17. Plenarsitzung - 30. Januar 1997 - TOP 1c 
Gesetzentwurf der Landesregierung 
Feststellung des Landeshaushalts 
Einzelplan 09  Sozialministerium 
Redebeitrag des Abgeordneten Wolf Krisch Republikaner 
Es gilt das gesprochene Wort
 
1. Teil der Debatte:
CDU - Abg. Winckler
REP - Abg. Krisch

2. Teil der Debatte:
REP - Abg. Krisch
CDU - Abg Repnik
Abstimmung
Zusammenfassung

Einleitung
Die hier wiedergegebenen Texte sind im wesentlichen Auszüge aus dem Landtagsprotokoll. Der Beitrag von W.Krisch basiert auf dem Redemanuskript.   Es gilt das Landtagsprotokoll.
Punkt 1 c der Tagesordnung   Einzelplan 09: Sozialministerium
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses,
Drucksache 12/909

Abg. Winckler CDU:
.... Soziale Leistungen in diesem Hause anzutasten ist ein Wagnis. Wer es eingeht, der wird gewöhnlich als ein unanständiger Mensch mit einem unterentwickelten moralischen Gewissen diffamiert, und zwar ausgerechnet von jenen, die sich immer so human gebärden. ....

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Unsere Anträge hatten zweierlei Ziele.
Wir wollten Haushaltsklarheit schaffen, und
wir wollten in den Haushalt politische Aussagen einbauen.

Haushaltsklarheit ist ein eherner Grundsatz ordentlicher Finanzpolitik, denn der Haushalt legt die Umsetzung der Politik in praktisches Handeln fest. Immer wieder haben alle Oppositionsfraktionen in den letzten Jahren das Königsrecht des Parlaments betont und immer wieder globale Minderausgaben kritisiert.

Wir haben den Gesetzentwurf der Landesregierung daraufhin kritisch untersucht und festgestellt: Dieses Königsrecht des Parlaments wird durch vielfältige und überflüssige Haushaltsvermerke ausgehebelt.

In Ausschüssen und auch heute wieder werden Formulierungen und Beschlüsse festgelegt. Doch die Regierung kann sich lächelnd zurücklehnen, und wenn der Theaterdonner, wenn die Diskussion, wenn die Aufregung im Parlament vorbei ist,
dann werden unsere Beschlüsse durch diese Haushaltsvermerke überflüssig und ungültig. Wir führen einen Kampf gegen Windmühlenflügel.

Auch wenn für gleiche Aufgaben in verschiedenen Kapiteln und Titeln des Haushalts Finanzmittel eingestellt werden, widerspricht dies den Regeln eines ordentlichen Haushalts.

Ich habe aufgrund der Reden meiner Vorgänger den Eindruck, daß unsere Fraktion die einzige ist, die sich gerade mit diesem Problem des vorliegenden Haushaltsentwurfs befaßte.

Wir haben deshalb mit fast allen unseren Anträgen zum Einzelplan 09 Änderungen oder Streichungen der Haushaltsvermerke beantragt. Im Finanzausschuß haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen, als Sie unsere Anträge alle pauschal ablehnten.

Das zweite Ziel unserer Anträge war politischer Natur.

Wir wollten Ausgaben mindern, wo nach unserer Ansicht das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht optimal ist,
wo für Repräsentation oder Öffentlichkeitsarbeit Mittel verschwendet werden,
wo Finanzmittel eingesetzt werden, obwohl Dritte, zum Beispiel der Bund, schon Mittel bereitstellen,
wo seit Jahren Mittel eingesetzt werden für Maßnahmen, deren Erfolg nicht zu erkennen ist, und vor allem,
wo wir aus grundsätzlichen und aus politischen Erwägungen einen anderen Einsatz der Finanzmittel fordern.

Wir reden hier bewußt nicht vom Sparen.
Denn dies ist ein Haushalt mit schwerwiegenden Einschränkungen und einschneidenden Ausgabenkürzungen.
Und das muß auch unverblümt so ausgesprochen werden.

Kollege Winckler hat es erwähnt: Es gibt Kürzungen, die bei Tabuthemen zu einem Wehgeschrei von selbsternannten guten Menschen führen.

Wir haben unsere Anträge bewußt auch auf Tabuthemen ausgedehnt.

So haben wir in Kapitel 0903 eine Kürzung von Zuschüssen für Maßnahmen gefordert, die der Eingliederung von Arbeitslosen zugute kommen.
Im Finanzausschuß gab es eine 35minütige Scheindebatte über einen Antrag der Grünen, die ein neues Kapitel 903 Titel 71 einführen wollen:
30 Millionen DM für einen Fonds zur Förderung regionaler Beschäftigungs- und Qualifikationsagenturen.

Meine Damen und Herren, eine Agentur ist nach meinem Verständnis, nach Definition nur eine Beratungsorganisation, also ein Dienstleister, also keine direkte operationale Hilfe.
Es ist eine grüne Spielwiese, wahrscheinlich auch Arbeitsplatzbeschaffung für parteiideologisch indoktrinierte Menschen.

Den grundsätzlichen Fehler, meine Damen und Herren von den Grünen, den Denkfehler in Ihrem Antrag möchte ich Ihnen am Beispiel eines Familienunternehmens im Raum Stuttgart aufzeigen.

Diese Firma hat im Jahr 1990 für ein bestimmtes Produkt 1.100 DM am Markt erzielt.
1996 sank der Verkaufspreis auf 950 DM, und vor kurzem hat gar ein großer Abnehmer von dieser Firma verlangt, für 900 DM zu liefern, ansonsten würde er in Italien kaufen.
Versetzen Sie sich doch einmal in die Situation eines Unternehmers, überlegen Sie sich, was da abläuft.

Diese Firma macht heute 60 % ihres Umsatzes mit Produkten, die sie vor vier Jahren noch nicht hatte. Dieses Beispiel zeigt auch, daß die Kritik des Herrn Wirtschaftsministers Döring an der fehlenden Innovationskraft unserer mittelständischen Industrie ein Hinweis auf noch fehlende Sachkompetenz dieses Ministers ist.
Und wenn Herr Döring verlangt, unsere Industrie solle sich spezialisieren, dann ist das eine tolle Idee.
Doch die Idee von einem Politiker, der weder den Markt kennt und sicher noch nie eine Entscheidung getroffen hat, für deren Folgen er mit seinem ganzen Vermögen persönlich haftete.

Denn Standarderzeugnisse machen umsatzmäßig 80 % des Marktes aus.
Sonderprodukte können also nur die restlichen 20 % des Marktes abdecken.
Verliert der Unternehmer sein Standardprogramm, dann verliert das Land
Arbeitsplätze.

Jetzt komme ich zum Programm der Grünen.

Würden Sie Ihr Programm durchführen, dann drängen die vorher Arbeitslosen mit der von Ihnen geplanten Ausbildung anschließend auf den Arbeitsmarkt und treffen dort auf Fachleute mit mehr Erfahrung, mit mehr Wissen,
auf Fachleute, die gerade von Firmen entlassen wurden, welche auf Grund
einer falschen Wirtschaftspolitik in den Konkurs getrieben wurden oder deren Ertrag sich so verschlechterte, wie ich das am eben genannten Beispiel
schilderte.

Das ist Ihr Denkfehler - und Ihr fehlendes Wissen.
Ihre Politik ist Heilsarmeepolitik.
Das ist zwar Gute-Menschen-Politik,
aber in der Politik brauchen wir Sachkenntnisse.

Was fehlt, ist eine Wirtschaftspolitik zum Wohle Deutschlands;
denn so steht es in unserem Grundgesetz.

Wir wollen keine Milliardengeschenke an die EU durch falsche
Verträge.
Wir wollen nicht unsere Zukunft durch Euro-Experimente,
durch EU-Experimente, gefährden.

Europa ist sehr wichtig. Schon im Jahr 1920 war unser größter Handelspartner Frankreich, so wie auch heute noch.
Europa ist für unseren Export wichtig.
Doch unser Exportüberschuß ist seit Maastricht um 50 % gesunken,

obwohl wir auch aus EU-Staaten importieren.
Wir sind der größte Importeur im europäischen Markt, und unser Lebensstandard und unser Wohlergehen sind lebenswichtig für
unsere Nachbarn.
Deshalb gibt es keine Begründung für die Benachteiligung Deutschlands gegenüber unseren Nachbarn in Europa. --- Wir sprechen über Sozialpolitik.

Da gibt es zum Beispiel eine Geschäftsstelle "Bürgerschaftliches Engagement", Kap. 0917 Tit. 547-72-3 im Haushalt.
Auch das ist ein Tabuthema; dort zu kürzen ist böse.
Aber wir haben geprüft, worum es überhaupt geht.
Die in diesen Titeln vorgesehenen Ansätze enthalten Ausgaben für wissenschaftliche Arbeiten, für Veröffentlichungen, für Informationen.
Das ist nicht Aufgabe des Landes, das kann man an Hochschulen machen.
Da wollen wir kürzen.

Oder Förderung von Jugendhilfen an Gemeinden Kapitel 0918, Titel 653-01-0 sowie Förderung von Einrichtungen der Jugendhilfe Kap.0918, Tit.684-01-0 im Haushalt. Beides klingt gut.
Doch wir wollen das kürzen, denn es verstecken sich dahinter nicht direkte Hilfen sondern nur Modelle und modellhafte Maßnahmen, mit denen seit Jahren erfolglos experimentiert wird.

Wir haben vorhin -- Kollege Noll hat es angeschnitten -- ein Tabuthema angesprochen:
Arbeitsförderung und soziale Maßnahmen für ausländische Arbeitnehmer. Wir wollten diesen Titel 75, Kapitel 0903 im Haushalt total löschen,

und zwar mit folgender Begründung:
Ausländer sind in unserem gesamten Sozialsystem gleichberechtigt eingebunden.
Mehrleistungen nur für eine bestimmte Gruppe widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz.
Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte fordern ebenfalls eine
Ablehnung.
Eine nach Nationalitäten gegliederte Sozialpolitik lehnen wir ab.

Wenn Sie von der F.D.P. das wollen, müssen Sie es ausdrücklich sagen und das so beantragen - Sozialpolitik in Deutschland nach Nationalitäten geordnet.
(Zuruf von der FDP/DVP: Sie wollen Sozialpolitik nur für Deutsche!)
-- Ich sagte vorhin: Wir haben in unserem Land ein gleichberechtigtes Sozialsystem. In ihm ist jeder gleichberechtigt, und Vorteile für bestimmte Gruppen akzeptieren wir nicht.

Ein anderes Tabuthema ist das Thema Frauenforschung - Kapitel 0921 Tit. 70 im Haushalt.  Auch dort haben wir Kürzungen verlangt,

denn der Begriff "Frauenforschung" ist überhaupt nicht definiert.
In der Wissenschaft ist der Begriff umstritten. Hier gibt es Überdifferenzierungen und Überspezialisierungen.
Sehr wahrscheinlich sind auch hier berufsständisches Interesse und ideologisch-politische Gruppierungen ein wichtiger Hintergrund für die Förderung der Frauenforschung.

Nehmen Sie doch Kapitel 0921 Tit. 684-02-8 des Haushalts.
Hier müßte auf Grund von EU Richtlinien der Titel geändert werden in "Wiedereingliederung von den EU-Staaten angehörigen Frauen in die Arbeitswelt."
Diesen REP-Vorschlag haben Sie abgelehnt - was für seltsame Europäer Sie alle sind.  Ablehnung einer EU-Richtlinie - nur weil Republikaner den Vorschlag machen.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur abgelehnt, wir haben auch zugestimmt.

Wir wollen den Jugendschutz - Kapitel 0918 Tit.684-09-9 fördern.
In Zeiten akuter Jugendgefährdung sind operationale Hilfen zu
stärken und auszubauen.
Wir wollen betriebsnahe Einrichtungen - Kapitel 0919 Tit.683-72-0 - fördern.
Wir wollten Betriebskindergärten fördern, weil dort das Mutter-Kind-Verhältnis in optimaler Form ausgebaut werden kann.
Das unterstützt die berufliche Wiedereingliederung von Frauen.
Ausgerechnet die Grünen haben dies abgelehnt.
Das zeigt den Widerspruch grüner Politik und deren Unglaubwürdigkeit.

Schließlich wollen wir das Landeserziehungsgeld Kapitel 0919 Tit.681-01-9 um 18 Millionen DM erhöhen, denn es bildet einen Schwerpunkt der Familienpolitik im Land Baden-Württemberg.
Dort sind die Einkommensleistungen im Gegensatz zu den Sachleistungen ständig reduziert worden.
 Wir verlangen deshalb eine Anpassung der Einkommensgrenzen.

Auch bei Kapitel 0903 Tit.653-71-6, Zuschüsse an Gemeinden und Arbeitsförderung, wollten wir den Kommunen mehr Vollmachten geben.
Die kommunale Kompetenz und Verantwortung sollte im Interesse der Arbeitsuchenden genützt werden, anstatt neue Spielwiesen zu schaffen.
Das sind nur einige Beispiel unsere Anträge und Besserungsvorschläge, die Sie alle ablehnten.

Meine Damen und Herren, wir erleben in diesem Hohen Haus immer wieder das Phänomen, daß sich bestimmte Fraktionen als demokratisch bezeichnen.
Doch Demokratie verlangt die Fähigkeit, den anderen anzuhören, danach zu urteilen und erst dann sachgerecht zu handeln.

Nach diesem Grundsatz haben wir in allen Ausschüssen abgestimmt, und so werden wir es auch heute machen.

Wir haben eigene Anträge wie zum Beispiel bei Kapitel 0918 Tit. 684-04-8
Jugendhilfe, im Ausschuß zugunsten des Antrages der CDU zurückgezogen, weil deren Antrag weitergehend war.

Wir haben mit Roten und Grünen und Gelben gestimmt.
Wir haben nie ideologisch abgestimmt, sondern ausschließlich sachbezogen.

Ich habe die Abstimmungen genau verfolgt und festgestellt:
wir waren die einzige Fraktion mit diesem demokratischen Abstimmungsverhalten.
Das verstehen wir als gelebte Demokratie.

Nun frage ich mich, was in den Köpfen jener Parlamentarier vorgeht, die sich so verhalten, wie ich es gestern beim Besuch von Schulklassen erlebt habe, als mich ein SPD-Abgeordneter in meiner Rede mit dümmlichen Zwischenrufen "Ausländer raus!" unterbrach oder ein Abgeordneter der Grünen meine Fraktion vor 60 Schülern mit Lügen verleumdet hat.
Solche Fraktionen sollten sich nicht demokratisch nennen, meine Damen und Herren.


Zweiter Teil der Debatte

Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat der Herr Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte und die gestrige Debatte betrachte, dann finde ich es frappierend, wie oft wir
Republikaner Vorreiter der Politik waren,
wie oft wir Meinungsmacher waren,
wie oft wir Themen als erste besetzten.
Viel später kommen andere Parteien und Organisationen.
Diese Spätsieger beanspruchen dann das Erstgeburtsrecht.

Als die Republikaner gegründet wurden, war unser Hauptziel die deutsche Einheit -- zu einer Zeit, als die SPD sich bei Honecker und seiner PDS anbiederte

-- Entschuldigung, Honecker und seiner SED; das ist fast das gleiche --,
zum Schaden der Demokratiebewegung in der DDR.

Wir Republikaner warnen seit Jahren vor einer übermäßigen Einwanderung billiger ungelernter Arbeitskräfte nach Deutschland,
und wir wurden damit zum Feindbild der Linken, zum Feindbild der Linksextremisten und
zum Feindbild der Antifa. Frau Kollegin Thon wird das sicher bestätigen.

Seit einigen Tagen spricht sich IG-Metall-Chef Zwickel für eine Verringerung der Anzahl der ausländischen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt aus.
Er übernimmt damit eine Position der Republikaner.

Meine Damen und Herren, seit Jahren verlangen die Republikaner die
Befreiung der Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen.
Unsere Vorschläge wurden stets so wie eben mit Protest abgelehnt.

Im September 1996 hielt unser Ministerpräsident in Fellbach vor einer
Versammlung des VdK eine Rede, und er behauptete dort öffentlich:
Sozialversicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung sind vernachlässigbare Beträge.

Diese öffentliche Blamage wurde durch den VdK-Präsidenten Hirrlinger korrigiert, der den Ministerpräsidenten belehren mußte.

Heute ist Kollege Wettstein auf unsere Position aufgesprungen.
Er hat ebenfalls die versicherungsfremden Leistungen bemängelt, und vor einigen Tagen war es Herr Blüm in Bonn.

So wie wir dieses Thema in diesem Haus vor Jahren als erste ansprachen, verlangen wir als erste eine Gesamtänderung unseres Rentensystems.

Wir fordern, wie es unser Fraktionsvorsitzender gestern schon sagte,
eine Änderung weg vom Umlageverfahren, das vor Jahrzehnten wegen der damaligen Altersstruktur und der Sofortfinanzierung
richtig und notwendig war.

Aber bei der heutigen Altersstruktur ist nur mit dem Kapitaldeckungsverfahren eine Rettung des Rentensystems auf Dauer zu
erreichen.
Das fordern wir diesmal wieder als erste.

Zur Drogenpolitik aus sozialpolitischer Sicht noch ein Kommentar:

Es ist verblüffend, mit welchen Argumenten die Grünen auch beim Besuch von Schulklassen für die Liberalisierung und Freigabe von Rauschgift plädieren.
In allen Diskussionen über Drogenkonsum vermisse ich die Frage, welche Auswirkungen Drogenkonsum auf die Gesundheit der
Betroffenen hat und welche Lasten auf unser Gesundheitssystem da in Zukunft zukommen werden.

Wir werden hier mit parlamentarischen Initiativen nachfassen.

Der Mißbrauch sozialer Leistungen ist zweifellos zu bekämpfen.
Wenn mit Haftbefehl gesuchte Sozialhilfeempfänger beim Sozialamt vorsprechen dürfen und Leistungen verlangen können, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen, dann stimmen wir dem
Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude völlig zu, der trotz Ihres
Widerspruchs diese Rechtslage als nicht nachvollziehbar und als einen unerträglichen Skandal bezeichnet.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, wir wünschen, daß Sie gemeinsam mit uns Schritte unternehmen, um den Mißbrauch dieses Sozialrechts zu unterbinden. Das zeigt wiederum, daß ich vorhin recht hatte:
Wir sind eine Fraktion, die nach sachbezogenen Argumenten handelt.

Sie sind eine Fraktion, die scheinbar nur nach Ideologie handelt.
Sie sind von gestern.

-- Wer ein Vorreiter ist, kann nicht von gestern sein, Herr Kollege Walter.

Meine Damen und Herren,
wir lehnen jede Form von Sozialabbau ganz kategorisch ab, solange in diesem Land ein massenweiser Zuzug von Armutsflüchtlingen

zu Lasten unserer arbeitenden Bevölkerung geduldet oder gefördert wird, solange Bundesregierung und Landesregierung keine
Regelungsmechanismen schaffen zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrenden Strukturen und
Regelungen, die im Zusammenhang mit Binnenmarkt und
Globalisierungstendenzen entstehen.

Wir lehnen jede Kürzung sozialer Leistungen kategorisch ab,
solange Bundesregierung und Landesregierung keinen Versuch unternehmen, ungerechtfertigt überhöhte Zahlungen Deutschlands an die EU-Kasse zu korrigieren, und solange nichts unternommen wird, die Verantwortlichen für diese falsch geschlossenen Verträge zur Rechenschaft zu ziehen.

In Konsequenz dessen lehnen wir den Einzelplan 09 des Haushalts ab.

Schlußwort Abg. Dr. Repnik CDU: ...
..... Herr Müller (SPD), ich habe das Gefühl, Ihnen hat es den Verstand vernebelt. .... Ich habe noch nie erlebt, daß man eine solche Debatte mit solchen Worten wie "Kahlschlag", "kaputtsparen", "konzeptionslos" im Haushaltsbereich führt -- und das von einer Fraktion, die hier Vorschläge macht, bei denen 113 Millionen DM nicht einmal gedeckt sind.  ....
Es ist abenteuerlich, daß Frau Wonnay (SPD) sich hier hinstellt und sagt, wir würden im Familienbereich kürzen. Nicht eine einzige Leistung im Familienbereich ist gekürzt worden.
Zuruf von der SPD: Erholung!)
Dann kommen hier Leute und vergießen Tränen über die Familienerholungszuschüsse. Wer hat denn die auf Null gestellt? Das war eine Frau Ministerin
Unger-Soyka im letzten Haushalt, und wir als CDU haben es jetzt wieder
hineingebracht. Das war Ihre Ministerin!
Ich habe Verständnis dafür, daß man als Opposition da und dort auch mal aufheult. .... Nur: Wenn es so leicht wäre, alles immer auf den Weg zu bringen, dann könnten Sie ja in der Tat einmal schauen, wie das im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen abläuft. Die haben die allergrößten Schwierigkeiten.
Im Saarland wohnt doch der große Oskar Lafontaine.
Das Saarland hat im Haushalt 1997 folgende Sparmaßnahmen bei Familien vorgesehen:
Familienberatungsstellen: Kürzung von 800.000 DM auf 400.000 DM;
Zuwendungen zur Förderung der Familie: Kürzung von 365.000 DM auf 300.000 DM;
Zuwendungen für Familienbildungsmaßnahmen: Kürzung von 80.000 DM auf 70.000 DM.
So geht das weiter. Und in Hessen ----
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Das ist jetzt aber eine billige Nummer!)
-- Nein, das ist der Haushalt des Saarlandes.

Hessen ist auch ein Land, das nicht von der CDU regiert wird.
1992 wurde dort die soziale Investitionsoffensive für Altenheime, Behinderte, Kindergärten und Sport gestrichen -- 100 Millionen DM.


Stellv. Präsident Weiser:
.... Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/909.
Ich rufe auf
Kapitel 0901
Ministerium
Abg. Sieber CDU beantragt zu Kapitel 0901 namentliche Abstimmung.
Stellv. Präsident Weiser:  Damit wird über das Kapitel 0901 eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
........ Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.

An der Abstimmung haben sich 143 Abgeordnete beteiligt.
Mit Ja haben 76 Abgeordnete gestimmt,
mit Nein haben 53 Abgeordnete gestimmt;
14 Abgeordnete (REP) haben sich der Stimme enthalten.
Damit ist dem Kapitel 0901 zugestimmt.

Mit Ja  haben gestimmt:
Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose
Berroth, Birk, Ingrid Blank, Bloemecke, Dr.Carmina Brenner, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr.Freudenberg, Dr.Glück, Göbel, Dr.Inge Gräßle, Haas, Haasis, Hauk, Hehn, Heinz, Herrmann, Hofer, Keitel, Kiefl, Kiel, Kiesswetter, Kleinmann, Dr.Klunzinger, Köberle, Ursula Kuri, Kurz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Dr.Mauz, Mayer-Vorfelder, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Veronika Netzhammer, Dr.Noll, Oettinger, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reddemann, Dr.Reinhart, Dr.Repnik, Ruder, Rückert, Dr.Schäuble, Schaufler, Gerd Scheffold, Dr.Stefan Scheffold, Scheuermann, Schmid, Schuhmacher, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr.Eva Stanienda, Dr.Steim, Stratthaus, Straub, Tölg, Traub, Dr.Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Weiser, Wieser, Winckler, Zeiher, Zimmermann.

Mit  Nein  haben gestimmt:
Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Carla Bregenzer, Brinkmann, Buchter, Dr.Caroli, Drexler, Marianne Erdrich-Sommer, Fischer, Göschel, Heinz Goll, Stephanie Günther, Hackl, Hausmann, Heiler, Dr.Hildebrandt, Jacobi, Junginger, Kielburger, Birgit Kipfer, Kretschmann, Kuhn, Lorenz, Maurer, Moser, Dr.Walter Müller, Nagel, Dr.Puchta, Renate Rastätter, Redling, Reinelt, Annemie Renz, Christine Rudolf, Dr.Salomon, Dr.Schäfer, Sabine Schlager, Schmiedel, Schöffler, Seltenreich, Helga Solinger, Dr.Spöri, Staiger, Stolz, Teßmer, Renate Thon, Walter, Weimer, Wettstein, Wintruff, Marianne Wonnay.

Der Stimme  enthalten  haben sich:
Dagenbach, Deuschle, Eigenthaler, Hauser, Herbricht, Huchler, Käs, König, Krisch, Rapp, Dr.Schlierer, Schonath, Troll, Wilhelm.

Ich rufe auf Kapitel 0902
Allgemeine Bewilligungen
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Danke. Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Das erstere war die Mehrheit. Das Kapitel 0902 ist verabschiedet. (REP: nein)

Ich rufe auf Kapitel 0903
Arbeitsförderung und Berufsbildung
und dazu folgende Anträge: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/957-8 Abschnitt III Ziffer 1, Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/964-13, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-1, und die Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 12/964-5 und 12/964-6.

Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/957-8 Abschnitt III Ziffer 1, zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen -- Gegenprobe! -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/964-13, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-1, soweit Titel 653 71 betroffen ist.

Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Teil 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Gibt es Stimmenthaltungen? -
Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. (REP: ja)

Ich rufe nun alle weiteren Titel des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-1, auf. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Enthält sich jemand der Stimme? -- Der Antrag ist abgelehnt. (REP: nein)

Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 12/964-5. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei keiner Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt. (REP: nein)

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-6, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Mit Mehrheit abgelehnt. (REP: nein)

Wir kommen damit zur Abstimmung über Kapitel 0903. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen angenommen. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0904
Gesetzliche Unfallversicherung des Landes
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Einstimmig angenommen. (REP: ja)

Kapitel 0905
 Hilfen für Behinderte
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-2.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Der Antrag ist mehrheitlich bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen abgelehnt. (REP: ja

Ich lasse abstimmen über Kapitel 0905.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0906
Arbeitsgerichtsbarkeit
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich der Stimme? -- Bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0911
Landesversorgungsamt
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0912
Versorgungsämter
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Mehrheitlich angenommen. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0915
Versorgungskuranstalten
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei einigen Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0916
Ausbildungsförderung
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei einigen Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen zugestimmt. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0917
Wohlfahrtspflege
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/957-8 Abschnitt III Ziffer 2.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Ich lasse abstimmen über Kapitel 0917.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0918
Jugendhilfe
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-7.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt. (REP: Enthaltung)

Ich lasse abstimmen über Kapitel 0918.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! -- Wer enthält sich der Stimme? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0919
Familienhilfe
mit den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-8, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-3, und der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/964-14.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich der Stimme? -- Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt. (REP: ja)

Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-8, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich der Stimme? -- Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. (REP: ja)

Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/964-14, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich stelle damit Kapitel 0919 zur Abstimmung.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Dem Kapitel 0919 ist mehrheitlich zugestimmt. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0920
Altenhilfe
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-9.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Ich stelle damit das Kapitel 0920 zur Abstimmung.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0921
Frauenförderung
mit den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-4, und der Fraktion der SPD, Drucksachen 12/964-10 und 12/964-11. (REP: nein)

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/964-4, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Der Änderungsantrag Drucksache 12/964-4 ist mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-10, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer dagegen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer enthält sich? -- Dieser Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-10, ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-11, zur Abstimmung.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Der Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (REP: nein)

Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0921.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Das Kapitel 0921 ist mehrheitlich angenommen. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0922
Gesundheitspflege
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/964-12.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag Drucksache 12/964-12 mehrheitlich abgelehnt. (REP: ja)

Ich stelle das Kapitel 0922 zur Abstimmung.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Das Kapitel 0922 ist mehrheitlich angenommen. (REP: nein)

Ich rufe auf
Kapitel 0923
Gesundheitsämter
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei mehreren Stimmenthaltungen angenommen. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0924
Landesgesundheitsamt
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Bei mehreren Stimmenthaltungen ist diesem Kapitel zugestimmt. (REP: ja)

Ich rufe auf
Kapitel 0930
Zentren für Psychiatrie und Rheumazentrum Baden-Baden
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Das Kapitel ist bei zahlreichen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. (REP: ja)

Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Eingabe der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit vom 5. Dezember 1996 nach Abschnitt II der Beschlußempfehlung Drucksache 12/909 für erledigt zu erklären ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist auch diese Eingabe erledigt.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt -- Beratung des Haushalts des Sozialministeriums -- beendet.


Zusammenfassung:
Die Debatte über den Sozialhaushalt zeigte wieder einmal den
Unterschied zwischen parlamentarischer Praxis und der
Berichterstattung in den Medien.
Es hat sich gezeigt, daß entgegen der Mediendarstellung gerade die Republikaner differenziert und sachgerecht abstimmen.
Als einzige Fraktion haben Republikaner auch für Anträge der
Grünen und der SPD abgestimmt, soweit diese inhaltlich und
politisch auch von unserer Fraktion vertreten werden konnten.
 
Weitere Information von der Landtagsfraktion 
Die Republikaner
Haus der Abgeordneten
70173 Stuttgart 
Tel. 0711/2063922 
 Fax. 0711/2063395