70. Plenarsitzung  TOP 1 – Aktuelle Debatte der Republikaner
Ethnifizierung der Jugendgewalt
Manuskript der Redebeiträge. - Es gilt nur das gesprochene Wort

Warum diese Debatte?
Weil schon heute deutsche Jugendliche in einigen Städten und Gemeinden bestimmte Straßen nur unter Androhung von Gewalt durch Ausländergruppen betreten dürfen.
Weil deutsche Jugendliche seit langem von Ausländern dominierte, doch von den Gemeinden finanzierte Jugendhäuser meiden und Probleme haben mit der aggressiven Ausländermehrheit in Diskotheken.
Weitere Vorfälle ähnlicher Art sind dokumentiert - selbst in ländlichen Gebieten -
doch die Politik läßt diese Jugendlichen allein.   Und die Medien machen mit.

Der Anstoß  zu dieser Debatte war die im Stuttgarter Rathaus öffentlich vorgestellte "Pfeifferstudie".

Der Inhalt und die Grundlagen dieser Debatte
waren neben der Pfeifferstudie im wesentlichen die Heitmeyer Studie sowie Untersuchungen der Professoren Horowitz, Walker, Connor und Sowell, USA und von Prof. Faruk Senn vom Institut für Türkeistudien und schließlich die Studie der Erasmus Universität Rotterdam.
Unterlagen hierüber sind von der Fraktion Die Republikaner erhältlich.

Die Reaktionen auf die Debatte
- hierzu das Landtagsprotokoll dieser Plenarsitzung:
CDU - MdL Schmid, Stuttgart --- Republikaner machen sich schuldig, weil sie nur auf den Ausländern herumreiten --- Republikaner befassen sich nicht mit Fakten --- Republikaner behaupten, Gewaltbereitschaft habe mit Staatsangehörigkeit zu tun ---  großer Beifall von CDU und anderen Fraktionen
SPD MdL Redling, Mönchweiler --- beim Thema Gewalt und Kriminalität kommt bei der Fraktion Fraktion Republikaner immer dumpfer Ausländerhaß, der in Rassismus umschlägt ---  großer Beifall von SPD und anderen Fraktionen
Grüne MdL Oelmayer, Ulm --- Ethnifizierung der Jugendgewalt stammt aus dem Wörterbuch der Republikaner, vergleichbar mit "Nazifizierung und Gesellschaft" --- Ursache der Gewalt ausländischer Jugendlicher ist die soziale Benachteiligung, auch wegen Familiennachzug --- die
Anwesenheit von Menschen anderer Kulturen ist Bereicherung für uns ---  großer Beifall von Grünen  und anderen Fraktionen
FDP MdL Kluck, Reutlingen --- der Rinderwahnsinn in Großbritannien ... ist eine britische Strategie zur Vernichtung der deutschen Rasse --- das ist die Meinung der Republikaner ---  großer Beifall von FDP und anderen Fraktionen
Die Medien  übernahmen zum großen Teil diese Behauptungen der Diskussionsgegner, ohne auf die Republikaner Argumente einzugehen
- obwohl die Presse vor Beginn der Debatte sehr detaillierte Hintergrund-information mit ausführlichen Literaturhinweisen erhielt.

Zusammenfassung
Die Reaktion auf die begründeten Argumente der Republikaner,
Argumente, untermauert durch ie in den USA und Holland durchgeführten Studien,
wurden von CDU und SDP, von Grün und FDP mit pawlowschen antifaschistischen Reflexen beantwortet.
Diese Fraktionen sind nicht bereit, eine andere als die vorgefaßte Meinung anzuerkennen oder über eine andere Meinung nachzudenken - gleichgültig, wie diese andere Meinung begründet wird.
Das zeigen die Reaktionen dieser Fraktionen.

Teil 1 der Debatte, Abg. Krisch REP:

In den letzten Wochen hat sich die Fraktion Republikaner sehr ausgiebig mit dem Abschlußbericht der Jugendenquete des Landtags beschäftigt. Themen, die Professor Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen anschnitt, wurden in der Enquete nur am Rande oder gar beschönigend erwähnt, obwohl entsprechende Anträge gestellt wurden und obwohl von Sachverständigen in der Enquete Thesen des Professor Pfeiffer vorwegnehmend schon bestätigt haben.
In der Pfeiffer-Studie wurden bundesweit und auch in der Landeshauptstadt Schüler der neunten Klasse befragt, und die Studie sagt eindeutig aus:

Mit zwei Dritteln der Gewalttaten sind nichtdeutsche Jugendliche überrepräsentiert.
Seit Mitte der neunziger Jahre stammen etwa 60% der Täter und Opfer bei Jugenddelikten aus verschiedenen Ethnien, und dieser %-Satz steigt.
Deutsche Jugendliche sind 3-mal häufiger die Opfer bei Raub- und Erpressungsdelikten.
Dagegen stellt die ethnische Gruppe der Türken die geringsten Opfer, ist aber dominant bei aktiven Intensiv- und Wiederholungstätern mit dreifacher Rate gegenüber Deutschen.
Eingebürgerte Deutsche, und zwar mehrheitlich türkischer Herkunft, unterscheiden sich hinsichtlich der Gewalthäufigkeit kaum von nichteingebürgerten Türken. Erst danach folgen Ausländer anderer Ethnien.
Soviel zum Integrationsangebot Doppelpaß.

Ausländer, die nur kurze Zeit – bis zu 2 Jahren – hier leben, unterscheiden sich kaum von deutschen Jugendlichen, werden aber um so gewalttätiger, je länger sie hier sind. Gleiches gilt für hier geborene Ausländer.
Das zum Ergebnis bisheriger Integrationsbemühungen.

Das Ergebnis der Jugendenquete sind keine Lösungsansätze.
Es ist nur Integrationsrhetorik.
Doch wo Integration erst künstlich gefördert werden muß –
da ist Integration schon längst gescheitert.
Denn Integration ist das harmonische und das freiwillige Zusammenwachsen Integrationswilliger.
Beispiel - die Menschen aus dem heutigen Polen oder die Hugenotten im letzten Jahrhundert. Unsere Flüchtlinge nach dem Krieg.

Die Pfeifferstudie belegt also:
1. es gibt eine signifikante Ethnifizierung der Gewalt in den letzten 10 Jahren - mit wachsendem Anteil interethnischer Gewalt.
2. Die Pfeifferstudie dokumentiert erstmals in Deutschland, daß diese Gewaltentwicklung unter anderem das Ergebnis ist von - ich zitiere Pfeiffer – "Machokulturen mit kampfbereiten Jugendgruppen".

Sonntag Aktuell vom 26. September zeigt exemplarisch die falsche Lösung dieses Integrationsproblems.  Der von Grün-Rot für die UN Zivilverwaltung in den Kosovo entsandte Grüne Tom Königs verlangte mehr Polizeikräfte mit dem Argument - Zitat „für den multiethnischen Kurs muß man kämpfen“.
Zwangsintegration durch Grüne Politiker - das erinnert fatal an technokratische und polizeistaatliche Vergangenheit auch auf deutschem Boden.

Die Gewaltkriminalität von heute hat in Deutschland keine Parallele, weder um Jahrhundertwende, noch in der Zeit um die beiden Weltkriege.
Die Kausalbeurteilung der sogenannten strukturellen Benachteiligung ist also nur ein überholtes ideologisches Relikt.
Internationale Studien belegen, daß in allen Ländern Westeuropas die Zahl der Gewalttaten seit Mitte der sechziger Jahre und in einem liberalisierten gesellschaftlichem Klima viermal schneller zunahm als die Bevölkerung und immer mit Einwanderung verbunden war.
Diese Studien in unseren Nachbarländern belegen ferner, daß diese Gewaltentwicklung auch im Zusammenhang mit ethnokulturellen Entwicklungen zu sehen ist.
Die Ursachen dieser Gewalt sind nach diesen Studien in den verschiedenen Wertesystemen der aufeinandertreffenden Kulturen zu suchen.
Wir haben hier anscheinend einen soziologischen Tokaimura-Effekt:
Wird eine kritische Masse überschritten, dann kommt es zur Explosion.
Oder wie der afroamerikanische Ökonom Professor Thomas Sowell vor kurzem sagte:
„Manche Kulturen werden uns bereichern, aber manche Kulturen werden uns vernichten wollen.“
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dieser Debatte eine fraktionsübergreifende Diskussion beginnen.
    (Abg. Kuhn Die Grünen: Das wird euch nicht gelingen!)
Dieses Thema darf mit dem Ende der heutigen Debatte nicht beendet sein.
Wir bitten Sie herzlich, einmal, dieses eine Mal nicht mit den üblichen antifaschistischen Reflexen zu reagieren.
Denn was tun Sie selbst in 20 Jahren?
Dann wird wieder eine Elterngeneration von den eigenen Kindern
gefragt:
Warum hast du damals nicht Widerstand geleistet?
Warum hast du damals nicht gehandelt?
Warum hat du damals nicht verhindert, daß meine, Deiner Kinder Zukunft zerstört wird?
    (Abg. Redling SPD: Das darf nicht wahr sein! –
     Abg. Bebber SPD: Sind Sie noch ganz gesund?)
Das ist das eigentliche Thema der heutigen Debatte.

Teil 2 der Debatte, Abg. Ulrich Deuschle REP:

Wir Republikaner wollten eine ernsthafte, eine wichtige Debatte führen. Es geht doch um die Zukunft unserer Kinder. Was meine Vorredner geboten haben, war Betroffenheitsrhetorik.  Das war Emotion, und das war dumpfbackiger antifaschistischer Reflex.

Frühere innereuropäische Wanderungen waren doch weniger problematisch als alles, was wir heute erleben.
Damals gab es einen Grundkonsens an Werten.
Sie aber betreiben weiterhin Multikulti mit schon fanatischer Endsiegmentalität – trotz aller gegenteiligen Indizien im Zeitalter der ethnischen Konflikte.
Die weit verbreitete Theorie, ethnische Gruppen könnten in der Privatsphäre die eigene Kultur pflegen und hegen und sich trotzdem in unsere gesellschaftliche Grundordnung einordnen, ist grundsätzlich falsch, weil die Kulturen miteinander im Wettbewerb stehen.
Es wird unterschätzt, wie stark sich diese Gruppen auch gegen „gutgemeinte“ Integration zur Wehr setzen.
Besonders Einwanderer aus der Türkei verfügen über ein hohes Maß an kollektivem Bewußtsein und Zusammenhalt, haben eine ausgeprägte „Brückenkopfmentalität“.

Diese Gruppen haben inzwischen eine eigene „psychologische Geographie“ entwickelt und betrachten offensichtlich schon - zumindest kulturell - Teile westdeutscher Großstädte als integralen Teil ihres heimatlichen Ursprungslandes.
Diese Menschen haben keinerlei Bedarf an Integration, da sie durch die Globalisierung und durch die grenzenlose Kommunikation ein fester Bestandteil Ihres Heimatlandes bleiben. Heute sehen über 90% türkischer Jugendlicher nur noch türkisches Fernsehen - laut Prof. Faruk Senn vom Institut für Türkeistudien

Das heißt doch
- zur physischen Ghettoisierung kommt nun die geistige Ghettoisierung.
Erst vor zwei Tagen hat der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gesagt, daß von den 2,1 Millionen Türken in Deutschland nur 15%  integriert seien, daß sich aber bei 85% Parallelgesellschaften verfestigten.
Und da reden Sie von Integration!

Auf die nächste Generation bezogen ergibt sich daraus aber für das Hochtechnikland Deutschland eine weitere fatale Konsequenz.
Im internationalen Vergleich ist der Leistungsstandard unserer Schulen nicht mehr nur Mittelmaß, sondern schon unterer Durchschnitt.
Der Beweis:  Schüler Südkoreas mit Schulklassen von durchschnittlich über 40 Schülern pro Klasse, lagen bei einem Schulleistungsvergleich von 45 Ländern an zweiter Stelle.
Deutschland lag weit abgeschlagen im Mittelfeld.

Was könnte die Ursache sein?
Im Gegensatz zu Deutschland heute sind südkoreanische Klassen kulturell homogen, so wie Deutschland noch vor 30 Jahren.
Diese Umschichtungen in der demographischen Entwicklung, im Verhältnis ethnischer Gruppen zueinander entstehen entweder durch Zuwanderung oder durch die höhere Geburtenraten der Zuwanderer .
Die Folgen zeigt uns das ehemalige Jugoslawien.
Das um die Jahrhundertwende mehrheitlich von Serben bevölkerte Bosnien hatte 1991 jedoch nur noch 31% serbische Bevölkerung und heute Bürgerkrieg.
In diesem Prozeß stehen wir selber –
eine Folge der Ausländerpolitik und der Integrationspolitik der letzten 20 Jahre.
Denn diese Polarisierung und Balkanisierung, diese ethnische Mobilisierung wird viel zu spät erkannt - und selbst heute werden unsere Argumente nicht angenommen.
Sarajevo galt als Musterbeispiel geglückter Multikultur – waren doch 25% der Ehen interethnisch – und heute herrscht Krieg. Auch im Libanon, Indonesien und anderswo zeigt sich:
multikulturelle Gesellschaften erleben ethnische Mobilisierung, immer beginnend mit den Jugendlichen.

Täglich werden wir in den Medien wie auch von der Politik vor der Gefahr des gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt.
Selbst in der Jugendenquete widerlegten die Gutachter diese Behauptung, denn rechstextreme Jugendgewalt in Stuttgart, in Deutschland, fällt statistisch nicht ins Gewicht.

Hingegen verweisen wir auf die Studie der Erasmus Universität Rotterdam, welche Jugendgewalt und politischen Extremismus von fast 15.000 Jugendlichen und Kindern in 12 Ländern Europas untersuchte.
Das Ergebnis – deutsche Jugendliche und deutsche Kinder sind in Europa die friedlichsten, mit der geringsten Neigung zum politischen Extremismus –alle deutschen Gewalttäter inbegriffen.

Das entkräftet linke dumpfbackige Parolen und beweist, es gibt auch linke Stammtische.

Zum Thema ethnische Konflikte verweise ich auf Prof. David Horowitz und seine Untersuchung „Ethnic Groups in Conflict“ – die unterschiedlichen Auffassungen der Kulturen.  Ich verweise auf Walker Connor,  der sagte, Integration hat versagt wenn Integrationsmaßnahmen notwendig werden.

Bezogen auf Deutschland heißt all das:
Unsere kulturellen Werte werden nicht von allen Kulturen anerkannt –
ich zähle auf
1. die Teilung von Kirche und Staat – das Ergebnis der Aufklärung
2. unseren Konsens zum Eigentumsrecht
3. unseren ausgeprägten Individualismus
4. unseren Begriff von Rechtsstaatlichkeit
5. die bei uns gültigen repräsentativen politischen Strukturen
Eine fehlende Kompatibilität verschiedener Kulturen in Deutschland führt zu einer Unterwanderung, zu einer Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Deshalb ist es unsere Forderung
die bestehenden falschen Einwanderungsgesetze sind zu ändern.
Wir sind die gewählten Volksvertreter und das ist unsere Aufgabe –
Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Stellen wir sicher, daß jene nicht recht behalten, die schon heute vorhersagen – daß in 25 Jahren Städte wie Stuttgart, Frankfurt, München nur noch von deutschen Minderheiten bewohnt werden, daß wir zu den Indianern dieses Landes geworden sind.
Das Grundgesetz ist uns eine Verpflichtung – handeln wir danach.