Halbzeitbilanz der Landesregierung
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
 

Redebeitrag des Abgeordneten
Dr. Rolf Schlierer Republikaner

57. Sitzung des 12. Landtags
 

Abg. Dr. Schlierer REP:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die heutige Regierungserklärung hätte durchaus auch die Überschrift "Im Südwesten nichts Neues" tragen können.
In den Medien waren einige Erwartungen geäußert worden, Erwartungen an den Ministerpräsidenten, daß er hier eine Regierungserklärung abgibt, die mehr als eine Standardrede sein und die einen Beleg für die Einfallskraft des Regierungschefs abgeben sollte.
Davon, meine Damen und Herren, kann bei dieser Regierungserklärung, die wir heute gehört haben, nicht die Rede sein.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, welche Erwartungen auch in den eigenen Reihen vorhanden sind, insbesondere nach dem mißlungenen Halbzeitstart der Landesregierung.
Die Probleme bei der Kabinettsumbildung sind uns ja allen noch im Bewußtsein.

Auch die offenkundige strategische Orientierungslosigkeit nach dem Bonner Regierungswechsel ist ja offensichtlich, denn mit den Angriffen gegen die neue Bundesregierung allein ist noch nichts für das Land gewonnen.

Herr Ministerpräsident, in der Jungen Union wurde auch die Erwartung geäußert, man wolle jetzt endlich zündende Ideen von Ihnen erfahren. Ich kann heute nur feststellen:

Die einzig erkennbare neue Idee war die Willenserklärung, das modernste Land in Eu-ropa sein zu wollen.
Vielleicht gehört dazu auch die Mitteilung, daß es aufwärts geht.

Ich frage mich allerdings, wenn ich mir die Fakten ansehe, ob es wirklich so ist.
Sicher haben wir in den letzten beiden Jahren eine konjunkturelle Erholung erlebt, die sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt niederge-schlagen hat, aber diese Erholung war nur in den westlichen Bundesländern zu verspüren und auch dort nur eingeschränkt.
Wenn man sich jetzt die konkreten aktuellen Daten ansieht, so muß man zunächst einmal feststellen, daß wir einen deutlichen Rückgang der Auslandsnachfrage in den ersten zehn Monaten dieses Jahres zu konstatieren haben und daß die positive Gesamtentwicklung im Zeitraum Januar bis Oktober dieses Jahres vor allem bei den Investitionsgütern und Vorleistungsgütern zu verzeichnen war.

In Schlüsselbranchen wie beispielsweise im Bereich des Maschinenbaus haben wir wegen des zunehmend schwachen Exportgeschäfts sogar eine eher unterdurchschnittliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund sei doch die Frage erlaubt, ob man pauschal sagen kann, es geht aufwärts, wir haben sozusagen das Tal der Tränen hinter uns, und wirtschaftlich zeichnet sich alles in rosaroten Tönen ab.

Ich will auch noch etwas anderes ansprechen, Herr Ministerpräsident.
Sie haben vorhin in Ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, welch tolles Land Baden-Württemberg ist.

Ich will dazu eines sagen. Wer von uns klopft sich nicht gern einmal selbst auf die Schulter?
Das ist doch gar kein Problem.

Sie werden damit natürlich immer breiten Konsens finden, aber die Zahlen, meine Damen und Herren,
    (Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
- ja, Herr Scheuermann, darüber wollen wir sprechen - sprechen natürlich auch eine andere Sprache.

Wenn Sie einmal den Vergleich mit den anderen süddeutschen Ländern in bezug auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahr ziehen, dann stellen Sie fest, daß wir mit 2,6 % noch hinter Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz gelegen sind.

Wenn Sie den Beschäftigungsabbau in den Jahren 1992 bis 1996 betrachten, so war er in Baden-Württemberg mit 6,5% deutlich höher als im gesamten Bundesdurchschnitt mit etwa 5,0%.

Wenn Sie die staatliche Investitionstätigkeit ansprechen, dann fällt doch auf, daß beispielsweise in Bayern pro Kopf etwa 1.010,-- DM an Sachinvestitionen im Bereich des Landes und der Gemeinden getätigt wurden. In Baden-Württemberg sind es nur 777,-- DM pro Kopf.

Sie können auch andere Zahlen heranziehen.
Wenn Sie das Durchschnittseinkommen der Lohnsteuerpflichtigen nehmen, liegen wir auch hinter Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Sie könnten sich aber auch einmal die Entwicklung im Bereich der Dienstleistungen ansehen. Auch hier ist die Pro-Kopf-Wertschöpfung in Baden-Württemberg deut-lich niedriger als in Bayern und in Hessen.

Deswegen sage ich, Herr Ministerpräsident:
Bei allem Selbstlob, das ich Ihnen durchaus nachsehe, wenn Sie hier Ihre Bilanz darstellen wollen, wäre ein bißchen mehr Selbstkritik durchaus angemessen gewesen.
    (Beifall bei den Republikanern)

Nun sagen Sie: "Wir wollen das modernste Land in Europa sein."
Ich gebe Ihnen recht, daß im Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung sicherlich einige Probleme im Zusammenhang mit den Aktivitäten der neuen rotgrünen Bundesregierung zu gewärtigen sind.
Denn trotz aufwärts gerichteter Konjunktur sind die Kernprobleme unserer Wirtschaft nicht überwunden.
Die Wachstumsdynamik ist ja nach wie vor eher gering.
Und jetzt kommt auch noch das Problem der Steuerreform hinzu.
Die vorhandene Problemlage wird durch die rotgrünen Steuerpläne weiter verschärft.

Diese Pläne sind hinsichtlich der Senkung der Grenzsteuersätze, der Verbreiterung der Be-messungsgrundlage sowie auch hinsichtlich der Nettoentlastung schlichtweg unzureichend.

Insgesamt sind die Maßnahmen der neuen Bundesregierung mehr oder minder verteilungspolitisch geprägt, was sich zwar leicht positiv auf den Produktionsfaktor Arbeit, aber nicht auf den Produktionsfaktor Kapital auswirken wird.

Welche fatalen Fernauswirkungen das haben wird, werde ich Ihnen nachher noch an einem anderen Beispiel deutlich machen.

Im übrigen möchte ich hier noch einen Punkt herausgreifen, der in der Debatte über die rotgrünen Steuerreformpläne noch gar nicht richtig erwähnt worden ist:
Man muß sich einmal die Auswirkungen dieser Steuerreform auf die privaten Haushalte deutlich machen.

Da die Mehrheit der Bevölkerung eine starke Beschränkung ihrer Mobilität ebensowenig hinnehmen kann wie Einschnitte beim häuslichen Energieverbrauch, werden die Verbraucher Belastungen aus einer Ökosteuer, wie sie jetzt in Aussicht gestellt ist, nicht in erster Linie durch Einsparungen, sondern durch Umschichtungen im privaten Haushaltsbudget auszugleichen versuchen.

Diese notwendigen Einsparungen werden dann erfahrungsgemäß vor allem in den Bereichen realisiert, die Dienstleistungen darstellen - etwa im Bereich der Gastronomie oder im Handwerk -, die aufgrund ihres geringen Energieverbrauchs und ihres hohen Personaleinsatzes eigentlich zu den Gewinnern jeder wirklich ökologischen Steuerreform gehören sollten.
Auch deswegen ist diese ökologische Steuerreform nicht das wert, was sie in ihrem Titel verspricht.

Herr Ministerpräsident, ich komme jetzt zu einem ganz entscheidenden Gesichtspunkt, der diesen Anspruch, modernstes Land in Europa zu sein, im Kern trifft.

Wir sollten uns nämlich einmal bewußt machen, daß der Modernisierungsgrad des Kapitalstocks in Baden-Württemberg seit 1992 rückläufig ist.

Betrug der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Ausrüstungsgüter, der ja immerhin der Indikator für den Modernisierungsgrad unserer Wirtschaft schlechthin ist, 1992 noch 46,8%, war er im Jahr 1995 bereits auf 42,3% herabgesunken.

Noch drastischer fällt diese Entwicklung im Bereich des verarbeitenden Gewerbes aus.
Hier fiel der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Ausrüstungsgüter von 44,2 auf 38,9%.

Sie haben eine spiegelbildliche Entwicklung im Bereich der Investitionen der Betriebe im verarbeitenden Gewerbe.
Auch hier haben Sie einen deutlichen Rückgang.

Ähnlich ist die Entwicklung in dem Bereich, Herr Ministerpräsident, der für die Infrastruktur nach Ihrer Ansicht besondere Bedeutung hat, nämlich im Bereich des Verkehrs und der Nachrichtenübermittlung - Stichwort Informationsgesellschaft.

Betrug hier der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Ausrüstungsgüter 1992 noch 41,3%, so lag er 1995 nur noch bei 36,9%.

Nun kann man natürlich sagen: "Ja, gut, das sind irgendwelche Prozentsätze. Das interessiert mich nicht."

Aber man muß doch eines feststellen, meine Damen und Herren:
Diese Zahlen sind durchaus alarmierend. Der Kapitalstock ist für eine Volkswirtschaft bekanntlich von großer Bedeutung.
Der Bestand an Produktionsanlagen verkörpert nämlich nicht nur einen wesentlichen Teil unseres Volksvermögens, sondern er prägt darüber hinaus auch in hohem Maße die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes und die Produktivität unserer Arbeitsplätze.

Darüber hinaus ist der Kapitalstock ein wich-tiges Vehikel und eröffnet damit die Wachstums- und Realeinkommensspielräume, die wir in der Zukunft benötigen.

Es sind gerade die mit dem Kapitalstock einhergehenden Beschäftigungschancen, die den besonderen wirtschaftspolitischen Stellenwert des Anlagevermögens unterstreichen. Hier sehen wir, wo wir stehen.

Wir sind weit davon entfernt, in diesem entscheidenden Punkt, Herr Ministerpräsident, davon reden zu dürfen, daß wir modernstes Land in Europa werden.
    (Beifall bei den Republikanern)

Wer mir das nicht abnehmen will, dem kann ich nur empfehlen, einmal nachzulesen.
Wir haben hier aus dem Statistischen Landesamt eine hervorragende Arbeit von Frau Dr.Walter.

Ihr können Sie Vergleiche entnehmen, wie der Altersaufbau des Ausrüstungsvermögens der Gesamtwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in Baden-Württemberg ist. Das ist für die Zukunft alles andere als vielversprechend.

Hier, Herr Ministerpräsident, sind Initiativen der Landesregierung gefragt.

Hier müssen Sie einmal klar und deutlich sagen, mit welchen Maßnahmen Sie sicherstellen wollen, daß wir in der Zukunft die Chance haben, mithalten zu können und tatsächlich modernstes Land in Europa zu werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich auch, wie die Ankündigung der Regierung Teufel, die Sicherung einer guten Zukunft für Baden-Württemberg erfordere Vorrang für Beschäftigung, eigentlich umgesetzt werden soll.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird - so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben - ein radikales Umdenken von Staat, Wirtschaft und von jedem Bürger gefordert.

Jetzt frage ich mich nach diesen zweieinhalb Jahren:
Wo haben wir eigentlich das radikale Umdenken?
Was ist das spezifisch Neue in dieser Regierungserklärung?
Was ist eigentlich radikales Umdenken des Staates, hier repräsentiert durch die Regierung?

Reicht da denn das bloße Erkenntnis zu kommenden Herausforderungen der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft aus? Meiner Ansicht nach nicht.

Die Landesregierung erwartet insbesondere im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze.
In der Tat wird im Rahmen der konjunkturellen Erholung, von der ich schon sprach, im Moment vor allen Dingen ein Personalabbau im Dienstleistungsbereich vorgenommen.

Dennoch sollten wir uns da einige kritische Fragen stellen. Herr Ministerpräsident.
Gerade im Bereich der Banken und Versicherungen werden wir auch mit den geplanten Fusionen und der sich in diesem Sektor abzeichnenden Entwicklung keinesfalls davon ausgehen können, daß der Beschäftigungsstand erhalten wird oder gar noch erhöht wird. Wir müssen eher davon ausgehen, daß er niedriger wird.

Im übrigen können Sie das auch hier vor Ort sehen.
Die Stuttgarter Bank will beispielsweise von ihren 48 Filialen 21 bis zum Jahr 2000  abbauen.
Das spricht nicht dafür, daß wir in diesem Dienstleistungssektor mehr Arbeitsplätze haben werden.
Im Gegenteil: Es werden weniger sein.

Ich glaube daher, daß die erwartete Expansion im Dienstleistungssektor mehr ein Wunsch als Realität ist.
Ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident, ob Sie die Fusionen, die als Gedanke in der Tat nichts Neues sind, nun als Ausweis radikalen Umdenken gedeutet wissen wollen.
Aber eins muß ich Ihnen ganz offen sagen: Glaube an schiere Größe allein ersetzt keine Politik.

Die Vorstellung, daß man durch diese Fusion, die wir auch begrüßt haben, alle Probleme schon gelöst hätte, ist auch falsch. Die Führungsproblematik ist immer noch in der Luft.
Wir wissen immer noch nicht, ob dieses Institut die hohen Erwartungen, die an es gerichtet werden, tatsächlich erfüllen kann.

Ich weiß auch noch keineswegs, ob sich die Regierungsfraktionen einig sind, was die neue Landesbank eigentlich alles leisten soll. Denn ich habe heute von den Sprechern der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion ganz unterschiedliche Vorstellungen erfahren.

Ich kann nur eines sagen:
Die hohen Erwartungen sind das eine, und die Realität wird wahrscheinlich nachher das andere sein.
Ich kann nur hoffen - ich sage es noch einmal -, daß die neue Landesbank mehr sein wird als nur die addierten Teile und Bilanzsummen, die wir bisher bei den Einzelinstituten hatten.
Zu der Frage, ob die Fusion im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks radikales Umdenken darstellt, muß ich bei der Gele-genheit auch eines deutlich machen: Das beabsichtigte Ziel, mit dieser Fusion über Synergieeffekte zu Kosteneinsparungen zu kommen, ist nicht erreicht worden.
Der neue Intendant hat gleich am Anfang sogar einen Versuchsballon nach dem Motto steigen lassen: Wir brauchen eine weitere Gebührenerhöhung. Aufgrund der Reaktionen Er hat diese Forderung dann abgeschwächt.  Aber diese Forderung steht doch weiterhin im Raum.

Ich kann beim besten Willen nicht sehen, was etwa in der Halbzeitbilanz der Landesregierung geschrieben wurde, es seien mittelfristig wirtschaftlichere Strukturen zur Entlastung des Gebührenzahlers zu erwarten.
Nein, Herr Ministerpräsident, das läuft ganz anders.

Sollte jetzt durch neue Strukturen irgendwo eine Mittelreserve gewonnen werden, würde sie zum Ausbau im Sinne eines weiteren, sagen wir einmal, Konkurrenzvorteils gegenüber den privaten Anbietern von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, hier speziell vom SWR, genutzt. Das ist doch das Ergebnis der Fusion.

Ich gebe Ihnen zwar recht, daß wir einer Fortsetzung beispielsweise dieses Struktur-ausgleichs im Bereich der ARD nicht das Wort reden können, daß wir keine weitere Gebührenerhöhung mehr vertreten können. Aber eigentlich hätte in bezug auf die Fusion beim SWR auch die klare Vorgabe durchgesetzt werden müssen, daß die Synergieeffekte dazu genutzt werden müssen, die Wirtschaftsstruktur in den Sendern so zu verändern, daß wir auch eine Rückwirkung für den Gebührenzahler haben.
Aber das ist nicht erreicht worden.
    (Beifall bei den Republikanern)

Sie, Herr Ministerpräsident, haben auf die Entwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg abgehoben.
Ich will mich einmal einem Bereich innerhalb der Mediendiskussion zuwenden, nämlich dem Bereich Multimedia.

Es ist zwar schön, wenn Sie darauf verweisen, welcher Kongreß wo und zu welchem Thema irgendwann einmal stattgefunden hat und was für hehre Absichtserklärungen dabei geäußert wurden.
Aber das reicht genausowenig aus, wie darauf zu verweisen, daß Baden-Württemberg, gemessen am Firmenumsatz, das Multimedialand Nummer eins sei.

Denn ein Blick hinter die Kulissen zeigt, daß die Entwicklung im Bereich Multimedia bei weitem nicht das hält, was die Regierung immer behauptet. Keineswegs bietet die Entwicklung der Multimediatechnik zum Beispiel eine Chance für periphere Regionen.

Multimediaunternehmen siedeln sich vorrangig in Städten an, in Baden-Württemberg insbesondere in Mannheim, Karlsruhe, Heidel-berg und Stuttgart.
Der Umsatz der Multimediaunternehmen ist eher gering zu nennen. Er liegt bei 60% der Multimediaunternehmen bei unter 500.000,-- DM im Jahr.
Die Unternehmen arbeiten in der Regel mit vielen freien Mitarbeitern - das ist eine interessante Strukturfrage -, so daß sie bei größeren Vorhaben regelmäßig nachhaltige Schwierigkeiten haben.

Und wir können in diesem Bereich wenige regionale Spezialisierungen feststellen.
Es gibt dementsprechend auch kaum Anbindungen an größere Unternehmen.
Gerade dies stellt aber eine elementare Voraussetzung für die Herausbildung von Unternehmensnetzwerken dar.

Meine Damen und Herren, ein interessanter Gedanke, der bisher in der Debatte viel zuwenig beachtet wurde, ist, daß wir diese Unternehmensnetzwerkstruktur bei uns im Land mit herausbilden müssen, um in der Zukunft eine Chance zu haben.
    (Beifall bei den Republikanern)
Lassen Sie mich das einmal ganz kurz unter Bezugnahme auf den amerikanischen Ökonomen Michael Porter deutlich machen.

Porter hat gesagt, daß der einzige vernünftige Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit die Produktivität sei.
Und die Produktivität wird in den Unternehmen hergestellt, weshalb diese im Zentrum jeder Analyse stehen müssen.

Porter hat dann weiter die Frage gestellt, meine Damen und Herren, unter welchen
Bedingungen Unternehmen eigentlich Produktivität steigern und in immer komplexere Industrien hineinwachsen können.

Deswegen geht es eben auch um das Umfeld der Unternehmen.
Nach Ansicht Porters haben wir in immer komplexeren Unternehmensnetzwerken und Kooperationen nur dann eine Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn es unseren Unternehmen gelingt, in dieser Interaktion mitzuhalten und sich in diese Netzwerke entsprechend einzuklinken.

Ich glaube, daß wir auch hier einen wichtigen Ansatz haben, meine Damen und Herren, der globalisierten Ökonomie, die ja manchmal wie ein Fallbeil über der Wirtschaft zu schweben scheint, eine Alternative entgegensetzen zu können.

Wir müssen unseren nationalen Wirtschaftsstandort entsprechend gestalten und optimieren, wobei qualifizierte Arbeitskräfte, gut ausgebaute Forschungslandschaften und politische Stabilität noch wesentlicher sind als Niedriglöhne und gewerkschaftsfreie Zonen.
Ich sage:
In dem Sinne hat der Nationalstaat auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft.
    (Beifall bei den Republikanern)

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir jetzt eine kurze Einflechtung:
Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen - ich will das herausheben -, daß Kollege Oettinger vorhin die Positionen der Republikaner referiert hat.
Eine gewisse Einsichtsfähigkeit habe ich der CDU schon immer zugesprochen, aber daß Sie heute so deutlich unsere programmatischen Thesen hier wiedergekäut haben, finde ich doch toll.
Das will ich doch noch einmal festhalten.
    (Beifall bei den Republikanern)

Herr Oettinger setzt auf die deutsche Nation.
Ich möchte wissen, warum immer ein Aufschrei losgeht, wenn wir Republikaner von der deutschen Nation sprechen.
Dann ist das immer aus dem letzten Jahrhundert.
Jetzt auf einmal scheint es der Weg für das 21. Jahrhundert zu sein.

Ich stelle fest: Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit zwischen uns und der Union.

Zweitens hat Herr Kollege Oettinger vorhin davon gesprochen, daß wir bei der Integration an Grenzen stoßen.

Meine Damen und Herren, was haben wir denn in den letzten Jahren immer wieder anderes gesagt, als daß dieses Land eben keine weitere Zuwanderung mehr vertrage, weil dann keine Integration mehr möglich sei?

Ich stelle allerdings auch gegenüber den letzten Mohikanern der SPD, es sind, glaube ich, gerade noch fünf hier
    (Abg. Heiler SPD: So weit können Sie noch zählen?)
- sehen Sie, Sie können nur bis drei zählen, ich schon bis fünf -,
    (Heiterkeit bei den Republikanern)
fest, daß ihr Innenminister Schily jetzt Originalthesen der Republikaner übernommen hat. Das finde ich auch eine interessante Bestätigung. Bloß: Warum so spät, meine Damen und Herren?
Warum haben Sie das nicht früher gemacht?
(Beifall bei den Republikanern - Unruhe und Zurufe)

- Das hören Sie nicht gern, aber das muß man hier einmal herausstellen.
Im übrigen ist auch in der Debatte um das Asyl etwas interessant.
Ich habe ja mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß Herr Scholz, den ich als Juristen wirklich hoch schätze, vor der Bundestagswahl noch den Vorschlag aufs Tapet gebracht hat, endlich hier eine institutionelle Garantie einzusetzen und Artikel 16a des Grundgesetzes entsprechend umzugestalten.

Das haben wir 1989 auch gefordert.

Bloß hat man es damals natürlich als Ausweis für Ausländerfeindlichkeit gewertet.

Zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft" will ich nur soviel sagen:
Wenn der Herr Kollege Kuhn vorhin von einer Lebenslüge dieser Republik gesprochen hat, darf ich daran erinnern, daß es, glaube ich, seinerzeit Willy Brandt war - Gott habe ihn selig -, der davon sprach, es gebe eine Lebenslüge dieser Republik, nämlich in der Frage der Wiedervereinigung.

Ich kann Ihnen nur eines sagen:
Der Lebenslüge à la Kuhn geht es genauso wie der Lebenslüge à la Brandt.
Das sind eben keine Lebenslügen, sondern das sind die Probleme, vor denen unser Land steht.
    (Beifall bei den Republikanern)

Auch hier nehme ich mit großem Interesse in der Tat zur Kenntnis, daß offensichtlich nun immer mehr zu der Einsicht gelangen, daß die doppelte Staatsbürgerschaft, so wie sie jetzt von Rotgrün geplant ist, nichts anderes bedeutet, als daß wir externe Konflikte nach Deutschland verlagern.
Das ist ja tatsächlich ein Problem.
Das wurde übrigens gar nicht einmal zuerst von uns angesprochen, sondern das können Sie heute schon allerorts in den Medien le-sen. Es ist das Problem.

Was wollen wir denn machen, wenn später der kurdisch-türkische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird?

Dann kommen Sie vom linken Flügel wieder mit irgendeinem Integrationsgesäusel und haben überhaupt keine Ahnung, wie Sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen. Das ist die bittere Wahrheit.
(Beifall bei den Republikanern)

Im übrigen finde ich es auch interessant, daß der Kollege Oettinger erkannt hat, daß man das eigene Volk nicht überfordern darf. Auch das ist eine Position, die wir seit Jahren immer wieder deutlich gemacht haben.

Ich will nur ein Resümee dazu ziehen.
Die christlich-liberale Koalition hat die Zuwanderer alle ins Land gelassen,
Rot-grün bürgert sie jetzt ein.

Und jetzt übernimmt die Union ein paar Republikanerthesen, weil sie glaubt, daß sie damit draußen politisch Stimmung machen kann.
Ich sage Ihnen dazu nur eines:
Spät kommt ihr, ihr habt 16 Jahre Zeit gehabt, ihr habt in diesen Jahren das Problem nicht richtig lösen können. Ich sage noch eines dazu:  Ihr werdet euch an all den Aussagen messen lassen müssen, die in den letzten zehn Jahren gerade aus den Reihen der Union zu diesem Thema gekommen sind.

Ich kehre zurück zu der Behauptung, meine Damen und Herren, wir seien das modernste Land in Europa.
Herr Ministerpräsident, ich hätte nur eine ganz konkrete Frage.

Wenn Sie schon dem Multimediabereich einen großen Stellenwert einräumen, wie sieht es denn hier mit der entsprechenden Bereitstellung von Risikokapital aus?
Was haben Sie eigentlich gemacht, um dem hier vorhandenen Mangel an Risikokapital entgegenzuwirken?
Wäre es nicht angesagt, gerade in diesem Bereich mehr Wirtschaftsförderung zu machen?

Wenn wir schon die etwas ungünstige Struk-tur auch in diesen Unternehmen haben, wenn es uns an diesen Netzwerken fehlt, in die diese Unternehmen eingebunden werden müssen, wäre doch da ein entsprechender Fingerzeig notwendig gewesen.

Aber vielleicht, meine Damen und Herren, ist die Finanzlage doch nicht so rosig, wie es die Landesregierung gerne hätte.

Auch das hätte ich gern in  der Halbzeitbilanz gehört:
Wenn wir schon so Spitze sind, ist es dann wirklich Spitze, daß sich in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode die Haushaltssituation weiter verschlechtert hat?

Ist es Spitze, daß der Schuldenstand des Landes weiter angestiegen ist, daß wir in den Jahren 1998 und 1999 weitere Nettoneuverschuldungen haben?   Da kann ich sagen:
Blickt nach Bayern. Es ist schon interessant, daß die das echte Ziel haben, die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren.

Wenn man schon sagt, wir seien Spitze, muß man es auch sein und darf nicht sagen:
Eigentlich sind wir vielleicht auf Platz 2 oder Platz 3, aber wir tun so, als ob wir die ersten wären.
Das, meine Damen und Herren, ist unredlich.
    (Beifall bei den Republikanern)
Ich frage mich auch, Herr Ministerpräsident, welche konkreten positiven Auswirkungen eigentlich die Verwaltungsreform bisher auf die Landesfinanzen hatte.
Das wäre doch auch einmal interessant zu hören. Was ist denn da erreicht worden?

Ich kann nur feststellen, daß wir da noch keine echten Erfolge haben.
Das Ziel, den Anteil der Personalausgaben unter die 40-%-Marke zu senken - das war zum Beispiel eine der Vorgaben -, wurde eben bislang nicht erreicht.
Wir haben in manchen Bereichen sogar eher zusätzliche Personalausgaben, die wahrscheinlich dazu führen werden, daß wir das Ziel nie erreichen werden.

Dann, Herr Ministerpräsident, eine Frage, die doch im Blick auf die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist:

Wie halten Sie es denn nun mit dem Problem der steigenden Pensionslasten?
Das wäre doch ein Punkt, bei dem wir gern wissen würden, wie es denn im nächsten Jahrhundert weitergehen soll.
Die Bildung einer Versorgungsrücklage kann bei weitem die Pensionskostenlawine nicht abmildern.

Sie kennen ja die Zahlen; der frühere Finanzminister hat das früher ja hier immer wieder einmal angesprochen.
Auch dazu kein Hinweis.

Im Finanzbereich noch ein Wort zu den vorgenommenen Privatisierungen und den entsprechenden Absichten der Landesregierung.
Ich will es noch einmal deutlich machen - und da sollte sich vielleicht auch die FDP/DVP einiges in Erinnerung rufen -:

Die bisher vorgenommenen Privatisierungen, Herr Kollege Pfister, sind nicht dazu verwendet worden, um Schulden zurückzuführen.
    (Abg. Pfister FDP/DVP: Ja! Das ist klar!)

- Nicht "ja".
Gestern so, heute so, frei nach Adenauer: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.
    (Abg. Pfister FDP/DVP: Investitionen fördern!)
- Ja, Sie wollen jetzt Investitionen fördern. Aber Sie wissen ja noch gar nicht, ob diese Investitionen, von denen Sie sprechen, sich nachher wirklich rechnen.
Das Prinzip Hoffnung genügt nicht.
Früher haben Sie hier ganz andere Positionen vertreten, und an denen müssen Sie sich hier messen lassen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einem anderen Bereich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt, Sie könnten sich damit rühmen, daß die Bürger nirgendwo sicherer als bei uns lebten.

Aber ich muß bei dieser Gelegenheit doch einmal eine Frage stellen:
Wir haben doch auch in den letzten zwei Jahren keine wirklichen Entlastungen im Bereich der Polizei und des Justizvollzugsdienstes erlebt.
Es ist doch nicht so, daß Sie hier eine echte Erfolgsbilanz vorlegen könnten. Die Ankündigungen, daß die Polizei jetzt neue Technik bekommt, ist hier ein Dauerbrenner.
Das können Sie nachvollziehen.
Ich habe es extra noch einmal nachgelesen.

Das wurde in zahlreichen Debatten, auch bei der letzten Regierungserklärung und bei der letzten Halbzeitbilanz erklärt; das ist ein Dauerthema, das immer wieder angezogen wird.

Aber Ankündigungen sind das eine, und die Realisierung ist nachher das andere.
    (Abg. Hans-Michael Bender CDU: Abwarten!)
- Abwarten ist doch keine Lösung, meine Damen und Herren! Da müssen doch Fakten geschaffen werden.

Die Ausrüstungs- und Ausstattungsprobleme unserer Polizei sind seit langem bekannt, und die Beamten im praktischen Polizeialltag haben zwar gelernt, damit zu leben, aber ich sage Ihnen eines:
Motivierend ist das für die Erledigung der verantwortungsvollen Tätigkeit unserer Polizeibeamten nicht.
    (- Abg. Hans-Michael Bender CDU: Was Sie sagen, ist auch nicht motivierend!)

Motivierend ist es dann, wenn hier wenigstens eine Oppositionsfraktion sagt:
"Das mahnen wir hier an, damit da vielleicht etwas passiert."
Das ist schon Motivation; denn da wissen die Polizeibeamten, daß sie jemanden haben, der ihre Interessen auch tatsächlich artikuliert.
    (Beifall bei den Republikanern - Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU)

Ich habe hier eigentlich nichts Neues gehört, und will auch zur Frage der Stellenpolitik im Bereich der Polizei nur eines sagen:
Es mag ja sein, daß man das Problem des Obermeisterbauchs mit Beförderungen von A8 nach A9 im Laufe der Zeit etwas entschärfen kann.

Dann aber stehen wir vor dem nächsten Problem.
Wenn es um die Beförderung von A10 nach A11 geht, kommt der Oberkommissarbauch.
Da haben wir ebenfalls eine ganze Reihe von Problemen vor uns, angesichts derer ich nicht sagen kann:
Wir sind Spitze, und wir sind hier die ersten.
Meine Damen und Herren, da wäre auch etwas mehr Selbstkritik im Sinne einer Lösung dieses Problems angezeigt.

Über die Situation im Strafvollzug, meine Damen und Herren, schweigt des Sängers Höflichkeit.
Dort gibt es doch überhaupt keine echte Entlastung.

Wir haben hier Probleme, die sich im Laufe der Jahre summiert haben, aber hier habe ich nichts gehört, was eine wirkliche zukunftsorientierte Verbesserung der Situation bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der heutigen Debatte ist die Reform der Sozialversicherungssysteme angesprochen worden.
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ja einige Ansätze angesprochen. Auch hier natürlich wieder: der Glaube an die Fusion, die Fusion der LVAs und der Landeswohlfahrtsverbände.

Wenn man jetzt die Reaktionen in den Medien verfolgt, dann kann man ja zumindest einmal feststellen, daß es in bezug auf die Landeswohlfahrtsverbände schon innerhalb der Koalition wohl wieder sehr unterschiedliche Positionen gibt.
Die FDP in Karlsruhe ist ja fest der Ansicht, daß die Landeswohlfahrtsverbände auf gar keinen Fall vereinigt werden dürfen.
Auch bei den LVAs gibt es nicht überall nur große Begeisterung.

Aber diese organisatorischen, strukturellen Veränderungen, Herr Ministerpräsident, sind nur ein und nach meinem Verständnis eher geringer zu wertender Aspekt der Probleme im Bereich der Rentenversicherung und der Rentenversicherungsträger.

Bevor wir uns darauf versteifen, die Probleme mit organisatorischen Änderungen zu lösen, muß doch erst das klare Bekenntnis kommen, daß wir an der Ausgaben- und Leistungsstruktur der Rentenversicherungsträger ent-scheidende Veränderungen vornehmen müssen, wenn wir das System finanziell erhalten wollen.

Wir müssen die strukturellen Veränderungen auch vollziehen, um von dem bisherigen Umlageverfahren schrittweise zu einem
kapitalfundierten Deckungsverfahren zu gelangen.
    (Beifall bei den Republikanern)

Ich sage Ihnen eines:
Meine Fraktion hat das bereits 1993 als Forderung angekündigt, einschließlich übrigens der Frage der Fusion im Bereich der Landesversicherungsanstalten.

Aber ich habe den Eindruck, daß sowohl in Bonn als auch hier in der Landesregierung dieses Thema weiter hinausgeschoben wird, obwohl die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß die bisherige Finanzierung nicht lange reichen wird.
    (Beifall bei den Republikanern)

Eine Nachfrage, Herr Ministepräsident, gilt natürlich auch dem Thema Drogenpolitik.
Das Thema wurde schon von einem Vorredner angesprochen.
Ich habe noch die Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten - dem natürlich auch unsere besten Genesungswünsche gelten, genauso den beiden Piloten - im Ohr, er wolle dieses Thema ins Kabinett tragen.

Die Dissonanz zwischen den Koalitionsfraktionen ist unübersehbar, inzwischen übrigens auch innerhalb der CDU.
Mich hätte schon interessiert: Welcher Kurs wird denn zukünftig gefahren?

Ich habe den Eindruck, Herr Ministerpräsident, solche unangenehmen Fragen werden, weil sie halt nicht in das schöne Gemälde passen, das Sie uns heute präsentieren wollten, einfach ausgeblendet.

Dabei wäre es schon interessant gewesen zu hören, ob Sie da eine genauso klare Haltung für Ihre Regierung und die sie tragenden Fraktionen verkünden können.
Ob Sie bei der bisherigen klaren Linie bleiben, wie sie der Sozialminister vertritt, oder ob Sie nicht letzten Endes doch einknicken und jenen Rufern folgen, die nach Neuerungen Ausschau halten.
    (Beifall bei Abgeordneten der Republi-kaner - Abg. König REP: Das wollen wir wissen!)

Meine Damen und Herren, im Resümee kann ich nur feststellen, daß die Botschaft dieser Regierungserklärung im Prinzip war: weiter so.
Das ist das Prinzip Hoffnung: Wir werden es schon schaffen.

In einer Zeitung fand ich die schöne Überschrift: "Teufels Bewährungsfrist läuft bis 2001". Ihre Regierungserklärung stand unter dem Motto: Da haben wir ja noch ein bißchen Zeit. Wir werden es schon irgendwie über die Runden bringen.
Rechtzeitig vor den Wahlen werden wir noch schöne Investitionsprogramme auflegen. Dann werden es die Bürger hoffentlich end-lich schlucken, daß wir eine besonders gute Arbeit machen.

Aber Sie wissen ganz genau, Herr Ministerpräsident, daß wir im Ländervergleich keineswegs so gut dastehen, wie Sie es uns heute darzustellen versucht haben.
Sie wissen auch ganz genau, daß derzeit im politischen Konzert der Länder in der Bundesrepublik nicht Sie, sondern Herr Stoiber die erste Geige spielt.
Sie wissen auch, daß das einen Prozeß widerspiegelt, der sich innerhalb Ihrer Partei abspielt.
Denn dort ist die Frage der strategischen Neuorientierung auch noch nicht entschieden.

Ich kann Ihnen nur eines sagen:
Mit Ihrer heutigen Regierungserklärung
haben Sie den Befreiungsschlag, den Sie gebraucht hätten, nicht geschafft. Mal sehen, ob Sie diese Bewährung bis 2001 schaffen.