40. Plenarsitzung - TOP 2b  Haushalt 1998 - Sozialministerium Einzelplan 09  Redebeitrag des Abgeordneten Wolf Krisch - Republikaner

Vorbemerkung
Die hier wiedergegebenen Texte sind im wesentlichen Auszüge aus dem Landtagsprotokoll. Der Beitrag von W. Krisch basiert auf dem Redemanuskript. Es gilt das Landtagsprotokoll.

• zu den Haushaltberatungen

Es war wieder nur eine einzige Fraktion, die sachbezogen abstimmte: Republikaner stimmten mit SPD und CDU und Grünen, wo deren Anträge sinnvoll und gut waren. Rot und Grün stimmten manchmal miteinander, jedoch niemals für einen Antrag der CDU. Die CDU stimmte nicht für einen einzigen Antrag der Grünen bzw. der SPD. Und keiner stimmte für Anträge der Republikaner - selbst dann nicht, wenn diese Anträge fast deckungsgleich mit vorher von einer Mehrheit des Landtags abgelehnten eigenen Anträgen waren.
Auch das ist politische Arroganz.
• zur Abgeordneten Dr. Meister-Scheufelen  CDU ++

Frau Dr.Meister-Scheufelen bezeichnete die Aussagen der Republikaner als „irre", als „kinder-feindlich" und „verrückt".  Doch nur wenige Tage später forderte die CDU in Sachsen fast gleiche Maßnahmen, forderte eine finanzielle Unterstützung jener Familien, die sich selber um die Erziehung der eigenen Kinder bemühen.  Ist die CDU in Sachsen auch „verrückt", „irre" und „kinderfeindlich"? Oder geht es Frau Dr. Meister-Schäufelen nur um Polemik?
• zu Minister Vetter

siehe Kommentar im Text

Abg. Krisch REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der 17. Sitzung des Landtags, der letzten Haushaltsdebatte, forderten wir Haushaltsklarheit und politische Aussagen. An diesen Forderungen hat sich bis heute nichts geändert. Wie in vorhergehenden Haushaltsdebatten wollen wir auch diesmal dort Ausgaben mindern, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis bei sozialen Maßnahmen ungenügend ist und wo aus grundsätzlichen politischen Erwägungen heraus ein anderer Einsatz der Finanzmittel zu fordern ist. Wir wollen die Mittel aber dort erhöhen, wo das aus sozialpolitischen Erwägungen heraus sinnvoll und erfolgversprechend ist. Knappe Mittel müssen effizient eingesetzt werden, und Tabus darf es nicht geben.

Doch was der Belegschaft der Landesverwaltungen an Einsparungen zugemutet wird, muß auch den Trägern der Liga als dem größten und mächtigsten Dienstleistungsmulti zugemutet werden. Der Kollege von der FDP/DVP weiß wohl nicht, daß die Spitzenverbände der Liga bundesweit über 900.000 hauptberufliche Mitarbeiter, fast 100.000 Zivildienstleistende und anderthalb Millionen ehrenamtliche Mitarbeiter beschäftigen.
Das sind zweieinhalb Millionen Beschäftigte.  (Abg. Dr. Noll FDP/DVP:  Wir reden von Baden-Württemberg!)
Der Umsatz der Liga beträgt 108 Milliarden DM. Von 1990 bis 1993 nahm die Zahl der Einrichtungen der freien Wohlfahrts-pflege um 40% zu, die Zahl der Betten und Plätze nahm um 30% zu,
aber die Zahl der Mitarbeiter stieg um satte 220%.
Wer hier, Herr Kollege, von effizienter Bereitstellung sozialer Dienstleistungen spricht und hier Kürzungen ablehnt, der ist unglaubwürdig, dem fehlt Fachwissen und Sachwissen.

Gerade den Trägern der Liga müssen unwirtschaftliches Arbeiten, Steuerungsmängel und Fehlversorgungen vorgehalten werden.   Falsche Strukturen und Sonderstellungen dieser Organisationen müssen abgebaut werden. Nur über finanziellen Druck ist auch dort erfolgsorientierteres Handeln möglich.

Niemand kann mir erzählen, daß in einer Organisation mit 1 1/2 Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern - und davon weit über 95% ohne betriebswirtschaftliche Ausbildung, ohne Managementerfahrung, ohne unternehmerische Kenntnisse weil ohne unternehmerische Verantwortung arbeitend, mit fast 100.000 Zivildienstleistenden, ebenfalls meistens ohne betriebswirtschaftliche Kenntnisse, daß in diesem, in einem der größten Wirtschaftsimperien Deutschlands immer und an allen Stellen wirtschaftlich und unter dem Gesichtspunkt höchster Sparsamkeit gearbeitet wird.
Niemand kann mir erzählen, daß eine Organisation mit Monopolstellung in vielen Gebieten, daß eine Organisation ohne harte Konkurrenz, überall und immer effizient arbeitet.

Niemand kann mir erzählen, daß nur die Mitarbeiter der Liga ausschließlich das Interesse der zu Versorgenden im Auge haben und niemals und unter keinen Umständen persönliche Interessen.

Und wenn auch nur einer der hier erwähnten Punkte auch nur einmal vorkommt, wenn auch nur einmal unwirtschaftlich
gearbeitet wird, wenn auch nur einmal persönliche Interessen vor den Interessen der Allgemeinheit stehen,
dann ist der Gedanke an Kürzungen zwingend notwendig, dann sind Kürzungen der Landesmittel notwendig.

Kürzungen in der Größenordnung von 23 Millionen DM verlangen wir -- da sind wir mit Ihnen von der FDP/DVP einig --

Doch die wichtigsten unserer Anträge zu diesem Sozialhaushalt betreffen Vorschläge, die wir unter dem neuen Begriff "Kindergartengeld" einbringen.

Meine Damen und Herren, der Ausgabenbereich von Kindergärten hat sich aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz deutlich erhöht und belastet zunehmend unsere Kommunen. Dabei wären durch wirkungsvollere Belegungsmanagemente und durch optimale Gruppengrößen durchaus Einsparungen möglich. Um solche Effizienzgewinne auszuschöpfen, ist es notwendig, Alternativen zu bieten und Wettbewerbselemente einzuführen.

Deshalb fordern wir die Schaffung eines Kindergartengelds, das nach unserem Vorschlag in der Größenordnung von 2.500 DM pro Jahr jenen Personen und Sorgeberechtigten ausbezahlt wird, die mit einem Kind im Kindergartenalter auf einen Kindergartenplatz verzichten, die selber die eigenen Kinder betreuen, ohne den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aufzugeben.

Diese Umorientierung beim Kindergartenplatz hält ausdrücklich am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz fest, ja, macht diesen sogar überhaupt erst möglich.
Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall teurer Sachleistungen und durch die Einführung kostengünstigerer Einkommensleistungen.

Die Aussage des Ministers, es sei abenteuerlich, arbeitslosen und hilfebedürftigen Familien Geldleistung für die Kindererziehung zu geben, weil Kindererziehung Sache der Familien sei, zeigt, daß der Minister Sinn und Zweck familienpolitischer Maßnahmen verkannt hat.

Im Kindergartenbereich müssen endlich jene Schlußfolgerungen umgesetzt werden, die in der sozialen Pflegeversicherung beim Pflegegeld schon längst zur Anwendung kommen.
Unser Vorschlag des Kindergartengelds soll sozial schwachen, arbeitslosen Familien zugute kommen.

Unser nächster Antrag auf Zuschüsse für betriebsnahe Einrichtungen ist zum Wohl berufstätiger Frauen und deren Kinder gedacht. Denn auch das Konzept der Betriebskindergärten ist ein Mittel, das Spannungsfeld zwischen Erwerb und Kindererziehung zu beseitigen oder wenigstens zu mindern.

Meine Damen und Herren, in den Sitzungen des Sozialausschusses sprach ich von politischer Arroganz, sprach ich von Mißbrauch politischer Macht.

Als Beispiel nannte ich das Verhalten des Ministerpräsidenten, der von diesem Rednerpult aus dem Plenum sagte, er würde lieber Nachteile für das Land in Kauf nehmen, als einem Vorschlag der Republikaner zuzustimmen.
Das ist politische Arroganz.
Ein weiteres Beispiel:
Bei einer kürzlich durchgeführten Aktuellen Debatte sagte ich zum Thema Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten als Schlüsselsatz:
Nicht Sozialhilfeempfänger sind schuldig an unserer Misere, nicht die Ausländer sind schuldig an unserer Misere, sondern es sind die Politiker und deren falsche Politik.

Der folgende Redner bezeichnete diese Rede als Hetze gegen Ausländer,
und der Redner der SPD bezeichnete das als Hetze gegen Asylbewerber.

Meine Damen und Herren, ich bezeichne solche Antworten als politische Ignoranz.

Ein Beispiel:
Seit Jahren warnen Republikaner vor Nachteilen für deutsche Schüler, wenn der deutschen Sprache unkundige Mitschüler den Unterricht verzögern, wenn deutsche Schüler gar Minderheiten in der eigenen Klasse sind.

Und dann beklagte ausgerechnet der SPD Abg. Brechtken im Ausschuß, daß deutsche Schüler Nachteile haben, wenn zu viele Ausländer in den Klassen sitzen. Er sagte das gleiche wie wir Republikaner. Ist jetzt auch der Abgeordnete Brechtken ein Ausländerfeind?

Oder gilt der Ausdruck nur, wenn Republikaner reden?
Und es beklagte der Herr Minister Vetter im Ausschuß, daß deutsche Schüler Nachteile haben, wenn Ausländer mit schlechten Sprachkenntnissen in der Klasse sind.

Meine Damen und Herren, ausgerechnet die Vertreter jener Parteien, die diesen Zustand verschuldet haben, übernehmen Argumente der Republikaner. Das ist politische Arroganz.
(Beifall bei den Republikanern -- Abg. Birgitt Bender Die Grünen: Was ist denn die Konsequenz aus dem, was Sie sagen?)
Frau Kollegin Bender,

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Sozialminister Dr. Vetter.

Sozialminister Dr. Vetter:
.... die Liga der Freien Wohlfahrtspflege (ist) wichtig. Die Unterstützung der Arbeit der Liga ist einer meiner Schwerpunkte ....
Deswegen ist es abenteuerlich, Herr Krisch, wenn Sie für die Republikaner fordern, hier Arbeitsplätze zu vernichten und gleichzeitig soziale Infrastrukturen kaputtzumachen. *
Das ist ein Doppelschlag gegen eine vernünftige Politik. .... bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege (haben) über 100.000 Damen und Herren Arbeitsplätze. Dies ist einer der wenigen Bereiche mit Wachstum bei den Arbeitsplätzen. ....
 

* Man vergleiche die Aussage des Abg. Krisch, Seite 3, mit der verfälschenden Behauptung des Ministers  Vetter.
Krisch forderte Gleichbehandlung anderer Stellen mit der Liga - der Minister hingegen errichtet ein „Naturschutzgebiet", errichtet eine Tabuzone für seine, nach eigenen Worten, „Freunde".
Das „Wachstum" bei diesen Arbeitsplätzen geschieht auf Kosten des Steuerzahlers - ohne ausreichende Kontrolle und ohne ausreichende Effizienz.
Auch diese Verfälschung, diese Verdrehung der Aussagen, auch dieses Verhalten des Herrn Minister Vetter ist Mißbrauch politischer Macht, ist politische Arroganz.

Wir kommen in der Zweiten Beratung zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/2409. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
Ich rufe auf

Kapitel 0901
Ministerium
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0920 -- Altenhilfe -- in der Fassung der Beschlußempfehlung. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

1998 statt                               730,0 TDM
         zu setzen                          0,0 TDM
1999 statt                               731,6 TDM
         zu setzen                          0,0 TDM
Die Titelgruppe ist aufzulösen.
Begründung:
Die Titelgruppe ist aufzulösen, da jede gesell-schafts-politische Relevanz dieser Ausgaben
bestritten wird. Frauenrelevante Sozialstruktur-forschung wird an vielen universitären und außeruniversitären Einrichtungen geleistet, so daß hier ein typischer Bereich von Doppelförderung vorliegt.

1998 statt                         220 000,0 TDM
         zu setzen                210 000,0 TDM
1999 statt                         230 000,0 TDM
         zu setzen                210 000,0 TDM
Begründung:
Der Ausgabenbereich für Kindergärten hat sich aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz deutlich erhöht.
Eine große Unbekannte sind die Effizienz und Effektivität der Kindergartenbetreuung. So sind insbesondere im Hinblick auf ein wirkungsvolles Belegungsmanagement, optimalere Gruppengrößen Einsparungen möglich bei Realisierung des Rechtsanspruches. Um diese Effizienzgewinne auszuschöpfen, ist es erforderlich Alternativen der Kindergartenbetreuung als Wettbewerbselement aufzuzeigen. In diesem Sinne soll ein Kindergartengeld geschaffen werden, das jährlich 2.500,00 DM beträgt und den Personensorgeberechtigten dann ausgezahlt wird, wenn sie mit einem Kind im Kindergartenalter auf einen Kindergartenplatz verzichten. So sollen von den ca. 400 000 Kindergartenplätzen in einem ersten Schritt 10 000 Plätze eingespart werden, für die 25 Mio. DM an Kindergartengeld aufzubringen sind, die auf der anderen Seite jedoch eine Einsparung von 75 Mio. DM ermöglichen (1998).
Im Jahr 1999 soll die Wahlfreiheit der Eltern dann auf 20 000 Plätze gesteigert werden.
Diese Umorientierung im Kindergartenbereich hält ausdrücklich am Rechtsanspruch auf einen Platz fest. Er wird jedoch ergänzt durch ein Alternativangebot mit Wahlfreiheit. Die Einsparungen ergeben sich insbesondere daraus, daß besonders teure Sachleistungen durch billigere Einkommensleistungen ersetzt werden. Dabei schaffen unter den Bedingungen der Wahlfreiheit die Einkommensleistungen in den Familien zusätzlich einen höheren Nutzen. So ist die Überlegenheit monetärer Transfers, also Geldzahlungen, gegenüber Realtransfers aus wohlfahrtstheoretischer Sicht unumstritten. Insbesondere vor dem Hintergrund fallender Realeinkommen der Arbeitnehmer und der Frauenarbeitslosigkeit sind Einkommenszuwendungen zu den Familienbudgets in vielen Fällen von höherem Nutzen für die Familien als die reine Kindesunterbringung.
Die Jugendprobleme unserer Tage sind darüber hinaus geprägt von einer zunehmend familienfernen und entsprechend staatsnahen Erziehung. Auch hier soll ein Zeichen gesetzt werden für die Wiedereinsetzung der Familie in ihrer angestammten Erziehungsrechte. Auch im Kindergartenbereich sollten daher die Schlußfolgerungen gezogen werden, wie sie auch in der sozialen Pflegeversicherung zur Anwendung gekommen sind.
Die Änderungsanträge 653 71-8, 684 71-3, 684 71-4, 681 72-8 und 683 72-0 sind im Gesamtzusammenhang der Betreuungssituation für Kinder zu sehen. 

 

Weitere Information von der Landtagsfraktion  Die Republikaner Haus der Abgeordneten 70173 Stuttgart  Tel. 0711/2063922   Tel. 0711/2063926   Fax. 0711/2063395  www.rep-landtagbw.de