Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf  Krisch   Republikaner

58. Sitzung des 12. Landtags

Einleitung
Die hier wiedergegebenen  Texte sind Auszüge  aus dem Redeprotokoll  des Landtags.
Es gilt das gesprochene Wort.  Vollständige Texte sind erhältlich von den jeweiligen Fraktionen oder von der Fraktion Die Republikaner. Kommentare zu den Reden sind mit diesem Zeichen  l gekennzeichnet.

Stellv. Präsident Weiser
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Einführung des Euro für Baden-Württemberg - Euro-Einführungsgesetz Baden-Württemberg - Drucksache 12/3389
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 12/3512

Das Wort hat Herr Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP: ....
All jene, die sich für die Einführung des Euro eingesetzt haben, müssen diesem Gesetz zustimmen, denn es enthält all jene Vorschriften und Regelungen die zur Einführung des Euro in Baden-Württemberg erforderlich sind.

Aber, Frau Schweizer, es ist die grundsätzliche Frage zu stellen, ob dieser Euro sinnvoll ist.

Die Antwort muß lauten:
Nein und nochmals nein!
Ich nenne Ihnen einige der vielen Gründe gegen den Euro und gegen diesen Gesetzentwurf.
    (Abg. Pfister FDP/DVP: Unglaublich!)
Der Widerspruch von Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag zeigt die nachteiligen Auswirkungen des Euro auch auf unsere Kommunen. Das ist der Beweis, daß die kommunale Selbstverwaltung durch den Euro eingeschränkt wird und bestätigt alle Warnungen meiner Fraktion in den letzten Jahren.

Für die Kommunen im Land ist der Knackpunkt des Gesetzentwurfes die Folgerung aus §1 mit dem der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße für Zinsen und für andere Leistungen ersetzt wird, und zwar durch den Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes von Juni 1998.
Und hier ist der Landesregierung entschieden zu widersprechen.
Die Behauptung der Landesregierung in der Begründung zum Gesetz, ich beziehe mich auf Seite 7, Absatz 1 und 2 der Drs. 12/3389 enthält sachliche und logische Fehler.

Ein Staat, der auf seine Währungshoheit verzichtet, verzichtet auf die eigene Wirtschaftspolitik.
Ein Staat, der auf eine eigene Wirtschaftspolitik verzichtet, verzichtet auf eine eigene Arbeitsplatzpolitik und damit auf eine eigene Rentenpolitik bzw. auf eine eigene Sozialpolitik.
Genau das haben alle Fraktionen dieses Hauses mit ihrer Entscheidung pro Euro getan.

Die Entmachtung der Bundesbank und die Übergabe der Vollmachten an die Europäische Zentralbank ist ein Freibrief für die Schuldenmacher der Europäischen Union, vor allem ein Freibrief für den Schuldenmacher Lafontaine.

Bis heute, Dezember 1998, ist immer noch nicht die innerstaatliche Einhaltung der Maastricht-Kriterien gewährleistet.
Es gibt immer noch keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
Die Einführung einer Einheitswährung, bevor die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, also die innerstaatlichen Regelungen entsprechend Artikel 109 des Grundgesetzes, ist verfassungswidrig.

Da frage ich:
Wer in diesem Haus ist eigentlich noch für unsere Verfassung?
    (Beifall bei den Republikanern - Abg. Kluck FDP/DVP: Wir, wir, wir! -
    Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Von welcher Verfassung sprechen Sie?)

Wer schützt die? -
Herr Kollege Kluck, ich wiederhole: Dieser Euro ist Betrug an Deutschland und an unseren Bürgern.
    (Beifall bei den Republikanern)
Das zeigt sich schon in der Fragwürdigkeit des Auswahlverfahrens für die Teilnehmer zur dritten Stufe.
Das zeigte sich bei der Auslegung der Fiskalkriterien.

Ich verweise auf den allen Mitgliedern dieses Hauses schon vor Wochen vorgelegten Konver-genzbericht der Europäischen Kommission.
Nur damit Belgien und Italien der Beitritt zur Währungsunion möglich wird, wurde die richtige Grundregel der Währungsunion, die "Gros-Regel" aufgegeben. Nach Gros muß für die Teilnahme am Euro ein Rückgang der Schuldenstandsquote um mindestens 15 % vom Abstand zwischen dem tatsächlichen Schuldenstand und den 60 %, Kollege Mühlbeyer, erreicht werden, und zwar für den Zeitraum von 1994 bis 1997.
Aber Belgien hat 8 % und Italien nur 3 % statt 15 % geschafft.

Um beiden Ländern zum Euro zu verhelfen, wurde das Prinzip der Tragfähigkeit der Schuldentrends erfunden. Das ist Betrug; denn es begünstigt jene, die Schulden gemacht haben.
Hätte das Prinzip dieser Tragfähigkeit der Schuldentrends für Deutschland gegolten, wäre Deutschland heute nicht im Euro.
Das ist Betrug, meine Damen und Herren.
    (Beifall bei den Republikanern)

Die Einführung dieses Euro war von Anfang an bewußte Irreführung, und das geht auch so weiter.

Da spricht die neue Bundesregierung von einem "Bündnis für Arbeit" und will gar ein europäisches "Bündnis für Arbeit", Kollege Hauk, in der Erkenntnis, daß man für das kommende Versagen der neuen Politik Ausreden braucht.
    (Abg. Kluck FDP/DVP: Das stimmt! -
    Abg. Hauk CDU: Das hat jetzt gerade mit dem Euro gar nichts zu tun!)
Dort ist schon die Sprache verräterisch. Man will - ich zitiere; unterbrechen Sie mich nicht - in diesem "Bündnis für Arbeit" die "gleiche Verbindlich-keit wie bei den Euro-Stabilitätskriterien".
Das ist verräterisch, weil man damit die Ziele nennt: Die Stabilitätskriterien sind mit der Einfüh-rung des Euro aufgehoben und hinfällig.
    (Abg. Hauk CDU: Herr Präsident, würden Sie einmal nach der Redezeit schauen!)

Ein Staat, der auf seine Währungshoheit verzichtet, verzichtet auf eigene Wirtschaftspolitik, verzichtet auf eigene Arbeitsplatzpolitik, auf eigene Rentenpolitik und auf eigene Sozialpolitik.

Sie, die Grünen und die Roten und die CDU und die FDP, haben mit ihrer Entscheidung für den Euro sichergestellt, daß die Arbeitslosigkeit bei uns wachsen wird.

Die Entmachtung der Bundesbank und die Übergabe aller Vollmachten an die Europäische Zentralbank ist ein Freibrief für die Schuldenmacher der Europäischen Union
    (Beifall bei den Republikanern)
und auch ein Freibrief für den Schuldenmacher Lafontaine.
    (Beifall bei den Republikanern)

Bei aller Kritik an der neuen Bundesregierung:
Die Hauptverantwortung tragen Sie von der CDU.
Ich verweise hier auf unsere Aussagen zu Top 3 der 45. Plenarsitzung und zu Top 6 der 52. Plenarsitzung.

Ich erinnere an die Veranstaltung von Landtag und Landesregierung "Agenda 2000" vom 13. November.
Auch dort haben wir den Zusammenhang zwischen Plänen der Europäischen Union, den Demokratiedefiziten der EU und der Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich angemahnt und vor den Folgen gewarnt.
Sie von der CDU habe jene Fakten geschaffen, die dem stabilitätspolitikfeindlichen Herrn Lafontaine in die Hände spielen, die dessen Sozialisierungswünsche erst realisierbar machen.
Sie haben erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die neue Bundesregierung unseren Lebensstandard und unsere Zukunft vernichten kann.
    (Abg. Ingrid Blank CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen! -
    Abg. Hauk CDU: Das war gut, das ist wahr!)
Das ist Ihre Schuld kommende Generationen gegenüber, da müssen Sie die Verantwortung tragen.
Zum Beispiel dafür, daß Frankreich mit seinen Inflationstendenzen, Frankreich mit der Last seiner afrikanischen Vertragspartner diese Huckepack die Vorteile des Euro mitnehmen läßt, zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
Auch das wird Herr Lafontaine unterstützen.

Wer sich gegen den Euro einsetzt – und wir sind die einzige Fraktion in einem deutschen Parlament die gegen den Euro Verfassungsklage erhob – wer sich gegen den Euro einsetzt, der stützt und schützt unsere Verfassung und im Umkehrschluß muß es heißen
    Nicht Die Republikaner sind Verfassungsfeinde, sehr wohl jedoch die Eurobefürworter.

Meine Damen und Herren, die Drohung des Herrn Lafontaine -

Stellv. Präsident Weiser: Herr Abgeordneter, Sie tragen die Verantwortung für das Einhalten Ihrer Redezeit.
    (die festgelegte Redezeit betrug 5 Minuten; die tatsächliche Redezeit betrug 5 Minuten 10 Sekunden -
    der Zwischenruf des Präsidenten dauerte 12 Sekunden- aber lange vor Ende der Redezeit!)

Abg. Krisch REP  - an die Wirtschaft, per Gesetz Neueinstellungen zu erzwingen, und zwar unabhängig von politischen Rahmenbedingungen und zeitgleich mit der Euro-Einführung, zeigt, wie berechtigt unsere Warnungen vor dem Euro und vor den Folgen der Euro-Einführung sind.
Dies gilt vor allem dann, wenn in Bonn verantwortungslose Politik betrieben wird.

    (Abg. Fleischer CDU: Jetzt klatschen wir einmal Beifall! - Beifall bei Abgeordneten der CDU -
    Abg. Fleischer CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, wer sich heute für den Euro einsetzt, der beschädigt und verletzt unsere Wirtschaft und unsere Verfassung. Sie alle werden sich vor der Geschichte zu verantworten haben.

    (Abg. Brechtken SPD: Die Töne haben wir schon einmal gehört!)

Wir lehnen dieses Gesetz ab, genauso wie wir den Euro ablehnen.

Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Wettstein.
Abg. Wettstein SPD: ....
Diejenigen, die Gesetze dieser Art ablehnen, wollen haben, daß durch die Einführung des Euro möglichst viel Durcheinander entsteht, damit sie am Ende recht haben. Aber dies ist verantwortungslos und ist das Gegenteil von Patriotismus. ....

Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Freudenberg.
    (Abg. Brechtken SPD: Das ist eine Abschiedsrede und gleichzeitig eine Umfallerrede! Na ja, er will Karriere machen!)

Abg. Dr. Freudenberg FDP/DVP: ....
Das, was ich von Herrn Krisch gehört habe, ist einfach schlimm.
    (Zuruf von der SPD: Dumm!)
... Ich möchte darauf zum Schluß reimen:
Der Krisch, der hat keinen blassen Schimmer, und das wird auch noch immer schlimmer. ....

Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat der Herr Justizminister.
Justizminister Dr. Ulrich Goll: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! ....
Ich sehe ein, daß zumindest bei einem der Vorredner, wenn er das Wort Euro hört, natürlich automatisch die ganze Ansage abläuft. ....

Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, die Allgemeine Aussprache ist beendet.
Der Ständige Ausschuß empfiehlt Ihnen mit Drucksache 12/3512, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 12/3389, unverändert zuzustimmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich den Gesetzentwurf im ganzen zur Abstimmung auf.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Vielen Dank. Wer stimmt dagegen?     nur Die Republikaner
- Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit verabschiedet.