Schülerbeförderung ohne Kürzungen!
Sozialleistungen nicht  antasten
Die Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg informieren 
22. Juli 96: Republikaner lehnen Einsparungen bei der Schülerbeförderung ab
(Pressemitteilung 104/96 - Fraktion Die Republikaner).
Begründung: Der Schulpflicht der Kinder steht die Verantwortung des Landes gegenüber.  Aus dieser Verantwortung kann sich die Landesregierung auch dann nicht drücken, wenn durch Fehler der Politik die Kassen leer sind.

Jahrelang wurden Schulen gebaut, deren Schüler lange Wege in Kauf nehmen mußten. Das war nur akzeptabel wegen der Zuschüsse zur Schülerbeförderung. Diese Gelder sind aber weder Notopfer noch "Steinbruch für Sparmaßnahmen" der Regierung!


17. Okt. 1996  11. Plenarsitzung TOP 1:
Republikaner lehnen Kürzungen sozialer Leistungen ab.
Auszug aus dem Plenarprotokoll   bzw. Kommentar (kursiv):
Sprecher  Wolf Krisch  MdL

Wir lehnen jede Kürzung sozialer Leistungen  und damit auch Einsparungen bei der Schülerbeförderung kategorisch ab,  ... solange unsere Rentenkassen weiterhin mit Fremdleistungen in Höhe von mindestens 70 Milliarden DM belastet werden.

Wir lehnen jede Kürzung sozialer Leistungen und damit auch Einsparungen bei der Schülerbeförderung kategorisch ab,
solange Bundesregierung und diese Landesregierung mit der Unterstützung der Bonner Parteien an dem Konzept „Leiden für Maastricht" festhält,
solange weit überhöhte Zahlungen an die EU geleistet werden, ... Zahlungen von Steuergeldern, die .... mit ein Grund für (den) Sozialabbau sind.

Wir lehnen jede Form von Sozialabbau und damit auch Einsparungen bei der Schülerbeförderung so lange kategorisch ab,
solange in diesem Land ein massenweiser Zuzug von Armutsflüchtlingen zu Lasten unserer arbeitenden Bevölkerung ... gefördert wird..

Republikaner sind die einzige Landtagsfraktion, die sich konsequent einsetzt

Die DM-Gegner im Landtag kürzen Sozialleistungen wie die Schülerbeförderung,  nur damit der Euro eingeführt werden kann.  
 
Weitere Information von der Landtagsfraktion Die Republikaner
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