Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf Krisch Republikaner
Parl. Berater Dr.Peter Linder
56. Sitzung des 12. Landtags
Kommentar
CDU - Abg. Dr. Stanienda
SPD - Abg. Nagel
FDP / DVP - Abg. Dr. Noll
REP - Abg. Krisch
Minister Repnik und Abstimmung
Anträge der Republikaner
Hier zeigt sich der ungerechte Unterschied zwischen der gesetzlichen
Rentenversicherung und den gesetzlich zulässigen, jedoch mit
den Beteiligten ausgehandelten und wesentlich günstiger formulierten
Versorgungswerken jener, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung
unterworfen sind.
Ohne diese Versorgungswerke zu kritisieren ist anzumerken, daß
die
gesetzliche Rentenversicherung benachteiligt ist.
Im Redebeitrag des Abgeordneten Krisch sind einige der zu kritisierenden Punkte angeschnitten.
Beteiligte und Betroffene und Interessierte
sind aufgefordert, Stellung zu nehmen, die Anträge der Fraktion Die
Republikaner zu bewerten und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Diese
sollen bei der Behandlung der Anträge im Plenum oder im Ausschuß
berücksichtigt werden sollten.
Stellv. Präsident Weiser
Punkt 11 der Tagesordnung
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung -
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über
die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung -
Drucksache 12/3242
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache
12/3360
Berichterstatter: Abg. Mühlbeyer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -
(Abg. Mühlbeyer CDU:
Ich wünsche schnelle Beratung, Herr Präsident!)
Dies ist nicht der Fall.
Das Präsidium hat festgelegt, daß .... eine .... Aussprache
mit einer Redezeit von 5 Minuten je Fraktion stattfinden soll.
Das Wort hat Frau Abg. Stanienda.
Frau Abg. Dr.
Stanienda CDU
.... Erstens geht es um rein redaktionelle Änderungen, denen wir
zustimmen .... Zweitens geht es um datenschutzrechtliche Anforderungen,
....Drittens geht es um die Erweiterung der Pflichtmitgliedschaft .....
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Nagel.
Abg. Nagel SPD: .... Unter Zurückstellung sämtlicher nur erdenklicher Bedenken stimmt die SPD-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf zu.
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Frau Abg. Bender.
Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: .... Auch wir haben dem Gesetzentwurf im Ausschuß zugestimmt und werden es hier tun. ....
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Noll.
Abg. Dr. Noll FDP/DVP:
.... Auch wir stimmen frohen Herzens diesem Gesetzentwurf zu. ....
Abg.
Krisch REP: ...
Die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen sind wegen geltendem
Recht und wegen EU-Recht notwendig und erforderlich. Wir stimmen dem Gesetzentwurf
zu.
Die eigentliche Diskussion zu diesem Thema, meine Damen und Herren,
müßte jetzt beginnen.
Der vorherige Tagesordnungspunkt, der Punkt 10 der Tagesordnung der
heutigen Sitzung, galt dem Gesetz über das Versorgungswerk der Steuerberater
in Baden-Württemberg.
Der jetzt zur Behandlung stehende Tagesordnungspunkt gilt dem Gesetz
zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die
Zugehörigkeit der Apotheker des Landes Baden-Württemberg zur
Bayerischern Apothekerversorgung.
Es gibt ähnliche Versorgungswerke für Architekten, Ärzte
und andere Berufe, alles privilegiert Versicherte, alles, um im Sprachschatz
der FDP zu bleiben, Besserverdienende, und alle gehören nicht zum
System der gesetzlichen Rentenversicherung.
Herr Kollege Noll, betrachtet man die Versorgungswerke unter dem Gesichtspunkt
der Solidarität für sozial Schwache,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP:
Das muß man über Steuern regeln!)
so könnte man durchaus diese rechtmäßigen Versorgungswerke
als Abwendung von der Solidargemeinschaft unseres Volkes bezeichnen.
(Beifall bei den Republikanern)
Deshalb einige grundsätzliche Gedanken hierzu.
Den Nutznießern, dieser Versorgungswerke, Herr Kollege
Nagel, muß man zugestehen, daß diese sich ein besseres
System aufbauten als die verschwenderische und ineffiziente gesetzliche
Rentenversicherung.
Die Mitglieder der Versorgungswerke brauchen nicht zu fürchten,
Herr
Kollege Brechtken, daß beim Besuch eines Staatsgastes vom Bundeskanzler
ein Griff in die jeweilige Rentenkasse gemacht wird.
Und sie müssen nicht fürchten, mit versicherungsfremden
Leistungen belastet zu werden.
Vor allem unterliegen Sie nicht, Herr Kollege Noll,dem
miserabel verzinsten Umlageverfahren
(Abg. Dr. Noll
FDP/DVP: Die kriegen aber auch keine Zuschüsse!)
- der gesetzlichen Rentenversicherung.
Alle, die auf der Suche nach einem besseren System als dem der
gesetzlichen Rentenversicherung sind, haben es mit diesen Versorgungswerken
gefunden.
Es ist bemerkenswert, Herr Kollege Brechtken, daß Politiker mit
einem nach eigenen Aussagen hochentwickelten sozialen Gewissen, also Politiker
von der SPD und den Grünen, die so gerne von der Umverteilung von
unten nach oben reden,
(Abg. Brechtken SPD: Wie
kommen Sie jetzt von den Apothekern zu dem? Das ist schon erstaunlich!)
dieses Nebeneinander von gesetzlicher Rentenversicherung mit Nachteilen
für die dort Versicherten und Versorgungswerken mit Vorteilen für
die dort Versicherten bisher noch nie kritisch ansprachen.
Hier zeigt sich ein Problem unserer Gesellschaft, denn
im Laufe der Jahre hat sich die soziale Rentenversicherung verschlechtert.
Das Verhältnis von Beitragsleistungen
zu Rentenzahlen wird zunehmend negativer.
So ist es kein Wunder, daß eine Tendenz zur Flucht aus dieser
Versicherung zu verzeichnen ist: geringfügige Beschäftigungen,
Scheinselbständigkeit, andere Altersversorgungssysteme jenseits der
gesetzlichen Rentenversicherung.
Und manchmal wird an den Grundlagen des Generationenvertrags gezweifelt.
Meine Damen und Herren, die Harmonisierung der Alterssysteme in Deutschland
ist ganz offensichtlich kein politisches Thema mehr.
Alle Kommissionen und Gutachten, die eine nationale Harmonisierung
in Angriff genommen haben mit dem Ziel, einen höheren Solidaritätsgrad
zu erreichen, sind ohne politische Resonanz.
Die Stärkung der Rentenversicherung durch eine dezentrale Sicherung wurde nach dem Scheitern des Zuständigkeitsgesetzes im April 1997 nicht weiter verfolgt. Dagegen haben wir umfangreiche Finanzbünde, und wir haben das Gemeinlastverfahren zwischen der BfA und den Landesversicherungsanstalten. Nur das hat eine einheitliche Rentenpolitik in Deutschland erst möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, wer weiß denn,
daß
diese Finanzausgleichsströme inzwischen größer sind als
das Volumen des Länderfinanzausgleichs?
Baden-Württemberg ist auch hier ein Nettogeberland,
und die Empfängerpolitiker - bis zur
Bundestagswahl waren es auch die Herren Schröder und Lafontaine -
sind die gleichen, die sich bisher um dieses
Problem nicht kümmerten.
(Abg. Brechtken SPD: Das
ist doch Quatsch! So ein Unsinn!)
Keiner hat hier protestiert.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Organisationsreform
der gesetzlichen Rentenversicherung.
Nur so ist eine weitere Erosion des zentralen
Systems der Altersversicherung zu verhindern.
Wir müssen einen einheitlichen Versichertenbegriff
schaffen.
Wir müssen selbständige Träger
schaffen mit Selbstverwaltung,
mit optimaler Trägergröße
und einer Steuerungsebene der Länder nach dem sogenannten föderativen
Verbandsmodell.
Damit bin ich wieder am Anfang meines Beitrags.
Ich kann verstehen, wenn ich es auch nicht begrüße, daß
die Angehörigen der freien Berufe bemüht sind, durch effiziente
Versorgungssysteme unabhängig von der Fehlentwicklung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu sein.
Aber gerade deshalb ist es um so erforderlicher,
eine Reform dieser gesetzlichen Rentenversicherung endlich einzuleiten.
Ich rufe Sie auf, da mitzuarbeiten.
(Beifall bei den Republikanern)
Sozialminister
Dr. Repnik: ... Die Worte sind ausgetauscht. Die Inhalte
sind klar. Die Sache ist mit der Apothekerkammer abgestimmt. Der Sozialminister
bittet um Zustimmung.