Debatten im Landtag:
Die Einführung des Euro
Betrug am Bürger -
Betrug an Deutschland?
45. Sitzung des 12. Landtags
Stellv. Präsident Birzele:
Punkt 3 der Tagesordnung
a) Dr. 12/1446 Große Anfrage FDP
b) Dr. 12/688 Antrag Republikaner
c) Dr. 12/322 Antrag Republikaner
d) Dr. 12/1768 Antrag CDU
e) Dr. 12/2061 Antrag Grüne
f) Dr. 12/2698 Beschlußantrag Grüne
.... Stellv. Präsident Birzele: das Wort hat der
Herr Abg. Krisch
Abg. Krisch REP
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Art und Weise, wie die Landesregierung die Drucksache 12/688 und.
12/1446 beantwortete, zeigt wieder einmal, welchen Verlust dieses Land
erlitt, als der Euroskeptiker Spöri durch
den Europhilen Döring ersetzt wurde.
Schon im November 1996 fragten die Republikaner nach den Kosten, die
dem Einzelhandel durch Einführung des Euro entstehen. Im Mai 1997
wiederholte die FDP-Fraktion sinngemäß die gleichen Fragen,
nur anders formuliert.
Doch statt sachlicher, fundierter Aussagen antworteteHerr Döring
in einer Art, die nur zu RTL-Talkshows paßt.
Herr Minister, ich spreche Ihnen fundierte Sachkompetenz ab.
Ein konkretes Beispiel:
Die Einführung des Euro wird den Einzelhandel
mit Kosten in der Größenordnung von 30 Milliarden Mark belasten
- oder etwa 3% eines Jahresumsatzes. Bis heute haben Sie diese Angaben
des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels nicht widerlegt.
Befragt nach den Kosten, die Handelsbanken
oder Versicherung oder der Wirtschaft allgemein und dem Bürger entstehen,
antworten Sie, ich zitiere: "die Kosten seien gar nicht abschätzbar
" und weiter "jede Schätzung für die Gesamtwirtschaft ist
mit grundsätzlichen Schwierigkeiten behaftet" -und damit ist das
Problem für den Herrn Minister erledigt.
Daß diese Kosten die Wirtschaft belasten - das kümmert
Sie wohl nicht.
Sie machen lieber Werbung für den Euro, bezeichnen Fragen nach
den Kosten dieser Euro-Werbung als, ich zitiere Sie, als „ekelhaft“ - und
brüsten sich damit, daß Brüssel diese Werbung bezahle.
Zwar erhält Brüssel dieses Geld vorher von Deutschland - doch
das erwähnen Sie nicht.
Zweites Beispiel:
Schon in der 31. Plenarsitzung und der Aktuellen Debatte zur Einhaltung
der EU-Stabilitätskriterien verwies ich auf die Kleine Anfrage des
Abgeordneten Haasis (Dr.12/1523). Schon damals antwortete die Landesregierung
hilflos, ich zitiere: "Um innerstaatlich die Einhaltung der Maastrichtkriterien
gewährleisten zu können, liegt bisher nur der Vorschlag des Bundes
vom Juni 1996 vor" und weiter Zitat: "Verhandlungen zwischen Bund und Länder
sind bisher noch nicht erfolgt". Dieser Zustand gilt noch
heute - erst vor einigen Tagen hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter gleiches
moniert. Ich verweise hierzu auch auf Drucksachen 12/1768 und 12/2061.
Ein Wirtschaftsminister, der fordert, den Euro einzuführen, noch bevor die dazu notwendigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, also die Schaffung innerstaatlicher Regelungen nach Artikel 109 Grundgesetz geschaffen sind, der handelt verfassungswidrig.
Die Republikaner haben schon vor der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht vor dieser Währungsreform des Euro gewarnt.
Meine Damen und Herren,
Unter Abwägung aller Fakten, in Kenntnis der Vertragsformulierungen
und in Kenntnis der auch von der Bundesregierung vorgenommenen Täuschungen
und Fälschungen in der Bilanz sage ich:
Die Einführung dieses Euro muß als bewußter
und gezielter Betrug an Deutschland und an unseren
Bürgern bezeichnet werden.
Alle Planungen zur Einführung des Euro beruhen
von Anfang an auf arglistiger und vorsätzlicher Täuschung
(Widerspruch des Abg. Kluck FDP):
- Zum Beleg, Herr Kollege Kluck,
Jahrelang wurden uns neue Arbeitsplätze
als das Ergebnis der Euro-Einführung versprochen - gegensätzlichen
Aussagen meiner Fraktion wurden verlacht. Doch seit Anfang dieser Woche
schließt sich Kanzler Kohl den Aussagen der
Republikaner an, und seit gestern tut es Herr Stoiber.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU)
- Seit gestern tut es auch der Herr Stoiber, Frau Kollegin. Beide
verneinen plötzlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den
Euro.
Das ist doch von Anfang an wissentliche und bewußte Täuschung.
Ich sage Ihnen voraus:
Spätestens 5 bis 15 Jahre nach seiner Einführung
wird dieses Kunstgeld Euro kollabieren.
Dann wird es zu einer wirtschaftlichen und politischen und sozialen Katastrophe
in der Europäischen Union kommen. Dann wird das Kunstgeld Euro wieder
abgeschafft.
Aber erst nachdem Millionen von Existenzen vernichtet sind,
nachdem 100.000-de von Firmen in Konkurs gegangen sind,
und nachdem eine gewaltige Firmenkonzentration stattgefunden hat,
so wie es den Zielen des M-A-I, des
Multilateralen Abkommens über Investitionen, entspricht.
Der Zerfall dieser Kunstwährung Euro setzt Deutschland in Bezug
auf die finanzielle Lage zurück auf den Stand der frühen 50-er
Jahre.
Doch wegen der in den nächsten 5-15 Jahren weiter zunehmenden
Zerstörung unserer sozialen Strukturen und wegen der bis dahin noch
weiter gewachsenen sozialen Unruhen wird es eine schlimmere und hoffnungslosere
Lage sein als in den 50-er Jahren - die waren eine Zeit voller Hoffnung
und Optimismus, eine Zeit mit Gemeinsinn und mit Zusammenarbeit aller Deutschen.
Wer immer diesem Euro zustimmt,
zerstört langfristig Deutschland und
zerstört die Zukunft Europas.
Ich will Ihnen das im folgenden belegen.
Die Brüsseler EU-Kommission und das europäische Währungsinstitut
(EWI) haben die Berichte über die Wirtschaftsdaten der Teilnehmer
zur Währungsreform am 25. März 1996 vorgelegt, die Stellungnahme
des Deutschen Bundestages zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion
erfolgt am 2. April 1998.
Doch offensichtlich sind die Ergebnisse alle schon vorweggenommen.
Es werden nur noch politisch-subjektive Entscheidungen
getroffen -
ohne jede Rücksicht auf ökonomisch-objektive
Tatsachen.
Eine Währungsunion ohne wirtschaftliche Einheit,
ohne rechtliche Harmonisierung endet
zwangsläufig im Mißerfolg - auch wenn das noch 5-10 Jahre dauert.
Die Fragwürdigkeit des Auswahlverfahrens der Teilnehmerstaaten
zur dritten Stufe der Währungsreform - Währungsunion -
zeigt sich schon bei der Auslegung der Fiskalkriterien.
Ihnen allen liegt doch der Konvergenzbericht der Europäischen Kommission
vor. Nur um Belgien und Italien den Beitritt zur Währungsunion zu
ermöglichen, wurde die Grundregel der Währungsunion, die Gros-Regel
- aufgegeben.
Nach Gros ist - ich zitiere - „die Schuldenstandquote dann hinreichend
rückläufig, wenn zwischen 1994 und 1997 der Rückgang der
Schuldenstandquote mindestens 15% des Abstandes zwischen Quote und den
geforderten 60% ausmacht“ - Ende Zitat.
Doch Belgien hat nur 8,5 % geschafft - die Hälfte des geforderten
-
Italien hat nur 3% geschafft - sehen Sie nach: Bericht der Kommission,
Tabelle 4.2 Seite 95.
Und Spanien steigerte seine Schuldenstandquote gar von 62,6% 1994 auf
satte 68,8% 1997.
Nebenbei: Deutschland hat die Verschuldensgrenze,
wie Sie wissen, grundgesetzlich geregelt - in Artikel 115.
Und die Brüsseler Kommission hat der Bundesregierung vorgerechnet,
daß Deutschland in den vergangenen 5 Jahren gleich 4-mal die grundgesetzlich
festgelegte Verschuldensgrenze durchbrochen hat. Ist das ein verfassungskonformes
Verhalten?
Zurück zum Konvergenzbericht der Kommission:
Um Italien und Belgien trotz allem zum Euro zu verhelfen, wird flugs
ein neues Prinzip erfunden, - das Prinzip der „Tragfähigkeit der Schuldentrends“.
Das klingt gut - und keiner weiß, worum es geht.
Damit wird überschuldeten Ländern die Euro-Teilnahme ermöglicht,
wenn diese 1997 einen genügend großen Primärsaldo aufweisen,
gleichgültig, ob überhaupt oder wieweit deren Schuldenstand zurückgefahren
wurde.
Dieser Primärsaldo enthält
aber keine Zinszahlungen.
Vielmehr wird der Saldo errechnet, indem man die um Zinsen verminderten
Ausgaben von den Einnahmen abzieht.
Und das bedeutet:
Je verantwortungsloser ein Land gehandelt hat -
je mehr Schulden es gemacht hat -
je höher seine Zinsverpflichtungen sind -
desto besser ist sein Primärsaldo.
Damit werden Italien und Belgien „Euro-fähig“
- trotz totaler Überschuldung.
Aber von allen Euro-Anwärtern weisen nur Deutschland und Frankreich
einen Primärüberschuß auf, der nicht - der nicht
- zu einem kurzfristigen Abwärtspfad der Schuldenquote führt.
Und weil Deutschland mit 61,8% im Jahr 1997 das Schuldenstandkriterium
nicht erreichte - Italien hat hier 123% - erfüllt Deutschland nach
dieser neuen Rechnung die Bedingung zur Teilnahme an der
Währungsunion nicht.
Rechnen Sie selber nach: Bericht der Kommission,
Tabelle 4.8, Seite 111.
Es ist doch grotesk:
Da wird manipuliert um Regeln zu finden, die den nicht-Euro-fähigen
Ländern die Teilnahme erlauben.
Aber wenn nach diesen neuen Regeln Deutschland rausfallen würde
-
dann gelten diese Regeln eben nicht für Deutschland.
Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Im Wirtschaftsleben wäre ein solches Verhalten strafbar; im Wirtschaftsleben
würde das als kriminell bezeichnet.
Wie sollen wir dieses Verhalten der Politik nennen? Auch kriminell?
Oder betrügerisch?
Oder sollen wir schweigend darüber hinwegsehen?
Auf die Fußball Bundesliga übertragen
hieße das:
alle abstiegsgefährdeten Vereine dürfen im Strafraum Hand
spielen.
So wird der Euro eingeführt.
Dieser Euro zerstört unsere Zukunft -
dieser Euro gefährdet den Frieden.
(Abg. Drautz FDP: Ewig gestrige.)
Für Belgien und Italien gilt, Herr Drautz:
Nach den Berechnungen der Bundesbank
vom März müßten beide Länder mit einem 4-prozentigen
Wachstum des Bruttosozialproduktes kontinuierlich über 10 Jahre
einen Primärüberschuß von fast 4% erwirtschaften,
um die Schuldenstandquote von 60% zu erreichen.
Das wäre ein Konsolidierungsprozeß, den es in der Welt noch
nie gegeben hat.
Planungen über solche Zeiträume sind wegen der unabsehbaren
Folgen für die Bürger dieser Länder verantwortungslose Politik.
Doch selbst kurzfristige Zielsetzungen im Rahmen der Konvergenzprogramme
bezüglich der Defizitquoten der Länder nur bis zum Jahr 2000
sind schon leere und bedeutungslose Versprechungen.
Denn würden diese Quoten auch nur annähernd erreicht -
dann würde dies einer Steigerung der Arbeitslosigkeit um 50%
entsprechen -
verbunden mit einem gewaltigen Abbau der sozialen Sicherungssysteme.
Alles soeben vorgetragene kann jeder Fachmann nachvollziehen - können
Sie alle selber nachrechnen.
Die Daten liegen Ihnen vor.
Und weil diese Daten vorliegen, wiederhole ich:
Die Einführung des Euro war von Anfang an arglistige Täuschung der Bürger und Wähler.
Abg.Krisch REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich habe den Eindruck, daß meine Vorredner Meinungsreden hielten
- ohne jede konkrete Angaben, ohne sachliche Einzelheiten. Ich habe hingegen
nicht nur Daten und Fakten genannt, sondern auch die Quellenangaben.
Und das ist schon ein Hinweis über die Glaubwürdigkeit einer
Aussage.
Die Maastrichter Konvergenzkriterien
sagen doch überhaupt nichts über die reale Konvergenz der EU-Staaten
aus und sind damit völlig untauglich
Die viel wichtigeren Größen,
die Höhe der Arbeitslosigkeit,
der Produktivitätsstand,
der Verlauf des Wachstumspfades,
die Entwicklung der Lohnstückkosten sowie
die Parallelität der Konjunkturzyklen und
die Angleichung der Wirtschaftsstrukturen bleiben unbeachtet.
Doch gerade das sind die eigentlichen Bedingungen für ein
optimales und erfolgreiches Währungsgebiet.
Noch eines - und das wird nirgends diskutiert:
Die beiden Schuldenkriterien
Defizit und Schuldenstand sind nicht nur voneinander gegenseitig abhängig,
sondern auch vom Wachstum des Bruttoinlandsproduktes.
Diese Kriterien sind nämlich an bestimmte Wachstumsprozesse
gebunden.
Im Gleichgewichtsniveau ist eine Schuldenstandsquote von 60% nämlich
nur dann mit einer Defizitquote von 3% verträglich, wenn die nominelle
Wachstumsrate des BIP exakt 5% beträgt.
Liegt das Wachstum darüber, sagen wir bei 6%, so läßt
sich die 3%-Quote nur dann erreichen, wenn die Schuldenstandsquote weniger
als 60% - nämlich nur 50% beträgt.
Würde umgekehrt das langfristige Wachstum nur 4% betragen, dann
entspräche einer Schuldenstandsquote von 60% genau einer Defizitquote
von 2,4%.
In anderen Worten, weil das so wichtig ist:
Wachstum, Schuldenstand und Defizit hängen voneinander ab
und dürfen niemals unabhängig voneinander betrachtet werden.
Aber diese Werte sind für jedes Land der Welt und damit
für jedes Land in Europa völlig unterschiedlich.
Das heißt aber:
Korrekterweise müßten für jedes einzelne Land
Europas unterschiedliche numerische Werte der Schuldenkriterien bestimmt
werden, je nachdem wie der Wachstumspfad - gemessen am langfristigen Durchschnitt
des nominellen BIP - verläuft.
Und das ist ein Beweis für die Richtigkeit unserer Aussage:
Bei der Formulierung der Maastricht-Kriterien wurde
der ökonomische Sachverstand von vorn herein ausgegrenzt,
und zusätzlich basiert die sich abzeichnende
große Währungsunion auf einer nicht sachgerechten Auslegung
der jetzt bestehenden Kriterien.
Das war von Anfang an bewußte Irreführung der Wähler, der Bürger.
Die Entscheidung für die Einheitswährung
ist eine politische Entscheidung,
völlig unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen,
und ohne Rücksicht auf die Folgen,
ohne jede Rücksicht auf den Lebensstandard der
Bevölkerung
- doch zum Nutzen einiger weniger:
zum Nutzen der Banken, zum Nutzen der multinationalen
Großkonzerne.
Die Frage "wem nützt es" wird viel zu wenig gestellt.
Die Vorkommnisse um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DlW) - ich meine damit die Drohungen, dem Institut wegen dessen unabhängiger
Meinung Geldmittel zu kürzen, eine Drohung, fragwürdig für
einen Rechtsstaat - und die kritische Stellungnahme der 155 Professoren
der Wirtschaftswissenschaft zur Einführung der Einheitswährung,
aber auch die 5 Verfassungsbeschwerden gegen den Beitritt zur Währungsunion
- inzwischen vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, aber im Interesse
der Bürger sehr wohl berechtigt - sowie die Analyse des Bundes
der Steuerzahler geben zu höchster Besorgnis Anlaß.
Für den Euro ist eine strenge Auslegung der Fiskalkriterien zwingend notwendig. Warum?
Weil das statistische Zustandekommen auch der deutschen Defizitquote
nach Ansicht angesehener Institute und bedeutender Wissenschaftler von
finanzwirtschaftlichen Manipulationen
und von einem Gestaltungsmißbrauch begleitet war.
Es ist doch bekannt, es wurde in wissenschaftlichen Fachzeitschriften
beschrieben, daß die Ermittlung der Defizitquote in Deutschland
manipuliert wurde zum Beispiel durch
massive außerordentliche Erlöse der Gebietskörperschaften
aus Grundstücks- und Forderungsverkäufen (z.B. Bundeseisenbahnvermögen),
von der Ausgliederung der Krankenhäuser sowie der Universitätskliniken
aus der öffentlichen Finanzwirtschaft.
Hinzu kam die private Vorfinanzierung staatlicher Investitionen und ein untypisches Absenken der übrigen staatlichen und kommunalen Investitionsausgaben.
Seit Jahren werden in den Kommunalhaushalten viele Aufgaben
formal privatisiert.
1% des gesamten Defizitvolumens wird als verdeckte öffentliche
Verschuldung aus der Haushaltsrechnung
ausgegliedert, herausgerechnet.
Zeitlich hinausgeschobene Ausgaben
bei der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie auf der
einen Seite und
zeitlich vorgezogene Einnahmen
durch frühzeitige Zuschußrückzahlungen andererseits haben
die Defizitverschleierung noch verschönt.
Gänzlich unhaltbar wird das Schulden- und Defizitkriterium, wenn man bedenkt, daß das Gesamtvolumen der Versorgungsansprüche der öffentlich Bediensteten sich gegenwärtig auf 750 Milliarden DM beläuft, für die keine Rücklagen existieren.
Bereinigt man alle außerordentlichen Positionen der Haushalte und fügt den Bereich der Schattenverschuldung hinzu, so ergibt sich für Deutschland eine Defizitquote von mindestens 5% und eine Schuldenstandsquote von über 80%.
Übrigens: Der untypische Tiefstand des Zinsniveaus allein mildert über niedrigere Zinszahlungen das Finanzierungsdefizit um 28 Milliarden DM.
Und trotz allem wurden bei den Länderberichten der Kommission daraus
keine Schlußfolgerungen gezogen.
Es wird vielmehr einer großen Währungsunion unter formal
vorgetragenen Bedenken ,,grünes Licht" gegeben.
Wenn schon die frühere Vorgabe einer ,,punktgenauen Erfüllung"
der Stabilitätskriterien aufgegeben wird, dann wäre es im Gegenzug
erforderlich, vertragskonforme Verfahren zur stabilitätsgerechten
Auslegung der Kriterien der beitrittswilligen Länder festzulegen.
Um subjektive Einflüsse auszuschließen, müssen diese
einer ,,Numerus-clausus-Automatik" folgen - also genau definierte Werte
erreichen.
Länderberichte, die sich nur auf ,,plausible", verbale Betrachtungen
stützen, sind für einen objektiven Auswahlmodus völlig ungeeignet.
Und weil die Kommission, das EWI und die Bundesregierung hier nicht
mit offenen Karten spielen, gerät das Auswahlverfahren zur ,,Politshow".
Reden wir noch über Sanktionen bei Verletzung der Budgetdisziplin
Von Nachhaltigkeit einer Stabilitätspolitik auf EU-Ebene kann doch
keine Rede sein.
Bei der Verabschiedung des ,,Stabilitäts- und Wachstumspakets"
im Dezember 1996 in Dublin wurde weitgehend die französische Vorstellung
berücksichtigt, wonach die Neuverschuldungsgrenze von 3% dann nicht
zur Anwendung gelangt, wenn das reale BIP eines Landes pro Jahr um mehr
als 2% abnimmt.
Bei einem realen BIP-Rückgang von mindestens um 0,75 Prozent muß
sich zur Verhängung eines Sanktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Ministerrat finden.
Das wird unmöglich sein. Konjunktureinbrüche betreffen doch
immer mehrere Länder. Aus ihrer eigenen Interessenlage heraus werden
diese Länder Sanktionen ablehnen, ja ablehnen müssen
- wer schneidet sich denn ins eigene Fleisch.
Mit der viel zu frühen Realisierung der ,,großen Währungsunion" muß deren Scheitern - wie ich Eingangs sagte - schon nach kurzer Zeit ihres Bestehens in Betracht gezogen werden. Warum?
Weil das Gebiet der heutigen und künftigen Europäischen
Union eben keinen optimalen Währungsraum darstellt.
Denn neben den schon genannten realen Kriterien wirken sich die
fundamental unterschiedlichen Sozialsystem, Steuersysteme und Tarifsysteme
und deren wettbewerbsverzerrende Effekte auf den Arbeitsmarkt aus.
Ohne eine Harmonisierung auf
diesem Gebiet kann eine Währungsunion nicht bestehen - das
ist unmöglich.
Der Zeitpunkt für eine Europäische Währungsunion hätte unter den gegenwärtigen Bedingungen des Strukturwandels nicht ungünstiger gewählt werden können.
Wichtige Fragen wie das Problem der abzugebenden Notenbankgewinne,
Probleme durch entzogene Währungshoheit,
durch die entzogene Zinspolitik,
durch die verlorene Geldmengenpolitik,
Probleme der abgegebenen Entwicklungspolitik,
und zusammen als Folgerung der Verlust einer eigenständigen Wirtschaftspolitik,
und weitere vergleichbare Probleme kann ich aus Zeitgründen nicht
mehr ansprechen.
Aber diese Probleme verschärfen die geschilderte Sachlage.
Zusammenfassend:
Wer dem Euro zustimmt, ladet große Schuld auf
sich.
Wer dem Euro zustimmt, muß sich vor den eigenen
Kindern rechtfertigen,
wer dem Euro zustimmt, muß sich vor kommenden
Generationen verantworten.
Können das die Befürworter des Euro?
Eine - aus Zeitgründen nur oberflächliche - Prüfung der
vorliegenden Unterlagen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
gegen die 5 Verfassungsbeschwerden zeigt eine objektiv als fragwürdig
zu bezeichnende Behandlung und Auslegung des Artikel 14 GG.
Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht drängt sich
der Verdacht einer politischen Entscheidung auf.
Die Debatte und die Redebeiträge der Fraktionen FDP und Gründe,
SPD und CDU bestätigen diesen Eindruck. Kein Redner dieser Fraktionen
bezog sich in seiner Rede auf den jeder Fraktion vorliegenden Bericht der
Europäischen Kommission.
Ein Beobachter mußte den Eindruck gewinnen,
daß selbst an diesem Tag diese 4 Fraktionen sich über die Auswirkung
des Euro auf Deutschland und auf Europa, und über die Tragweite einer
Entscheidung für den Euro immer noch nicht bewußt sind -
und trotzdem unwissend den Euro befürworten!
Weitere Unterlagen und
Informationen erhalten
Sie von der Fraktion
Haus der Abgeordneten
70173 Stuttgart
Tel 0711 - 2063922
Tel 0711 - 2063924
Fax. 0711 - 2063935