Verfassungsbeschwerde gegen
den Euro
Das Thema „Euro / Arbeitsplätze“
ist jetzt noch wichtiger
Die Republikaner haben schon am 26. Februar beim Bundesverfassungsgericht
eine Einstweilige Anordnung gegen den Euro eingereicht.
Am 2. April 1998 hat das Bundesverfassungsgericht 5 Verfassungsbeschwerden
und die Klage der Republikaner gegen den Euro vom 26. Februar 1998 - ohne
daß dies in den Medien erwähnt wurde - abgewiesen.
Diese Entscheidung über unsere Klage hatten Die Republikaner nach
Prüfung der Aktenlage nicht erwartet.
Hätte das Bundesverfassungsgericht die in seiner Entscheidung
von 1993 festgelegten Normen eingehalten, dann hätte es eine Entscheidung
gegen den Euro fällen müssen, der Klage der Republikaner gegen
den Euro zustimmen müssen.
Eine - aus Zeitgründen nur oberflächliche - Prüfung
der vorliegenden Unterlagen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
gegen die Verfassungsbeschwerden zeigt eine objektiv als fragwürdig
zu bezeichnende Auslegung des Artikel 14 GG.
Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht
ergibt sich der Verdacht einer politischen Entscheidung.
Die Debatten in den Parlamenten - Beispiel die 45. Plenarsitzung des
Landtags von Baden-Württemberg und dort die Redebeiträge der
Fraktionen FDP und Gründe, SPD und CDU, bestätigen diesen Eindruck.
Kein Redner dieser Fraktionen bezog sich in seiner Rede auf den jeder
Fraktion für diese Debatte vorliegenden Bericht der Europäischen
Kommission.
Im Gegenteil wurde versucht, durch Zwischenrufe - Beispiel: die SPD-Abgeordneten
Brechtken, Drexler, Nagel und Weimer die Debatte ins lächerliche zu
ziehen: siehe Plenarprotokoll der 45. Sitzung.
Es war zu erkennen, daß selbst an diesem Tag die Mehrheit von
CDU, SPD, FDP und Grün die Folgen des Euro auf Deutschland und auf
Europa, und die Tragweite einer Entscheidung für den Euro immer noch
nicht erkannt hatte oder nicht erkennen wollte - im Nichtwissen den Euro
befürwortete!
Das Negative der Ablehnung unserer
Klage gegen den Euro vorweg:
Der Partei sind Kosten in Höhe von etwa DM 5.000 entstanden. Die
Kosten der Klage betragen DM 34.000.
Somit Gesamtkosten DM 39.000.
Gesamteinnahmen durch Spenden bis heute etwa DM 12.500.
Wie sind also auf weitere Spenden angewiesen.
Das Positive:
Die Aktion war nicht umsonst.
Nur wenige Tage nach der Entscheidung für den Euro zeigte sich,
wie richtig unsere Aussagen waren.
Der Streit um die Spitzenposition der neuen Zentralbank und die kommende
Aufteilung in zwei 4-Jahres-Positionen statt einer 8-jährigen Leitung
ist schon wieder ein Bruch des Vertrags von Maastricht.
Das ist nicht der erste, das ist nicht der einzige Vertragsbruch!
In der Landtagsrede der 45. Plenarsitzung „Euro - Betrug an Deutschland?“
ist das im Detail aufgeführt. (Rede erhältlich von der Fraktion
Die Republikaner im Lnadtag von Baden-Württemberg).
Das Thema Euro ist untrennbar
mit dem Thema Arbeitsplatzvernichtung verbunden.
Das ist Teil unserer Wahlkampfaussagen:
Nur eine einzige Partei in einem
deutschen Parlament hat sich für Deutschland eingesetzt.
Nur eine einzige Partei in einem
deutschen Parlament hat sich gegen den Euro ausgesprochen.
Der Euro ist Betrug an Deutschland.
Zusammenfassung:
Allen, die sich an der Flugblattaktion gegen den Euro beteiligten,
meinen persönlichen Dank.
Allen, die sich an der Prozeßgemeinschaft beteiligten, meinen
herzlichen Dank.
Wolf Krisch
Der Text unseres Aufrufs zur
Prozeßgemeinschaft
-
Denn: Die DM ist eine der stabilsten Währungen der
Welt.
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Die Bundesbank ist eine der erfolgreichsten Zentralbanken der Welt.
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Nur mit unserer DM haben wir die Währungshoheit - nur mit der
DM entscheiden wir, was mit uns und mit unseren Ersparnissen geschieht.
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Der Bundesbanküberschuß (10 Mllrd. DM) gehört uns nur mit
unserer DM.
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Unsere Gold- und Währungsreserven - 175 Milliarden DM - gehören
uns nur, solange es die DM gibt - danach wird unser Vermögen an die
EU verschenkt.
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Eine starke DM ist auch ein Garant für den Frieden in Europa.
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Unsere DM bedeutet: Wohlstand / sichere Arbeitsplätze / eigene
Währungs- und Finanzpolitik / keine Geldentwertung / keine Währungsreform.
Das Weichgeld Euro bedeutet Inflation. Und die neue
EU-Zentralbank wird von der Politik kontrolliert, mit allen Nachteilen.
Das Ergebnis: noch mehr Arbeitsplatzverluste, noch mehr Steuern.
Wir bezahlen die Schulden anderer Euro-Staaten. Deshalb den
Euro verhindern durch Einigkeit der Vernünftigen - durch Abwahl der
Anderen.
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All unsere Nachbarn leben auch vom Export nach Deutschland
und brauchen ein kaufstarkes, also ein gesundes Deutschland.
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Deshalb sind Wechselkurse so wichtig. Nur diese korrigieren die Unterschiede
in der Wirtschaftskraft der Länder.
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Gibt es keine Wechselkurse mehr - dann muß das starke Land die Schwachen
finanzieren - bis schließlich beide ruiniert sind.
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Deshalb ist das Euro-Geld eine Gefahr für die Völker Europas.
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Deshalb ist das Euro-Geld eine Gefahr für den Frieden.
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Gemeinsam gegen den Euro klagen
-
Denn alles spricht gegen den Euro: wissenschaftliche Theorie, wirtschaftliche
Fakten, gesunder Menschenverstand
-
Eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Um sicher und erfolgreich zu
sein, muß ein Betrag von etwa DM 40.000,-- angespart werden.
-
Dazu brauchen wir Ihre Hilfe. Denn wenn viele einig sind, dann stoppen
wir den Euro. Und das ist möglich.
-
Machen Sie mit - Damit kein Euro kommt - mit 10 Mark für die
Mark
-
Das Ziel: 5.000 Unterschriften und 50.000 Mark gegen den Euro.
-
Es geht um Ihre Familie. Es geht um Ihre Kinder. Es geht um
Sie.
Jetzt Flagge zeigen
- jetzt handeln!
Initiative
Prozeßgemeinschaft gegen den Euro
-
Ich beteilige mich an der Prozeßgemeinschaft zur Erhaltung der D-Mark.
Ich bevollmächtige die Prozeßgemeinschaft zur prozessualen Wahrung
meiner eigenen Grundrechte und unterstütze die beim Bundesverfassungsgericht
anhängig zu machenden Musterverfahren mit einem einmaligen Betrag
von DM 10,--. Damit kein Euro kommt.
-
Ich spende jetzt DM ______ auf das unten genannte
Republikaner-Spendenkonto
"Prozeßgemeinschaft Euro" - Sparkasse Bonn - Konto 1900 2229
- BLZ 380 500 00
-
Ich überweise DM ________ sobald mir der Einreichungstermin
der Verfassungs-Beschwerde genannt wird.
-
Ich antworte Ihnen per Post an
Die Republikaner - Postfach 41 07 65 - 12117 Berlin
-
Ich antworte Ihnen per Fax an
030 - 79098315 Republikaner Berlin
-
Ich antworte Ihnen per e-mail
Name / Anschrift / Unterschrift
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Begründung der Verfassungsbeschwerde:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht Urteil festgestellt,
daß die Einführung des Euro nur dann nicht gegen die Verfassung
verstößt, wenn die Stabilität der neuen Währungsunion
nachhaltig gesichert ist.
Nachhaltig gesichert bedeutet: nicht mit Bilanztricks kurzfristig
über die Hürden gebracht.
Der deutsche Bundestag beschloß 1992, unter folgenden Bedingungen
an der Europäischen Währungsunion teilzunehmen:
-
daß alle Teilnehmerstaaten an dieser Währungsunion die Stabilitätskriterien
erfüllen
-
daß damit kein deutscher Staatsbürger Vermögensverluste
erleiden wird
-
daß die neue Währung so stabil bleibt wie die DM
Sollte Deutschland den Euro einführen, ohne daß die vorgenannten
Bedingungen erfüllt sind, so ist eine Verfassungsbeschwerde
nach Maastrichter Muster erforderlich und erfolgversprechend.
Denn: die Überantwortung der deutschen Währungspolitik an
internationale Entscheidungsgremien , die die Stabilität des Euro
nicht wahren können, bedeutet einen Eingriff in die politische Selbstbestimmung
und in das Eigentum der Beschwerdeführer.
Das aber widerspricht dem Grundgesetz.
Versuche, die Stabilitätskriterien durch buchhalterische Tricks
einzuhalten anstatt Haushalte zu konsolidieren, werden zu einem explosionsartigen
Anstieg der Defizite in den Jahren nach der Euro-Einführung führen.
Das gefährdet das Vermögen der Beschwerdeführer.
Hilfszusagen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten,
die nicht quantifiziert, plafoniert noch haushaltmäßig erfaßt
sind, destabilisieren diese Einheitswährung zusätzlich.
Geld und damit die Währung
ist ein Grundrecht und die Grundlage individueller Freiheit.
Ein durch die Verfassung geschütztes
Grundrecht kann niemals Gegenstand von Gemeinschaftsrecht sein.
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages würden ihr vom Wähler
erhaltenes Mandat überschreiten und damit die Verfassung verletzen,
wenn sie der Einführung eines instabilen, inflationsgefährdeten
Euro zustimmen.
Hierzu auch Grundgesetz Art.79 Abs.3, Art. 38,
Art. 14, Art. 109.
Die Republikaner
Kreisverband Ludwigsburg
71608 Ludwigsburg
Tel. 07141 / 251606
- Fax. 07154 / 823282
www.rep.de -
www.landtag-bw.de/krisch