Landtag von Baden-Württemberg  11. Plenarsitzung TOP 1  Aktuelle Debatte  Auswirkung der Auseinandersetzung über  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle  Redebeitrag des Abgeordneten Wolf Krisch Republikaner  Es gilt das gesprochene Wort

Muß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt werden oder nicht?

Schon immer wurde die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Gehalts im Krankheitsfalle bis zur Dauer von 6 Wochen als Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesehen.

Die Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes, die Existenz des Arbeiters im Krankheitsfalle durch Fortzahlung des Lohns zu sichern, ist aber auch als Teil unserer gegenwärtigen Sozialstaatsordnung zu betrachten."
Mit diesen Worten wurde das Lohnfortzahlungsgesetz vom 25. Juli 1969 - vor einem viertel Jahrhundert - begründet.
Damals galt die Lohnfortzahlung  - ich zitiere „als ein gesellschaftspolitisches Teilgebiet der Sozialpolitik".

Das muß auch heute noch gelten!

Doch heute wird dieses grundlegende sozialpolitische Ziel, welches nach damaligen Gesetzeserläuterungen - ich zitiere wieder
„der Lebenswirklichkeit in einem modernen Industriestaat entspricht",
ernsthaft in Frage gestellt - und das ist kein Zufall.

Neben der Internationalisierung der Wirtschaft, neben der Masseneinwanderung - ob offen oder versteckt - in unser eng besiedeltes Land
ist es vor allem die falsche Entscheidung für die Einführung der Eurowährung, das „Leiden wegen Maastricht", die zum Sozialabbau in unserem Lande führt.

Meine Damen und Herren der SPD, sie sollten bei Ihrer parlamentarischen Arbeit darauf achten, nicht zu den ewig gestrigen zu werden.
Die heutige Debatte hat unsere Fraktion doch schon vorweggenommen mit unserer Großen Anfrage vom 28. August 95.
Sie haben wohl schon vergessen, daß Ihre eigene Ministerin auf unsere Fragen hin antwortete  ich zitiere
„Zwar stellt die Lohnfortzahlung einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar, doch darf der Beitrag der Lohnfortzahlung zum sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, der wiederum einen wichtigen positiven Standortfaktor darstellt, nicht unterschätzt werden." Ende Zitat.
Doch nur ein halbes Jahr nach dieser Aussage ist von diesem sozialen Frieden keine Rede mehr.

Die Durchsetzung der Maastricht Kriterien, der Konvergenzkriterien zur Einführung der Eurogeld Währungsreform werden von Ihnen, den 4 im Bundestag vertretenen Fraktionen doch gleichermaßen befürwortet - ohne Rücksicht auf die Folgen.
Ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer, ohne Rücksicht auf die Rentner unseres Landes.

Sie sind sich da einig mit den Managern der Industrie.  Beispiel Mercedes:
Diese Firma hat 40 lange Jahre das besondere Wohlwollen aller Landesregierungen genossen, wurde gehätschelt und gepflegt, bekam viele Wohltaten zu spüren.
Mercedes nahm dies alles vorbehaltlos an.   Bis es sich plötzlich zu lohnen schien, zum Nachteil des Landes die Wohltaten anderer Staaten anzunehmen.
Und wie um zu demonstrieren, daß die heutigen Mercedes-Manager Recht und Gesetz nicht mehr zu achten haben, wurde ein geltender Tarifvertrag gebrochen und rücksichtslos die Lohnfortzahlung gekürzt.

Zu Recht hat hier die Gewerkschaft rebelliert, und wurde dabei von meiner Fraktion unterstützt.

Die Position unserer Fraktion zur Lohnfortzahlung war immer eindeutig und unterscheidet sich deutlich von den anderen Fraktionen dieses Hauses.

Wir stellen die Kürzung der Entgeltfortzahlung wie auch die Kürzung anderer sozialen Leistungen - ob im Zusammenhang mit Renten oder mit der Krankenversicherung oder in anderen Fällen -
wir stellen solche Kürzungen immer in einen Gesamtrahmen, und damit in den Zusammenhang mit allen gesellschaftspolitischen Vorgängen, die unser Gemeinwesen belasten.

Wir lehnen jede Form von Sozialabbau und damit auch die Kürzung der Lohnfortzahlung so lange kategorisch ab, solange in diesem Land ein massenweiser Zuzug von Armutsflüchtlingen zu Lasten unserer arbeitenden Bevölkerung geduldet ja gefördert wird, ein Zuzug, der mehrstellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt, in den Länderhaushalten und in den Haushalten der Kommunen
verschlingt.

Wir lehnen eine Kürzung der Entgeltfortzahlung kategorisch ab,
solange die Bundesregierung und diese Landesregierung keine ökonomischen Regelungsmechanismen zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrenden Strukturen und Regelungen schützt, welche wiederum gefördert werden durch die Globalisierungstendenzen und Internationalisierungstendenzen.

Wir lehnen jede Kürzung sozialer Leistungen und der Lohnfortzahlung kategorisch ab, solange Bundesregierung und diese Landesregierung mit der Unterstützung der Bonner Parteien an dem Konzept „Leiden für Maastricht" festhält, solange weit überhöhte Zahlungen an die EU geleistet werden, verursacht durch inkompetente Verhandlungsführung, also überhöhte Zahlungen von Steuergeldern, die im Haushalt aller drei Gebietskörperschaften fehlen, die ein Grund für Ihren Sozialabbau sind.

Wir lehnen jede Kürzung sozialer Leistungen kategorisch ab, auch wenn diese angeblich der Kürzung der Lohnnebenkosten dienen sollen und damit angeblich den Arbeitsplatz Deutschland wettbewerbsfähiger machen sollen, solange unsere Rentenkassen weiterhin mit Fremdleistungen in Höhe von mindestens 70 Milliarden DM belastet werden.

Ich verweise hier auf den Verbandstag des VdK am 13. September in Fellbach, als der Herr Ministerpräsident - ja ich muß sagen, sich öffentlich blamierte.
Er sagte dort, daß der Verlust von bald 400.000 Arbeitsplätzen, daß jener Steuerausfall, der jetzt zur Haushaltsperre führte, ich zitiere    „eine für die
Politik nicht vorhersehbare Entwicklung" gewesen sei.
Und er behauptete, Fremdleistungen der Rentenversicherung seien  „vernachlässigbare Beträge".

Es muß wie eine Ohrfeige gewirkt haben,
als der VdK Präsident Hirrlinger das Gegenteil bewies, und damit die Aussagen meiner Fraktion bestätigte.
Und deshalb:

Erst dann, wenn alle anderen Einsparmaßnahmen ausgelotet sind,
ich verweise auf die Zuwanderungsbudgets des Bundes, der Länder, der Gemeinden,
erst dann, wenn auch die Vielzahl der Fördergelder für eine Sozialpolitik de luxe gestoppt werden, die an die Kulturklientel und Sozialklientel der 4 alten Fraktionen dieses Landtags fließen, zum Beispiel über Parallelstrukturen im Bereich der sogenannten Flüchtlingshilfe, erst dann und ganz am Schluß werden wir bereit sein, über Kürzung sozialer Leistungen wie die Kürzung der Lohnfortzahlung zu reden.

Denn das ist nicht nur ein emotionales Thema.
Allein in Baden-Württemberg stiegen die Summen von 1985 mit 3,5 Mllrd. auf etwa 7 Mllrd 1994, oder auf 5% des Sozialbudgets.
Und auf über 50 Mllrd. 1994 bundesweit.
Daß die SPD regierten Länder an der Spitze stehen, höhere Zahlungen zu leisten hatten als CDU regierte Länder, sei hier nebenbei ohne weitere Wertung bemerkt.

Dabei ist der Krankheitsbegriff nicht einheitlich objetivierbar, denn in den Krankenstand gehen viele komplexe Faktoren als Bestimmungsgrößen ein, die im demographischen,
die im sozialstrukturellen und die im ökonomischen Bereich zu suchen sind.

Unsere Große Anfrage von letzten August zu diesem Thema hat gezeigt, daß gesamtgesellschaftliche Tendenzen berücksichtigt werden müssen.
Es gibt eindeutig Mißbrauch an sozialen Leistungen, auch bei der Lohnfortzahlung.
Mißbrauch, dem Vorschub geleistet wird durch die
Entsozialisierung der Menschen,
oder durch egoistische bzw. hedonistische Verhaltensweisen, welche ganz besonders in sogenannten multikulturellen Gesellschaften ausgeprägt sind, sich gerade dort ausbreiten.

So schließt sich der Kreis:
Mißbrauch sozialer Leistungen durch einen Teil der Leistungsempfänger ist für unsere Gesellschaft genauso schädlich wie das rücksichtslos gewinnorientierte Verhalten der Manager eines Teils unserer Wirtschaft,
jener Manager, die eigenes Versagen vertuschen durch aggressives Verhalten gegenüber der eigenen Belegschaft,
gegenüber jenen, die sich für den Aufbau unseres international hohen Standards mindestens ebenso einsetzten wie die Nadelstreifenleute in den Konzernspitzen.

Hier haben sich Teile der Industrie, speziell Mercedes, einen weit größeren Schaden durch den eigenen Vertragsbruch zugefügt, als es alle in dieser Zeit fällig gewordenen krankheitsbedingten Entgeltzahlungen hätten tun können.

Damit haben diese Manager auch dem Standort Baden-Württemberg geschadet.
Vielleicht wäre es Zeit, auch bei der Firma mit dem Stern an ein Auswechseln jenes Namens zu denken, der schon beim Wechsel vom 11. zum 12. Landtag ausgewechselt wurde.
 

Weitere Information von der Landtagsfraktion  Die Republikaner Haus der Abgeordneten 70173 Stuttgart  Tel. 0711/2063927    Fax. 0711/2063395