Das Innenministerium  - das LKA - und das Fernsehen

Der Fall Axel Reichert wird von der Landtagsfraktion Die Republikaner seit über 2 Jahren kontinuierlich bearbeitet und verfolgt.
Und im Laufe dieser Untersuchungen stellten sich die Dinge heraus, die einem gesetztreuen Bürger unglaublich vorkommen müssen, die gegen Recht und GEsetz und Verfassung verstoßen.

Unter anderem hat die Landesregierung auf Anfragen der Landtagsfraktion Die Republikaner wissentlich und demnach vorsätzlich gelogen!
Beispiel: Vorgänge wurden als "der Landesregierung unbekannt" bezeichnet, obwohl Monate vorher diese Vorgänge Teil staatsanwaltlicher Untersuchungen unter Einbeziehung des LKA waren. Ziel der Lüge: nicht antworten zu müssen.
Beispiel: in Verhandlungen wurden unter Eid von Beamten des Ladnes Baden-Württemberg wahrheitswidrige Aussagen gemacht.
Doch die gleiche, dafür verantwortliche Landesregierung und der CDU Minister Schäuble werfen den Republikanern vor, "einen Rechtsruck" vorgenommen zu haben, mit "anderen Rechtextremisten zu kooperieren".

Der Fall Axel Reichert stinkt zum Himmel -
wir werden den Sumpf offenlegen.

Derzeit können wir wegen laufender Vorgänge nicht alle uns schon heute bekanntegewordenen Fakten bekanntgeben.
Diese Seite wird deshalb in den ersten 4 Monaten des Jahres 1999 wesentliche Erweiterungen und Ergänzungen erfahren.

Der LKA Beamte Axel Reichert hatte den Auftrag, vorher unpolitische Jugendliche zu politisieren.
Er hatte als Beamter den Auftrag, eine seit Jahren bestehende relativ harmlose Gruppe zur sogenannten „Kameradschaft Karlsruhe“ mit rechtsextremer Ausrichtung auszubauen.
Axel Reichert hatte den Auftrag, eine vorher nicht existierende Jugendabteilung in dieser „Kameradschaft“ aufzubauen.
Der LKA Beamte Axel Reichert hat nach polizeilichen Erkenntnissen die sogenannte „Anti-Antifa“ in Karlsruhe gegründet.
Und gerade diese Anti-Antifa wurde vom Dienstherrn des Axel Reichert, vom damaligen SPD Innenminister Birzele als „Beleg für die Gewalttätigkeit der rechten Szene“ angeführt.

Nicht zu observieren - nein,
politisch zu indoktrinieren war die Aufgabe des Axel Reichert!
Mit antisemitischen, volksverhetzenden Reden zum Thema „Der Nationalsozialismus in der heutigen Zeit“ - die Rede eines LKA-Beamten!
Nachtrag Januar 1999: dasOriginal des Redemanuskriptes des Axel Reichert ist im Besitz der Republikaner - sicherheitshalber wegen schon rechtswidrig erfolgter Hausdurchsuchungen an einer deutschen Beamten nicht zugänglichen Stelle untergebracht. Die Behauptung der Landesregierung - Zitat - "es gäbe keinen Beweis für diese Behauptung der Republikaner, es gäbe keinen Beweis, daß Axel Reichert diese Rede gehalten habe" ist damit als freche Lüge entlarvt.

Mit der Vorbereitung einer Reise zu einer Rudolf-Heß-Veranstaltung im Ausland.  Wohlgemerkt  -  als LKA-Beamter!
Der LKA Beamte Axel Reichert hatte die Aufgabe, die Partei Die Republikaner mit den von ihm selber gemachten „Neonazis“ in Verbindung zu bringen.
Anschließend berichtete der damalige SPD Innenminister Birzele, der für diesen Axel Reichert politisch Verantwortliche, im Landtag über angebliche „Kontakte der Republikaner zu Neonazi-Gruppen“.
Der SPD Minister Birzele berichtete also über das Ergebnis der Auftragsarbeit seines LKA-Beamten!

Könnte man da sagen „fies“?  Man kann.

Dieser LKA Beamte Axel Reichert nahm an einer Polizeischulung teil.
Abends wurde dort heftig getrunken - und "im Suff" fing Axel an zu erzählen, was er alles in der Kameradschaft Karlsruhe getan habe, und wie er, Axel Reichert, die Jungs in Karlsruhe so richtig aufgeheizt habe.   Das heißt aber:
Der LKA Beamte Axel Reichert hat sich unter Alkoholeinfluß selber enttarnt.

Die Sendungen im ZDF und in der Landesschau des 3. Programms vom 13. Mai waren offensichtlich eine Reaktion auf die Fragestunde in der 48. Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart.
Eine Auftragsarbeit?  Der Verdacht liegt nahe.

Die Landtagsfraktion Die Republikaner der „Enttarnung eines LKA-Beamten“ zu beschuldigen,
einen ehemaligen Landtagsabgeordenten der Verletzung eines Dienstgeheimnisses anzuklagen:
könnte man das unter diesen Umständen als „kriminelles Verhalten des LKA“ bezeichnen?
Man kann durchaus.

Hält sich das LKA noch an unsere Gesetze und an unsere Ordnung?
Die Frage ist nach dem Fall Axel Reichert wohl mit NEIN zu beantworten.

Wie glaubwürdig ist ein Herrn Kraus als der Chef des Axel Reichert?
Die Frage ist nunmehr wohl mit NICHT GLAUBWÜRDIG zu beantworten.
Stand Januar 1999: Herr Kraus ist inzwischen versetzt worden - wohl um den Herrn aus der Schußlinie zu nehmen.

Die Stasi hat zwar in der damaligen DDR vergleichbare Manipulationen begangen,
hat aber in solchen Fällen "besser" gearbeitet.
Das Verhalten des LKA,
das Verhalten der verantwortlichen Politiker,
die Falschberichterstattung des Fernsehens schaden unserer Demokratie.
 
Da möge sich jeder selber Gedanken machen.
Zum Beispiel über mögliche strafrechtliche Konsequenzen für A. Reichert - Verletzung von Dienstgeheimnissen -
oder für seinen Vorgesetzten Kraus - Vertuschen und Kungelei?

Die Sendungen im ZDF und in der Landesschau des 3. Programms vom 13. Mai waren wahrscheinlich eine Reaktion auf die Fragestunde in der 48. Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart.
Womöglich eine Auftragsarbeit?  Der Verdacht liegt nahe.

48. Plenarsitzung   -   TOP 6  Fragestunde
Auszug aus dem Landtagsprotokoll

Präsident Birzele:  Ich rufe die dritte Mündliche Anfrage auf - Mündliche Anfrage des Abg. Ulrich Deuschle REP -- Enthüllungen über Arbeitsweisen verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg im "Stern-Magazin"
Herr Abg. Deuschle, Sie haben das Wort zur Verlesung Ihrer Anfrage.

Abg. Deuschle REP: ... Ich frage die Landesregierung:

1. Warum hat das LKA Baden-Württemberg in Beiträgen von "Stern-TV" und "Stern-Magazin" vom 9. April 1998 den von 1993 bis 1995 erfolgten Einsatz des Verdeckten Ermittlers "Axel Reichert" in der rechten Szene in Karlsruhe offengelegt?
2. Warum hat das LKA Baden-Württemberg in dem unter Aktenzeichen 57 JS 1006/06 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen "Axel Reichert" und dessen vier Vorgesetzte im LKA Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahren gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt Angaben über die jetzt im "Stern" von "Reichert" und dem LKA offengelegten Einsatzpraktiken verwehrt?

1. In den letzten Monaten waren zahlreiche Medienvertreter .... die im Besitz von Unterlagen aus Ermittlungsverfahren gegen "Axel Reichert" und andere wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie gegen den Beamten A. wegen des Verdachts der Verletzung von Dienst-geheimnissen waren, mit der Bitte an das Landeskriminalamt heran-getreten, .... Informationen über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im rechtsextremistischen Bereich zu erhalten. .... wurden von den Medien Kopien aus Ermittlungsakten vorgelegt.

Im Interesse ... objektiver / sachgerechter Berichterstattung hat das Landeskriminalamt entsprechende Informationen, die weder verfahrensrelevant waren noch der besonderen Geheimhaltung bedurften, .... weitergegeben.
2. Aus dem ... "Stern-Magazin" und der ... "Stern-TV"-Sendung sind keine Einsatzpraktiken ersichtlich, die der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht bekanntgegeben worden sind .... bzw .... bekanntgegeben worden wären.

Stellv. Präsident Birzele: Herr Ministerialdirektor.
Ministerialdirektor Eckert: Herr Abg. Bebber, die Fakten, die Sie genannt haben, sind dem Innenministerium bekannt.
        (Heiterkeit -- Abg. Wieser CDU: Sehr gut! -- Weiterer Zuruf: Sagenhaft!)

Stellv. Präsident Birzele: Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Rapp.
Abg. Rapp REP: .... welche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen haben die im "Stern" von dem Verdeckten Ermittler "Reichert" und dessen Vorgesetzten gemachten Aussagen, im Wildparkstadion in Karlsruhe unter jugendlichen Fans unter anderem die .... rassistische und volksverhetzende Losung  "Husch, husch, husch, Neger in den Busch" gebrüllt zu haben?
Gibt es hier disziplinarische Maßnahmen, oder ist das in diesem Zusammenhang nicht strafbar?
Ministerialdirektor Eckert: Die Tätigkeit des Verdeckten Ermittlers "Axel Reichert" ist von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im einzelnen bewertet worden. Das Verfahren ist eingestellt worden.
        (Zuruf von den Republikanern: Was?)
 Deswegen gibt es in diesem Sinn keinen Anlaß zu weiter gehenden Maßnahmen.
        (Zuruf von den Republikanern: Warum?)

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP: .... war dem Innenministerium 1993/94 ... bekannt, daß gleichzeitig mit dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers im Wildparkstadion, in dessen Verlauf er auftragsgemäß junge KSC-Fans mit nationalsozialistischem Gedankengut anpolitisiert hat, ein von der Stadt Karlsruhe aus den Mitteln des Landesjugendplans finanziertes Fanprojekt lief, ... mit dem Ziel ... Aggression und Gewalt unter jungen KSC-Anhängern vorzubeugen?
        (Hört, hört! bei den Republikanern)
Ministerialdirektor Eckert: Den Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Verdeckten Ermittlers "Axel Reichert" und der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten ... Kampagne sehe ich in diesem Sinne so nicht.

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. König.
Abg. König REP: .... Waren eigentlich Mitglieder von Vorstand oder Präsidium des KSC über die während der Heimspiele im Wildparkstadion mit Wissen des LKA von "Axel Reichert" gegen die farbigen Gastspieler .... betriebene rechtsextremistische Hetze unterrichtet worden?

Stellv. Präsident Birzele: Bitte, Herr Ministerialdirektor.
Ministerialdirektor Eckert: Die Aktivitäten eines Verdeckten Ermittlers werden Dritten nicht bekanntgegeben. Das ist eine interne Aufgabe und Angelegenheit des Landeskriminalamts.

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. Rapp.
Abg. Rapp REP:  .... Sie haben gerade geantwortet, daß das Verfahren gegen den sogenannten Axel Reichert wegen dieser Rufe "Husch, husch, husch, Neger in den Busch!" eingestellt oder nicht aufgenommen worden ist. Heißt das, daß künftig jeder generell dies rufen kann, ohne bestraft zu werden?

Stellv. Präsident Birzele: Bitte, Herr Ministerialdirektor.
Ministerialdirektor Eckert:
Dieses heißt das mit Sicherheit nicht. Aber die Tätigkeit eines Verdeckten Ermittlers unterliegt um des Erfolges der Aktion willen besonderen Bedingungen, die nicht ohne weiteres auf andere übertragbar sind.
Wie wollen Sie einen Verdeckten Ermittler erfolgreich in einer rechten, linken oder welchen Szene auch immer tätig sein lassen, wenn Sie ihm nicht auch eine gewisse Freiheit geben, seine Identität zu verbergen?

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. Dr.Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP:  .... in dem von Ihnen erwähnten Ermittlungsverfahren, das aufgrund einer Strafanzeige von mir in Gang gesetzt worden ist, war der Sachverhalt, der sich jetzt hier in bezug auf die Vorgänge im Wildparkstadion ergibt, nicht Gegenstand der Ermittlungen.    Ich frage deshalb noch einmal:
Sehen Sie -- .Landesregierung oder Innenministerium -- keine Veranlassung, aufgrund des nunmehr bekanntgewordenen Sachverhaltes entsprechende disziplinarrechtliche Konsequenzen zu ziehen?

Ministerialdirektor Eckert:
Dem Innenministerium ist nicht bekannt, welche Erwägungen und Fakten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in ihre Entscheidung einbezogen hat.   Ich wiederhole aber:
Das Innenministerium sieht keine Veranlassung, gegen den Verdeckten Ermittler "Axel Reichert" disziplinarisch aktiv zu werden.

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Wilhelm.
Abg. Wilhelm REP:  .... Sinn und Zweck des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers ist die Aufklärung von Straftaten. Können Sie mir sagen, welche und wie viele Straftaten vor dem Einsatz dieses besagten "Axel Reichert" in Karlsruhe geschehen sind?

Ministerialdirektor Eckert: Dazu kann ich nichts sagen.
        (Abg. Wilhelm REP: Oh! -- Abg. Rapp REP: Also null!)

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Deuschle.
Abg. Deuschle REP:  .... darf ich Ihre vorvorherige Aussage so verstehen, daß Sie Verdeckten Ermittlern zubilligen, Straftaten .... in einem Rechtsstaat begehen zu dürfen, so daß .... derjenige, der Straftaten vermeiden oder zumindest gegen Straftaten vorgehen sollte, selbst Straftaten begehen darf?
Welches Rechtsverständnis würde einer solchen Interpretation innewohnen?

Ministerialdirektor Eckert:  Grundsätzlich darf auch ein Verdeckter Ermittler keine Straftaten begehen.
Aber es gibt Situationen, in die ein Verdeckter Ermittler geraten kann, die im Grenzfall eben auch eine Ordnungswidrigkeit oder beispielsweise eine Beleidigung oder was auch immer als hinnehmbar erscheinen lassen.

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Schonath.
Abg. Schonath REP:  .... Sie haben vorhin die Straftaten mit dem Hinweis auf den Erfolgswillen quasi gebilligt. Wo der Erfolgswille ist, ist auch ein Ziel. Welchem Ziel diente denn das, was "Axel Reichert" als Aufgabe gehabt hat?

Ministerialdirektor Eckert: Hier handelt es sich um Fragen zur Ermittlungspraxis in einem konkreten Fall, die gegebenenfalls im Gremium nach Artikel 10GG beantwortet werden.

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. Wilhelm.
Abg. Wilhelm REP:  .... habe ich Sie richtig verstanden?:
In Karlsruhe wurde also ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eingesetzt, obwohl das Innenministerium von keinerlei Straftaten im dortigen Umfeld Kenntnis hatte.
Ministerialdirektor Eckert: Es ist ja so: Zunächst setze ich einen Verdeckten Ermittler ein.  Wenn es je zu Straftaten kommen würde, fänden die nach der Einsetzung des Ermittlers statt.
Insofern ist mir die Zielrichtung Ihrer Frage nicht ganz verständlich.
        (Zurufe, u.a. Abg. Wilhelm REP: Da müßten doch Anhaltspunkte dasein!)

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. König.
Abg. König REP:  .... wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, daß der Landeskriminalbeamte "Axel Reichert" als Verdeckter Ermittler minderjährige Jugendliche um sich geschart hat -- 20 an der Zahl .... -- und mit diesen zusammen
        (Abg. Sieber CDU: Ermittelt hat!)
rassistische ausländerfeindliche Parolen weitergegeben und .... im KSC-Stadion .... im Chor gebrüllt hat,
und welche Konsequenzen zieht sie eventuell daraus?

Ministerialdirektor Eckert:  Sie entnehmen dem Bericht des "Stern-Magazin", daß Herr "Reichert" bei seiner Tätigkeit versucht und alles getan hat, junge Leute gerade von Straftaten abzuhalten.
        (Lachen des Abg. Deuschle REP)

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Käs.
Abg. Käs REP:  .... wodurch unterscheidet sich nach Ihrer Auffassung oder der Auffassung der Landesregierung das Verhalten des sogenannten Herrn Reichert von dem Verhalten eines Agent provocateur?
        (Abg. Kiel FDP/DVP: Deutsch, bitte! -- Große Heiterkeit)

Stellv. Präsident Birzele: Herr Ministerialdirektor.
Ministerialdirektor Eckert: Ich darf wiederholen:
Der Verdeckte Ermittler hat in der Szene, in die er geschickt wird, in die er eingeschleust wird, eine aus der Szene heraus glaubwürdige Tätigkeit zu entfalten. Das hat mit einem Agent provocateur nichts zu tun.
Ich sagte ja gerade, daß Herr "Reichert" im Kontakt mit den Jugendlichen versucht hat, sie gerade nicht zu Straftaten anzustiften, sondern sie davon abzuhalten.

Stellv. Präsident Birzele: Zusatzfrage, Herr Abg. Krisch.
Abg. Krisch REP:
....  sind Sie sicher, daß alle Antworten, die Sie eben dem Landtag gaben, der Wahrheit entsprechen, und
        ( l2 siehe Bemerkung am Schluß)
        (Unmutsäußerungen bei der CDU -- Abg. Birk CDU: Frechheit!)
 welche Konsequenzen würden Sie ziehen, wenn in Zukunft eine Ihrer Aussagen als nicht der Wahrheit entsprechend bestätigt würde?

Ministerialdirektor Eckert: Diese Frage kann ich mit Sicherheit nicht beantworten. Ich glaube, das ist keine Frage, die den Vorgang, um den es hier geht, betrifft.

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. Käs.
Abg. Käs REP:  .... ist der Landesregierung bekannt, daß Herr "Reichert" die Leute, die er in seinem Umfeld versammelt hat, zusammengefaßt hat, um sie zu einer Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung nach Luxemburg zu transportieren, und halten Sie das vor allem angesichts der Dinge, die dort passiert sind, für ein strafrechtlich einwandfreies Verhalten?
Ministerialdirektor Eckert:
Zu dieser Frage, die die Ausforschung der Ermittlungstätigkeit des Herrn "Reichert" betrifft, kann in einer Plenarsitzung nichts gesagt werden.
        (Abg. Sieber CDU: Sehr gut!)
 Über weitere Aktivitäten kann gegebenenfalls im Gremium nach Artikel 10GG Rede und Antwort gestanden werden.

Stellv. Präsident Birzele: Zweite Zusatzfrage, Herr Abg. Dagenbach.
Abg. Dagenbach REP: .... Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, und welche Anhaltspunkte muß es dafür geben, daß ein Verdeckter Ermittler eingesetzt wird?
        (Abg. Sieber CDU: Machen wir jetzt ein Staatsexamen? --
         Abg. Sieber CDU: Das ist doch keine Fragestunde mehr! --)

Stellv. Präsident Birzele: Herr Ministerialdirektor.
Ministerialdirektor Eckert: Das Polizeigesetz des Landes definiert in den §§22 und 24 die Voraussetzungen für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern. Wenn ein Verdacht besteht oder damit gerechnet werden muß, daß bestimmte Straftaten vorbereitet werden, kann nach den Voraussetzungen der §§22 und 24 die Polizei zur Prävention einen oder mehrere Verdeckte Ermittler einschalten.
....
Stellv. Präsident Birzele: Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Fragestunde beendet.

Bemerkung:
l1 „Enttarnung des Axel Reichert":
das LKA behauptet, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter habe den Axel Reichert „enttarnt", und hat ein Verfahren gegen diesen Beamten eingeleitet.
Tatsache ist - siehe Bemerkung zu Anfang - daß dieser Axel Reichert sich selber unter Alkoholeinfluß verraten hat.
l2
Das hat es in einer Fragestunde noch nicht gegeben -
ein Vertreter der Landesregierung wird gefragt, ob er dem Landtag die Wahrheit sage.
Was war wohl der Grund für diese Frage?