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Debatten im Landtag:

Unser Gesundheitswesen

und die grün-rote Gesundheitsreform

Redebeitrag des Abgeordneten
Wolf Krisch Republikaner

75. Sitzung des 12. Landtags

Übersicht
Grund der Debatte
Teil 1 - Abg. Wolf Krisch REP
Teil 2 - Abg. Wolf Krisch REP
Teil 2 - Minister Dr. Repnik

Einleitung
Die hier wiedergegebenen Texte sind Auszüge aus dem Landtagsprotokoll bzw. sind die Manuskripte der Debattenredner.
Es gilt das gesprochene Wort.
Das vollständige Landtagsprotokoll ist abzurufen im Internet des Landtags www.landtag-bw.de
oder erhältlich von der Fraktion Die Republikaner.

Warum gab es diese Debatte?
Die Antragsteller der F.D.P. wollten Grün-Rot ein Bein stellen - und wählten ein dafür untaugliches Mittel.
Denn wer wie die F.D.P. im Glashaus sitzt, sollte hierzu keine aktuelle Debatte beantragen.
Durch Zufall ergab sich dann noch, daß am Tag nach dieser Debatte das Thema im
Bundesrat behandelt wurde - und es stellte sich nachträglich heraus, daß die in der
Debatte gemachte Vorhersage des Abg. Krisch richtig war.
Grün-rot hatte vor, nur noch ein "zustimmungsfreies Restgesetz" einbringen, um so den Widerstand des Bundesrates zu umgehen.
Die wichtigsten der in der Aktuellen Debatte des 25. November kritisierten Themen wurden so anschließend von Grün-Rot ausgeklammert - aber nicht ausgeschlossen.

Es sollen entfallen die monistische Krankenhausfinanzierung, die neue Sammlung der Patientendaten und das Globalbudget.

Die ebenfalls kritisierte Haftung der Ärzte für das Arzneibudget und ein neues Preissystem für Krankenhäuser sowie Maßnahmen zur angeblichen Sicherung medizinischer Qualität sollen im dadurch zustimmungsfreien Restgesetz verbleiben.

Gleiches gilt für die angeblich bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bzw. für die angebliche Stärkung der Rolle der Hausärzte.

Die vom Abg. Krisch geäußerte Kritik an der mangelhaften Politik der Bundesregierung wurde in fast gleichen Worten eine Woche später in Berlin von vielen Politikern der Opposition im Bundestag wiederholt.

Präsident Straub:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Ein freiheitliches, transparentes und unbürokratisches Gesundheitswesen
statt der verfehlten rot-grünen Gesundheitsreform –
beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP:
In der Vorbereitung zu dieser Debatte sprach ich vorgestern mehrmals und ausführlich mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Mein Gesprächspartner –
(Zurufe von der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
– Für mich bedeutet das Wort Gesprächspartner eine männliche oder eine weibliche Person. Ich möchte nur die Sprache nicht verhunzen.
Mein Gesprächspartner hat mir folgendes erklärt:

Morgen, am Freitag, findet im Bundesrat die Debatte über die Gesundheitsreform statt.
Angeblich wird die Bundesregierung sowohl das Thema Globalbudget als auch das Thema monistische Krankenhausfinanzierung bei dieser Debatte ausklammern.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
Ich bin einer Fehlinformation aufgesessen, denn keiner meiner Vorredner hat auf diese wichtige Information hingewiesen - was mich überrascht.

Oder ich habe eine Information erhalten, die ich nicht hätte erhalten sollen, und morgen kommt das als Überraschung im Bundesrat zur Sprache.

Wäre das der Fall, dann würden wir heute zum Teil eine Schattendiskussion führen, denn das wichtigste Thema der Gesundheitsreform und das, was jetzt heute zu Diskussionen und zu Kontroverse führt, Globalbudget und monistische Krankenhausfinanzierung, wäre dann vertagt.

Gehen wir einmal davon aus, es ist so.

Dann wäre dies der Beweis, daß wir eine Bundesregierung haben, die fest in dem Gesundheitssystem herumrudert, aber nicht weiß, wie man rudert.
Denn ohne diese Teile ist der Entwurf der Bundesregierung nicht mehr in sich logisch und damit hinfällig.
Es wäre zwar richtig und wünschenswert, diese Regierungsvorschläge nicht nur auszuklammern sondern gänzlich fallenzulassen.
Aber die ursprüngliche Intention und Planung der Bundesregierung wäre dann hinfällig.
Es wäre ein weiteres Versagen der Bundesregierung.

Ein zweiter Punkt:
Ich bin der Meinung, wir beobachten im gesamten sozialen Sektor einen Abbau sozialer Verantwortung der Politik.

Ich sehe das als direktes Ergebnis der Globalisierung und auch der Zwänge durch die Verträge der Europäischen Union.
Denn wir erleben eine Nivellierung in den Krankenleistungen, in den Gesundheitsleistungen - wir erleben ein Absinken unserer Leistungen.

Wenn wir Deutschland mit unseren Nachbarländern vergleichen - ich habe dies ausdrücklich einmal bei England und Frankreich gemacht - dann sehen wir:
unser Gesundheitssystem ist immer noch wesentlich besser als das unserer Nachbarländer.

In der gesamten Gesundheits- und Sozialpolitik ist dies zu beachten.

Jetzt komme ich kurz zum Kollegen Noll.

Sie haben ja einen, der Kollege Müller hat ihn zitiert, äußerst vollmundigen Titel für diese Debatte gewählt.

Dabei muß ich Ihnen doch vorwerfen:
Die Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem haben Sie, hat die FDP/DVP maßgeblich zu verantworten.
Nehmen wir nur mal das Beispiel der Ärztedichte und vergleichen sie mit unseren Nachbarstaaten.
Wie ist die entstanden?
Vor 10, vor 20 Jahren wurden Studienplätze gefordert und gefördert, die heute zu dieser hohen Ärztedichte führen. Daran waren Sie, war maßgeblich die FDP/DVP beteiligt.

Approbationsrecht ist Bundesrecht, Herr Kollege Noll.
Und was hat die FDP zwischen 1983 und 1998 getan?
Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Ich komme noch einmal zur SPD.
Gesundheitspolitik, Steuerpolitik und Altersversorgung sind ein geschlossenes Paket, das man nicht beliebig auftrennen kann.
Da muß ich der Bundesregierung einen großen Vorwurf machen:
Schröder hat seine Wahlversprechen gebrochen.
Erst und im Wahlkampf wird großspurig über die künftige Absicherung der Altersversorgung gesprochen, und heute wird versucht, die Erträge aus einer Lebensversicherung zu besteuern.
Das ist ein Zeichen dafür, daß es sich hier um eine Bundesregierung handelt, der man nicht trauen kann.

Schließlich:
In der gesamten Sozial- und Gesundheitspolitik dürfen wir ein Tabuthema nicht vergessen, ein Thema, das aus politischer Feigheit, aus Angst, man werde als Extremist oder als in der rechten Ecke stehend hingestellt, niemand anzusprechen wagt.

Ich meine das Thema „Mißbrauch der Gesundheitspolitik“.
Die Ursache dafür, daß dieser Mißbrauch möglich ist, sind schlecht gemachte und unüberlegt konstruierte Gesetze, die verabschiedet wurden ohne daß auf die Kosten und die Folgekosten hingewiesen wurde.

Wir haben das am Beispiel des Landeserziehungsgeldes erlebt.
Da wurde vor 20 Jahren ein Vertrag mit der Türkei geschlossen.
Weil dieser schlampig formuliert war, müssen wir heute das Grundprinzip unseres Landeserziehungsgeldes
ändern, müssen das Landeserziehungsgeld gegen unseren Willen auch einem Empfängerkreis zugestehen, für den dieses Landeserziehungsgeld nie gedacht war.

Der Wirtschaftsminister hat sich zwar etwas in der Richtung mehr-über-Gesetzesfolgen-nachdenken"bewegt.
Zum Asylrecht und zu dessen mangelhafter Gesetzgebung wiederholt Herr Döring heute jene Aussagen, die wir Republikaner schon vor 15 Jahren machten.

Das loben wir; darüber freuen wir uns.

Für diese Aussagen erhält er zwar Prügel aus der eigenen FDP.
Aber wir haben die Hoffnung, daß sich in der Gesundheitspolitik allmählich auch die FDP bewegt und lernt und endlich vernünftig wird und selbst Tabuthemen anfaßt.

Ich denke ferner an den Mißbrauch der Versicherungskarten.

Jeder, der eine Ahnung von der täglichen Praxis hat, weiß es, und jeder Arzt erlebt das immer wieder: Menschen meist türkischer Nationalität kommen in die Praxis und fragen: „Herr Doktor, wollen Sie diese oder jene oder die dritte Versicherungskarte verwenden?“

Es ist doch Fakt, daß es für diese Versicherungskarten einen Schwarzmarkt gibt.

Das wird verleugnet und verneint - und aus diesem Grund können die Täter straflos weiterhin betrügen und die ehrlichen im System benachteiligen.
Dem muß endlich einmal begegnet werden.
Mir wird das Ende der Redezeit in der ersten Runde angezeigt. Ich habe noch genügend zu sagen.
Das werde ich in der zweiten Runde tun.

Teil 2 der Debatte

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Krisch.

Abg. Krisch REP:
Meine Fraktion, die Republikaner, stehen der Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisch und ablehnend gegenüber.
Wir sollten Anspruch und Wirklichkeit dieser Gesundheitsreform einmal etwas im Detail beleuchten.
Hier sehen wir uns in Übereinstimmung mit dem Hartmannbund.
Da gibt es den Anspruch: Gute Versorgung im Krankheitsfall und die Wirklichkeit: Es werden keine Mittel bereitgestellt, um die jetzige Versorgung zu gewährleisten.
Anspruch: die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen; deshalb ein Globalbudget. Wirklichkeit: der Leistungsumfang der GKV bleibt, auch deren Fremdleistungen.
Anspruch: Wir wollen eine leistungsbezogene, patientenorientierte Krankenversorgung.
Wirklichkeit: Die leistungsorientierte Ausgabenpolitik wird blockiert; es gibt eine Ausweitung des Leistungskatalogs ohne Finanzmittel.
Anspruch: Die Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wirklichkeit: Neue Vorschriften schränken die Selbstbestimmung der Selbstverwaltung ein.
Anspruch: Die Gesundheitsreform konzentriert sich auf medizinische Aspekte der Versorgung. Wirklichkeit: Das Gesetz schafft neue, teure Bürokratisierung, Herr Kollege Müller, im Gegensatz zu Ihrer Aussage.
Anspruch: Wir wollen mehr Patientenrechte.
Wirklichkeit: Die Macht der Krankenversicherung wird gestärkt. Ärzte und Patienten werden überwacht und kontrolliert.
Anspruch: Durch Datensammlung bessere Versorgung und Kostensenkung.
Wirklichkeit: Der Datenschutz wird mißbraucht. Die Leistungserbringer – Ärzte, Krankenhäuser – haben keinen Zugriff auf die Daten.
Anspruch: Leistungen sollen sowohl von niedergelassenen Ärzten als auch von Krankenhausärzten erbracht werden.
Wirklichkeit: Budgetierung verhindert die Vergütung erbrachter Leistungen. Das muß man sich vorstellen!
Anspruch: Arzneimittel und Heilmittel sollen richtig verordnet werden.
Wirklichkeit: Ärzte müssen Heilmittel und Leistungen selber bezahlen, wenn das Budget überschritten ist.
Anspruch: Wir wollen eine Qualitätsversorgung auf hohem Niveau.
Wirklichkeit: Abbau von Arbeitsplätzen; Leistungser-bringung unmöglich wegen Budgetierung.

Anspruch: Es gibt eine neue Leistung „Soziotherapie“. Wirklichkeit: die hierfür erforderlichen Finanzmittel fehlen.
Anspruch: Wir wollen die ambulante Versorgung in den Krankenhäusern erweitern.
Wirklichkeit: Schließung von Arxtpraxen.

Anspruch: Wir wollen die Verzahnung – das haben Kollege Müller und Frau Bender gesagt – der ambulanten und der stationären Versorgung.
Wirklichkeit: Es ist die alleinige Entscheidung der Kassen, mit wem welche Verträge mit welchem Inhalt geschlossen werden, das heißt, der Kungelei öffnen Sie Tür und Tor.
Anspruch: Wir wollen die Allgemeinmedizin fördern.
Und wie ist es in Wirklichkeit? Eine angemessene, vernünftige Honorierung wird nicht gewährt.
Und Sie haben den Anspruch, daß es Einsparpotentiale gibt. Davon träumen Sie.
Die Wirklichkeit ist: Sie vernachlässigen völlig die demographische Entwicklung,
(Abg. Brechtken SPD: Die demokratische vernachlässigen Sie!)
die Zunahme der Zahl der alten Menschen.
Sie vernachlässigen, Herr Kollege Brechtken, die Kosten des medizinisch-technischen Fortschritts.

Dann haben Sie den Anspruch, alle Organisationen im Gesundheitswesen sollten an der Gesundheitsreform beteiligt werden. Das ist ein hehrer Anspruch.
Und die Wirklichkeit? Die Vorschläge dieser Organisationen werden zurückgewiesen oder nicht berücksichtigt.

Herr Kollege Müller, Sie haben in Ihrer Erwiderung auf den Kollegen Noll zweimal das Thema „Zahnmedizin“ erwähnt und gesagt, wie teuer die Zahnmedizin doch sei.
Dazu möchte ich Ihnen eines sagen - und das ist auch eine Mahnung des Städtetages an die Politik, ein Forderung, die ich hiermit - weil es auch hierher gehört, aufgreife:

Es gibt einen durch Gesetz geschaffenen Mißbrauch unserer Sozialleistungen, die Krankenhilfe.
Es geht dabei um Ausländer, um Asylbewerber, die noch nie einen Beitrag zu unserer Sozialversicherung geleistet haben.
(Unruhe – Abg. Mühlbeyer CDU: Das habe ich gewußt, daß das kommt! –
Gegenruf des Abg. König REP: Da hat er doch Recht!)
Die erhalten durch unbegrenzte Krankenhilfe Leistungen ohne jedes Budget, auch in der Zahnmedizin.
Doch beitragszahlenden Deutschen und beitragszahlenden Ausländern, auch den beitragszahlenden Ausländern in unserer Gesellschaft wird die Gesundheitsversorgung gedeckelt.

Ich meine, Herr Kollege Müller, es wäre Zeit, diesen gesetzlich ermöglichten Mißbrauch zu begrenzen.
Wie wäre es mit einer Gesetzesnovellierung im Hinblick auf diese untragbare Situation?

Aber das traut sich keiner.
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt.
Ich zitiere jetzt einmal einen unserer Parteigründer,
(Abg. Roland Schmid CDU: Nein! Nein!)
Herrn Handlos, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter. Er sagte schon 1983:
Politische Feigheit ist das Übel unserer Zeit.
Heute vormittag, in der ersten Debatte des heutigen Tages, haben wir diese politische Feigheit auch bei einigen Fraktionen dieses Hauses erleben müssen.

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Sozialminister Dr. Repnik.

Sozialminister Dr. Repnik:
..... Kein Mensch behauptet, das alles, was in dem Gesetz steht, falsch ist. Es gibt viele Ansätze, die wir übernehmen werden. Es gibt viele Ansätze. .....
.... wir werden morgen im Bundesrat abzustimmen haben. Ich werde im Bundesrat dazu reden .....Wir haben morgen im Bundesrat das Problem ..... daß wir über ein Torsogesetz abstimmen müssen.
Letzte Woche wurde im Bundestag ein Gesetz vorgelegt .... zu dem 178 Anträge – Anträge, Änderungsanträge und Änderungsanträge zu Änderungsanträgen – vorgelegt wurden. Kein Mensch hat eigentlich nachvollziehen können, über was überhaupt abgestimmt wurde. Ihre Parteikollegen wissen wirklich nicht, über was sie abgestimmt haben. Dabei ist auch passiert, daß 24 Seiten einfach vergessen wurden. .....Es ist die große Frage, über was wir morgen abstimmen werden. Wir stimmen morgen über einen Torso ab. ..... Wir werden diesen Torso ablehnen. .....

Dieses Gesetz ist in der Tat in den Grundlinien völlig falsch. Wir hatten in der alten Koalition ein Gesundheitsreformgesetz, bei dem es möglich war, daß jeder Patient jede Leistung bekam. Da gab es für jeden Patienten die Möglichkeit, am technischen Fortschritt teilzunehmen.
Wir hatten Beitragssatzstabilität. Im Jahre 1998 hatten wir Überschüsse in Höhe von 1,1 Milliarden DM.
...... Es gibt jetzt weniger Eigenverantwortung; aber das Stichwort Solidargerechtigkeit wird eingeführt, obwohl über 25 Millionen Patientinnen und Patienten schon von Zahlungen befreit waren.
...... Jetzt haben wir ein Solidarstärkungsgesetz. .....
Wir haben im ersten Halbjahr ein Defizit von 3,3 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist Gesundheitspolitik von Rotgrün!
..... Es sind handwerkliche Fehler passiert ..... wenn unsere Handwerker so arbeiteten, würden sie alle Konkurs machen.
..... Sie (..die SPD)..) sind von der Selbstverwaltung und der Eigenvorsorge .... zu Planwirtschaft, Dirigismus und Bürokratie gekommen.
Wenn man einmal darüber nachdenkt, was Sie mit dem Globalbudget vorhaben, kommt man zu dem Schluß ....wir werden hier zu einer Systemveränderung, zu einer Planwirtschaft kommen.
..... Das Gesetz ist in der Form, wie es vorliegt, patientenfeindlich, selbstverwaltungsfeindlich und vor allen Dingen länderfeindlich.
.....Das Globalbudget führt dazu, daß wir einen bürokratischen Apparat aufbauen müssen, der kaum noch zu überschauen ist und der uns ungeheuer viele Schwierigkeiten machen wird.
Das Globalbudget führt dazu, daß das Krankheitsrisiko auf die Krankenkassen und vor allen Dingen auf die Ärzte und Krankenhäuser übertragen wird. Irgendwann führt
es dazu, daß irgendein Kranker nicht mehr behandelt werden kann, weil das Budget ausgeschöpft ist.
Es führt zu Rationierungen und zu Warte-listenmedizin. Das sagen mir auch die
Krankenkassen in Baden-Württemberg.

Zweiter Punkt: Monistik. ..... Wir hatten bis 1972 genau dieses System und haben dann festgestellt, daß die Krankenhäuser notwendige Investitionen nicht mehr aus dem Entgelt finanzieren konnten und daß unsere Krankenhäuser in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern schlichtweg etwas verlottert sind. .....
Wir sind in den Ländern verantwortlich für eine gute Krankenhauslandschaft.
Wenn wir diese Verantwortung übernehmen, wollen wir auch bezahlen.
..... Das Land Baden-Württemberg zahlt seit vielen Jahren jedes Jahr 650 Millionen DM für die Infrastruktur der Krankenhäuser.
..... Wir sind für ein dezentrales System. Das heißt allerdings nicht: jede Leistung an jedem Ort. Dezentrales System heißt, daß der Patient wohnortnah eine gute Krankenhausversorgung hat. ....

Dritter Punkt, die Positivliste: Das führt in der Tat zu einer klassischen Zwei-Klassen-Medizin. Die Beurteilung von Arzneimitteln ist eine Frage des Arzneimittelrechts ..... Es kann nicht angehen .... Dieses Medikament nicht mehr, aber das andere schon. Die Therapieverantwortung und Therapiefreiheit des Arztes wird damit eingeschränkt. ..... daß ausgerechnet eine grüne Bundesministerin nach dem Motto verfährt: Die chemische Keule gehört dazu, leichtere oder pflanzliche Arzneimittel nicht..... An dem ganzen System hängen 4,2 Millionen Arbeitsplätze bundesweit; das wird viel zu wenig besprochen.

Vierter Punkt: Die freie Arztwahl ist in der Tat in Gefahr, allerdings nicht durch das Hausarztsystem oder den Lotsendienst ..... sondern auch durch die Tatsache, daß die Krankenkassen ihre Verträge da und dort selbst abschließen können. Damit können ganze Gruppen ausgeschlossen werden. Wir wollen, daß der Patient sich seinen Arzt selbst aussuchen kann, zu dem Arzt oder der Ärztin seines bzw. ihres Vertrauens gehen kann.

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