Debatten im Landtag:
So wurde der Landeshaushalt 1998
verabschiedet
Einzelplan 09 Sozialministerium
Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf Krisch
Republikaner
Parl. Berater Dr.Peter Linder
40. Sitzung des 12. Landtags
Zusammenfassung
1. Teil der Debatte: REP - Abg. Krisch
2. Teil der Debatte: REP - Abg. Krisch
Minister Vetter
Abstimmungen
Anträge der Republikaner
Zusammenfassung
der Haushaltberatungen und Kommentare
Es war wieder nur eine einzige Fraktion, die sachbezogen abstimmte:
Republikaner stimmten mit SPD und CDU und Grünen, wo deren Anträge
sinnvoll und gut waren.
Rot und Grün stimmten manchmal miteinander, jedoch niemals für
einen Antrag der CDU.
Die CDU stimmte nicht für einen einzigen Antrag der Grünen
bzw. der SPD.
Und keiner stimmte für Anträge der Republikaner -
selbst dann nicht, wo diese Anträge fast deckungsgleich mit vorher
von einer Mehrheit des Landtags abgelehnten eigenen Anträgen waren.
Auch das ist politische Arroganz.
Kommentar zur Abgeordneten Dr. Meister-Scheufelen CDU
Frau Dr.Meister-Scheufelen bezeichnete die Aussagen der Republikaner
als „irre“, als „kinderfeindlich“ und „verrückt“.
Doch nur wenige Tage später forderte die CDU in Sachsen fast
gleiche Maßnahmen, forderte eine finanzielle Unterstützung jener
Familien, die sich selber um die Erziehung der eigenen Kinder bemühen.
Ist die CDU in Sachsen auch „verrückt“, „irre“ und „kinderfeindlich“?
Oder geht es Frau Dr. Meister-Schäufelen nur um billige Polemik?
Frau Dr. Meister-Schäufelen ist doch sonst klug und vernünftig.
Hört Vernunft in politischen Debatten der CDU auf?
Kommentar zu Minister Vetter
Abg. Krisch REP:
..... In der 17. Sitzung des Landtags, der letzten Haushaltsdebatte,
forderten wir Haushaltsklarheit und politische Aussagen. An diesen Forderungen
hat sich bis heute nichts geändert.
Wie in vorhergehenden Haushaltsdebatten wollen wir auch diesmal dort
Ausgaben mindern, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis bei sozialen Maßnahmen
ungenügend ist und wo aus grundsätzlichen politischen Erwägungen
heraus ein anderer Einsatz der Finanzmittel zu fordern ist.
Wir wollen die Mittel aber dort erhöhen, wo das aus sozialpolitischen
Erwägungen heraus sinnvoll und erfolgversprechend ist.
Knappe Mittel müssen effizient eingesetzt werden, und Tabus darf
es nicht geben.
Gerade aus diesem Grund, Herr Kollege Noll, verlangen wir Kürzungen bei der Förderung der freien Wohlfahrtspflege.
Das hat im Finanzausschuß zu einer Meinungsverschiedenheit mit
dem Herrn Minister geführt.
Der Minister betonte dort, er sei nicht bereit, bei der freien Wohlfahrtspflege
zu kürzen.
Doch was der Belegschaft der Landesverwaltungen an Einsparungen zugemutet
wird, muß auch den Trägern der Liga als dem größten
und mächtigsten Dienstleistungsmulti zugemutet werden.
Der Kollege von der FDP/DVP weiß wohl nicht, daß die Spitzenverbände
der Liga bundesweit über 900.000 hauptberufliche Mitarbeiter, fast
100.000 Zivildienstleistende und anderthalb Millionen ehrenamtliche Mitarbeiter
beschäftigen.
Das sind zweieinhalb Millionen Beschäftigte.
Der Umsatz der Liga beträgt 108 Milliarden DM.
Von 1990 bis 1993 nahm die Zahl der Einrichtungen der freien Wohlfahrts-pflege
um 40% zu, die Zahl der Betten und Plätze nahm um 30% zu, aber die
Zahl der Mitarbeiter stieg um satte 220%.
Wer hier, Herr Kollege, von effizienter Bereitstellung sozialer Dienstleistungen
spricht und hier Kürzungen ablehnt, der ist unglaubwürdig, dem
fehlt Fachwissen und Sachwissen.
Den Trägern der Liga müssen unwirtschaftliches Arbeiten, Steuerungsmängel
und Fehlversorgungen vorgehalten werden.
Falsche Strukturen und Sonderstellungen dieser Organisationen müssen
abgebaut werden.
Nur über finanziellen Druck ist auch dort erfolgsorientierteres
Handeln möglich.
Niemand kann mir erzählen, daß in einer Organisation mit 1 1/2 Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern - und davon weit über 95% ohne betriebswirtschaftliche Ausbildung, ohne Managementerfahrung, ohne unternehmerische Kenntnisse weil ohne unternehmerische Verantwortung arbeitend, mit fast 100.000 Zivildienstleistenden, ebenfalls meistens ohne betriebswirtschaftliche Kenntnisse, daß in diesem, in einem der größten Wirtschaftsimperien Deutschlands immer und an allen Stellen wirtschaftlich und unter dem Gesichtspunkt höchster Sparsamkeit gearbeitet wird.
Niemand kann mir erzählen, daß eine Organisation mit Monopolstellung in vielen Gebieten, daß eine Organisation ohne harte Konkurrenz, überall und immer effizient arbeitet.
Niemand kann mir erzählen, daß nur die Mitarbeiter der Liga ausschließlich das Interesse der zu Versorgenden im Auge haben und niemals und unter keinen Umständen persönliche Interessen.
Und wenn auch nur einer der hier erwähnten Punkte auch nur einmal
vorkommt, wenn auch nur einmal unwirtschaftlich
gearbeitet wird, wenn auch nur einmal persönliche Interessen
vor den Interessen der Allgemeinheit stehen,
dann ist der Gedanke an Kürzungen zwingend notwendig, dann
sind Kürzungen der Landesmittel notwendig.
Kürzungen in der Größenordnung von 23 Millionen DM
verlangen wir -- da sind wir mit Ihnen von der FDP/DVP einig --
(Abg. Bebber SPD: Oje!)
bei Unterhaltsvorschüssen und Ausfalleistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.
--
Zuhören vor dem Zwischenruf!
-- Denn die Fallzahlen in diesem Bereich sind von knapp 9.400 Fällen
im Jahr 1990 auf fast 40.000 Fälle im Jahr 1996 gestiegen.
Das ist mehr als das Vierfache.
Die Ausgaben lagen 1990 noch bei 25 Millionen DM.
Jetzt sind im Haushalt 143 Millionen DM eingesetzt, fast das Sechsfache.
Alle Vorschläge, die in der Denkschrift 1997 vom Rechnungshof
unterbreitet worden sind, sind im Ansatz oder aus angeblich datenschutzrechtlichen
Gründen weggefallen und haben zu keiner Lösung geführt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß diese besorgniserregende
Dynamik ursächlich mit dem Massenzuzug von Ausländern zusammenhängt,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jetzt sind wir wieder beim Thema!)
auch wenn Sie, Herr Dr. Noll, dies nicht wahrhaben wollen.
Das Prinzip der Verantwortung ist auch in diesem Bereich endlich in
den Vordergrund zu stellen.
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken,
daß der potentielle Empfängerkreis im Sinne der Abgrenzung des
Landeserziehungsgelds eingegrenzt wird.
Doch die wichtigsten unserer Anträge zu diesem Sozialhaushalt betreffen Vorschläge, die wir unter dem neuen Begriff "Kindergartengeld" einbringen.
Meine Damen und Herren, der Ausgabenbereich von Kindergärten hat
sich aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz deutlich
erhöht und belastet zunehmend unsere Kommunen.
Dabei wären durch wirkungsvollere Belegungsmanagemente und durch
optimale Gruppengrößen durchaus Einsparungen möglich.
Um solche Effizienzgewinne auszuschöpfen, ist es notwendig, Alternativen
zu bieten und Wettbewerbselemente einzuführen.
Deshalb fordern wir die Schaffung eines Kindergartengelds, das nach
unserem Vorschlag in der Größenordnung von 2.500 DM pro Jahr
jenen Personen und Sorgeberechtigten ausbezahlt wird, die mit einem Kind
im Kindergartenalter auf einen Kindergartenplatz verzichten, die selber
die eigenen Kinder betreuen, ohne den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
aufzugeben.
(Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Das
ist ja verrückt!
Es wäre möglich, in einem ersten Schritt von heute 400.000
Kindergartenplätzen etwa 10.000 Plätze einzusparen.
(Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Das
ist ja irre!)
Dadurch ergäbe sich eine Einsparung von 75 Millionen DM. Dieser
Einsparung stünden nur etwa 25 Millionen DM Ausgaben an Kindergartengeld
gegenüber. Das ergibt eine Nettoeinsparung von 50 Millionen DM.
Diese Umorientierung beim Kindergartenplatz hält ausdrücklich
am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz fest, ja, macht diesen sogar
überhaupt erst möglich.
Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall teurer Sachleistungen und
durch die Einführung kostengünstigerer Einkommensleistungen.
(Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Kinderfeindlich!)
Unsere Forderungen werden bestätigt durch sozialwissenschaftliche
Theorie und durch sozialwissenschaftliche Untersuchungen.
Wir schaffen unter den Bedingungen der Wahlfreiheit für Familien
einen zusätzlichen finanziellen Nutzen.
Vor dem Hintergrund fallender Realeinkommen der Arbeitnehmer und
von Frauenarbeitslosigkeit sind Zuwendungen an die Familienbudgets in vielen
Fällen von höherem Nutzen als reine Kindesunterbringung.
(Beifall bei den Republikanern)
Die Aussage des Ministers, es sei abenteuerlich, arbeitslosen und hilfebedürftigen Familien Geldleistung für die Kindererziehung zu geben, weil Kindererziehung Sache der Familien sei, zeigt, daß der Minister Sinn und Zweck familienpolitischer Maßnahmen verkannt hat.
Im Kindergartenbereich müssen endlich jene Schlußfolgerungen
umgesetzt werden, die in der sozialen Pflegeversicherung beim Pflegegeld
schon längst zur Anwendung kommen.
Unser Vorschlag des Kindergartengelds soll sozial schwachen, arbeitslosen
Familien zugute kommen.
Unser nächster Antrag auf Zuschüsse für betriebsnahe
Einrichtungen ist zum Wohl berufstätiger Frauen und deren Kinder gedacht.
Denn auch das Konzept der Betriebskindergärten ist ein Mittel,
das Spannungsfeld zwischen Erwerb und Kindererziehung zu beseitigen oder
wenigstens zu mindern.
(Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: So ein
Unsinn!)
Der Vorteil, der Nutzen der Betriebskindergärten ist die Nähe
von Mutter und Kind - zum Wohle der berufstätigen Frauen und zum Wohl
der Kinder.
Wer unsere Anträge ohne Gegenargumente ablehnt, zeigt:
a) es wird an eingefahrenen Strukturen festgehalten.
b) Hilfen für Bedürftige sind Lippenbekenntnisse, nicht
wahres politisches Ziel der Ablehnenden.
c) es wird nicht sachbezogen abgestimmt, sondern politische Ideologie
entscheidet über die Abstimmung.
Das wäre kein vorbildlich demokratisches Verhalten.
Wir aber können keine Kürzungen im Krankenhausbereich
von 30 Millionen DM akzeptieren, die in wenigen Sekunden im Ausschuß
durchgingen, während Sozialleistungen für Ausländer nicht
angetastet werden.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ah, endlich beim
Thema!)
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind ausgewogen, sind
bezahlbar und unterstützen die Bedürftigen im Land.
Es sind Anträge, gestellt aus sozialer Verantwortung - die Zustimmung
sozial denkender Politiker ist gefordert.
Mein Appell: Unterstützen Sie uns, besonders den Antrag auf
Kindergartengeld.
Abg. Krisch REP:
.... Wir sind mit unserer Haushaltsrede auf konkrete Probleme
dieses Haushalts eingegangen, haben auf weitschweifende Ausführungen
verzichtet.
Wir haben soziale Verantwortung gezeigt. Ein Beispiel:
Wir wollen bei zunehmender Verschlechterung des Wohnumfelds in Ballungsgebieten
die Familienerholung verbessern und haben verlangt, die Ansätze dafür
um 1 Million DM aufzustocken.
Im Gegenzug wollten wir Überflüssiges kürzen.
So zum Beispiel die Förderung von Beratungsstellen; denn die
Zahl der Beratungsfälle und die Zahl der Beratungsstellen haben zugenommen,
ohne daß ein sichtbarer Erfolg meßbar und erkennbar gewesen
wäre.
Meine Damen und Herren, in den Sitzungen des Sozialausschusses sprach ich von politischer Arroganz, sprach ich von Mißbrauch politischer Macht.
Als Beispiel nannte ich das Verhalten des Ministerpräsidenten,
der von diesem Rednerpult aus dem Plenum sagte, er würde lieber Nachteile
für das Land in Kauf nehmen, als einem Vorschlag der Republikaner
zuzustimmen.
Das ist politische Arroganz.
Ein weiteres Beispiel:
Bei einer kürzlich durchgeführten Aktuellen Debatte sagte
ich zum Thema Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen
Arbeiten als Schlüsselsatz:
Nicht Sozialhilfeempfänger sind schuldig
an unserer Misere, nicht die Ausländer sind schuldig an unserer Misere,
sondern es sind die Politiker und deren falsche Politik.
Der folgende Redner bezeichnete diese Rede als Hetze gegen Ausländer,
und der Redner der SPD bezeichnete das als Hetze gegen Asylbewerber.
Meine Damen und Herren, ich bezeichne solche Antworten als politische
Ignoranz.
(Abg. Capezzuto SPD: Was ist das? -- Abg. Moser
SPD: Ein Hetzer!)
Diese Ignoranz zog sich durch viele Beratungen zu diesem Haushalt.
Ein Beispiel:
Seit Jahren warnen Republikaner vor Nachteilen für deutsche
Schüler, wenn der deutschen Sprache unkundige Mitschüler den
Unterricht verzögern, wenn deutsche Schüler gar Minderheiten
in der eigenen Klasse sind.
(Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Wir sind
bei der Sozialpolitik!)
(Unruhe)
Diese Warnungen bezeichneten Sie, so wie jetzt in diesem Zwischenruf,
als ausländerfeindlich und als extremistisch.
(Beifall des Abg. Moser SPD)
Und dann beklagte ausgerechnet der SPD Abg. Brechtken
im Ausschuß, daß deutsche Schüler Nachteile haben, wenn
zu viele Ausländer in den Klassen sitzen.
Er sagte das gleiche wie wir Republikaner.
Ist jetzt auch der Abgeordnete Brechtken ein Ausländerfeind?
Oder gilt der Ausdruck nur, wenn
Republikaner reden?
Und es beklagte der Herr Minister Vetter im Ausschuß, daß
deutsche Schüler Nachteile haben, wenn Ausländer mit schlechten
Sprachkenntnissen in der Klasse sind.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet die Vertreter
jener Parteien, die diesen Zustand verschuldet haben, beschimpfenuns republikaner
- und übernehmen danach unsere Argumente, die Argumente der Republikaner.
Das ist politische Arroganz.
(Abg. Birgitt Bender Die Grünen: Was ist denn
die Konsequenz aus dem, was Sie sagen?)
Frau Kollegin Bender,
(Abg. Birgitt Bender Die Grünen: Jetzt reden
Sie doch mal Klartext!)
es ist nicht Arroganz, sondern es ist gefährliche politische
Inkompetenz, wenn Sie, Kollegin Bender, gar das Grundgesetz bemühen,
um zu fordern, der Staat müsse Ausländer besser behandeln als
die eigenen deutschen Staatsbürger.
Hier zeigt sich wahre grüne Politik, Frau Kollegin.
(Abg. Birgitt Bender Die Grünen: Ja, danke!
--
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Zu welchem Thema sprechen
Sie eigentlich?)
Meine Damen und Herren, politische Arroganz wird vom Leben bestraft,
und sie wird vom Wähler bestraft.
Sie werden es erleben.
Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Sozialminister Dr. Vetter.
Sozialminister Dr. Vetter:
.... die Liga der Freien Wohlfahrtspflege (ist) wichtig.
Die Unterstützung der Arbeit der Liga ist einer meiner Schwerpunkte
....
Deswegen ist es abenteuerlich, Herr Krisch, wenn Sie für die Republikaner
fordern, hier Arbeitsplätze zu vernichten und gleichzeitig soziale
Infrastrukturen kaputtzumachen.
Das ist ein Doppelschlag gegen eine vernünftige Politik. .... bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege (haben) über 100.000 Damen und Herren Arbeitsplätze. Dies ist einer der wenigen Bereiche mit Wachstum bei den Arbeitsplätzen. ....
Kommentar:
Man vergleiche die Aussage des Abg. Krisch, mit der verfälschenden
Behauptung des Ministers Vetter.
Krisch forderte Gleichbehandlung anderer Stellen mit der Liga -
der Minister hingegen errichtet ein „Naturschutzgebiet“, errichtet eine
Tabuzone für seine, nach eigenen Worten, „Freunde“.
Das „Wachstum“ bei diesen Arbeitsplätzen geschieht auf Kosten
des Steuerzahlers -
ohne ausreichende Kontrolle und ohne ausreichende Effizienz.
Auch diese Verfälschung, diese Verdrehung der Aussagen, auch
dieses Verhalten des Herrn Minister Vetter ist Mißbrauch politischer
Macht, ist politische Arroganz.
Präsident Straub: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir in der Allgemeinen Aussprache nicht mehr vor.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/2409. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
Ich rufe auf
Kapitel 0901 Ministerium
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen
und bitte um Zustimmung.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0903 Arbeitsförderung und Berufsbildung
und dazu zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/2449-1.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Wer
ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen?
-- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
REP nein
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
-- Aufstockung der Arbeitsmarktprogramme des Landes --, Drucksache
12/2449-2. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen?
-- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
REP nein
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Drucksache 12/2449-3.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
REP nein
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-7.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache
12/2449-17.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
REP nein
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
der SPD, Drucksache 12/2449-18.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP nein
Dann lasse ich über das Kapitel 0903 in der Fassung der Beschlußempfehlung
abstimmen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0904 Gesetzliche Unfallversicherung im Landesbereich
Ich lasse über das Kapitel 0904 abstimmen. Ich bitte um Zustimmung.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mit großer Mehrheit angenommen.
REP ja
Kapitel 0905 Hilfen für Behinderte
Ich bitte um Zustimmung.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Kapitel 0906 Arbeitsgerichtsbarkeit
Ich bitte um Zustimmung.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich zugestimmt.
REP ja
Kapitel 0911 Landesversorgungsamt
Ich bitte um Zustimmung.
- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mit großer Mehrheit zugestimmt.
REP ja
Kapitel 0912 Versorgungsämter
REP ja
Ich bitte um Zustimmung.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich zugestimmt.
Kapitel 0915 Versorgungskuranstalten
Ich bitte um Zustimmung. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich
zugestimmt.
REP ja
Ich rufe auf
Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Drucksache 12/2449-4.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
REP nein
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-8, auf.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0917 -- Wohlfahrtspflege -- in
der Fassung der Beschlußempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel
ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0918 Jugendhilfe
Ich bitte um Zustimmung. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich
zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0919 Familienhilfe
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-9.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Republikaner, Drucksache 12/2449-10.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mit großer Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die
Republikaner, Drucksache 12/2449-11, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mit großer Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-12, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
REP ja
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-13, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
REP ja
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-14, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen? --
Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
REP ja
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner,
Drucksache 12/2449-15, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0919 -- Familienhilfe -- in der
Fassung der Beschlußempfehlung abstimmen.
Ich bitte um Zustimmung. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel
ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0920 Altenhilfe
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Drucksache 12/2449-5.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Einige Abgeordnete der CDU signalisieren Zustimmung. -- Heiterkeit)
Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Die Gegenstimmen waren trotzdem die
Mehrheit.
REP nein
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD,
Drucksache 12/2449-19, abstimmen.
Herr Abg. Dr. Müller.
Abg. Dr. Walter Müller SPD: Herr Präsident, namens der SPD-Fraktion
beantrage ich namentliche Abstimmung.
(Ministerpräsident Teufel: Haben Sie die erforderliche Unterstützung?)
Präsident Straub: Findet der Antrag die erforderliche Unterstützung?
-- Das ist der Fall. Dann erfolgt eine namentliche Abstimmung.
- (Namensaufruf)
Ich schließe die Abstimmung und darf bitten, das Ergebnis festzustellen.
(Auszählen der Stimmen)
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/2449-19,
bekannt:
An der Abstimmung haben sich 147 Abgeordnete beteiligt.
Mit Ja haben 56 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 91 Abgeordnete.
Damit ist der Antrag Drucksache 12/2449-19 abgelehnt.
Mit Ja haben gestimmt:
Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Carla Bregenzer,
Brinkmann, Buchter, Capezzuto, Dr.Caroli, Drexler, Marianne Erdrich-Sommer,
Fischer, Göschel, Heinz Goll, Stephanie Günther, Hackl, Rudolf
Hausmann, Ursula Haußmann, Heiler, Dr.Hildebrandt, Jacobi, Kielburger,
Birgit Kipfer, Kretschmann, Kuhn, Lorenz, Maurer, Moser, Dr.Walter Müller,
Nagel, Oelmayer, Dr.Puchta, Renate Rastätter, Redling, Reinelt, Annemie
Renz, Christine Rudolf, Dr.Salomon, Dr.Schäfer, Sabine Schlager, Nils
Schmid, Schmiedel, Schöffler, Seltenreich, Helga Solinger, Staiger,
Stolz, Teßmer, Renate Thon, Walter, Wettstein, Wintruff, Dr.Witzel,
Marianne Wonnay, Zeller.
Mit Nein haben gestimmt:
Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Birk, Ingrid Blank,
Bloemecke, Dr.Carmina Brenner, Deuschle, Döpper, Dr.Döring,
Drautz, Eigenthaler, Beate Fauser, Fleischer, Dr.Freudenberg, Dr.Glück,
Göbel, Dr.Inge Gräßle, Haas, Haasis, Hauk, Hauser,
Hehn, Heinz, Herbricht, Herrmann, Hofer, Huchler, Käs,
Keitel, Kiefl, Kiel, Kiesswetter, Kleinmann, Kluck, Dr.Klunzinger, Köberle,
König,
Krisch,
Ursula Kuri, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Dr.Mauz, Mayer-Vorfelder,
Dr.Gisela Meister-Scheufelen, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Veronika
Netzhammer, Dr.Noll, Pfister, Pfisterer, Rapp, Rau, Rech, Reddemann,
Dr.Reinhart, Dr.Repnik, Ruder, Rückert, Dr.Schäuble, Schaufler,
Gerd Scheffold, Dr.Stefan Scheffold, Scheuermann, Dr.Schlierer,
Roland Schmid, Schuhmacher, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Stächele,
Dr.Eva Stanienda, Dr.Steim, Stratthaus, Straub, Teufel, Tölg, Traub,
Troll,
von Trotha, Veigel, Dr.Vetter, Christa Vossschulte, Wabro, Wacker, Weiser,
Wieser, Zeiher, Zimmermann.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0920 -- Altenhilfe --
in der Fassung der Beschlußempfehlung.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP ja
Ich rufe auf
Kapitel 0921 Frauenförderung
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/2449-6, abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
REP nein
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Republikaner, Drucksache 12/2449-16.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Jetzt lasse ich noch abstimmen über den Änderungsantrag der
Fraktion der SPD, Drucksache 12/2449-20.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Der Antrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.
REP ja
Dann lasse ich über das Kapitel 0921 -- Frauenförderung --
in der Fassung der Beschlußempfehlung abstimmen.
Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0922 Gesundheitspflege
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP nein
Ich rufe auf
Kapitel 0923 Gesundheitsämter
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP ja
Ich rufe auf
Kapitel 0924 Landesgesundheitsamt
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
REP ja
Ich lasse über
Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Rheumazentrum Baden-Baden
abstimmen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
-- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Diesem Kapitel ist mehrheitlich
zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlußempfehlung
des Finanzausschusses, Drucksache 12/2409, abzustimmen. Ich stelle fest,
daß das Haus diesem Abschnitt zustimmt. -- Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.
REP ja
Damit ist die Beratung des Einzelplans 09 -- Sozialministerium -- abgeschlossen.
Anträge der Fraktion Die Republikaner
zum Einzelplan 09 Sozialministerium
Änderungsantrag
Einzelplan 09, Sozialministerium Seite 94
Der Landtag wolle beschließen,
Kapitel 0919 Familienhilfe
Titel 684 71-4 N Kindergartengeld
1998 statt
0,0 TDM
zu setzen
25 000,0 TDM
1999 statt
0,0 TDM
zu setzen
30 000,0 TDM
Begründung:
Wie 653 71-8
Begründung:
Der Ausgabenbereich für Kindergärten hat sich aufgrund
des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz deutlich erhöht.
Eine große Unbekannte sind die Effizienz und Effektivität
der Kindergartenbetreuung. So sind insbesondere im Hinblick auf ein wirkungsvolles
Belegungsmanagement, optimalere Gruppengrößen Einsparungen möglich
bei Realisierung des Rechtsanspruches.
Um diese Effizienzgewinne auszuschöpfen, ist es erforderlich
Alternativen der Kindergartenbetreuung als Wettbewerbselement aufzuzeigen.
In diesem Sinne soll ein Kindergartengeld geschaffen werden, das
jährlich 2.500,00 DM beträgt und den Personensorgeberechtigten
dann ausgezahlt wird, wenn sie mit einem Kind im Kindergartenalter auf
einen Kindergartenplatz verzichten.
So sollen von den ca. 400 000 Kindergartenplätzen in einem ersten
Schritt 10 000 Plätze eingespart werden, für die 25 Mio. DM an
Kindergartengeld aufzubringen sind, die auf der anderen Seite jedoch eine
Einsparung von 75 Mio. DM ermöglichen (1998).
Im Jahr 1999 soll die Wahlfreiheit der Eltern dann auf 20 000 Plätze
gesteigert werden.
Diese Umorientierung im Kindergartenbereich hält ausdrücklich
am Rechtsanspruch auf einen Platz fest.
Er wird jedoch ergänzt durch ein Alternativangebot mit Wahlfreiheit.
Die Einsparungen ergeben sich insbesondere daraus, daß besonders
teure Sachleistungen durch billigere Einkommensleistungen ersetzt werden.
Dabei schaffen unter den Bedingungen der Wahlfreiheit die Einkommensleistungen
in den
Familien zusätzlich einen höheren Nutzen.
So ist die Überlegenheit monetärer Transfers, also Geldzahlungen,
gegenüber Realtransfers aus wohlfahrtstheoretischer Sicht unumstritten.
Insbesondere vor dem Hintergrund fallender Realeinkommen der Arbeitnehmer
und der Frauenarbeitslosigkeit sind Einkommenszuwendungen zu den Familienbudgets
in vielen Fällen von höherem Nutzen für die Familien als
die reine Kindesunterbringung.
Die Jugendprobleme unserer Tage sind darüber hinaus geprägt
von einer zunehmend familienfernen und entsprechend staatsnahen Erziehung.
Auch hier soll ein Zeichen gesetzt werden für die Wiedereinsetzung
der Familie in ihrer angestammten Erziehungsrechte.
Auch im Kindergartenbereich sollten daher die Schlußfolgerungen
gezogen werden, wie sie auch in der sozialen Pflegeversicherung zur Anwendung
gekommen sind.
Die Änderungsanträge 653 71-8, 684 71-3, 684 71-4, 681 72-8
und 683 72-0 sind im Gesamtzusammenhang der Betreuungssituation für
Kinder zu sehen.
1999 statt
7 350,0 TDM
zu setzen
5 100,0 TDM
Begründung:
Entsprechend der Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich
der Landesverwaltung muß auch den Trägern der Liga als mächtigen
Dienstleistungsmultis zugemutet werden, Rationalisierungsgewinne und Skaleneffekte
im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Dienstleistungen zu erbringen.
Bundesweit beschäftigen die sechs Spitzenverbände 937 000
hauptberufliche Mitarbeiter, 98 615 Zivildienstleistende und 1,5 Millionen
ehrenamtliche Mitarbeiter.
Ihr Umsatz beläuft sich auf 108,3 Milliarden DM.
Während zwischen 1970 und 1993 die Einrichtungen um 40 %, die
Zahl der Betten /Plätze um 30 % zunahm, war im gleichen Zeitraum ein
Anstieg der Zahl der Mitarbeiter um 220 % festzustellen.
Zur eigenverantwortlichen Erwirtschaftung von Effizienzgewinnen eignen
sich besonders Pauschal zuschüsse. Unwirtschaftlichkeiten, Steuerungsmängel
und Fehlversorgungen, die sich im Rahmen von neokorporatistischen Strukturen
und einer daraus resultierenden Sonderstellung ergeben, müssen abgebaut
werden.
Hierzu ist auch finanzieller Druck nötig um in höherem Maße
erfolgsorientiertes Handeln durchzusetzen.
Der These, nach der es sich bei den Wohlfahrtsverbänden um "erfolgreich
scheiternde Organisationen" handelt, kann nur über eine entsprechende
finanzwirtschaftliche Steuerung entgegengetreten werden, da das erfolgreiche
Nicht-Lösen von Problemen als die eigentliche Ursache der Ausgabendynamik
in diesem Bereich angesehen werden muß.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Untersuchung: Steuerungsmängel
im System der Freien Wohlfahrtspflege, in: Sozialer Fortschritt 6-7/97.
Begründung:
Ausländische Arbeitnehmer sind im gesamten sozialen Hilfesystem
der Bundesrepublik eingebunden, und belasten die Sozialkassen, wie dies
in der Sozialhilfe deutlich wird.
Eine darüberhinaus gehende Förderung ist unter Gleichbehandlungsgrundsätzen
der steuerzahlenden Allgemeinheit und den deutschen Arbeitslosen nicht
zu vermitteln.
Dies gilt unabhängig von der Haushaltslage, zumal der Nutzen
solcher Veranstaltungen mehr als fragwürdig angesehen werden muß
(vgl. Rechnungshofbericht 87, S.110 ff).
Kürzungen der Sozialleistungen für deutsche Arbeitnehmerfamilien
in allen Bereichen und zugleich Ausweitungen der Sozialleistungen nur für
Ausländer gefährden die soziale Symmetrie und untergraben die
Leistungsbereitschaft der deutschen Arbeitnehmer.
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