Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf  Krisch   Republikaner
Parl. Berater Dr.Peter Linder
Parl. Berater Harald Leschhorn

54. Sitzung des 12. Landtags

Die Politik des Herrn Trittin erinnert an den unvergesslichen Ausspruch eines grünen Fraktionsvorsitzenden im Ludwigsburger Stadtrat zu einem Bürger, Zitat:
    "Ich kann Sie verstehen - Sie haben ja recht, Ihr Anliegen ist gerechtfertigt.
    Aber aus ideologischen Gründen werde ich gegen Ihr Anliegen stimmen".

Erstens:
Wir wollen gleiche Wettbewerbschancen innerhalb Europas, gleiche Wettbewerbschancen auch für Deutschland.
Zweitens:
Wir verlangen die Schaffung einer Energie-Union in Europa, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sichert.
Drittens:
Wir verlangen eine Streuung der Energielieferanten. Es darf nicht sein, daß wir in unserer Energieversorgung von einem Land, von einem Staat abhängig sind.
Viertens:
Wir verlangen die Schaffung zweier neuer Energiequellen:
der geothermischen Energie und der Kernfusion.
Fünftens:
Wir verlangen die Einführung sozialer Komponenten in die Energiepolitik.

Hierzu drei Anträge der Republikaner

Präsident Straub
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte
-- Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg --
beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf meine Vorredner eingehen.

Zur FDP:
Bei der Definition der "Energiepolitik" - denn dies ist eine Debatte der FDP - ist von Interesse, was denn die FDP unter Energiepolitik versteht.
Da zitiere ich aus den "Grundlagen der Energiepolitik" des Bundesministeriums für Wirtschaft - noch unter Herrn Rexrodt - wie folgt:
„ Ziel der Energiepolitik ist die Gewährleistung der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Umwelt- und Ressourcen-Verträglichkeit der Energieversorgung im Zusammenhang mit der Globalisierung der Märkte."

Was für eine schwammige, nichtssagende und in der heutigen Weltwirtschaftslage grundlegend falsche Zielsetzung und  Definition.
Nur ein Beispiel: 1996 / 97 war Rußland mit knapp 30% unserer Rohölimporte unser wichtigster Rohöllieferant.
Wie kann man ernsthaft von einer Sicherheit der Energieversorgung sprechen, wenn ein Drittel unserer Rohölimporte abhängig ist von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Lande des Herrn Jelzin.

Eine seriöse und vorausschauende Energiepolitik würde eine derartige Abhängigkeit von einzelnen Staaten vermeiden.

Kern jeder Energiepolitik ist die Strompolitik.
Aber auch in der Energiepolitik darf der Einfluß der Weltwirtschaft, der Wirtschaftspolitik, nicht unterschätzt werden.
Noch mehr als andere Politikfelder bedarf Energiepolitik sehr langfristiger und konstanter Rahmenbedingungen, wegen der hohen dort erforderlichen Investitionen.
Energiepolitik ist immer langfristig anzulegen.
Gerade hier wird sich der Wechsel zur Grün-Roten-Bundesregierung sehr negativ auf unsere Wirtschaft auswirken.
Der FDP und auch der CDU ist der Vorwurf zu machen, Fakten geschaffen zu haben, die wegen dieses Wechsels zu Grün-Rot katastrophale Konsequenzen haben werden.

Zur CDU:
Es ist interessant, daß die Kollegin Brenner nach dieser verlorenen Bundestagswahl die Positionen der Republikaner vertritt.

Zur SPD:
Es ist auch schon fast belustigend zu sehen, daß sich der Kollege Brinkmann aufführt, als ob die baden-württembergische Landesregierung von der SPD geführt würde.

Herr Brinkmann, ich darf Ihnen eines sagen: Vor etwa einem halben Jahr habe ich hier, an dieser Stelle, gesagt: Schröder wird Kanzler; mit dem Wahlhelfer Kohl muß er gewinnen.
Jetzt sage ich Ihnen etwas anderes:

Ihr Sieg vom 27. September war ein Pyrrhussieg. Sie werden, wenn Sie Glück haben, eine Legislaturperiode lang in Bonn regieren.
Spätestens in zwei, drei Jahren werden Sie sich wünschen, diese Wahl nie gewonnen zu haben.
    (Beifall bei den Republikanern)
Sie werden sich wünschen, diese Wahl nie gewonnen zu haben. Aber wenn Sie in Bonn abtreten, dann werden Sie zusammen mit den Grünen Deutschland mehr Schaden zugefügt haben als alle Nachkriegsregierungen zusammen. Da schließe ich die Regierungen der DDR ausdrücklich mit ein.
    (Beifall bei den Republikanern)

Sie sagten mit Ihrem Sprachverständnis, die Atomenergie sei "out".
Und Sie belegten das mit Daten - mit einer angeblichen Versorgungsreserve, einem Stromüberschuß von mehr als 1.000 Megawatt, der so ziemlich genau der installierten Leistung der Kraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim I entspräche - das waren Ihre Worte.
Genau diese Halbwahrheit wird seit Wochen von allen möglichen Experten Ihres Lagers vorgebetet - aber damit werden diese Worte nicht richtiger.

Das als Vorspann.

Nun zur Energiepolitik Baden-Württembergs.

Energiepolitik ist fast ausschließlich Bundespolitik bzw. wird uns durch Brüssel und durch Brüsseler Gesetze vorgegeben.
Über Energiepolitik in Baden-Württemberg zu sprechen, ist eine Diskussion über Entscheidungen, die wir parlamentarisch nicht beeinflussen können.
Die einzige Möglichkeit zu selbständigem Handeln besteht noch in Energiesparmaßnahmen. Aber auch das würde nur die Umsetzung der Wärmeschutzverordnung vom Januar 1995 oder des Energieverbrauchs-Kennzeichnungsgesetzes vom Juli 1997 bedeuten.
Selbst diese Möglichkeit hat keiner meiner Vorredner aufgegriffen oder debattiert

Meine Damen und Herren,  zum Thema Energie möchte ich Dr. Heinz Klinger, Präsident der VDEW, mit Aussagen zitieren, die er auf einer Pressekonferenz im Mai 1998 gemacht hat.
Er sagte:
    „Das Energiewirtschaftsgesetz mit der sofortigen Einführung von Wettbewerb zwingt deutsche     Stromversorger aus dem Stand jene technisch-organisatorischen Probleme zu lösen, für die Großbritannien über 8 Jahre benötigt hat.“
und ferner
    „Die Energiewirtschaft darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, sondern benötigt Kalkulierbarkeit."
- Kalkulierbarkeit -
    "In zentralen energiepolitischen Weichenstellungen ist ein parteiübergreifender Konsens erforderlich.
Da Wettbewerb im Strommarkt nicht mehr an nationalen Grenzen endet, muß die Politik europaweit für gleiche Startchancen sorgen.

Für Deutschland bedeutet das:
Nationale Wettbewerbshindernisse, die in einem europaweiten Markt einseitig deutsche Stromanbieter benachteiligen, müssen abgeschafft werden".

Soweit der VDEW.

Ein Beispiel für diese Kritik ist das Stromeinspeisungsgesetz, mit dem erneuerbare Energien nur auf Kosten der deutschen Stromversorger subventioniert werden.
Wo bleibt hier die von Grünen und FDP, von SPD und CDU immer beschworene Maastrichter Harmonisierung und Einigkeit?
Nein, das wird auf dem Rücken unserer Verbraucher ausgetragen.

Das zweite Beispiel:
Wir hatten vor etwa einem Vierteljahr eine Debatte über das MAI angefahren. Grüne und FDP, SPD und CDU haben sich mehr oder weniger begeistert für das MAI eingesetzt. Wir Republikaner waren als einzige gegen das M-A-I.
    (Abg. Scheuermann CDU: Was ist denn das?)
Kollege Scheuermann, M-A-I. - das Multilaterale Abkommen über Investitionen.
Das MAI wird weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Energiepolitik haben. Sie von Grün und Rot könnten in Bonn beweisen, wie Sie dazu stehen.

Jetzt noch zu den Grünen, zum "grünen Ökonationalismus".
    (Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen: Was?)
Zu Ihrem "grünen Ökonationalismus". -- Die Ökosteuer ist kein Fitneßprogramm, wie Sie es bezeichneten, Herr Kollege Witzel.
Die Ökosteuer ist eine Lenkungsteuer, und Lenkungsmechanismen haben in der Steuerpolitik nichts verloren, absolut nichts.
    (Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Steuern heißen so, weil sie steuern!)
Lenkungsmechanismen haben unvorhersehbare Auswirkungen.
    (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: In welcher Literatur haben Sie denn das gefunden?)
Am vergangenen Freitag hielt Herr Minister Mayer-Vorfelder einen Vortrag vor der Steuerberaterkammer.
    (Abg. Schmiedel SPD: Mit oder ohne Honorar?)
Wären Sie dort gewesen, hätten Sie gehört, daß in diesem konkreten Fall die Aussagen der CDU unsere Position stützen.

Da möchte ich einen kurzen Schlenker machen.
Ich bedaure sehr, daß Minister Mayer-Vorfelder den Bettel hinschmeißt und nicht weitermachen wird. Er ist einer der Minister, mit dem wir uns häufig prügelten, der aber nie unter der Gürtellinie argumentierte.

Ich habe großen Respekt vor Minister Mayer- Vorfelder und bedaure, daß eine solche - im positiven Sinne - Streitkulturfigur aus diesem Landtag verschwindet.

Noch einmal zur Ökosteuer.
Sie werden mit der Ökosteuer Arbeitsplätze vernichten. Das gleiche erreichen Sie mit der Mineralölsteuer. Im Lkw-Verkehr beträgt die mittlere Fahrstrecke mit einer Tankfüllung weit über 800 km. Das heißt, der uns belastende Transitverkehr wird über die Mineralölsteuer nicht zu unseren Gunsten beeinflußt, wird keine Mineralölsteuer bezahlen. Diese Zusatzlast bürden Sie unseren sowieso schon benachteiligten Spediteuren auf.

Wenn Sie über die Ökosteuer sprechen, sollten Sie eher das "Zeitgenau-System", auch Just-in-time genannt, der Industrie angreifen, die Verlagerung des Lagers auf die Straße zur Profitmaximierung.
Da etwas zu ändern wäre ökologisch von Nutzen.
Kartoffeln aus Deutschland nach Sizilien zum Waschen, das ist reine Profitmaximierung. Dagegen sollten Sie von den Grünen etwas unternehmen.

Das wichtigste Thema, die Abschaltung unserer KKW, werde ich im zweiten Teil behandeln.
 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch.
(Zurufe von der SPD: Oje!)

Abg. Krisch REP:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es geht um das Thema "Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke".
18 Kernkraftwerke, die sichersten in Europa, sollen nach dem Willen der neuen Bundesregierung abgeschaltet werden.
Jetzt haben wir eine neue Situation zu beachten.
Mit der Liberalisierung des Strommarktes -- und da, Herr Brinkmann, werfe ich Ihnen vor, wissentlich Falschaussagen gemacht zu haben -- wird es möglich sein, in deutsche Netze Strom aus Kernkraftwerken einzuspeisen, die schlechtere Sicherheitsstandards haben als jene deutschen Kraftwerke, die Sie abschalten wollen.

Der Ausschuß für Umwelt und Verkehr hatte letzten Donnerstag im zu diesem Thema eine Debatte.
Meine Fraktion stellte einen Beschlußantrag und forderte, sicherzustellen, daß in deutsche Stromnetze kein Strom aus Kernkraftwerken eingespeist wird, deren Sicherheitsstandards unter dem deutscher KKW liegt.

Die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag war:
das gehe nicht, denn es gäbe doch EU-Recht, und EU-Recht verbiete es, derartige Schutzmaßnahmen vorzunehmen.
    - Zwischenruf des Abg. Scheuermann -
Herr Scheuermann, ich akzeptiere, was Sie hier sagen, aber ich finde es nicht richtig -- ich möchte das Wort Heuchelei vermeiden --, daß sich die CDU in der Öffentlichkeit anders verhält als im nichtöffentlich tagenden Ausschuß.

In der Abstimmung im Ausschuß haben Grüne und FDP, SPD und CDU unseren Antrag abgelehnt, haben gegen die Umwelt und gegen eine sichere Energieversorgung gestimmt.

Meine Damen und Herren, Sie alle -- Grün und Rot und Gelb und Schwarz -- haben die EU-Gesetze mitgeschaffen.
Die Liberalisierung des Strommarktes ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich gewesen.

Und wenn Sie es zulassen, daß Katastrophenkraftwerke vom Tschernobyl-Typ am Netz bleiben, wenn Sie nichts dagegen unternehmen, dann sind Sie für den nächsten Tschernobyl-GAU verantwortlich.
Der kommt!
Er kann in fünf Jahren kommen, und er hätte vor fünf Minuten geschehen sein können.
Wer sich nicht für die Stillegung jener Kernkraftwerke einsetzt, der ist mitverantwortlich.
Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Daran werden wir Sie festhalten.
    (Beifall bei den Republikanern)

Wer schlechte Gesetze schafft, der ist für die Umsetzung dieser Gesetze mitverantwortlich, der verletzt Grundzüge unserer Verfassung.
Das gilt für Regierungen, und das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten.

Nun noch ein Gesichtspunkt, der heute überhaupt noch nicht zur Sprache kam, der zum heutigen Thema gehört.
Unsere heutige Energieversorgung basiert zum großen Teil auf fossilen Energieträgern, deren Entstehung Jahrtausende dauerte.
Die Technische Universität Berlin hat eine Untersuchung über sogenannte sicher gewinnbare Energievorkommen durchgeführt. Bei gleichbleibendem Energieverbrauch wie heute - also ohne Wachstum der Weltbevölkerung, ohne Steigerung des Lebensstandards in der dritten Welt - werden danach diese sicher gewinnbaren Vorräte aufgebraucht sein:
    Erdöl in 45 Jahren,
    Gas in rund 70 Jahren,
    Kohle in 190 Jahren und
    Uran, das für heutige Kernkrafttechnologie brauchbar ist, in zehn Jahren.

Jetzt frage ich: Stimmen diese Daten?

Es wäre Aufgabe dieses Parlaments, bei dem Thema Energiepolitik solche Daten zu prüfen.
Wenn es stimmt, daß Uran nur noch für zehn Jahre verfügbar ist, dann erübrigt sich jede Abschaltdebatte.

Auch heute wurde wieder über alternative Energieformen gesprochen, über Sonnenenergie.
Entweder direkt als Photovoltaik, als Sonnenkollektoren bzw. solarthermische Kraftwerke,  oder indirekt als Windkraft,
    (Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Wasserkraft!)
Wasserkraft, Wellenenergie, Meeresströmungen, Biomasse. All das wird aber die fossilen Energieträger nicht ersetzen können.

Deshalb fordern wir heute, hier und jetzt, eine neue Energiepolitik zu schaffen.
Wir fordern eine Energiepolitik, die kommenden Generationen, auch der dritten oder vierten Generation von heute an, noch eine sichere Energieversorgung gewährleistet.

Nach dem jetzigen Stand der Technik gibt es dazu nur zwei Möglichkeiten:

Forschung zu geothermischer Energie, die mittelfristig -- vielleicht in 10 oder 15 Jahren -- einsetzbar wäre,
und Forschung zu der sichersten, unbegrenzt verfügbaren, umweltfreundlichen Energie, der Kernfusion.
Das muß aus Kostengründen in einem übernationalen Rahmen erfolgen.
Das wäre eine sinnvolle Aufgabe für die EU.
Doch das Thema Kernfusion hat außer unserer Fraktion in diesem Landtag seit Jahren niemand angesprochen.

Es wird höchste Zeit, daß wir uns bewegen, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir folgende Forderungen an eine neue Energiepolitik:

Erstens: Wir wollen gleiche Wettbewerbs-chancen innerhalb Europas, und zwar gleiche Wettbewerbschancen auch für Deutschland.
Zweitens: Wir verlangen die Schaffung einer Energie-Union in Europa, die europaweit
    (Abg. Brechtken SPD: Was, mehr Europa wollt ihr? Das ist etwas ganz Neues!)
gleiche Wettbewerbsbedingungen sichert.
Diese Energie-Union wäre übrigens eine der vielen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Währungsunion gewesen. Diese Energie-Union hätte geschaffen werden müssen vor der zum Mißerfolg verurteilten Euro-Währungsreform.

Wir verlangen eine Streuung der Energielieferanten.
Es darf nicht sein, daß wir in unserer Energieversorgung von einem Land, von einem Staat abhängig sind. Die Kollegin Brenner hat das auch angesprochen.

Wir verlangen die Schaffung zweier neuer Energiequellen:
der geothermischen Energie und der Kernfusion.

Und wir verlangen die Einführung sozialer Komponenten in die Energiepolitik.

Meine Damen und Herren, seit 1994 gibt es in Baden-Württemberg die Akademie für Technikfolgenabschätzung, die gemeinsam mit der Diözese Rottenburg das Thema "Ethik und Energie" bearbeitet.
Wir finden es unethisch und unsozial, wenn in einem nationalen Alleingang in Europa die Ökosteuer eingeführt wird.

Energie ist heute ein Grundbedarf unserer Gesellschaft. Rentner, Alte und Schwache brauchen billige Energie so sehr wie das tägliche Brot, und eine warme Heizung ist so wichtig wie eine warme Mahlzeit.
    (Abg. Brechtken SPD: Eine warme Stube!)
Wer jetzt Strom besteuern will, der belastet gerade die sozial Schwachen,
    (Beifall bei den Republikanern)
der verhält sich unethisch und unsozial, und der verrät unseren Sozialstaat.
    (Beifall bei den Republikanern)

Anträge der Fraktion
Die Republikaner
als Ergebnis dieser Aktuellen Debatte

Landtag von Baden-Württemberg
12. Wahlperiode
Drucksache 12 / _____

Antrag der Fraktion Die Republikaner
Künftige Energiepolitik

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
I.      zu berichten,
I.1    wie sie die zeitliche Verfügbarkeit der sicher gewinnbaren Energievor-kommen von
        a) Erdöl
        b) Gas
        c) Kohle
        d) Uran
        einschätzt und auf welche Untersuchungen sie sich dabei stützt;
I.2     wie sie die Verfügbarkeit der spekulativ gewinnbaren Energievorkommen einschätzt und auf welchen Annahmen dies beruht;
I.3     welche Auswirkungen dies auf die künftige baden-württembergische Energiepolitik haben wird, insbesondere vor der Tatsache, daß in der Energiepolitik eine zeitlich hohe Vorausplanung erforderlich ist;
I.4     wie sie die Auswirkungen durch die Energiepolitik der neuen Bundesregierung auf Baden-Württemberg beurteilt, insbesondere durch den beabsichtigten Ausstieg aus der Atomwirtschaft.

II.       zu beschließen,
II.1     sich für eine europaweite Energiepolitik einzusetzen, die einheitliche Wettbewerbs-bedingungen garantiert;
II.2     gegen einen nationalen Alleingang der Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer Ökosteuer entschieden vorzugehen.

Stuttgart, 28.10.1998
Krisch, Deuschle, Schonath, Rapp und Fraktion

Begründung:
Gerade für die Zukunft unserer Energiepolitik ist es von großer Bedeutung, daß Entscheidungen und Weichenstellungen nicht auf nationaler Ebene im Alleingang, sondern auf europäischer Ebene unter einheitlichen Bedingungen vollzogen werden.

Die geplante Einführung einer bundesweiten Ökosteuer trägt zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen in der EU bei und benachteiligt den Standort Deutschland.

xxxx

Landtag von Baden-Württemberg
12. Wahlperiode
Drucksache 12 / _____

Antrag der Fraktion Die Republikaner
Alternative Energieträger

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.     inwieweit sie den Ausbau und die Nutzung von direkter Sonnenenergie durch Photovoltaik für sinnvoll erachtet, welche maximale Energieleistung dadurch langfristig erzielt werden könnte und welche Ausgestaltungen dies erforderlich machen würde;
2.     inwieweit sie den Ausbau und die Nutzung von indirekter Sonnenenergie durch Windkraft für sinnvoll erachtet, welche maximale Energieleistung dadurch langfristig erzielt werden könnte und mit welchen negativen Folgen auf Umwelt und Ökologie, insbesondere auf das Kleinklima und die Vogelwelt, zu rechnen wäre;
3.     Inwieweit sie den Ausbau und die Nutzung von indirekter Sonnenenergie durch Wasserkraft für sinnvoll erachtet,  welche maximale Energieleistung dadurch langfristig zu erzielen wäre und mit welchen negativen Folgen auf Umwelt und Ökologie, insbesondere den Sauerstoffgehalt im Wasser und die Auswirkungen auf die Lebewesen darin, zu rechnen wäre;
4.     Inwieweit sie eine intensive Nutzung von indirekter Sonnenenergie in Form von Biomasse für sinnvoll erachtet, welche maximale Energieleistung dadurch langfristig zu erzielen wäre und mit welchen negativen Folgen auf Umwelt und Ökologie zu rechnen ist, insbesondere da eine Energieerzeugung durch Biomasse auch mit erheblichem Energieaufwand verbunden ist.

Stuttgart, 29.10.1998
Krisch, Deuschle, Schonath, Rapp und Fraktion

Begründung:
Die Überlegungen über einen Einsatz und die Verwertbarkeit alternativer Energieträger machen es erforderlich, deren Ausbau, Nutzung, maximale Energieleistung und die entsprechenden Risiken näher zu beleuchten.

xxxx

Landtag von Baden-Württemberg
12. Wahlperiode
Drucksache 12 / _____

Antrag der Fraktion Die Republikaner
Energiepolitik Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

für Baden-Württemberg eine neue Energiepolitik zu schaffen, die auch für die zukünftigen Generationen eine sichere Energieversorgung gewährleistet, und zwar durch
1.     die Bildung einer Energieunion, die europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantiert und eine gemeinsame Energiebasis der EU-Staaten schafft;
2.     die praktische Verwertung geothermischer Energie;
3.     die intensive Forschung und Entwicklung der Kernfusion, um unter Einbeziehung der finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union zu einer sicheren, unbegrenzt verfügbaren und umweltfreundlichen Energiegewinnung zu gelangen;
4.     die Einführung sozialer Komponenten in der Energiepolitik.

Stuttgart, 29.10.1998
Krisch, Deuschle, Schonath, Rapp, REP

Begründung:
Nachdem die neue Bundesregierung die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke durchsetzen will, die als die sichersten in Europa gelten, besteht die Gefahr, daß in Zukunft in das deutsche Stromnetz Energie aus Kernkraftwerken von Staaten mit schlechterem Sicherheitsstandard eingespeist wird.
Die derzeit hauptsächlich genutzten Energievorkommen sind in ihrer Verfügbarkeit begrenzt. Die bisher geförderten alternativen Energieträger stellen jedoch keine wirkliche Alternative dar.
Deshalb ist es erforderlich, eine neue Energiepolitik in die Wege zu leiten, die eine Energieversorgung in der Zukunft sicherstellt.

Weitere Unterlagen und
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Die Republikaner
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70173  Stuttgart
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Tel  0711  - 2063924
Fax. 0711 -  2063935