1. Kommentar zur Debatte und zu den Medien
2. REP - Abg.Krisch
3. CDU - Abg.Dr.Repnik
4. SPD - Abg.Dr.Müller
5. Grüne - Abg.Bender
6. FDP / DVP - Abg.Dr.Noll
7. Minister Vetter
8. REP - Abg.Krisch
9. Antrag zum Bundessozialhilfegesetz

Das Diskussionsziel der Debatte war, Problemlösungen anzubieten,  und an dem Beispiel "Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten" das Versagen und die Schuld der Politiker aufzuzeigen, sowie zu beweisen, daß Vorschläge der Republikaner von den Altfraktionen im Landtag mißachtet werden.

Reaktionen im Plenum zur Rede des Abg. Krisch
Beim Hinweis auf die Situation unschuldig in Not Geratener und auf deren fehlende Fürsprecher: keine Reaktion.
Aber beim Hinweis auf jene, die unser Sozialsystem mißbrauchen: Zwischenrufe und Aufregung.

Im Sinne vernetzender Politik (kein Problem kann wegen der gegenseitigen Beeinflussung nur für sich alleine betrachtet werden)  wurde auf den Zusammenhang zwischen legaler Steuerflucht und damit Arbeitsplatzexport und deshalb steigender sozialer Not verwiesen: keine Reaktion.
Im Sinne vernetzender Politik wurde auf den Zusammenhang zwischen Anspruchsdenken und die Auswirkungen auf den Sozialstaat verwiesen: kaum Reaktion.
Im Sinne vernetzender Politik wurde auf die Sogwirkung guter deutscher Sozialhilfe auf arme Staaten in der EU verwiesen und auf den Zwang, wegen falscher Gesetze alle Einwanderer so zu behandeln wie jene Deutschen, die diese Sozialleistungen erst ermöglichten und die dafür arbeiteten:   Reaktion Beschimpfungen.
Die schlimmen Auswirkungen auf unseren Sozialstaat wegen der geplanten EU-Osterweiterung wurden genannt:  Reaktion Beschimpfungen.

Die Folgen der Masseneinwanderung wurden aufgezeigt, ein Vergleich mit den USA wurde vorgenommen:  Reaktion Beschimpfungen.
Der Forderung, daß gemeinnützige Arbeiten von Sozialhilfeempfängern nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt führen dürfen, wurde von Rot und Grün widersprochen.

Damit ist deutlich gemacht:
Schlechte Gesetze wurden nicht versehentlich geschaffen, sondern mit Wissen, mit Billigung, ja wahrscheinlich bewußt von Politikern der alten Parteien, mit dem Ergebnis, daß unser Sozialstaat geschädigt, ja auf lange Sicht zerstört wird.

Da muß man fragen:  wem nützt das?
Und warum handeln diese Politiker so?

Vom Redner wurden 3 konkrete Verbesserungsvorschläge zum BSHG bzw. zum FAG gemacht, deren Fehlen die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten erschwerten.
Ferner wurde eine Maßnahme zur Reduzierung der Ausländerbeschäftigung vorgeschlagen.
Keiner der Vorschläge wurde angenommen.
(Diese werden als neue Anträge von der Fraktion Die Republikaner eingebracht - Beispiel Seite 8.)
All das erhärtet die These des Redners:
Politiker der alten Parteien fügen unserem Land bewußt und wissentlich Schaden zu.

-2-
Stellv. Präsident Weiser:
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte -- Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten -- beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Herr Abg. Krisch, Sie haben das Wort.

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten kann nur ein Teilaspekt des Problemkreises Sozialsystem sein.
Bevor wir Lösungsansätze vorschlagen, müssen wir versuchen, Ursachen für die extreme Kostensteigerung in diesem Bereich zu finden.
Wir müssen auch die Situation der Betroffenen analysieren.
Denn da gibt es zwei distinkt verschiedene Personenkreise.

Da sind jene, die plötzlich zu Sozialhilfeempfängern abgerutscht sind aus Gründen der Arbeitslosigkeit, aus persönlichen Gründen, aus familiären Gründen, aus Krankheitsgründen - in den meisten Fällen ohne eigenes Verschulden.
Für diese Menschen ist diese Situation entwürdigend.  Für diese Menschen ist es eine Verletzung des Selbstwertgefühls, vor dem Sozialamt stehen zu müssen. Für sie bedeutet diese Situation eine Reduzierung der Lebenswerte und der Lebensqualität. Diese Gruppe hat aber kaum Fürsprecher.

Ihr stehen gegenüber eine Gruppe, die bewußt auf Sozialhilfe spekuliert, sowie Menschen, die internationale Konflikte verwenden, um bei uns Sozialhilfe zu erhalten, und Menschen, die unser liberales Asylrecht ausnützen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.
(Abg. Birgitt Bender  Die Grünen: Da seid ihr wieder beim Thema!)
-- Frau Bender, diese Menschen haben Fürsprecher in Legion, eine ganze Fraktion sitzt hier.
(Abg. Birgitt Bender  Die Grünen: Und sie haben Rassisten zu Feinden!)

Dabei sind diese Menschen,
auch die Ausländer,  nicht  schuld
an der Misere des Sozialsystems.

Es ist die Schuld der Politiker, die Gesetze machten, welche den Mißbrauch des Sozialhilfesystems erst erlauben und ermöglichen, Schuld der Politiker, die die Folgen der Gesetze mißachten, die Gesetzfolgekosten bei der Schaffung neuer Gesetze überhaupt nicht bedenken.

Hierzu ein Beispiel:  Wir müssen erwarten, daß im Jahr 2005 oder 2010 die EU-Ost-Erweiterung kommt und dann Polen und Rumänien Mitglieder der EU sind, Länder mit extremer Armut. Nun gibt es eine EU-Richtlinie, die EWG 1216/68, die uns zwingt, alle Sozialhilfeempfänger in der EU gleich zu behandeln.

Gott sei Dank ist unser Sozialhilfesystem besser als das Griechenlands oder Portugals. Aber das bedeutet einen Sog von Sozialhilfebenötigenden nach Deutschland - schon aus den jetzigen Mitgliedsstaaten der EU und schlimmer noch nach der EU-Osterweiterung.
Das kann dann so ablaufen.
Erst kommt einer und sucht Arbeit. Aber dann wird er arbeitslos und Sozialhilfeempfänger. Doch er hat das Recht auf Familiennachzug: also Vater, Mutter, Kinder, vielleicht fünf Personen.
Doch es gibt internationale Verträge, in denen durch unsere Politiker der Begriff „Familie“ nach türkischem, nach islamischem Recht definiert und festgeschrieben wurde. Dann sind es bis zu 50 Personen, die nachkommen dürfen, da zur Familie gehörend!

Welche Pervertierung unseres Rechts.
Kein Politiker kann so dumm sein, Gesetze zu ratifizieren, die solchen Mißbrauch zulassen.
Das ist billigende, wissentliche, eventuell absichtliche Zustimmung; das sind Gesetze, die unseren Sozialstaat nur zerstören können.

Wir dürfen auch nicht die Kleinen hängen, über Sozialhilfeempfänger streiten und gleichzeitig feststellen -- darüber haben wir gestern debattiert --, daß legale Steuerflucht existiert, daß Großkonzerne immer weniger Steuern zahlen,  und zwar legal.
Da wird im Ausland ein neuer Betrieb errichtet - die hiesigen Arbeitsplätze werden „exportiert“, die verschwinden - und die dabei entstehenden Anlaufverluste werden mit den in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen verrechnet.
Zum Schaden unseres Landes, zum Schaden all jener, die ihre Lohnsteuer treu und brav bezahlen.
Wiederum: Kein Politiker kann so dumm sein,
(Zurufe von der CDU: Doch!)
daß er Gesetze ratifiziert, die solche Steuerflucht zulassen. Das muß billigend, wissentlich oder gar absichtlich geschehen.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der auch zu diesem Themenbereich gehört, der unseren Sozialstaat bedroht, ist der Wertewandel in unserer Gesellschaft.
Beim Tagesordnungspunkt 1 wurde es heute morgen von den Kollegen Rech und Käs ausführlich gesagt:
Früher hatten wir eine leistungsbereite Gesellschaft, heute haben wir eine Anspruchsgesellschaft. Auch hier sitzen die Vertreter der Anspruchsgesellschaft.
(Abg. Birgitt Bender  Die Grünen: Gut, daß Sie keine Ansprüche an die Gesellschaft haben!)
Diesen jungen Menschen, die diesen Wertewechsel hinter sich haben, kann ich ebenfalls keinen Vorwurf machen.
Es ist die Politik, die diesen Werteverlust und Wertewandel erst möglich macht.
Hier liegt ein Versagen der Regierungen der letzten Jahrzehnte vor.
Wer war es denn, der antrat mit dem Anspruch zur moralischen Wende?
Zur Wende, die nie kam.   Und der damit, wie mit so anderen großen Ankündigungen, kläglich versagte.

Als Folge dieses Wertewandels kommt dann von dieser, der linken Seite des Hauses, zum Teil schon die Forderung, leistungsunwillige Deutsche im Arbeitsprozeß durch leistungswillige Ausländer oder Asylbewerber auszutauschen.
Meine Damen und Herren, dies ist unser Land, und wir verlangen Arbeitsplätze zunächst für unsere Landsleute.
(Abg. Birgitt Bender  Die Grünen: Sie haben keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sechs oder acht Themenbereiche für die Diskussion angeboten. Das ist das besondere der aktuellen Debatte: als beantragender Redner kann ich Ihnen die Themen vorgeben.
Und ich hatte mich entschlossen, in dieser ersten Runde den Schwerpunkt auf die Problemanalyse, auf die Diskussion der Fehler im Sozial-System, auf die Fehler der Politik zu legen.
Jetzt liegt es an Ihnen, darauf einzugehen.
Im zweiten Teil der Rede werde ich konkrete Lösungsvorschläge machen.

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Repnik.
(Abg. Birzele SPD: Friedhelm, gib's ihm!)
Abg. Dr. Repnik CDU: .... Das Thema "Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten" habe ich für .... richtig gehalten. .....
..... was Sie hier abgeliefert haben, war nichts anderes als Hetze gegen Ausländer .... ich kann das nicht mehr ertragen. .......
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP/DVP)

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Müller.
Abg. Dr. Walter Müller SPD: ....
Thema der Aktuellen Debatte ist die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten. Herr Kollege Krisch hat aber nicht über Sozialhilfeempfänger gesprochen, sondern über Leute, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ansprüche haben. ....  Sie sind natürlich mit Ihrer verbohrten Ideologie das Arbeitsplatzrisiko Nummer eins für die Deutschen, ....
(Beifall bei der SPD)

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Frau Abg. Bender.
Abg. Birgitt Bender  Die Grünen:.... Was Sie hier abgeliefert haben, Herr Krisch, war Populismus, und zwar von der miesesten Sorte und zu Lasten aller, die keinen deutschen Paß haben. ....
(Beifall bei Grünen und bei Abgeordneten der SPD)

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Noll.
Abg. Dr. Noll FDP/DVP:  .... Nachdem die Republikaner das Thema .... glatt verfehlt haben, möchte ich mich zu diesem Komplex überhaupt nicht mehr äußern ....

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat der Herr Sozialminister.
Sozialminister Dr. Vetter: ..... Ich begrüße es außerordentlich, daß diese Debatte zu diesem Thema geführt wird.
Allerdings haben die Republikaner ein hoch anspruchsvolles Thema verhunzt. ....
..... Es gibt in der heutigen Zeit nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht zur Arbeit. Wer zumutbare Arbeit verweigert, der schädigt im Grunde genommen die Arbeitnehmer und schädigt das Volk. ....
Und .... es gibt eine Menge von Regularien, die da noch im Weg stehen. Da muß man jetzt sehr sorgfältig die Probleme zu lösen versuchen. ....

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Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Krisch.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Oje!)

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Pawlowsche Reflexe bei Fröschen bewegen Muskeln.
Die Kollegen Bender, Müller und Repnik haben bewiesen, daß auch Landtagsabgeordnete Pawlowsche Reflexe haben. Da werden Mundmuskeln bewegt, und es wird gesprochen, bevor man denkt.
Mich enttäuschte auch, daß der Herr Minister ein Urteil fällte, bevor das Spiel zu Ende war, also vor der zweiten Runde, daß der Herr Minister urteilte, noch bevor er die Aussagen gehört hat.

Wir verlangen, meine Fraktion verlangt Umsetzung des geltenden Rechts, und zwar bezogen auch auf das BSHG, das Bundessozialhilfegesetz.
(Abg. Birgitt Bender  Die Grünen: Sie kennen das Recht doch gar nicht!)
Das, was der Herr Minister sagte, gilt seit August 1996. Es gibt sehr wohl die Möglichkeit zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit - man vergleiche §19 und folgende des BSHG.
Aber, Herr Minister, das von Ihnen zitierte, das bestehende Instrumentarium ist unvollständig.
Was Sie sagten stimmt nicht - denn im Gesetz fehlen die Ausführungsbestimmungen. Das BSHG ist genau so schwammig wie all jene Gesetze, die ich im ersten Teil meiner Rede kritisierte - die Gesetzfolgen wurden genauso sträflich mißachtet.

Es fehlt - nur um ein einziges Beispiel zu nennen - die Definition des Begriffes „gemeinnützig“. Schon damit ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
Denn es ist schon ein Unterschied, was gutwillige und sachliche denkende Menschen darunter verstehen, oder was inkompetente Politiker, Beamte oder Bedienstete aus dem Wort „gemeinnützig“ machen könnten.
Ist gemeinnützig alles, was einer einzelnen Stadtverwaltung nützt?
Oder muß nicht auch - und so verstehen wir den Begriff - der Nutzen für die Bürger, für den Landkreis, für das Land berücksichtigt werden?
All das fehlt im BSHG, und das hat keiner der Redner dieser Debatte auch nur angedacht.

Doch ohne die Klärung dieses Begriffes sind alle Aussagen zum Thema Schall und Rauch. Allerdings kommt es in den Medien gut an, wenn man die Backen aufbläst, auch wenn man dabei nichts zur Sache sagt.

Der Sache wegen und der betroffenen Menschen, der Sozialhilfeempfänger wegen verlangt unsere Fraktion mindestens die folgenden drei Verbesserungen im BSHG, im Bundesozialhilfegesetz:

Erstens: Die Kommunen müssen Tätigkeitskataloge erstellen, damit jene Arbeiten in den einzelnen Kommunen definiert werden, die für Sozialhilfeempfänger verwertbar sind, ohne - ich wiederhole - ohne den ersten Arbeitsmarkt zu schädigen.
Es geht um die Zusätzlichkeit dieser Arbeitsplätze, um die Zusätzlichkeit.

Zweitens: Wir verlangen, daß die Kommunen organisatorische Strukturen schaffen, um den Einsatz der Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten effizient und ohne zusätzliche Verwaltungskosten umzusetzen.
Es kann und darf nicht sein, daß hier eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen wird, deren Kosten alle erhofften Einsparungen auffrißt.

Drittens: Das Ganze funktioniert nur, wenn die Kommunen Anreize erhalten, zum Mitmachen motiviert werden.
Das ist über Finanzleistungen möglich.
Wir schlagen vor, entweder - als Variante eins - eine Belohnung all jener Kommunen, die das Bundessozialhilfegesetz umsetzen.
Die Höhe der Finanzhilfe könnte von der Anzahl der gemeinnützigen Arbeitnehmer abhängig sein, oder - als zweite Variante - eine Kürzung von Finanzleistungen an Kommunen, die nicht in der Lage oder die nicht willens sind, Sozialhilfeempfänger für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen.

Denn die Zielsetzung des Sozialhilfegesetzes, meine Damen und Herren, ist eindeutig und wurde bisher von keinem Redner auch nur angesprochen:
Das ist menschenwürdige Hilfe unter Mitwirkung der Betroffenen.
Das ist der Kernpunkt:
Mitwirkung der Betroffenen.
Ein Sozialhilfeempfänger, der sich weigert, an dieser Mitwirkung teilzunehmen, widerspricht dem Geist des Sozialhilfegesetzes.

Die Forderung nach gemeinnützigen Arbeiten für Sozialhilfeempfänger, meine Damen und Herren, ist an sich ein relativ kleiner Schritt, aber er könnte einen Wertewandel auch bei den Betroffenen bewegen.

Die Gruppe eins, die ich vorhin schilderte, die sowieso gern arbeiten möchte, wäre wieder motiviert. Diese Menschen bekämen neuen Lebensmut.

Der Gruppe zwei, den nicht Arbeitswilligen, würde gezeigt: entweder ihr tut etwas für die Gemeinschaft, oder ihr bezahlt dafür mit gekürzten Beihilfen.

Voraussetzung für den Erfolg dessen, was hier gefordert wird, sind aber selbstverständlich weitergehende und begleitende Maßnahmen.

In erster Linie muß Schluß mit einer Masseneinwanderung sein, die jeden neuen Arbeitsplatz vernichtet.
Wir können in Zukunft nicht mit einer Einwanderungsrate existieren, die das Sechsfache der Einwanderungsrate der USA ausmacht.
Wobei zu berücksichtigen ist, daß die USA ihre Einwanderer sortieren und selektieren - ganz im Gegensatz zu uns - ein großer Unterschied.

Wir verlangen, um den Erfolg und die Sicherheit unseres Sozialsystems zu gewährleisten, daß Gesetzesfolgen und Gesetzesfolgekosten vor der Verabschiedung eines Gesetzes beachtet werden.
Das war das Wesentliche, was ich im Teil eins zu sagen hatte, Herr Kollege Müller.

Wir verlangen, daß diese Gesetze deutsche Interessen beachten und berücksichtigen.
Wir werden dazu parlamentarische Initiativen einbringen.

So werden wir zum Beispiel die Wiedereinführung der Lohnsummensteuer, die abgeschafft wurde, verlangen, mit einer Änderung:   Lohnsummensteuer nur für Nicht-EU-Ausländer.

Das wäre ein Schritt, auch die illegale Beschäftigung zu erschweren, vielleicht zu reduzieren und damit das ganze Sozialhilfesystem wieder auf eine solidere Basis zu bringen.

Wir wollen, meine Damen und Herren, unser Sozialsystem schützen und damit auch den betroffenen Menschen helfen.

Jetzt, Herr Vetter, nehme ich an, haben Sie im Anschluß noch etwas zu sagen. -
(Herr Minister Vetter wich einer Antwort aus).
 

Bemerkung:
Der Arbeitskreis Soziales der Fraktion Republikaner war seit Wochen auf dieser Tagung angemeldet und hat an beiden Tagen mit mehreren Personen an den Einzelgesprächen teilgenommen.
„Sic tacuisses, philosophus mansisses“ gilt auch hier.
 
Stellv. Präsident Weiser: .... Die Aktuelle Debatte ist damit beendet und Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.
 

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Antrag der Fraktion Die Republikaner
Drucksache 12/2073
Arbeit für Sozialhilfeempfänger

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung aufzufordern,
im Bundesrat auf eine Verbesserung des BSHG (Bundessozialhilfegesetzes) hinzuwirken wie folgt:

1. in das BSHG (Bundessozialhilfegesetz), als Teil von §19, ist die Forderung aufzunehmen, daß Kommunen Tätigkeitskataloge zu erstellen haben, in welchen jene Tätigkeiten aufgelistet werden, die für gemeinnützige Arbeiten geeignet sind und die den Bedürfnissen der einzelnen Kommune entsprechen. Die Tätigkeiten müssen die Forderung nach „Zusätzlichkeit“ dieser Arbeiten sichern und dürfen den ersten Arbeitsmarkt nicht schädigen;
2. in das BSHG (Bundessozialhilfegesetz), als Teil von §19 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, ist die Forderung aufzunehmen, daß Kommunen organisatorische Strukturen zu schaffen haben, welche einen effizienten Einsatz von Sozialhilfeempfängern für gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten ohne Erhöhung des Verwaltungsaufwand in den Kommunen sicherstellen;
3. die Zumutbarkeitsregelungen des §19 BSHG auf die Voraussetzungen des körperlichen oder geistigen Leistungsvermögens ohne weitere Ausnahmen zu begrenzen;

1. in das FAG (Finanzausgleichsgesetz) ist ein Passus aufzunehmen, nach dem Kommunen Anreize gegeben werden, Sozialhilfeempfänger für gemeinnützige Arbeit einzusetzen. Dabei sind im Finanzausgleich Leistungen vorzusehen, wenn ein bestimmter Anteil der Sozialhilfeempfänger in der Kommune für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt wird und umgekehrt Kürzungen von FAG-Finanzmitteln an jene Kommunen, die nicht bereit oder in der Lage sind, Maßnahmen nach Absatz 1. oder 2. dieses Antrags durchzuführen und keine, oder unterdurchschnittlich wenig Sozialhilfeempfänger für gemeinnützige Arbeiten einsetzen.

Begründung:
In Zukunft sollte bei Sozialhilfebezug mehr Gebrauch von §19 BSHG gemacht und die Sozialhilfeempfänger für gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten eingesetzt werden. Dies setzt jedoch weitere Regelungen voraus.
Durch gemeinnützige Arbeiten von Sozialhilfeempfängern darf der erste Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt werden, da dies nur zu Arbeitsplatzverlusten und damit zu neuen Sozialhilfeempfängern führen würde.

Es darf auch in den Kommunen keine neue Verwaltungsebene mit zusätzlichen Kosten entstehen, da dies die erhoffte Kostenreduzierung aufheben würde.

Schließlich ist ein Anreiz zu schaffen, die Kommunen für den Einsatz von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten zu motivieren und das Kostensenkungspotential durch solche gemeinnützigen Arbeiten auszunützen.

Die von Herrn Minister Vetter in der 31. Sitzung des 12. Landtags zu TOP 10 gemachten Aussagen, es gäbe schon ein greifendes Instrumentarium im BSHG, entsprechen leider weder den statistischen Befunden noch kommunalen Erfahrungen.
So definiert beispielsweise der §19 BSHG weder den Begriff „gemeinnützig“ noch den Begriff „zusätzliche“ Arbeit. Ohne präzise Begriffsbestimmung aber ist Willkürlichkeit Tür und Tor geöffnet.

Hinweise auf organisatorische Strukturen der Kommunen zum effizienten Einsatz von Sozialhilfeempfängern für gemeinnützige Arbeit fehlen völlig im BSHG.

Weitere Unterlagen und Informationen erhalten Sie  von  der  Fraktion