tat eine tiefgreifende Verwandtschaft, auf der eine feste Zukunft aller Nationalen auf diesem Kontinent aufgebaut werden kann, für alle, die verhindern wollen, daß ihre Nation in einen Schmelztiegel eingeht, wo die Identität des Einzelnen verschwindet und keiner mehr die Interessen der anderen respektiert.
Heute weht der Wind der Hoffnung aus allen Richtungen, aus Norden, aus Osten.  Sie und wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, unserer Kultur, unseren Völkern bewußt.
Sie sind durch Globalisierung und Invasion bedroht. Die europäischen Institutionen schützen sie nicht.
Diese wurden ursprünglich dazu geschaffen, Deutschland und Frankreich auszusöhnen, nicht um eine amerikanische Kolonie mit einer afrikanischen Kolonie zu verbinden.
Aber die Gefahr besteht, daß unsere Länder eines Tages dazu werden, wenn nichts dagegen unternommen wird, zu Kolonien.
Wir Republikaner kämpfen für das Gemeingut der Freiheit der Völker, die von der Kolonialisierung bedroht sind.
Wie bereits erwähnt bin ich in Luxemburg aufgewachsen. Die Devise des Großherzogtums lautet:
Mir wuelle bleiwe wat mir sin,
was auf hochdeutsch bedeutet: Wir wollen bleiben, was wir sind.

Das ist unsere Forderung. Doch ist das noch gestattet? Das ist die Frage.
Dürfen wir bleiben, was wir sind?
Müssen wir ein Regenbogen-Frankreich akzeptieren, ein Mischsalat-Deutschland, oder können wir das Europa von Karl dem Großen, de Gaulle, Adenauer weiterbauen?

Von dieser Frage hängt alles ab, sei es die Einwanderung, der internationale Wettbewerb, die Familienpolitik. In Frankreich beantworten alle oder fast alle Parteien diese Frage mit nein, die kommunistische, die sozialistische, die RPR, die „Gaullisten“ und die Zentristen.

Sie wollen nicht, daß Frankreich Frankreich bleibt. Sie wollen es in etwas anderem aufgehen lassen.
Sie setzen die nationale Präferenz mit Rassismus gleich. Selbst Leute, die für die nationale Souveränität eintreten wie Villiers oder Pasqua, sind nicht mehr für die Identität der Nation.
Das tut nur die MNR. Unabhängig von den vielschichtigen Situationen oder Vorschlägen läßt sich unser Programm in einem Satz, in einer Willensbekundung zusammenfassen:
Wir wollen bleiben, was wir sind.

Dies bedeutet nicht, daß wir uns nicht weiterentwickeln wollen.
Im Gegenteil, Leben ist Entwicklung, das wissen wir.
Doch wir wollen uns entwickeln entsprechend unserer Geschichte, unserer Bestimmung.
Wir wollen fortwährend das werden, was wir sind und keineswegs dieses Nichts, dieses Grau, wozu uns die Planer bei der UNO und in Brüssel machen wollen.
Ein guter Schreiner verarbeitet das Holz der Maserung nach, ein guter Obstzüchter wird keine Äpfel auf einem Birnbaum züchten wollen.
Ich bin Franzose, Sie sind Deutsche. Wir sind Europäer.
Das gefällt uns, es gefällt uns sogar sehr.
Wir mögen die anderen, aber bei uns denken wir zuerst an unser Land und an unsere Landsleute. So einfach ist das.
Und dabei gibt es keinen Haß und keine Exzesse. Wir wollen nur fröhlich bleiben was wir sind.
Es leben die Republikaner,
es lebe die national-republikanische Bewegung,
es lebe Deutschland,
es lebe Frankreich,
es lebe das Europa der Nationen.



Bemerkung:  Im Anschluß an diesen Vortrag war eine etwa 1-stündige Diskussion geplant, mit den Schwerpunkten Europa und Europa-Politik.
Andere Parteien und Fraktionen im Landtag können sich durch Gespräche mit den eigenen Europaabgeordneten darüber unterrichten.
Die Fraktion Die Republikaner hat diese Möglichkeit nicht. Der Ersatz dafür und die einzige Informationsquelle ist das Gespräch mit politischen Gesprächspartnern aus unseren Nachbarländern.
So war beabsichtigt, Martin Peltier zu den Positionen französischer Politik und französischer Parteien zu befragen mit dem Ziel, die eigene Position in der politischen Arbeit des Landtags zu überprüfen und neue parlamentarische Initiativen zu entwickeln.
Nicht von ungefähr stammen etwa 30% der in der 12. Legislaturperiode im September 2000 noch nicht bearbeiteten Initiativen und Anträge von den 14 Abgeordneten der Fraktion Die Republikaner.

Das Verbot der Veranstaltung mit Martin Peltier durch den Landtagspräsidenten MdL Straub hat auch diese politisch wichtige und notwendige Diskussion verhindert.
Die Leser mögen sich selbst ein Urteil bilden.



Redemanuskript Maretin Peltier - MNR -  französische Fassung

Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,  meine Damen und Herren,
ich bin kein Stuttgarter und Sie sind auch keine Pariser.
Aber Sie als Deutsche und ich als Franzose, wir sind gemeinsam Europäer und Republikaner.
Ich bin ein Republikaner. Das heißt, daß was die Römer Res publica nennten, die Gemeinsache, ist eben was ich verteidigen soll und will.
Die MNR, die national-republikanische Fraktion, kämpft für das Gemeinwohl der Franzosen.
Ich als Franzose und sie als Deutsche sollten für französische Res Publica und deutsche Res Publica kämpfen, das heißt zuerst für die eigenen Interessen unserer Nationen.
Meine Damen und Herren, bitte entschuldigen sie mein schreckliches Deutsch,  je vais maintenant,  um meine Gedanken besser zum Ausdruck zu bringen, setze ich auf Französisch fort

je vais maintenant continuer en français, pour mieux préciser ma pensée, car si vous me faites l'amitié de m'écouter aujourd'hui, c'est pour en tirer des connaissances précises sur le mouvement national républicain, dont je vous apporte le salut fraternel, de la part tout spécialement de son président Bruno Mégret.
Le mouvement national républicain est né, vous le savez sans doute, d'une scission du Front National à la fin de l'année 1998. Il a été fondé par le congrès de Marignane le 24 janvier 1999.
Il compte trente mille adhérents répartis sur toute la France, des centaines d'élus locaux, 120 conseillers régionaux et plusieurs maires dont deux maires de villes importantes, Daniel Simonpieri à Marignane et Catherine Mégret à Vitrolles. Il est plus fortement implanté dans le sud de la France en Provence, sur la côte d'azur et dans le Languedoc, dans l'Est, notamment en Alsace, enfin dans la banlieue parisienne et le Nord. C'est à dire, vous l'avez remarqué, surtout dans les grandes concentrations urbaines frappées par les difficultés industrielles, l'insécurité et l'immigration.
Comme vous le savez, le système politique français est plus centralisé que le système allemand. En conséquence les conseils régionaux n'ont pas les compétences du Landtag, et les municipalités françaises ont des pouvoirs moins étendus que leurs soeurs allemandes.
L'absence de députés à l'assemblée nationale et au sénat pénalise donc le MNR, mais il n'en demeure pas moins, par le nombre de ses militants actifs, l'un des partis français les plus importants, en dépit de résultats électoraux encore très faibles.

Pourquoi y-at-il eu scission au Front national? Parce que Jean-Marie Le Pen l'a voulu. Pour des raisons personnelles d'une part.
Jaloux des succès de Bruno Mégret, notamment à Vitrolles et lors du congrès de Strasbourg en 1997, Le Pen a préféré casser le FN plutôt que de devoir passer un jour le témoin à Bruno Mégret. Pour des raisons politiques aussi.
Après avoir été le courageux et brillant fédérateur des droites nationales en France, au point d'être montré en exemple en Europe, Le Pen s'est malheureusement enfermé ensuite dans une stratégie de non-participation absolue au pouvoir, afin de rester le chef éternel d'une éternelle opposition radicale.
A cet effet, il a refusé toute possibilité d'accord avec la droite, notamment en 1998 après les élections régionales, et il a multiplié les outrances verbales et les provocations, en particulier  à propos de l'histoire de la seconde guerre mondiale, sujet périlleux et volontiers exploité par les médias, on le sait.

Le mouvement national républicain, lui, voit les choses différemment. La cinquième république est depuis 1962 un régime bâtard, ni parlementaire, ni présidentiel, où l'équilibre des pouvoirs se joue autour du président de la république. En apparence, le pouvoir a plus souvent été exercé par la droite gaulliste, mais, dans les médias et chez les intellectuels, le conformisme de gauche règne en maître, et, depuis qu'en 1986 Jacques Chirac a eu la faiblesse d'accepter le principe de la cohabitation, c'est à dire le travail en commun d'un président de gauche et d'un premier ministre de droite (ou l'inverse) , le système est bloqué, et toutes les décisions prises vont dans le sens du conformisme de gauche- ce qui signifie toujours plus d'immigration, toujours plus d'impôts, toujours plus de laxisme, donc d'insécurité, toujours plus d'abandon devant l'Europe des traités de Maastricht et d'Amsterdam.

Et cela en dépit de nombreux votes de défiance du corps électoral français: il ne faut pas chercher plus loin les raisons de l'abstention croissante, qu'on a pu encore constater dimanche dernier lors du référendum sur le quinquennat. Alors que les Français sont préoccupés par le chômage, la chute de l'Euro, la flambée du pétrole, et les émeutes raciales dans les villes, le premier ministre Jospin et le président Chirac leur ont demandé solennellement s'il fallait réduire la durée du mandat présidentiel de sept à cinq ans! Question vraiment urgente! On aurait pu aussi leur demander s'ils préfèrent deux ou trois sucres dans leur thé, et s'ils dorment sans pyjama.

Pour nous au MNR, ce n'est pas la durée du mandat qui compte d'abord, c'est le choix du président et la politique qu'il fait. Et donc, après cette petite digression dans l'actualité française, notre objectif, qui nous différencie de Le Pen, et qui justifie politiquement la création du MNR, c'est de prendre le pouvoir. Cela signifie, sans refuser les compromis nécessaires mais en refusant les compromissions inacceptables, de nous adapter aux exigences de l'Europe moderne, comme le font ou tentent de le faire d'autres partis sur notre continent.
Voilà pourquoi la scission du FN rendue inévitable par Jean-Marie Le Pen est une bonne chose pour l'avenir, même si elle a fait perdre du temps, de l'énergie et de la substance humaine: le MNR qui en est résulté se situe désormais clairement dans une stratégie de conquête du pouvoir.
Comme son nom l'indique, il a pour vocation de défendre la nation dans le cadre des institutions républicaines, qui sont la meilleure protection contre les empiétements des groupes de pression , des grandes multinationales et de l'Europe de Bruxelles.
En outre, l'adjectif républicain permet de répondre tout simplement à ceux qui veulent nous diaboliser et nous pourchasser sous l'étiquette extrême-droite. Nous connaissons les accès de folie des médias en Allemagne contre ce qu'ils appellent l'extrême droite, et nous compatissons. Cela fait des décennies que nous subissons les mêmes attaques injustes et sottes. Pour nous, elles sont le signe que nous sommes sur la bonne voie. Si le système est obligé de coller sur notre programme l'étiquette diable, c'est que, sans cette étiquette la majorité de nos compatriotes serait attirée!

Alors, par convention, pour des raisons qu'il serait trop long de développer ici, le diable, dans notre société occidentale d'aujourd'hui, c'est le nazisme, ce n'est pas le communisme aux cent cinquante millions de morts, aux camps toujours actifs, c'est le nazisme. En conséquence, puisqu'il faut à tout prix nous empêcher de parvenir au pouvoir pour appliquer un programme de redressement qui serait plébiscité par nos compatriotes, on nous décrète d'extrême droite, arrière petit-fils, cousin ou admirateurs de nazis.
Si le diable, en occident, était aujourd'hui vert avec des antennes roses, on dirait de la même façon que nous sommes verts avec des antennes roses. Mais je me regarde dans la glace, et je ne vois pas d'antennes roses, et je ne suis pas vert. Je n'ai pas de moustache. Ni de mèche. Alors toutes les accusations que l'on porte contre l'extrême droite me font sourire. L'essentiel est de rester soi-même, fermement mais sans excès, et nous finirons par triompher, nous finirons par faire comprendre à nos compatriotes ce que nous proposons pour le bien de tous.
Demain à Poitiers, où le franc Charles Martel, notre parent à tous, maire du palais d'Austrasie, stoppa les rezzous arabo-berbères d'Abd ar Rhamane en 732, Bruno Mégret dévoilera le nouveau programme du MNR pour les prochaines années. Je ne peux donc pas vous en donner la primeur, mais je peux vous en tracer en quelques mots les grandes lignes. Avant de venir ici, j'ai parcouru la documentation que le docteur Krisch m'a fait parvenir sur votre propre programme et j'ai constaté avec plaisir de nombreuses convergences, sinon sur tous les détails, du moins sur l'essentiel: les objectifs et les principes.

Nos nations européennes son soumises à des menaces diverses. La menace communiste n'a pas totalement disparu, mais il s'y est ajouté la pression démographique des nations du sud, aggravée par la question spécifique de l'islamisme; enfin, le mondialisme utilise le libre échange non régulé des biens et la circulation sans frontière des personnes pour casser l'identité et les structures des nations. Et pour  les remplacer peu à peu  par une gouvernance globale qui se propose de dominer des peuples uniformisés et interchangeables, perméables à toute publicité et réceptifs à tout produit.
Des institutions internationales (telles l'ONU, l'OTAN, le FMI), et de smouvements de fond de l'opinion internationale, d'ailleurs sains en eux-mêmes, tel le souci de l'écologie, sont utilisés à cette fin.
Le mouvement national républicain pour sa part ne condamne nullement la mondialisation, fait indiscutable  et bénéfique à bien des égards, mais il critique l'idéologie mondialiste qui vise à détruire les identités nationales. De même ne condamne-t-il pas les échanges culturels, bien au contraire, mais il combat l'uniformisation, et l'invasion migratoire qui tendent à imposer aux enfants d'Europe un avenir gris qui les priverait de continuer avec fierté l'histoire brillante de leur continent.

Dans cette perspective, nous lions une éventuelle extension de l'Europe institutionnelle non seulement à des critères économiques raisonnablement choisis et surtout appliqués, mais encore à une communauté de civilisation. Ne pourront participer que ceux qui appartiennent strictement à la même histoire que nous, au même fond culturel, à la même communauté de destin. Cela permet de grandes variations, car le Grec et l'Irlandais ne sont pas identiques, mais cela nécessite des limites. Au-delà de ces limites, quelles que soient les sympathies, ou l'estime que l'on peut éprouver, il ne s'agit plus d'Europe.

Le Maroc est par exemple un pays ami de la France, mais il ne saurait prétendre à entrer dans l'Europe. De même la Turquie a-t-elle eu dans le passé, et dans le présent, certains liens avec l'Allemagne, mais elle ne saurait pour cela, malgré les quelques centaines de kilomètres carrés qu’elle occupe sur notre continent, nous rejoindre dans l'Union. Cela pour des raisons nombreuses dont beaucoup sont évidentes, et dont la plus simple est que la Turquie moderne, la Turquie laïque de Kémal Attatürk elle-même, a fait le choix de se séparer de l'Europe en jetant à la mer, en 1922, des centaines de milliers de Grecs qui vivaient sur la côte de l'Asie mineure depuis 35OO ans. Il faut respecter le droit des peuples à disposer d'eux-mêmes : la Turquie a dit clairement non à l'Europe.

J'en viens au coeur du programme du MNR, qui est aujourd'hui la préoccupation majeure des Français, et, je le crois de beaucoup d'Européens, mais dont il est interdit de parler, l'immigration-invasion. Les médias, les autorités morales autoproclamées, la loi même, maintenant, d'une certaine façon, interdisent d'en parler.
Nous, nous en parlons, parce que l'on assiste dans notre pays à une invasion pacifique, à une colonisation de la France et au remplacement de sa population par de nouveaux arrivants, avec la complicité active des élites, de l'État et des médias. Voilà pourquoi c'est le coeur de notre programme, pourquoi nous insistons tant dessus.
Sur plusieurs questions économiques et sociales, ou d'environnement, nous pouvons avoir des projets communs  avec certains membres de la droite, du centre, et même des verts. Mais sur la question vitale de l'immigration, le tabou empêche les plus lucides de nous rejoindre, et c'est ce tabou qu'il faut briser.

J'ai lu dans l'un de vos journaux qu'en Allemagne, la part des dépenses sociales accordées aux chômeurs immigrés avait augmenté de 10% en trois ans. Vous avez de la chance. Je veux dire que vous avez de la chance de pouvoir écrire cela parce que vous disposez de données statistiques nécessaires pour l'écrire. Ce n'est pas le cas chez nous. Sur ordre du gouvernement, l'INSEE, l'institut national de la statistique, refuse de tenir ses comptabilités en fonction de la nationalité ou de la qualité d'immigré. Et chaque administration, chaque caisse applique sa propre manière de compter, mélange les catégories et garde ses informations pour elle.

Quand, voici dix ans, l'énarque Pierre Milloz a rédigé son opuscule sur le coût social de l'immigration, il a dû se livrer à une gymnastique incroyable, émettre des hypothèses, faire des recoupements, et bénéficier des indiscrétions que lui valait sa qualité de haut fonctionnaire et d'ancien élève de l'ENA. Pour vous et moi, cela aurait été, motus et bouche cousue.
En France, tout est fait pour qu'on ne puisse pas mesurer précisément l'immigration et ses effets. Vous en Allemagne, disposiez d'un atout dans le combat pour la clarté : la définition de votre nationalité. On ne pouvait être allemand que par filiation. Nous avons suivi avec inquiétude la réforme de votre code de la nationalité.

En ce qui regarde l'avenir, nous, au MNR, souhaitons simplement revenir, en ce domaine comme en d'autres, à la normale, au bon sens. Nous voulons remettre les idées à l'endroit. Nous voulons remettre un peu d'ordre dans notre société. Appliquer la préférence nationale dans tous les domaines, en matière d'emploi, de logements, et, bien sûr d'allocations familiales- la France doit encourager la naissance d'enfants français, pas zimbabwéens ou tchétchènes. Expulser les délinquants et les clandestins, faciliter le retour des chômeurs chez eux, réformer le code de la nationalité dans un sens plus restrictif, etc.
Tout cela, nos compatriotes le souhaitent et le bon sens le commande. Un habitant de Sirius le conseillerait immédiatement à nos dirigeants. Je constate qu’aucun d’entre eux ne songe à le fare, et je me demande : pouquoi?
Nous saurons résister aux délires idéologiques des extrémistes de l'invasion.

En cette matière, il faut savoir être concret. Ne pas dire par exemple, il est impossible de renvoyer les immigrés chez eux : si, c'est possible, ils le font tous les ans pendant les vacances, avec leur propre voiture!  Il suffit donc de les laisser s'en aller, avec leur propre voiture. Nous n'avons nulle intention de leur voler leur voiture.
Bien sûr, un grand effort de coopération policière sera nécessaire pour empêcher l'Europe, de l'Andalousie à la Calabre, des Balkans aux frontières de l'Est, de demeurer la passoire qu'elle est. Les republikaner font à ce sujet des propositions que nous pouvons reprendre telles quelles.
De la même façon, nous rendrons au droit d'asile sa dignité. C'est un très vieux droit illustré par les dramaturges grecs et les religieux chrétiens. Il est réservé aux suppliants menacés de mort. On le dénature aujourd'hui en l'accordant à des individus qui cherchent à tirer profit de la vie facile en Europe, et on le profane. C'est une insulte à tous les malheureux. Nous le réserverons strictement à ceux qui y peuvent prétendre.

Nous savons en effet que l'un des moyens principaux de l'invasion est l'attrait qu'exerce notre système social sur les populations du tiers monde. On gagne infiniment plus en ne faisant rien à Paris ou à Stuttgart qu'en travaillant dur à Bamako.
Nous couperons les pompes aspirantes de l'immigration en cessant les aides aux sans papiers, en séparant les caisses de sécurité sociale et en renvoyant chez eux progressivement les chômeurs immigrés - après avoir , au préalable, interdit toute immigration légale et mis un terme au regroupement familial.

Cela sera aussi l'un des volets de notre politique sociale, tant il est vrai que l'immigration est en France l'une des causes principales du chômage.  Le reste de notre politique sociale reposera sur des principes simples. D'abord une relance de l'activité et de la création par l'allégement des impôts et des charges. La France ne doit pas rester première aux jeux olympiques des prélèvements obligatoires. Puis, tout en gardant bien sûr une législation qui protège le travailleur, nous lui rendrons la fierté de l'initiative et de la responsabilité, que vingt ans de socialisme ont émoussée.
Dans cet esprit, nous sommes favorables au projet de réforme de l'assurance sociale présenté par le MEDEF. Nous proposons aussi la mise en concurrence de la sécurité sociale avec les assurances privées pour le risque maladie et l'ouverture de retraites complémentaires par capitalisation. Mais je crains que ce type de débat soit très français et que vous ne regardiez la France, en la matière, comme le dernier sanctuaire des dinosaures.

En ce qui regarde l'insécurité, nous l'envisageons sous un double aspect, technique et politique. L'aspect technique comporte des solutions techniques, c'est-à-dire des propositions concrètes pour améliorer le fonctionnement de la justice et de la police. L'aspect politique est plus important, et surtout plus difficile à traiter. Il s'agit en effet de diagnostiquer le mal exactement et d'avoir la volonté de le guérir.

Ici, l'ensemble de la classe politique française renâcle devant l'obstacle. Nous pensons que l'insécurité qui règne aujourd'hui dans notre pays n'est pas une question de degré, ce n'est pas simplement l'accroissement des crimes et délits depuis cinq, dix, vingt ou trente ans, il existe une différence de nature avec les problèmes de maintien de l'ordre traditionnels en Europe.
Et cette différence de nature est due à l'immigration. L'insécurité qui fait peser une menace globale sur notre société est l'expression de l'invasion immigrée, avec ses conséquences démographiques, morales, sociologiques, les différences de comportement et de valeurs qu'elle induit. C'est une maladie globale de la société française en particulier et des sociétés européennes en général. Des solutions techniques partielles, des améliorations de la police et de la justice peuvent apporter un mieux passager, mais l'on ne réglera le problème de l'insécurité que si les politiques se décident à régler celui de l'immigration.
Tout cela est bien connu et je ne crois pas qu'il existe la moindre ambiguïté sur les positions du MNR à cet égard. Je voudrais m'étendre un peu plus longuement en revanche sur notre façon de considérer l'Europe.
Nous sommes pour l'Europe, nous nous sentons profondément et franchement européens, et pour cette raison même nous nous opposons à l'Europe de l'Euro, à l'Europe des eurocrates, à l'Europe des traités de Maastricht et d'Amsterdam.
J'ai été élevé à Luxembourg, à l'école européenne. Mon père était fonctionnaire à la CECA. J'ai appris à chanter des comptines allemandes à l'école primaire et nous nous réjouissions de la réconiliation franco-allemande.
Je me souviens que lors d'une fête de fin d'année, les plus friands avaient interprété un morceau de l'opéra d'Hindemith,
Wir bauen einen neuen Staat.
Cette espérance n'a pas disparu. Mais l'Europe de Bruxelles ne la satisfait pas. Elle est construite à l'envers, tournée vers le passé, bâtie pour répondre aux menaces du passé, à la situation issue de la seconde guerre mondiale. Elle ne protège pas du tout les Européens des menaces d'aujourd'hui, par exemple l'invasion migratoire et le mondialisme, qu'elle favorise tous deux.
Nous sommes pour l'Europe, et pour cela nous dénoncerons quand nous arriverons au pouvoir les traités de Maastricht et d'Amsterdam.
Quant à l'Europe de Bruxelles, nous demanderons sa refonte ou nous en sortirons.

J'ai lu plusieurs propositions des Republikaner pour une grande réforme de l'Union, auxquelles je souscris, notamment la limitation du rôle de la commission. Nous prévoyons d'aller plus loin, de renforcer considérablement le conseil des ministres, de stopper l'invasion de directives communautaires, de créer une Europe à la carte, etc...
Nous divergeons de vous sur le rôle des régions et c'est bien normal car les habitudes politiques ne sont pas les mêmes en France et en Allemagne, et qu'elles ne se changent pas en un jour, mais ce qui nous unit est bien plus important que ce qui nous sépare.

Nous sommes vous et nous pour l'Europe des patries, pour l'Europe des nations. Pour nous, la nation est l'échelon politique déterminant, elle seule peut prendre les décisions qui l'engagent définitivement.
Après cela chacun, selon sa culture,propose les solutions techniques pour exprimer au mieux la souveraineté de la nation, tout en coordonnant au mieux les efforts des différentes nations. Telle est notre conception de l'Europe: la confédération de nations souveraines, nations cousines dont l'histoire a développé les différences fécondes tout en affirmant leur parenté .
Nous sommes pour l'Europe de la vie et de l'histoire.
Or l'Europe de Bruxelles, c'est l'Europe de l'abstraction et de l'interdiction.
L'Europe des fonctionnaires tatillons qui empêchent les citoyens de vivre et de créer.
L'Europe ne doit pas me dire quelle sera la courbure exacte de la poire que je mange, ou me forcer à consommer du faux chocolat.
L'Europe ne doit pas me dire combien je dois accueillir d'immigrés chômeurs pour payer les retraites de demain, relayant ainsi les abracadabrants délires des planificateurs de l'ONU.
L'Europe ne doit pas me dire que je suis forcé, pour des raisons de justice distributive, de recevoir à bras ouverts des centaines de milliers d'immigrés délinquants. L'Europe ne doit pas m'interdire de faire la police à mes frontières et dans mes villes.
L'Europe ne doit pas m'empêcher de m'entendre avec mes voisins pour résister à la concurrence des Etats-Unis ou du Japon.
L'Europe ne doit pas s'occuper de tout et tout m'interdire, m'interdire de donner une fessée à mon fils qui fait une bêtise, ou me forcer à financer avec mes impôts des actions que je réprouve, par exemple l'aide sociale aux immigrés clandestins (ce n'est pas une blague), ou le remboursement de l'avortement par la sécurité sociale.
L'Europe doit laisser les nations libres de se gouverner selon leur coutume, leurs lois, leur destin historique.
L'Europe ne doit pas être confisquée par une poignée de politiciens hypocrites et moralisateurs. Elle ne doit pas exclure des gouvernements régulièrement choisis par leurs concitoyens, en agitant l'épouvantail d'un nazisme mort depuis cinquante ans.

L'Europe ne doit pas exclure l'Autriche de Haider alors qu'elle accueille la Turquie avec ses masses, ses islamistes, ses groupes terroristes.
L'Europe au contraire doit permettre aux nations européennes de s'épanouir et s'entraider en son sein.

L'Europe doit servir à produire des avions européens qui se vendent partout dans le monde.
L'Europe doit permettre à l'agriculture européenne de se développer harmonieusement et raisonnablement, aux fromages, aux vins, aux bières  européennes de garder leur personnalité et de se vendre dans le monde entier.
L'Europe doit surtout permettre aux peuples européens de vivre prospères et libres sur leur propre sol, en préservant leur environnement et leur identité culturelle.
L'Europe doit permettre aux jeunes européens de se souvenir qu'ils ne sont fils ni de Mac Donalds ni de Mahomet, ni de Lénine, ni de Bill Gates, mais que c'est Mozart, Goethe, Saint Thomas d'Aquin, Molière, Pascal, Dante, Brueghel, Van Eyck, Isabelle la Catholique, Pierre le Grand, Pasteur, Max Planck, Louis de Broglie, et les autres, qui ont fait l'Europe. Elle n'est pas fabriquée dans un bâtiment bruxellois par quelques milliers de gratte-papier.

L'Europe doit permettre aux Européens de jouir d'elle, et de la développer conformément à leur histoire, conformément au génie de leurs peuples.

Alors, l'Euro, là-dedans, c'est un détail. Un détail désagréable, mais un détail. Pour vous Allemands, légitimement attachés au mark, c'est une catastrophe.
Nous en France, depuis la fin du franc or, nous sommes habitués à la monnaie qui fond. Et cependant l'Euro a dépassé ce que nous pouvions imaginer. On devrait pouvoir s'en servir pour sucrer son café.
Bien  sûr, au MNR, nous sommes contre l'Euro. Parce que c'est une monnaie inutile, dangereuse et irréaliste.
Irréaliste, parce qu'une monnaie unique ne se décrète pas, même si l'on est ministre des finances et que l'on porte une très belle cravate.
Une monnaie s'installe harmonieusement dans un bassin économique sinon parfaitement homogène, du moins formé d'élements semblables et compatibles.
A cet égard chacun a pu constater que les critères de convergence  fixés par le traité de Maastricht pour accéder à l'Euro ont été arbitrairement choisis, et modifiés, pour pouvoir fourrer dans le même sac des économies très différentes.
De ce fait l'euro est dangereux. Quand on empêche par la contrainte une variable économique de varier, ici la variable monétaire, les autres variables compensent. En l'espèce, c'est le chômage qui a augmenté de façon vertigineuse.
Enfin, l'Euro est inutile. On a voulu l'opposer au dollar comme unité de compte. Est-ce une réussite totale? Vous me permettrez de me poser la question.
Au demeurant, à quoi cela servirait-il, tant que l'Europe n'a pas de stratégie commerciale, industrielle, et diplomatique commune?  L'inutilité de l'euro est apparue si clairement, que, en France, pour inciter le peuple à se convertir, on lui fait miroiter surtout les économies qu'il pourrait faire sur le change durant ses voyages à travers l'Europe.
Tout cela porterait à sourire, si ce n'était profondément triste; car, pour en venir au principe même de la monnaie unique, il est détestable. La monnaie est l'un des symboles et des moyens de la souveraineté nationale, c'est aussi le moyen d'une politique économique autonome. Abandonner le franc et le mark, c'est s'abandonner à un fédéralisme flou, sans aucune garantie pour nos nations.

Sans doute ai-je été ce soir à la fois trop long et trop rapide, car, étant donné l'étendue du sujet qui me revenait, je ne pouvais descendre jusqu'au détail des solutions concrètes pour chaque problème particulier. Ceux d'entre vous que les propositions du MNR intéressent pourront bientôt lire notre programme - en français hélas uniquement pour l'instant.
Ce que j'ai voulu rendre palpable et clair ce soir, c'est , à travers les particularités  propres à nos partis et à nos pays, la profonde parenté qui nous unit, nous européens patriotes et républicains.

Elle est réelle, elle est profonde, elle peut fonder un avenir solide pour tous les nationaux de ce continent qui refusent de voir fondre leur nation dans un melting pot où disparaît l'identité de chacun et où nul ne respecte les intérêts des autres. Aujourd'hui le vent d'espoir souffle d'un peu partout, du nord, de l'est  Vous et nous sommes conscients de nos devoirs envers notre histoire, notre civilisation, nos peuples.

Le mondialisme et l'invasion les menacent. Les institutions européennes ne les protègent pas. Elles ont été construites à l'origine pour réconcilier l'Allemagne et la France, pas pour associer une colonie américaine à une colonie africaine. Or c'est pourtant ce que risquent de devenir nos pays un jour, si l'on n'y fait rien. Des colonies. Nous républicains défendons le bien commun et la liberté des peuples menacés par la colonisation.
J'ai été élevé, je vous l'ai dit, au Luxembourg. La devise du Grand Duché dit ceci:
Mir wuelle bleiwe wat mir sin,
ce qui signifie en hochdeutsch, wir wollen bleiben was wir sind.
Nous voulons rester ce que nous sommes. Telle est notre revendication Mais est-ce encore permis? Telle est la question. Avons-nous le droit de rester ce que nous sommes? Sommes-nous forcés d'accepter la France arc-en-ciel, l'Allemagne salade composée, ou pouvons-nous continuer l'Europe de Charlemagne, de De Gaulle, d'Adenauer? Tout s'organise autour de cette question, que ce soit l'immigration, la concurrence internationale, la politique familiale.

En France, tous les partis ou presque, communiste, socialiste, RPR, les “ gaullistes ”, les centristes, répondent non à cette question. Ils ne veulent pas que la France reste la France. Ils souhaitent la fondre dans autre chose. Ils assimilent la préférence nationale au racisme. Même ceux qui défendent la souveraineté nationale, comme Villiers ou Pasqua, ne défendent plus l'identité de la nation. Le MNR demeure seul à le faire. Notre programme, quelle que soit la complexité des situations, et des propositions, tient au fond dans une phrase, dans une volonté : nous voulons rester ce que nous sommes.

Cela ne veut pas dire que nous ne voulons pas évoluer, que nous ne voulons pas nous développer. Au contraire. La vie est évolution, nous le savons bien. Mais nous souhaitons évoluer conformément à notre histoire, à notre destin. Nous souhaitons devenir perpétuellement ce que nous sommes, et non ce rien, ce gris auxquels nous promettent les planificateurs de l'ONU et de Bruxelles. Un bon menuisier travaille dans le fil du bois. Un bon arboriculteur ne prétend pas faire pousser des pommes sur un poirier. Je suis français. Vous êtes allemands.
Nous sommes européens. Ca nous plaît. Ca nous plaît beaucoup. Nous aimons bien les autres, mais chez nous, nous pensons à notre pays et à nos concitoyens d'abord. C'est tout simple. Il n'y a nulle haine ni nul excès là-dedans. Nous voulons rester gaiment ce que nous sommes.

Vive les Republikaner.
Vive le MNR,
Vive l'Allemagne.
Vive la France.
Vive l'Europe des nations.




Schlußbemerkung
In diesem Zusammenhang ist auf die 95. Plenarsitzung des Landtags vom 5. Oktober, TOP 1 hinzuweisen. Die vollständigen Redebeiträge sind im Internet des Landtags abzurufen unter www.landtag-bw.de

95. Plenarsitzung TOP 1 - Präsident Straub:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:    .... Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes 1 stelle ich namens der Fraktion Die Republikaner den Antrag, .... folgenden Antrag (in die Tagesordnung) aufzunehmen:

Appell des Landtages gegen politisch motivierte Gewalt
Der Landtag wolle beschließen, mit nachstehendem gemeinsamem Appell aller Fraktionen jegliche politisch motivierte Gewalt zu verurteilen.
Die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen verurteilen mit Nachdruck jede politisch motivierte Gewaltanwendung gegen Menschen und Sachen, ungeachtet welcher
politischen Überzeugung sie entspringt.
Die Bekämpfung des zunehmenden Gewaltproblems in unserer Gesellschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Gewaltentstehung nicht auf einen Teilaspekt verengt wird.
Unsere gemeinsame Überzeugung ist, daß die Würde des Menschen unantastbar bleiben muß.

Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen. .....

Dieser Antrag wurde abgelehnt von allen Abgeordneten
der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen!

Präsident Straub:
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Aktuelle Debatte – Eindämmung der Gewalt von rechts – eine gesamtgesellschaftliche Aktion aller Demokraten –
beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – Drucksache 12/5456

c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextremen Parteien, insbesondere mit der NPD
Drucksache 12/5476


Diese Debatte vom 5. Oktober 2000 zeigt interessante Positionen und Aussagen von 4 Fraktionen im Landtag.
Es ging am 5. Oktober im Landtag - wahrscheinlich so wie beim Verbot der Veranstaltung mit Martin Peltier durch den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg - nur um eines:
der Wahlkampf hat begonnen.
Grüne, SPD und FDP zeigen wenigstens Flagge - diese Parteien wollen noch mehr Einwanderung.
Diesen Parteien geht Gehorsam vor US-Intentionen über die Forderung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk zu wehren, seinen Nutzen zu mehren.
Vom deutschen Volk steht noch im Grundgesetz.
Das Grundgesetz spricht noch nicht von der Bevölkerung!
Beschämend ist das Bild der CDU.
Einerseits möchte man sich als Gutmensch den anderen Parteien und Fraktionen anschließen - so Herr Oettinger im Landtag oder Frau Süßmuth in Berlin.
Andererseits besteht Herr Stoiber auf der Übernahme von REP-Forderungen, um den Stimmenzuwachs der Republikaner zu verhindern.

Was bleibt?
Es gibt wirklich nur eine Grundgesetzfraktion im Stuttgarter Landtag.

Und was den Wahlkampf betrifft, hat der Wähler nur
die Wahl zwischen 4 wischi-waschi-Positionen -
im Zweifelsfall lieber noch mehr Einwanderer, die ja in kurzer Zeit zu Deutschen werden dürfen mit allen Rechten.

Dagegen steht die Position der Republikaner:
Schaden vom deutschen Volk zu wenden,
seinen Nutzen zu mehren (Art. 56 GG)


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MdL Wolf Krisch  Republikaner
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