• Der LKA Beamte Axel Reichert hatte nach allen vorliegenden Erkenntnissen den Auftrag, aktiv ein Sammelbecken für solche Jugendliche aufzubauen, die - aus welchen Gründen auch immer - als anfällig für extreme und radikale Ansichten betrachtet wurden, aber zu diesem Zeitpunkt noch völlig unpolitisch waren.
• Der LKA Beamte Axel Reichert hatte den Auftrag, diese Jugendlichen zu "instrumentalisieren" und für Zwecke des LKA zu manipulieren.
• Der LKA Beamte Axel Reichert hatte nicht den Auftrag, zu "beobachten"  und/oder "überwachen" und damit gefahrenabwehrend tätig zu sein - was die Aufgabe des LKA und des Verfassungsschutzes ist.
• Der LKA Beamte Axel Reichert hatte laut Stern den Auftrag:

anstacheln und aufstacheln,
anstiften zum demokratiefeindlichen Verhalten.

1. Axel Reichert hat in Karlsruhe die neonazistische Jugendabteilung der Kameradschaft Karlsruhe gegründet. Mitglieder suchte er bei zum Teil erst 14-jährigen, vorher völlig unpolitischen Jugendlichen, die er unter anderem bei Fußballspielen des KSC Karlsruhe im Stadion ansprach und politisch indoktrinierte.

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2. Auch die Kameradschaft Karlsruhe mauserte sich erst durch die Mithilfe und auf Initiative dieses LKA-Beamten Axel Reichert von einer unwesentlichen Gruppe zu einer als rechtsextremistisch einzuordnenden Organisation.

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3. Axel Reichert ist nicht (wie der Stern behauptet) in diese Gruppe "eingedrungen": ohne Axel Reichert hätte es die Kameradschaft Karlsruhe in dieser Form nie gegeben.

Doch gerade diese Gruppe wird im Verfassungsschutzbericht vom damaligen SPD-Innenminister Birzele als rechtsextrem bezeichnet.
Auf gut deutsch: das LKA gründet jene Neonazigruppen, die der Verfassungsschutz und der Innenminister für den Verfassungsschutzbericht benötigen.
Nur ein Skandal?  Und wem könnte oder sollte das nützen?
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4. Axel Reichert hat in dieser Gruppe neonazistische und zur Gewalt aufrufende Reden gehalten. 
   Mit Wissen und mit Unterstützung seiner Vorgesetzten im Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Auch mit Wissen des damaligen SPD-Innenministers Birzele, da Axel Reichert nach eigener Aussage den Innenminister immer über seine Aktivitäten berichtete.
Hätten die Vorgesetzten des Axel Reichert im LKA von dessen Aktivitäten nichts gewußt, hätte der SPD-Innenminister Birzele nichts gewußt:
dann wäre das fast noch schlimmer, denn das würde bedeuten, daß ein als V-Mann arbeitender Beamter verfassungsfeindliche Handlungen ohne Wissen seiner Vorgesetzten unternehmen hätte können -
das wäre der Beweis für deren totale Inkompetenz.
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5. Axel Reichert hat als Mitgründer der Kameradschaft Karlsruhe am 13. August 1994 die Rudolf-Heß Gedächtnis-Veranstaltung in Luxemburg aktiv organisiert und nicht nur - wie im Stern behauptet - einen Bus angemietet.

Ein auf das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtete Beamter organisiert also die Teilnahme einer Neonazi-Gruppe an einer Veranstaltung rechtsextremistischer Kreise im Ausland - und wird dafür nicht bestraft, sondern gelobt.
Welches Verständnis von Recht, Gesetz und Verfassung haben diese Vorgesetzten?
Stehen diese Vorgesetzten noch auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Das alles erinnert sehr an Stasi-Methoden.
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6. Axel Reichert hat mit einem weiteren V-Mann des LKA das Konzert am 5. November 1994 in Stuttgart-Weilimdorf  (siehe Stern) mitorganisiert und vorbereitet.

Axel Reichert hat dazu unschuldige und blauäugig harmlose Bürger mißbraucht und hinters Licht geführt. Völlig Unpolitische wurden zu einem Liederabend eingeladen, ohne zu wissen, wer und was dahintersteckte - und wurden dabei von der Polizei festgenommen vom Staatsschutz stundenlang verhört - Kinder getrennt von den Eltern - und wie Verbrecher behandelt.
Der SPD-Innenminister Birzele bezeichnete das im Landtag als "Schlag gegen den Rechtsextremismus".  Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei für rechtswidrig erklärt.
Wie ist das nun mit dem Rechtsverständnis, mit dem Demokratieverständnis dieses SPD-MdL Birzele?
Im Falle Axel Reichert wurden Recht und Gesetz und die Demokratie vom Ministerium und vom LKA mit Füßen getreten.  Die Staatsmacht wurde mißbraucht.

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist der Titel einer im Landtag ausgelegten SPD-Broschüre.
Das Titelfoto zeigt, wie ein Polizist einen Gefesselten vor einer Gaststätte in Stuttgart-Weilimdorf abführt.
Die SPD-Landtagsfraktion (MdL Bebber, MdL Weimer) behauptete, daß dabei am 5. Nov. 1994 die Gründung einer rechtsextremistischen Gruppe verhindert wurde.
Etwa 200 Personen wurden damals - rechtswidrig - festgenommen.
Alle Informationen deuten inzwischen darauf hin und bekräftigen die Aussage:
verdeckte Ermittler, Beamte des LKA unter den Decknamen "Axel Reichert" und "Lehnert" organisierten dieses angebliche "Neonazi-Treffen".
Nicht sogenannte Neonazis haben dieses Treffen durchgeführt.
Nein, der Staatsapparat selber hat dieses sogenannte Neonazitreffen veranstaltet.

Das bedeutet aber auch:
Das Landeskriminalamt und in der politischen Verantwortung der damalige SPD-Innenminister Frieder Birzele waren die Drahtzieher, waren die Mitbegründer, die Förderer und vor allem die Geldgeber jener rechtsextremistischen Kameradschaft Karlsruhe, deren Existenz  Birzele auch noch im Landtag als  "Gefahr für unsere Demokratie" bezeichnete.

In einer im Landtag ausgelegten SPD-Broschüre "ANSTÖSSE" schrieb der damalige SPD-Innenminister Frieder Birzele:
"...1991 begann ... eine Welle von Gewalttaten gegen Ausländer ... Höhepunkte waren die Morde in Mölln 1992 ... Solingen 1993 ... auch in Baden-Württemberg (stieg) die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten an. ... Rechtsextreme Straftaten ... beinhalten auch das Verbreiten nationalsozialistischer Literatur und Parolen."

Dazu ist anzumerken:
Der LKA-Beamte mit dem Decknamen "Axel Reichert" hielt 1994 auch ein Referat "Nationalsozialismus in heutiger Zeit" mit neonazistischen Aussagen. Er beging somit nach der oben genannten Aussage des damaligen SPD-Innenministers Birzele eine rechtsextremistische Straftat - ohne bestraft zu werden.
Im Gegenteil:
Ein Beamter, der die Straftat des Axel Reichert aufdeckte und der diese Straftat an die Öffentlichkeit brachte - ein Beamter, der auf Recht und Ordnung pochte - der wurde gemaßregelt.
Ihm wurde der "Verrat von Dienstgeheimnissen" vorgeworfen.
Der Hinweis auf das rechtswidrige und verfassungswidrige Handeln eines LKA-Beamten ist also ein "Verrat von Dienstgeheimnissen".
Da staunt nicht nur der Laie.

Vor allem aber erinnere man sich:
Die Verurteilten der Straftat von Solingen wurden vor der Tat in einer Kampfsportschule ausgebildet,
die ein V-Mann des Verfassungsschutzes leitete.
Auch diese Information war der Presse zu entnehmen.
Darüber spricht man heute nicht mehr. Doch der Vergleich zu dem LKA-Mann Axel Reichert drängt sich geradezu auf.
 

Alles Einzelfälle?
Nein. Wer soll das glauben?
Die skandalösen Vorgänge in Stuttgart und in Karlsruhe sind endlich offenzulegen und aufzuklären.
Wem sollte das alles nützen?

Republikaner fordern:   Gesetze sind zu beachten.   Doch SPD-Minister  mißbrauchten die staatliche Macht. Widerspruch ist angebracht und Bürgerpflicht.
Weitere Unterlagen und Informationen erhalten Sie  von  der  Fraktion   Die Republikaner Haus der Abgeordneten 70173  Stuttgart Tel  0711 - 2063922 Tel  0711 -  2063926 Fax. 0711 -  2063935 www.rep-landtagbw.de www.rep-krisch.de