Haushaltsdebatte  -  Sozialhaushalt
Sozialpolitik

Übersicht
Teil 1 - Abg. Wolf Krisch REP
Teil 2 - Abg. Wolf Krisch REP

Abg. Krisch REP:
Ich möchte versuchen, das Thema aus etwas anderer Sicht zu diskutieren; denn der Sozialhaushalt ist nur vordergründig der Haushalt für soziale Leistungen, für das Gesundheitswesen, für Drogenpolitik, Frauenpolitik, für Altenpflege.
Ich betrachte den Sozialhaushalt als den wichtigsten Haushalt, das Sozialministerium als das wichtigste unserer Ministerien.

Kollege Noll sagte vorhin, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik seien keine Gegensätze.
Ich möchte weiter gehen. Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik sind alles nur Zuarbeiter für Sozialpolitik; denn unser Staat ist die Solidargemeinschaft aller Bürger, und Sozialpolitik definiert die Grundlagen, unter denen unser Gemeinwesen lebt, unter denen wir miteinander leben und mit denen wir miteinander auskommen.
Wenn diese Solidargemeinschaft bricht, wenn unsere Sozialpolitik beschädigt wird, dann kippt unser Staatswesen.

Vor dieser Gefahr stehen wir zurzeit; denn Politikverdrossenheit und sinkende Wahl-beteiligung sind ein Beweis für eine nicht gesunde Gesellschaft.

Die Skandale der beiden großen Parteien werden langfristig noch zerstörerische Wirkung haben.

Deshalb muß alles, was Sozialpolitik beeinflußt, auch in einer Haushaltdebatte andiskutiert werden.
Und alles, was die Solidargemeinschaft stört oder zerstört, ist zu beachten und zu prüfen, und es müssen notfalls Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Vielleicht sollten wir auch unser eigenes Verhalten kritischer beobachten.

In den Beratungen dieses Haushalts haben sich Die Republikaner sehr bemüht, sämtliche Anträge in den einzelnen Ausschüssen nach deren Inhalt zu bewerten und, je nachdem zuzustimmen oder abzulehnen.
Wir konnten feststellen, daß wir in diesem Abstimmungsverhalten allein sind; denn vier Fraktionen dieses Hauses stimmen grundsätzlich nicht nach Inhalt ab, sondern nach Antragsteller.

Es ist zu fragen, ob dieses Verhalten nicht auch zu Politikverdrossenheit und zu Unmut beim Bürger führt.
Wir haben Sozialhaushalt Anträge eingebracht, auch mit dem Ziel der Beendigung einer Benachteiligung der Deutschen.
        (Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Jesses Gott!)
– Nicht „Jesses“, Frau Kollegin. Unsere Anträge verlangen den Abbau von Vorrechten bestimmter Bevölkerungsgruppen.
        (Abg. Kiel FDP/DVP: Darum werden Ihre Anträge auch alle niedergestimmt!)

Es sind verfassungskonforme Forderungen. Sie können das nachlesen.
Als Beispiel nehmen Sie doch die Anträge 09/15 - 09/17 - 09/21.
Diese Anträge auf der Grundlage unseres Grundgesetzes hat der Sprecher der SPD als Angriff auf die Menschenwürde bezeichnet.
        (Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Wie wahr!)
Sind Sie sich eigentlich darüber klar, was Sie da gemacht haben?

Die Würde zum Beispiel von Personen, die illegal in unser Land einreisen und unseren Sozialstaat ausnützen, ist Ihnen wichtig.
Sogar die Würde von Menschen, die mit Drogen handeln, ist Ihnen wichtig.
Aber die Menschenwürde für die Wähler unserer Partei, für die Wähler der Republikaner, und die Menschenwürde für uns selbst sprechen Sie uns mit diesen Aussagen ab.

Jetzt frage ich Sie:
Betrachten Sie Republikaner nicht als Menschen?
Oder wie ist Ihre Aussage zu bewerten, Herr Kollege Müller, Frau Thon?

Gestern und heute haben die Medien den Fall eines Polizeikommissars diskutiert, dem das VGH Baden-Württemberg die Beför-derung verweigerte, einem Kommissar, der jahrelang nur beste Beurteilungen hatte.
        (Abg. Dr. Walter Müller SPD: Zum Thema!)
– Das ist Sozialpolitik. –
Der einzige Grund für die Verweigerung der Beförderung ist die Tatsache, daß er Mitglied bei den Republikanern ist.
Ist die Würde dieses Menschen antastbar, oder selektieren Sie?
Einem Mitarbeiter unserer Fraktion, dem Dr. Linder, einem genialen Kopf, einem Menschen, der sich immer korrekt und gesetzestreu verhalten hat, haben vier Fraktionen dieses Hauses jahrelang die Beförderung verweigert.
Als ich fragte, warum, wurde mir gesagt:

„Es gibt keine Vorwürfe gegen Dr. Linder, er hat sich ordentlich verhalten.
Aber der Verfassungsschutz beobachtet Ihre Partei – deshalb hat er keine
Beförderung verdient.“
Hatte dieser Mensch keine Menschenwürde?

Ich würde Sie bitten, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Wort Menschenwürde verwenden, sich sorgfältig zu überlegen, in welchem Zusammenhang Sie es tun.
Ihre Zensur, Ihr Verhalten widerspricht jeder demokratischen Kultur.

Ein anderes Beispiel, das hierzu gehört – auch das betrachte ich als zur Sozialpolitik gehörend – und das das Vertrauen in demokratische und in europäische Institutionen schwächen wird, das die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verringern wird, ist das Verhalten von 14 europäischen Regierungschefs gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft - gegenüber Österreich.

Eine unverhüllte Drohung, politische Sanktionen durchzuführen und diplomatische Beziehungen abzubrechen, das ist neu in dieser Europäischen Union.

Man sollte sich vor Augen halten, wie diese Entscheidung gefällt wurde:
Innerhalb von wahrscheinlich nur 48 Stunden wurden 14 Regierungschefs auf eine einheitliche Entscheidung einge-schworen, ohne daß die EU-Kommission benachrichtigt wurde.
Diese Blitzentscheidung der 14 Regierungschefs zeigt:

Hier müssen Verflechtungen, Beziehungen bestehen mit viel schlimmeren Verwicklungen, als es die Geldaffäre der CDU betrifft.

Wie sonst wäre eine Blitzeinigung möglich, wenn Entscheidungen sonst Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Diese Vermutung wird bestätigt durch den Bundeskanzler, der sagte - Zitat - Wir mußten uns den anderen Regierungen anschließen, sonst wären wir ausgegrenzt worden.
Ein Hoch auf den aufrechten Gang, auf Recht und Verfassung und auf Demokratie!

Bis heute fehlt eine Kritik der Landesregierung an diesem Vorgang.

Wenn ich all das betrachte, dann frage ich mich:
Wie glaubwürdig kann dann die gestrige Erklärung von Herrn Minister Goll sein, daß jede politische Einflußnahme auf Beamte oder Richter ausgeschlossen ist, wenn ein ganzes Land unverantwortlich und rechtswidrig unter politischen Druck gesetzt wird?
        (Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Hierzu noch ein Wort:
Bei dem Skandal der CDU geht es um Millionen. Schlimm genug.
Aber in der EU werden Milliarden verschoben - und keiner regt sich auf.
Kommt gar der Angriff auf die CDU aus dem linken Lager - wie der Angriff gegen Haider?
Wer hat sich dort je für die Milliarden der SED-PDS interessiert, die zur Zeit der Wende verschoben wurden?
Und was wird mit diesen SED-PDS-Geldern alles finanziert, wer wird bestochen?
Alles bisher ungestellte, noch unbeantwortete Fragen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir Abgeordnete sind nur unserem Gewissen verantwortlich.
Brechen Sie doch die Fraktionszwänge.
Beugen Sie sich nicht dem Fraktionszwang.
Die Abstimmungen der letzten Tage und Wochen zeigen, daß es diesen Fraktionszwang in Wahrheit doch gibt.

Wenn wir Abgeordneten uns solchem Zwang beugen, wie können wir dann von unseren Bürgern erwarten, daß sie einen aufrechten Gang gehen, daß sie mündige Bürger werden und daß sie sich für die Solidargemeinschaft einsetzen?

Teil 2 der Debatte
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Krisch.
        (Abg. Ingrid Blank CDU: Was? Kann das sein? – Unruhe)

Abg. Krisch REP:
Kollege Nagel sagte vorhin: Menschen brauchen Zukunft. Er hat Recht.
Aber ich komme zurück auf den Kollegen Müller und seine Aussagen zur Drogenpolitik, seine Befürwortung der Heroinabgabe.

Herr Minister Repnik hat auf den Zusammenhang zwischen Drogentoten und Methadonsubstitution hingewiesen - noch mehr Tote durch Methadon statt weniger!
Ich bin fest der Meinung: Ein Mensch der drogenabhängig ist, hat keine Zukunft.

Das Ziel jeder Drogenpolitik muß ein drogenfreies Leben und nicht ein heroinsubstituiertes Leben sein.

Ich möchte noch kritisch anmerken:
In all den Diskussion zur Drogenpolitik haben wir nie Maßnahmen gegen den Drogenhandel selbst besprochen.
Das ist ein großer Fehler.

Es wurde heute mehrfach, von der Kollegin Raststätter, vom Kollegen Rau und Frau Ministerin Schavan, das Thema Gewalt an Schulen angesprochen.
In keinem Fall wurde gefragt: Wie war das denn vor 30 Jahren?
Was hat sich in diesen 30 Jahren geändert?
Was sind die Ursachen für die wachsende Gewalt an den Schulen?
Denn vor 30, 40 Jahren hatte dieses Phänomen eine andere Qualität.

Unsere Fraktion hat sich bemüht, Ursachen dieser Gewalt auf den Grund zu gehen.
Wir haben Entwicklungen in England, in den USA, in Frankreich, in Holland, in Indonesien und in Japan untersucht.
Und in Übereinstimmung mit deutschen und internationalen Wissenschaftlern kommen wir zu dem Schluß:

Die Zerstörung unserer Wertekultur und der Ersatz durch das, was Sie „Multikulti“ nennen, ist ein wesentlicher Grund für das Wachstum an Gewalt.

Ich kann Ihnen einen Beleg dafür geben:
Ausländer der zweiten Generation waren wesentlich integrationsbereiter als die der dritten. Da ist wieder zu fragen:
Warum eigentlich?

Weil sie damals, als Minderheit, sich nur durch Anpassung bei uns durchsetzen konnten.
Und weil Sie erkannten, daß Deutschland ihnen bietet, was das Heimatland nicht bieten konnte: Arbeit, Beruf, Ausbildung, Schulung, Freiheit.
Die heutige Generation ist in den Schulen vielfach schon entweder Mehrheit oder starke Minderheit. Und stellt Forderungen und Ansprüche, die weit über das hinausgehen, was im alten Heimatland auch nur denkbar wäre.

Einem Türken wäre es möglich, in Deutschland zu leben, in einer türkischen Firma türkisch sprechend zu arbeiten, in einem türkischen Geschäft einzukaufen, im türki-schen Sportverein oder Kulturverein seine Freizeit zu verbringen, eine türkische Zeitung zu lesen und das türkische Fernsehen zu schauen.
        (Abg. Dr. Walter Müller SPD: Dann ißt er noch einen Döner!)

Er hat keinerlei Grund, sich zu integrieren und anzupassen.
Einbürgerung, die Vergabe der Staatsbürgerschaft, ist kein Mittel zur Lösung des Problems.
Das ist ein Problem der Einwanderungs-politik der letzten 30 Jahre.  Bundesregierungen von CDU/CSU und FDP haben das zu verantworten.
        (Abg. Kluck FDP/DVP: Sie sind doch auch eingewandert!)
– Herr Kollege Kluck, auf Sie komme ich bei Gelegenheit noch. Ich habe jetzt keine Zeit dazu. Dann fragen wir nach, wo Sie herkommen, wo Sie geboren sind.

Das Thema Gewalt an Schulen betrifft auch unsere Kinder und Jugendlichen.
Es wird viel geredet.
Aber wenn Kinder – ich kann das aus der Praxis bestätigen – sich an die Lehrer oder Polizisten wenden und sagen, es sei Gewalt passiert, dann wird in zwei Drittel aller Fälle dem Jugendlichen gesagt:
Du hast doch dies sicher selbst provoziert.
        (Abg. Nils Schmid SPD: Aber Ihre Praxis ist schon 30 Jahre her!)
Dann wird vorgeschlagen:
Erstatte Strafanzeige.

Tut der Betroffene dies dann, so erlebt er, daß er wenige Tage später dem Täter gegenübersteht, der ihn noch mehr drangsaliert, weil er jetzt weiß, daß das betreffende Kind bei der Polizei war.

Jetzt frage ich Sie:
Was wird aus Kindern und Jugendlichen, die Erpressung, Erniedrigung und Gewalt erleben, wenn sie erwachsen sind?

Stellv. Präsident Weiser:
Herr Abg. Krisch, dürfte ich Sie bitten, zum Thema Sozialhaushalt zu sprechen.
        (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen –
         Abg. Nils Schmid SPD: Herr Krisch hat nur ein Thema!)
Abg. Krisch REP: Herr Präsident, ob ich zum Thema spreche, ist Definitionssache.
Ich sagte einleitend: Alles, was unser Sozialsystem zerstört, betrachte ich als Sozialpolitik.

Stellv. Präsident Weiser: Es kommt nicht darauf an, wie Sie es betrachten. Es kommt darauf an, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.

Abg. Krisch REP: Herr Präsident, ich bin durchaus bereit, mich einer Diskussion zu stellen.
        (Abg. Brechtken SPD: Aber wir nicht!)
Ich möchte nur jetzt in der Lage sein, wie alle anderen meine Rede zu Ende zu führen.
Wir leben in einer Situation – –

Stellv. Präsident Weiser: Entschuldigung, ich habe Ihnen das Wort erteilt, und nach der Geschäftsordnung haben Sie zum Thema zu sprechen und nicht zu irgendetwas.
        (Beifall bei CDU, SPD und der FDP/DVP)

Abg. Krisch REP: Ich stelle fest:
Der amtierende Präsident des Landtags betrachtet Gewalt an Schulen als nicht zum Thema Sozialpolitik gehörend.
Ich stelle fest, das Thema Politikverdrossenheit und Rückgang der Wahlbeteiligung scheint nicht zum Thema Sozialpolitik zu gehören.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Diskussion über die Art und Weise, wie über die Zwangsarbeiterentschädigung gesprochen wird, ein Thema ist, das ebenfalls hierzu gehört, das zu besprechen wäre.
Wir müßten auch einmal darüber sprechen, wie das mit der Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter ist.

Herr Präsident, ich komme zu einem Thema, das uns als Fraktion sehr wichtig ist.

Wir haben immer über Renten gesprochen.
Ich glaube, Renten gehören zum Thema Sozialpolitik.
Unsere Fraktion hat schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, man möge doch die umlagefinanzierte Rente auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen.
Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, das Thema der Altersversorgung anzusprechen.

Dazu gehört ein Gedanke, den dankens-werterweise schon Herr Minister Repnik unterstützte, und zwar das Thema
Mitarbeiterbeteiligung in der Industrie.

Es sind bis jetzt fast nur die Großindustrie und wenige große Mittelständische, die diesen Weg gegangen sind.

In Deutschland sind es etwa 1.000 Unternehmen, die sich für Mitarbeiterbeteiligung einsetzen., und alle haben festgestellt:
Die Fluktuation in den Unternehmen sinkt.
Die Mitarbeiter betrachten diese Mitarbeiterbeteiligung als eine Zukunftssicherung.
Die Firmen, die ein vernünftiges Mitarbeiterbeteiligungsmodell anbieten, haben plötzlich höhere Wettbewerbsfähigkeit, höhere Produktion und höhere Erträge.

Nun ist es schwierig für den Mittelstand oder für Handwerker, diese Mitarbeiterbeteilung einzuführen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den wir heute wiederholt einbringen werden, man möge einen neuen Titel schaffen, in dem zunächst 250.000 DM und im nächsten Jahr 500.000.DM eingestellt werden.
Das sind drei bis fünf Arbeitskräfte, die im Rahmen der Wirtschaftsförderung bei der Landesregierung Mittelstand und Handwerk bei der Einführung dieser Mitarbeiterbeteiligung unterstützen.

Meine Damen und Herren, dies wäre finanzierbar. Dies wäre auch sinnvoller als die
Imagekampagne der Landesregierung.
Ich möchte Sie sehr bitten, dieses Vorhaben zustimmend zu unterstützen.

Stellv. Präsident Weiser:
Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur Abstimmung über den Haushalt des Sozialministeriums. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4809.
Ich rufe auf Kapitel 0901 Ministerium
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0903 Arbeitsförderung und Berufsbildung
und die Anträge Drucksachen 12/4839-1 der Fraktion Die Republikaner und 12/4839-8 der Fraktion der SPD.
Der SPD-Antrag ist der weitergehende. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Druck-sache 12/4839-8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
Wer stimmt dagegen. – Danke. Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe damit den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-1, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – 14 Ja. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? Keiner – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Kapitel 0903 Arbeitsförderung und Berufsbildung
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Wer stimmt dagegen? – Kapitel 0903 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0904 Gesetzliche Unfallversicherung des Landes
Wer dem Kapitel 0904 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, das Kapitel 0904 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0905 Hilfen für Behinderte
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 0905 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0906 Arbeitsgerichtsbarkeit
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0911 Landesversorgungsamt
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0912 Versorgungsämter
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 0912 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0915 Versorgungskuranstalten
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel 0915 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0918 Jugendhilfe
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0919 Familienhilfe
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-2. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 14 Ja – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-3, auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 14 Ja – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4839-4, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – 14 Ja Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Die Republikaner, Druck-sache 12/4839-5. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 14 Ja – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen somit zur Abstimmung über das Kapitel 0919 – Familienhilfe. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0920 Altenhilfe
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0921 Frauenförderung
Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0922 Gesundheitspflege
Wer dem Kapitel 0922 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt und Gesundheitsämter
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.  (Zurufe: Einstimmig! Das war einstimmig!)
– Ich gehe davon aus, daß einstimmig auch mehrheitlich ist.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Ich rufe auf Kapitel 0924 Landesgesundheitsamt
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.
(Erneute Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Ich rufe auf Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das erste war die Mehrheit. Das Kapitel 0930 ist mehrheitlich verabschiedet.

Wir sind damit am Ende der Zweiten Beratung des Einzelplans 09 – Sozialministerium – des Staatshaushaltsplans.