Februar
1999: Skandal im Kultusministerium -
Ministerin
Schavan schafft eine Kopftuchlehrerin durch Schlamperei
-
oder war es doch Planung von Anfang an?
Im Landtag hat die
Ministerin Schavan in der bekannten Kopftuchdebatte - beantragt von der
Fraktion Die Republikaner - erklärt, an baden-württembergischen
Schulen würde keine Kopftuchlehrer lehren.
Richtig so: was
in der islamischen Türkei verboten ist, kann in Baden-Württemberg
mit einer christlich geprägten Verfassung, unter einer sich Christdemokratisch
nennenden Regierung, nicht zulässig sein.
Das waren im Prinzip
auch die Worte der Ministerin Schavan.
Doch was tat Frau
Schavan? Nichts - sie machte den Fall Ludin zur Chefsache, zu ihrer Sache
- und tat nichts, einfach nichts.
3 Monate lang hat
die Ministerin nichts unternommen, hat den Widerspruch der Kopftuchlehrerin
Ludin nicht innerhalb der vorgeschrieben 3-Monatsfrist beantwortet und
damit deren Gang vor ein Gericht ermöglicht. Das hat nicht nur neuerliche
und hohe Kosten zur Folge.
Das birgt auch die
Gefahr, daß ein ideologisch motivierter Richterspruch gefällt
wird, daß die Politik durch eigene Fehler einen Rückzieher machen
muß.
Das macht die Zulassung
der ersten Kopftuchlehrerin an deutschen Schulen möglich - in Frankreich
verboten, in der Türkei verboten.
Der Rückzug
der Kirchen, der Vormarsch des Islam wird durch Frau Schavan unterstützt
und gefördert.
Die Frage ist nur.
Schlamperei, Dummheit, Inkompetenz - oder von Anfang an geplant?
Hat die Ministerin
den Landtag und die Bürger von Anfang an belogen?
Sollte sich diese
Vermutung bestätigen, dann ist Frau Dr. Schavan als Kultusministerin
in Baden-Württemberg nicht mehr tragbar.
Sollte sich diese
Vermutung bestätigen, dann hat sie zurückzutreten, um weiteren
Schaden für unser Land zu vermeiden. Auch für Frau Ministerin
Schavan gilt Artikel 56 Grundgesetz:
"Schaden
vom deutschen Volk zu wenden".
Weitere Information
hierzu über die Seiten "Pressemitteilungen der Fraktion"
Lassen Sie mich vorweg noch ein paar kurze
Sätze zu dieser Veranstaltungsreihe sagen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen,
daß unser erster Referent in der letzten Wahlperiode ein Japaner
war,
die zweite Referentin eine Ägypterin,
der dritte ein Österreicher,
und heute, wo es uns um Multikulturalität
geht, haben wir gesagt, darf endlich auch mal bei uns Republikanern ein
Deutscher reden.
Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot:
Ein Thema, das zunächst sehr grundsätzlich
klingt, aber in der Tat seine aktuellen Bezüge hat. Ich darf nur daran
erinnern, daß sich im Land eine intensive Diskussion darüber
entwickelt hat, ob nun eine „Kopftuch-Referendarin“ im Schuldienst zugelassen
werden soll oder nicht.
Daß dieses Thema inzwischen Wissenschaft
und Politik beschäftigt, ist unschwer zu erkennen.
Ich habe kürzlich eine Publikation
der Bundeszentrale für politische Bildung in der Hand gehabt, in der
der Göttinger Politologe Bassam Tibi, ein Ausländer, der sehr
lange hier in Deutschland lebt und sich sehr kritisch mit Fragen der Multikulturalität
auseinandersetzt, auf den multikulturellen Werterelativismus und auf den
damit verbundenen Werteverlust in unserer Gesellschaft eingeht.
Das Wichtige ist dabei, daß Tibi
der Ansicht ist, daß mit diesem Werteverlust eben auch unsere Demokratie
gefährdet wird.
Es wird aber nicht nur die Grundwerteordnung
unseres verfassungsmäßigen Systems damit in Frage gestellt,
sondern auch der innere Friede in unserem Land.
Diesen Zusammenhang, daß nämlich
in einer multikulturellen Gesellschaft nicht selten eine Konfliktgesellschaft
entsteht, hat unser heutiger Referent, Dr. Alfred Mechtersheimer, bereits
1993 in seinem Buch „Friedensmacht Deutschland“ herausgestellt.
Ich darf Ihnen nun heute ganz kurz unseren
Referenten vorstellen:
Dr. Mechtersheimer, Jahrgang 1939,
geboren in Neustadt an der Weinstraße, studierte politische Wissenschaften
in Berlin und München. Er war von 1970 bis 1977 als Berufsoffizier
bei der Bundeswehr und an der Bundeswehrhochschule in München tätig.
Er war Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Sozialwissenschaft
in Starnberg, nach dessen Schließung er dann Mitbegründer des
Forschungsinstituts für Friedenspolitik wurde. Wegen seines
Engagements gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluß 1981 wurde er
aus der CSU ausgeschlossen, und war dann - und damit haben wir auch einen
Landesbezug - von 1987 bis 1990 als parteiloser Abgeordneter für
die Grünen im Bundestag, wobei er den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis
vertreten hat. Er ist seit 1990
Sprecher des Friedenskomitees 2000
in Starnberg und er ist Initiator der Deutschland-Bewegung.
Herr Dr. Mechtersheimer, ich darf Ihnen
hiermit das Wort erteilen.
Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot
....
Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der
Republikaner, Herrn Dr. Rolf Schlierer sehr dankbar für die Ehre,
heute bei Ihnen sprechen zu dürfen.
Ich gestehe, daß ich die Einladung
zu einem solchen Vortrag auch von jeder anderen Fraktion des Landtages
von Baden-Württemberg angenommen hätte.
Das Thema dieses Abends ist existentiell
für die Zukunft dieses Landes. Gleichwohl wird es von der herrschenden
Politik weitgehend tabuisiert und auch mit Denk- und Redeverboten belegt.
Aber es wäre nicht das erste Mal, daß politische Innovation
nicht aus der Mitte, sondern von den Rändern her käme.
Und es ist auch nicht das erste Mal, daß
die Kritiker einer Fehlentwicklung von denjenigen bekämpft werden,
die von dem alten Zustand profitieren. Es ist also offensichtlich doch
kein Zufall, daß ich nicht von einer anderen Fraktion hierher eingeladen
worden bin.
Theoretische Aspekte
Wir leben in einer Demokratie, die ungeachtet
des aktuellen Zustandes zumindest mit Blick auf die Verfassung für
sich beanspruchen darf, den Willen des Volkes zum Ausgangspunkt aller politischen
Prozesse zu machen. Das Deutsche Volk ist, so sagt es die Verfassung an
vielen Stellen, Subjekt der Politik. Das ist zwar durch die Revision der
Präambel des Grundgesetzes im Zuge der Wiedervereinigung nicht mehr
ganz so klar, weil die Wahrung der „nationalen und staatlichen Einheit“
dem „vereinten Europa“ geopfert wurde.
(Hierzu siehe Artikel 4 des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 BGBl. II S. 885, 890).
Dessenungeachtet ist nach dem Willen der
Verfassung Ausgangspunkt und Subjekt von Politik das Volk und zwar das
deutsche Volk.
Es gibt einen engen historischen Zusammenhang
zwischen dem Volk, der Nation und der Demokratie. Am besten kann man das
illustrieren, wenn man das Gegenstück beschreibt; denn überall
dort, wo in einem Staat verschiedene Ethnien und Religionen zusammenleben
sollten, ist die Demokratie, sofern sie vorher bestand, unter die Räder
gekommen.
Multikulturelle Versuche in Jugoslawien
oder in der Sowjetunion, den „Jugoslawen“ bzw. den „Sowjet-menschen“ zu
schaffen, waren unter demokratischen Bedingungen nicht möglich, weil
zur Demokratie das demokratische Prinzip der nationalen Selbstbestimmung
gehört.
Wenn es aber das Ziel ist, Ethnien, Religionen
und Nationen aus der Geschichte verschwinden zu lassen - und das ist ja
ein Kerngedanke des Kommunismus -, dann ist für Selbstbestimmung,
für Demokratie von unten, kein Raum.
Deswegen gehören Zwangsherrschaft,
nicht nur kommunistische, und die Unterdrückung der Nationen zusammen.
Wir gehen von drei zentralen Bedingungen für Demokratie aus:
Die erste Bedingung ist, wie erwähnt, die nationale Selbstbestimmung. Das heißt nichts anderes, als daß ein Volk, das danach strebt, auch seinen eigenen Staat haben soll. Das ist nicht umstritten in der Theorie. In der Praxis wurde freilich immer wieder dagegen verstoßen, und besonders nach dem Ersten Weltkrieg in Europa.
Die zweite Existenzbedingung für Demokratie: Man braucht eine relative Homogenität im kulturellen, sozialen Bereich. Eine Monarchie beispielsweise kann sehr unterschiedliche Ethnien, wie in der Habsburger Monarchie, unter einem Dach vereinen. Aber das war eben keine Demokratie. Man brauchte Beschlüsse à la Metternich, um in einem solchen Gebilde Ruhe und Ordnung zu halten. Und das geht auf Kosten der Freiheit und der demokratischen Grundrechte.
Die dritte Existenzbedingung für Demokratie liegt in der Überschaubarkeit des politischen Prozesses. Nur wenn der Einzelne den politischen Prozeß und die Entscheidungsfindung nachvollziehen kann, ist demokratische Partizipation möglich.
Wenn in einem Lande diese Bedingungen für
Demokratie nicht erfüllt sind, dann droht natürlich nicht gleich
Diktatur, aber es verlagert sich die politische Macht immer weiter weg
vom Volk und hin zu den Regierenden. Der Verfassungssatz in Artikel 20
des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wäre dann
ganz wörtlich zu verstehen: Die Macht geht vom Volk aus - und kommt
nie mehr wieder zurück.
Es liegt im Interesse der Regierenden,
die Bedingungen zu verschlechtern, die Voraussetzung für die Demokratie
sind. Deswegen ist unter Umständen - das sage ich mehr spekulativ
- eine Tendenz weg von der relativen kulturellen Homogenität durchaus
im Interesse der Regierenden; denn damit wird ganz offenkundig die politische
Partizipation eingeschränkt und das Regieren ohne oder sogar gegen
das Volk wird wesentlich erleichtert.
Ohne den bewußten politischen Willen
des deutschen Volkes, der sich in der Nation manifestiert, ist nun einmal
Demokratie nicht zu verwirklichen.
Daß es einen Zusammenhang zwischen
der multikulturellen Zusammensetzung einer Gesellschaft auf der einen Seite
und dem Defizit an Demokratie auf der anderen Seite gibt, kann man schon
heute in Deutschland sehr deutlich erkennen.
Der Staat sieht sich offenkundig veranlaßt,
das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen mit Hilfe des Strafgesetzbuches
zu regeln. „Volksverhetzung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind die Begriffe
der juristischen und administrativen Reglementierung, mit denen die demokratischen
Freiheiten immer stärker eingeschränkt werden.
Das hängt wesentlich damit zusammen,
daß die für die Demokratie notwendige Homogenität nicht
mehr besteht und man folglich mit repressiven Mitteln das Zusammenleben
und die Ordnung regeln muß. Dies ist ein vernachlässigter Aspekt
in der Diskussion über den Verlust an demokratischen Freiheiten.
Wenn die Staatsgrenzen abgebaut oder stark
durchlöchert werden, ist die Entnationalisierung des Nationalstaates
unvermeidlich.
Es kann dann leicht jemand seinen Ort
wechseln, wenn er sich entweder seinen Pflichten gegenüber seinem
Land entledigen will - Steuerflüchtlinge gehören dazu - oder
aber er kann die Grenze von der anderen Richtung her überqueren, wenn
er die Vorteile des Staates genießen will, wenn dieser größer
sind als im eigenen Land.
Der Nationalstaat wird heute von zwei Seiten
in die Zange genommen.
Zum einen durch die supranationale Integration;
wir nennen das „Entnationalisierung von oben“.
Zum andern durch die Zuwanderung; wir
nennen dies „Entnationalisierung von unten“.
Beides geht auf Kosten der demokratischen Kultur,
weil im ersten Fall die Entscheidungskompetenz auf bürgerferne Regierungen
und Bürokratien verlagert wird und weil im zweiten Fall das Volk durch
Verlust der relativen Homogenität seiner demokratischen Identität
beraubt wird.
Analyse
Die territoriale Ausgangslage für
die deutsche Nachkriegsdemokratie war vergleichsweise günstig.
Am Ende des „Dreißigjährigen
Krieges“ war Deutschland 1945 in Mißachtung der Kunst des Friedensschlusses
so klein geworden, daß auf dem Staatsgebiet von Bundesrepublik und
DDR - von den wenigen Dänen und Sorben abgesehen - keine Minderheiten
lebten. Wieder war Deutschland ein Stück kleiner geworden als der
von Deutschen bewohnte Siedlungsraum.
Für den Verlust eines Drittels des
Reichsgebietes wurde Deutschland quasi mit der deutschen ethnischen Homogenität
entschädigt.
Doch diese weitgehende Homogenität
hatte nur kurze Zeit Bestand. Als nämlich nach dem Mauerbau vom August
1961 die kontinuierliche Zuwanderung von Arbeitskräften aus Mitteldeutschland
in die prosperierende westdeutsche Wirtschaft abgeschnitten wurde, rekrutierte
die deutsche Wirtschaft Hilfskräfte aus südeuropäischen
Ländern und aus der Türkei.
Die damit ausgelöste Zuwanderung
ist für Deutschland heute zu einer ähnlichen Last geworden, wie
die Zuwanderung aus den ehemaligen Besitzungen für die westeuropäischen
früheren Kolonialmächte.
Doch während in Frankreich, den Niederlanden
oder in Großbritannien eine politische und moralische Pflicht zur
Zuwanderung führte, ist sie in Deutschland allein dem Versagen der
Politik zuzuschreiben.
Die Zahlen und die Qualität
In Deutschland leben nach den sorgfältigen
Berechnungen von Alois Mitterer ca. 10 bis 11 Millionen Ausländer.
(Siehe Friedenskomitee 2000, Argumentationspapier
4/1995, Deutschland oder multikulturelles Siedlungsgebiet; siehe auch Frieden
2000, 3-4/96, Seite 8).
Diese Zahl liegt deutlich über
den offiziellen Zahlen von ca. 7 Millionen. Die höhere Zahl ergibt
sich, wenn man zwischen deutscher Stammbevölkerung einerseits und
den legalen und illegalen Zuwanderern ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft
unterscheidet.
Die amtlichen Zahlen sind pädagogische
Zahlen. Allein in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main leben nach jüngsten
Erkenntnissen mehr als 500.000 illegale Einwanderer, (Vgl. HNA (KS)
vom 4. Februar 1997, Seite 13), die bei allen amtlichen Statistiken
nicht erscheinen.
Es entspringt geradezu nationalistischem
Denken, von einer stationären Bevölkerungszahl auszugehen.
Zu Recht hat der Verhaltensforscher Eibl-Eibesfeldt
darauf hingewiesen, daß angesichts der hohen Bevölkerungszahl
und -dichte in Mitteleuropa ein Rückgang der Bevölkerung durchaus
Raum für neue gestalterische Möglichkeiten böte.
(Vgl. I. Eibl-Eibesfeldt, Wider die
Mißtrauensgesellschaft. Streitschrift für eine bessere Zukunft,
München 1994.)
Kürzlich waren Meldungen über
einen - wenn auch leichten - Anstieg der Geburtenzahlen im vergangenen
Jahr zu lesen. Vermutlich wurde dieser Anstieg vor allem durch ausländische
Eltern verursacht. Noch gibt es darüber keine genauen Zahlen; wir
werden sie verbreiten, sobald sie vorliegen.
Aber erwarten Sie sich davon nicht zu
viel Aufschluß, denn unter „deutschen Staatsbürgern“
verbergen sich kulturell gesehen immer mehr Ausländer.
Von Hamburg ist bekannt, daß in
den ersten acht Monaten des Jahres 1996 mehr Kinder ausländischer
als deutscher Eltern geboren wurden.
(Vergl. Hamburger Abendblatt v. 31.
Januar 1997).
Die Entwicklung läuft darauf hinaus,
daß die etwas verringerte Zuwanderung, durch die wachsende Zahl ausländischer
Geburten in ganz Deutschland mehr als ausgeglichen wird.
Das heißt, auch ein absoluter
Zuzugsstopp würde an dem Austausch der
deutschen Bevölkerung durch Ausländer nichts ändern.
Die Regierungen, zumindest Teile der Regierungen
in der Vergangenheit glaubten, durch die Zuwanderung das bisherige Rentensystem
erhalten zu können.
Man wollte deshalb die Bevölkerungszahl
bei rund 80 Millionen konstant halten. Die dazu angestellten Modellrechnungen,
wie zum Beispiel diejenigen von Feichtinger und Steinmann
(G. Feichtinger und G. Steinmann, Immigration
into a population with fertility below replacement level - the case of
Germany, in: Population Studies, 46, 1992, S. 275-284)
gingen allerdings von der Assimilierung
der Zuwanderer, ihrer Anpassung des demographischen Verhaltens an das der
Deutschen und damit der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens aus. Nur
unter diesen Bedingungen wurde ein solches Zuwanderungskonzept gefordert.
Die Bedingungen für die Assimilierung
der Zuwanderer haben sich seit den 80er Jahren stetig verschlechtert. Die
Zuwanderung ist, wie fast immer und überall, von einer räumlichen
Ballung gekennzeichnet. Verwandte und Freunde ziehen zusammen, Familienangehörige
folgen ihnen.
Arbeitsplätze gibt es häufig
nur in bestimmten Branchen, was die Konzentration zusätzlich fördert.
Auch die Suche nach billigem Wohnraum führt zur Ballung in bestimmten
Stadtteilen.
Untersuchungen haben gezeigt, daß
diese Ballung zunächst den Zuwanderern hilft, gleichzeitig aber
ihre Assimilierung verzögert.
Übersteigt ihre Zahl einen
gewissen Punkt, dann schlägt der Prozeß um, das heißt,
es werden dann nicht mehr die Immigranten, sondern tendenziell die ursprüngliche
Wohnbevölkerung assimiliert
(Siehe dazu Volkmar Weiss, Überproportionale
Anteile von Einwanderern in Unter- oder Oberschicht können den sozialen
Frieden gefährden, in: H. Galler, G. Steinmann, G. Wagner (Hrsg.),
Acta Demographica 1994-1996, VI, Heidelberg April 1996, Seite 98.)
wenn sich die ursprünglich Einheimischen
nicht verdrängen lassen, was aber immer häufiger stattfindet.
Es ist deshalb völlig legitim und
keineswegs fremdenfeindlich, wenn der Stuttgarter Oberbürgermeister
in einem Fragebogen bei den möglichen Wegzugsgründen auch „zunehmende
Überfremdung“ aufführt.
Längst hat die dritte große
Vertreibung von Deutschen in diesem Jahrhundert eingesetzt, nach dem Ersten
und nach dem Zweiten Weltkrieg nun die dritte Vertreibung
aus den Stadtteilen, wobei diesmal besonders die sozial Schwachen betroffen
sind.
Ein weiterer Aspekt der Nichtintegration
verschärft das Konfliktpotential zusätzlich.
Viele Zuwanderer schaffen auch in der
zweiten und dritten Generation nicht den
sozialen Aufstieg.
Deshalb sind in Paris, Marseille oder
London Slums entstanden mit ständig steigenden Sozialausgaben und
rapide wachsenden Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung,
wenn diese überhaupt noch möglich ist. Auch in Deutschland
entstehen Stadtteile, in denen das staatliche Gewaltmonopol kapituliert.
Zusammenfassend sei an dieser Stelle festgehalten,
daß die Zuwanderung weder grundsätzlich noch wegen ihrer Größenordnung
ein Problem der deutschen Demokratie wäre.
Es ist die Qualität der Zuwanderung,
vor allem die räumliche und soziale Konzentration, die zum Scheitern
der Integration und Assimilation geführt hat. Auch auf diesem Gebiet
ist das Versagen der Politik eindeutig.
Zu beachten ist auch, daß Isolation
ethnischer Minderheiten zu einer Umkehrung von Modernisierungsprozessen
führt. So täuschen viele Türken in Deutschland einen zivilisatorischen
Rückstand ihres Landes vor, den es dort oft gar nicht mehr gibt.
Zu den Folgen der gescheiterten Integrationspolitik nun ein Blick auf die wichtigsten Problembereiche.
Daß sich die tatsächliche Zahl der Ausländer und die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen mit jeweils rund 10 Millionen in derselben Größenordnung bewegen, heißt nicht, daß diese Gruppen austauschbar wären; aber ein Indikator für eine fundamentale Fehlentwicklung zwischen Innen und Außen ist dies gewiß.
Die Tendenz geht eindeutig dahin, daß
bundesweit die Hälfte aller Problemgruppen von Ausländern
gestellt wird.
In den meisten Großstädten
gibt es bereits bei den Arbeitslosen ein 50:50-Verhältnis.
Heute führt die Zuwanderung zumeist
direkt in die Arbeitslosigkeit oder in die illegale Beschäftigung,
nicht selten in beides.
Die alte Behauptung, Ausländer würden
Deutschen keine Arbeit wegnehmen, kann man nur bei völligem
Realitätsverlust vertreten. Natürlich hat nicht zuletzt der Ausländerzustrom
zu einer Entwöhnung vieler Deutschen von unliebsamen Tätigkeiten
geführt.
In Japan fährt ein arbeitsloser Akademiker
bis zu einer seiner Ausbildung adäquaten Beschäftigung selbstverständlich
zum Beispiel Taxi. In Deutschland ist das nicht üblich, allerdings
geht es hier oft gar nicht mehr, weil die legalen und illegalen Zuwanderer
mit ihrer überragenden Ortskenntnis in deutschen Städten diese
Gewerbe fest in ihrer Hand haben.
Der Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen
im vergangenen Jahrzehnt hat den Arbeitsmarkt vor allem deshalb nicht entlastet,
weil die Zuwanderung zu groß war.
Am heutigen Tage wurde in Berlin die Baustelle
des Reichstages gestürmt, weil dort fast ausschließlich ausländische
Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Der Ort ist ja auch nicht ohne Symbolkraft
für den Zustand dieses Landes und der Nation.
Nur mit Mühe ist es gelungen, die
ausländischen Bauarbeiter vor ihren arbeitslosen deutschen „Kollegen“
zu schützen.
Wenn es demnächst größere
Übergriffe geben wird, dann wird man erleben was „Fremdenfeindlichkeit“
tatsächlich ist und daß man die hemmungslose Öffnung
der Grenzen mit Aufstand und unkontrollierbarer Gewalt bezahlen wird.
Im vergangenen Jahr wurden allein für
22.000 Polen Arbeitserlaubnisse erteilt, die Hälfte davon für
das Baugewerbe.
Es sind also nicht nur Illegale aus den
osteuropäischen Ländern, die auf den Baustellen in Deutschland
mit deutschen Arbeitern konkurrieren, sondern Ausländer, die mit Billigung
der Bundesregierung dort arbeiten.
Es ist gar nicht so sehr die EU, sondern
die Bundesregierung, die jährlich Kontingente für Arbeitskräfte
in Deutschland zubilligt, ohne die Saisonarbeiter und die Arbeitskräfte
aus den EU-Ländern. Aus Ungarn, aus der Türkei, aus Kroatien,
Rumänien, Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Bosnien-Herzegowina kommen
jedes Jahr in erheblicher Zahl Arbeitskräfte laut Regierungsvereinbarungen
in dieses Land mit Massenarbeitslosigkeit.
Das eine Ministerium in Bonn drängt
auf die Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge, damit sie
ihre Heimat aufbauen.
Das andere Ministerium erteilt an Arbeiter
aus Bosnien Arbeitserlaubnisse für Deutschland.
Wenn jemand lernen wollte,
wie man ein Land zugrunde richtet, dann könnte er in Bonn ein Praktikum
machen.
Es gehört zu den wahrheitswidrigen
Geboten der „political correctness“, bei allen sozialpolitischen Debatten
die Belastung durch Ausländer auszuklammern.
So wird häufig und heftig über
die Reform des sozialen Systems, zum Beispiel der Krankenkassen, gestritten,
ohne daß ein einziges Mal darauf hingewiesen werden würde,
daß zum Beispiel mehr als doppelt so viele Ausländer wie deutsche
Staatsbürger neben den „sonstigen Sozialleistungen“ die gänzlich
kostenfreie sogenannte „Krankenhilfe“ erhalten.
Solche Informationen sind - wenn ich das
einflechten darf - denjenigen, die unseren „Pressespiegel“ regelmäßig
lesen, bekannt,
(Vgl. Westfalen-Blatt v. 4./5. Januar
1997; siehe Pressespiegel 1/2-97, Seite 1.)
ansonsten aber nur schwer zugänglich.
In den Genuß dieser uneingeschränkten
„Krankenhilfe“ kamen
1989 rund 250.000 deutsche Staatsbürger,
die in der Regel für diese Leistungen zuvor ihren Beitrag erbracht
hatten, und ungefähr dieselbe Zahl von Ausländern. Seit
1993, also vier Jahre später, waren es weniger Deutsche als vier Jahre
zuvor; dafür hatte sich aber die Zahl der Ausländer mehr als
verdoppelt. Seit 1994 führt das Bonner Arbeits- und Sozialministerium
diese Statistik nicht mehr weiter. Dies ist nur ein Beispiel dafür,
daß dann, wenn die Ausgaben für Ausländer unerträglich
steigen, nicht die Ausgabenpolitik geändert wird, sondern die Informationspolitik.
Zu welchem Unrecht der Versuch führt,
unvereinbare Kulturen zu eng miteinander zu verbinden, kann man am Krankenversicherungsschutz
für in der Türkei wohnende Familienangehörige ablesen.
Mit seinem an eine deutsche Krankenkasse
bezahlten Beitrag hat ein türkischer Staatsbürger, was natürlich
ist, seine Ehefrau und Kinder mitversichert, aber auch die
in der Türkei lebenden Eltern. Warum?
Weil bei dem deutsch-türkischen Abkommen der türkische Familienbegriff
zugrunde gelegt wurde.
(Siehe Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom
30. 4. 1964 (BGBl. 1965 II, S.1170), sowie verschiedene Änderungs-,
Zwischen- und Zusatzabkommen.)
Nicht für beide
Seiten, sondern nur für die türkische Seite.
Dazu ist viel bekannt. Ein Beispiel nur
mit Blick auf Hamburg, wo der
Ausländeranteil 16 Prozent beträgt.
Im abgelaufenen Jahr waren aber nicht
16 Prozent, was ja für Gäste in einem Land schon recht
viel wäre, sondern 38 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
Bei Mord und Totschlag lag die Ausländerquote bei 43 Prozent,
bei Vergewaltigung bei 47 Prozent, bei Rauschgiftdelikten bei
63 Prozent und bei Taschendiebstahl bei 75 Prozent.
Es wäre verfehlt, die überproportionale
Beteiligung von Ausländern als Beleg für die weniger kriminelle
deutsche Bevölkerung zu verstehen. Ausländische Kinderbanden
können eine ganze Schule verderben.
Die Gewerkschaft der Polizei hat jetzt
eine drastische Zunahme der Straftaten von Kindern und Jugendlichen gemeldet.
Vor allem bei den Gewaltdelikten sei ein
Anstieg von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 180.000
bundesweit zu registrieren. Aber wie soll man dagegen etwas unternehmen
können, wenn die wichtige analytische Kategorie „Ausländeranteil“
bei einer solchen Statistik nach diesem merkwürdigen Grundsatz, die
Wahrheit dann zu verschweigen, wenn es um Ausländer geht, erst gar
nicht erwähnt wird.
Wenn man berücksichtigt, daß
der Ausländeranteil in den Fahndungsbüchern über 50 Prozent
und in den Gefängnissen weit darüber liegt, dann gewinnt man
schon einen Eindruck von den enormen sozialen und finanziellen Kosten dieser
importierten Kriminalität.
Der Erfolg der Polizei bei der Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität ist sehr zu begrüßen. Der
Erfolg beschränkt sich allerdings auf die deutsche Organisierte Kriminalität.
Was ist damit gewonnen?
Die Polizei hat auf diese Weise Betätigungsfelder
für ausländische mafiose Organisationen geschaffen, in die die
deutsche Kriminalpolizei wegen der absoluten ethnischen Geschlossenheit
der ausländischen Verbrecherorganisationen schon allein wegen der
Sprachbarriere kaum eindringen kann.
Es gibt bereits heute
mehr deutsche Staatsbürger als Deutschsprechende.
In Berlin hat die Schulbehörde für
nichtdeutsche Kinder deutsche Sprachförderungsprogramme durchgeführt.
Die Probleme waren damit aber nicht zu
lösen, weil in vielen Klassen die Zahl der Kinder, die nicht in
Deutsch unterrichtet werden können, weit größer ist als
die Zahl der Kinder mit ausländischem Paß.
(Siehe dazu: Der Tagesspiegel vom 26.1.1997,
S.9.)
Vermutlich bis zu einer Million Menschen
leben in Deutschland, die nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten
in Deutsch kommunizieren können und dennoch deutsche Staatsbürger
sind.
Das ist übrigens, wenn ich den Geist
des Grundgesetzes und der einschlägigen Gesetze richtig verstehe,
auch ein verfassungs- und gesetzeswidriger Zustand.
Grundsätzlich können Zuwanderungen
eine große kulturelle Befruchtung bedeuten und das waren sie in der
Geschichte auch immer wieder. Sie haben oft einen Zivilisations- und Modernisierungsschub
ausgelöst.
Dazu sind aber die hier zur Sprache stehenden
Zuwanderer nicht in der Lage.
Die meisten türkischen Zuwanderer
kommen aus besonders unterentwickelten Regionen nach Deutschland; sie
haben auch in Ankara oder Istanbul Integrationsprobleme.
Die Zuwanderer gehören der sozialen Unterschicht an und weisen allgemein
einen sehr geringen Bildungsstand auf und sind oft Traditionen verhaftet,
die sie in einen scharfen Gegensatz zu ihrem neuen zivilisatorischen Umfeld
bringen.
Sie bilden eine proletarische Unterschicht
und leisten Tätigkeiten, die Deutsche unter den gegebenen Bedingungen
nicht mehr ausüben wollen. Sie sind häufig unterbezahlt und ermöglichen
Minderheiten - deutschen und ausländischen - obszöne Gewinne.
Glauben Sie ja nicht, daß wir
so viel Zuwanderung hätten, wenn das nicht auch im Interesse finanziell
einflußreicher Kreise in diesem Lande läge.
Da gibt es eine merkwürdige Allianz
von ökonomischen und politischen Kräften, die von der chaotischen
Zuwanderung profitieren. Dazu gehören nicht zuletzt auch alte Linke,
die ein Ersatz-Proletariat herbeisehnen und das durch die Modernisierung
verschwundene deutsche Proletariat durch eine neue soziale Unterschicht
von Ausländern ersetzen wollen.
In jüngster Zeit ist ein erstarkendes
Selbstbewußtsein der dritten Generation der Zuwanderer zu beobachten,
was sich auch in der Jugend- und Musikszene niederschlägt.
Das multi-ethnische Mädchentrio „Tic
Tac Toe“ singt in akzentfreiem Deutsch fäkalsprachige Lieder wie „Verpiß
Dich“ oder - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „Ich find
Dich scheiße“. Dieser Satz wird 20 mal wiederholt - und es wurde
ein großer Erfolg, was den Zustand der Jugend in diesem Land kennzeichnet.
Die Sängerin Sabrina Setlur hält
mit noch obszöneren Liedertexten dagegen.
Die multikulturellen Rap-Gruppen wie etwa
„Die coolen Säue“ aus Berlin sind ein Brückenkopf jener menschenverachtenden
Gangsta-Musik, die das gewalttätige Leben in den schwarzen Großstadt-Ghettos
der USA verherrlicht.
Diese Rap-Musik ist Ausdruck des Hasses
und der Ghetto-Gewalt, wobei die Grenzen zwischen Gewaltverherrlichung
und Gewaltanwendung fließend geworden sind. Der Bürgerkrieg
hat schon seine Lieder.
Der „Gangsta“-Rap-Musiker Dogg beispielsweise
singt „Ich scheue mich nicht, einen Nigger umzulegen, und wenn ich töte,
macht es rat-tat-ta-tat“
(Vgl. Welt am Sonntag, 5. 1. 1997.)
Aber solche verbale Brutalität ist
kein Problem fürs deutsches Feuilleton, denn die Angst vor der Fremdenfeindlichkeit
schützt jede Barbarei, die nicht von Deutschen kommt.
Kürzlich erschien in der Münchner
Grundschule an der Oselstraße völlig überraschend die Rektorin
mit einer türkischen Lehrerin. Diese unterrichtete dann zwei Stunden
lang auf Türkisch.
Die verdutzten deutschen erfuhren, daß
sich dies jederzeit und in jeder anderen Volksschule wiederholen könne.
Der Unterricht auf Türkisch ist Teil eines neuen pädagogischen
Konzepts, genannt „Interkulturelle Erziehung“.
Die deutschen Schüler sollen spüren,
mit welchen Problemen ausländische Kinder in einer deutschsprechenden
Umgebung zu kämpfen haben. So die Auskunft des CSU-geführten
bayrischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
Als seien die deutschen Kinder durch den
massiven Zustrom fremdsprachiger Kinder nicht schon gestraft genug.
Die ethnische Segregation, die in den deutschen
Großstädten besonders schnell fortschreitet, führt dazu,
daß immer mehr
Kinder erstmals beim Schuleintritt mit der deutschen
Sprache in Berührung kommen, obwohl ihre Eltern längst - wie
vorhin schon einmal erwähnt - einen deutschen Paß haben.
Jede Lehrerin und jeder Lehrer weiß,
daß in einer solchen Problemschule, wo weniger als ein Drittel einer
Klasse der deutschen Sprache mächtig ist, alle überfordert sind,
die ausländischen und die deutschen Kinder wie die Lehrer.
Zwischen den Deutschen und Nichtdeutschen
wachsen die Ressentiments, so ein Stimmungsbild aus Berlin.
Aber vielleicht ist Berlin da nur Vorreiter
für andere Städte und nicht nur für die großen.
Auf beiden Seiten bewegt man sich auf
leisen Sohlen auf eine Art Rassentrennung, auf eine Apartheid zu. Von Begriffen
wie „Integration“ oder „Multikultur“ hat man sich dort längst verabschiedet.
Die liberale Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“
schreibt dazu: „Die Ressentiments reichen sogar tief in linksliberale und
alternative Milieus hinein. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus? Um
Gottes willen! Aber den eigenen Nachwuchs auf Schulen schicken, in denen
mehr als ein Drittel der Kinder nicht-deutscher Herkunft sind? Ein verdruckstes
Nein
(26. Januar 1997, S. 9.)
Ich möchte nicht wissen, wie viele
Politiker und Journalisten, die immer noch dem Mythos der multikulturellen
Welt anhängen, sich privat genauso verhalten.
Untersuchungen haben wiederholt die Verschlechterung
des Leistungsniveaus des deutschen Schulsystems im internationalen Vergleich
belegt. Aber weil es ein Tabu-Thema ist, wird der gravierende Einfluß
der ausländischen Kinder auf das Schulniveau verschwiegen.
Da ist es schon beachtlich, daß
die linke Berliner „Tageszeitung“ - die darf es halt - schreibt,: „Auffällig
waren auch die Leistungsdefizite von Einwandererkindern
(19. Februar 1997, Seite 5.)
Daß aber das gesamte Schulsystem
darunter leidet, wird nicht gesagt. Selbstverständlich gibt es bisher
keine Forschungseinrichtung, die untersuchen würde, welchen Einfluß
die Zuwanderung auf die Wettbewerbsfähigkeit des „vielzitierten Standortes
Deutschland“ hat. So groß, wie behauptet, kann er ja gemessen am
Ergebnis nicht gewesen sein.
In Deutschland werden täglich Mädchen
strenggläubiger islamischer Eltern entweder in Hinterhöfen oder
bei Reisen in die Heimatländer beschnitten. Immer häufiger werden
dabei die brutalsten Formen der weiblichen Beschneidung, die sogenannte
„Pharaonische Beschneidung“ vorgenommen, die einer Verstümmelung gleichkommt.
Übrigens handelt es sich dabei um eine vor-islamische
Barbarei; man darf dies nicht ohne weiteres als anti-islamisches Argument
verwenden.
Die Beschneidung von Mädchen ist
zum Beispiel in Frankreich gesetzlich verboten.
In Bonn hat niemand den Mut für
eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Es sind in diesem Zusammenhang noch
nicht einmal Urteile deutscher Gerichte wegen Körperverletzung
bekannt geworden.
Mädchen von strenggläubigen moslemischen Familien, die ihre Regel bekommen haben, werden ab diesem Zeitpunkt immer häufiger nicht mehr zur Schule gelassen. Es ist trotz intensiver Suche nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem die Schulbehörden das unternommen hätten, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nämlich den Schulbesuch einzuklagen.
Unrecht, Diskriminierung, Qualen, Foltern,
werden von dieser Gesellschaft und ihren Tugendwächtern nicht wahrgenommen,
wenn sie von Ausländern begangen werden.
Da gibt es viele Gründe. Da sind
die Beamten zu feige; die Bürgermeister haben Angst, als Ausländerfeinde
gescholten zu werden und die Presse versagt an dieser Stelle auch.
Ich möchte nur kurz darauf verweisen,
wie aktiv deutsche Behörden sein können, wenn eine achtzigjährige
Frau - und ich rede jetzt von konkreten Fällen - zwei Exemplare eines
Buches bestellt hat, von dem dann später festgestellt wird, das es
nicht im Einklang mit den Strafgesetzbüchern stehe.
Aber wenn gegen Gesetze verstoßen
wird, die auch den ausländischen Kindern eine Zukunftschance sichern
sollen, dann handelt der Staat nicht.
Die strukturelle Ungleichbehandlung durch
staatliche Stellen findet in allen Lebensbereichen statt. Sie hat nach
meiner Einschätzung unerträgliche Ausmaße erreicht.
Vor kurzem hat Bundespräsident Herzog
für Deutschland das Europäische Jahr gegen Rassismus eröffnet.
Wir sollten ein solches Jahr als Chance begreifen und uns daran aktiv beteiligen.
Denn in Artikel
3 des Grundgesetzes heißt es:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden.“
Wohlgemerkt: „oder bevorzugt werden.“ Auch
das ist ein Verfassungsgrundsatz, den wir verteidigen müssen.
Es gibt sicher gesellschaftliche Benachteiligungen
von Ausländern in der täglichen Praxis, aber die staatliche
Bevorzugung von Ausländern ist der weitaus größere Verstoß
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die ideologischen Apologeten dieses täglich
praktizierten staatlichen Unrechts sehen nicht, daß die wachsende
Abwehr allen Fremden in der deutschen Bevölkerung gegenüber,
was nicht gut ist, eben nicht zuletzt Produkt dieser staatlichen Privilegierung
von Ausländern ist. Das muß man ja gedanklich nur fortsetzen,
um zu erkennen, wo das dann hinführen kann.
Wer seine türkische Staatsbürgerschaft
abgibt, um die deutsche zu erhalten, läßt sich in aller Regel
anschließend von den türkischen Behörden den alten Paß
wieder zurückgeben, obwohl ja, wie gesagt, der Verzicht darauf Voraussetzung
für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit war.
Die Bundesregierung bezeichnet die so
entstehende Mehrstaatigkeit als „nicht erwünscht
(Vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23. September
1996 und 6. und 7. Februar 1997.)
obwohl die Gesetzeslage völlig eindeutig
ist.
Bereits 1995 wurden über 30.000
solcher türkischer „Rückbürgerungen“ registriert.
Je nach Zweckmäßigkeit, benutzen
diese Zweistaatler dann den einen oder anderen Paß. Dies ist eines
der vielen Beispiele, die zeigen: Eine multiethnische
Gesellschaft tendiert zu einer unethischen und schließlich zu einer demokratieunfähigen
Gesellschaft.
Tendenzen zum Konflikt und Bürgerkrieg
Man kann darüber streiten, ob der Zustand schon so dramatisch ist, wie ich ihn skizziere. Kaum bestritten wird freilich, daß der Trend dorthin geht. Dann kann man sich den Streit sparen; dann steht jeder auf einer Kurve, die auf eine Katastrophe weist, eben an einer anderen Stelle. Aber verantwortungsvolle Politik sollte auf das gerichtet sein, was vor uns liegt und da ist der Trend eindeutig. Er zeigt in Richtung Unrechtsordnung, Nichtregierbarkeit, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und Ende der Demokratie.
Von den im Bundestag vertretenen Parteien
ist in diesem Zusammenhang überhaupt keine Hoffnung zu erwarten -
ich sage das ganz offen, weil sich diese Parteien in einen Wettbewerb um
ausländische Wähler begeben haben.
So wie der CDU-Politiker Michel Friedmann
halten viele es für erforderlich, auch Nicht-EU-Bürgern
das kommunale Wahlrecht einzuräumen.
Wenn sich diese Parteien gegenseitig an Sonderangeboten an diese neue Wählerklientel
übertreffen, ist das deutsche Deutschland wirklich bald Geschichte.
Gestatten sie mir den Sarkasmus, daß
das Ausländerwahlrecht für eine nationale
Politik beim Blick auf das Wählerverhalten etwa der Österreicher
oder Franzosen eigentlich auch einen positive Aspekte haben müßte;
aber bei der Kommunalwahl in Hessen war davon nichts zu merken.
Die Wahlbeteiligung der EU-Ausländer
war so gering, daß sie unsere These von der Unvereinbarkeit von Multi-Kulti
und Demokratie zu bestätigen scheint. Im übrigen
haben bei einer neuen Umfrage türkische Jugendliche eindeutig erklärt,
daß ihnen die Demokratie ganz wenig, die türkische Nation aber
sehr viel bedeute.
Multi-ethnische Konfikte und Jugendgewalt
Wie ein Donnergrollen breiten sich in Deutschland
teils aberwitzige multikulturelle Konflikte aus.
Dafür nur ein Beispiel für hunderte,
für tausende solcher Vorgänge: In Berlin-Neukölln mußte
jetzt einem Schornsteinfeger mit Polizeihilfe ein Weg in die Wohnung eines
Moslems gebahnt werden, weil der Schornsteinfeger zur Kontrolle einer Gasheizung
nicht die Schuhe ausziehen wollte, worauf der Moslem aus religiösen
Gründen bestand. Jetzt ist damit das Verwaltungsgericht befaßt
(vgl. Der Spiegel Nr. 11/1997 S.82)
Neben diesen Absurditäten ereignen
sich täglich Tragödien, die nicht selten tödlich enden.
Kinder nehmen sich das
Leben, weil sie die tägliche Gewalt auf den Straßen und in den
Schulen nicht mehr ertragen. Auffallend häufig sind ausländische
Kinder beteiligt. Da gibt es Formen von Erpressung, die alles übertreffen,
was den Kindern im Fernsehen täglich vorgeführt wird.
Wegen der Feigheit der Verantwortlichen
und wegen der antideutschen Attitüde vieler Medien geschieht nichts,
um diesen Prozeß der Brutalisierung zu stoppen.
Aufstände und vor allem Bürgerkriege
werden von Jugendlichen getragen, von Kindern; was wir jetzt in Albanien
oder wieder in Israel beobachten können. Ob und wann in Deutschland
aus den latenten Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern und
vor allem auch zwischen den Ausländergruppen ein manifester Konflikt
entsteht, entscheidet sich vor allem an der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen.
Deshalb ist der Blick auf die Verhältnisse
in den zu multikulturellen Einrichtungen deformierten Schulen so aufschlußreich.
Dort wo die deutschsprachigen Kinder verdrängt sind,
werden die Schulen nicht selten zu Brutstätten der Gewalt orientalischer
Kinder und Jugendlicher.
Der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm
Heitmeyer hat die These vorgelegt:
Je größer
die Desintegration von den in Deutschland
lebenden türkischen Jugendlichen, desto stärker ist die religiös
fundierte Gewaltbereitschaft
(W. Heitmeyer, J. Müller, H. Schröder,
Verlockender Fundamentalismus, Frankfurt/M. 1996. Siehe auch Frankfurter
Rundschau v. 7. März 1997, Seite 12.)
Nach diesen empirischen Erhebungen
zeichnet sich bei den Jugendlichen der dritten Generation ein Rückzug,
also keine Integration, sondern ein Rückzug in eigenethnische Gruppen
und Vereine, insbesondere Sportvereine ab. Immer deutlicher stehen sich
gegenüber: die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft mit einer bekanntermaßen
diffusen Identität auf der einen Seite, und eine immer präziser
werdende muslimische Identität, „die, so Heitmeyer, keine Verletzungen
(mehr) erträgt“
(Frankfurter Rundschau v. 7. März
1997, Seite 12).
Wer kann es im übrigen türkischen
Jugendlichen verdenken, wenn sie in unserer wertlosen Gesellschaft erfolglos
nach kultureller Sicherheit und Geborgenheit suchen und diese in der islamischen
Gemeinschaft finden? Wer hat den Mut, von einem jungen Türken zu verlangen,
er soll sich in eine Kultur integrieren, die von vielen als verrottet angesehen
wird.
Oder wollen wir ihn zum Christentum bekehren,
dessen Anhänger noch nicht einmal zu fünf Prozent die harmlose
Pflicht eines Sonntagsgottesdienstes erfüllen mögen. In den USA
werden viele derjenigen Gewaltverbrecher nicht mehr rückfällig,
die sich im Gefängnis zum Islam haben bekehren lassen; von vergleichsweisen
Reaktionen auf Grund der Bekehrung zum Christentum ist nichts bekannt.
Ungeachtet der Zuwanderung steigt die Protestbereitschaft
in Deutschland rapide an. In Berlin hat sich die Anzahl der Demonstrationen
im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, und
die Demonstrationen werden immer gewaltsamer. Mehr als zweitausendmal bekundeten
Menschen allein in der deutschen Hauptstadt kollektiv ihren Unmut.
Die Hemmschwelle zum öffentlichen,
auch militanten Protest sinkt bei Bergarbeitern, Bauarbeitern, Bauern,
aber besonders drastisch bei Jugendlichen und Schülern. Keiner
demonstriert übrigens für das Gemeinwohl, alle für ihre
partikularen Interessen.
Eine neue Qualität wäre meines
Erachtens erst erreicht, aber das kann ja sehr schnell kommen, wenn
nicht mehr die Arbeitslosen der einzelnen Berufe ihre eigenen Demonstrationen
organisieren, sondern wenn alle Arbeitslosen auf die Straßen gehen.
Alle Analysen des Protestverhaltens, die
von den Bedingungen der vergangenen Republik ausgehen, sind völlig
wertlos. Unter den neuen Bedingungen wachsender sozialer Konflikte und
ethnischer Spannungen entsteht ein gefährliches Gemisch, das sich
innerhalb kürzester Zeit auch bei vergleichsweise geringen Anlässen
zu einem Flächenbrand ausweiten kann.
Unvereinbarkeiten der Kulturen
Im „Steppenwolf“ schreibt Hermann Hesse:
„Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da,
wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen einander überschneiden...
Es gibt nun Zeiten, wo eine ganze Generation so zwischen zwei Zeiten, zwischen
zwei Lebensstile hineingerät, daß ihr jede Selbstverständlichkeit,
jede Sitte, jede Geborgenheit und Unschuld verlorengeht.“ Es ist schwer
zu messen, aber das Elend, das Deutsche und Ausländer nur deshalb
erfahren, weil sie dem multikulturellen Mythos folgen, wird immer größer.
Entheimatung, Entwurzelung und gespaltene Identitäten verletzen die
Seele und den Körper.
Wie viele Mütter weinen um ihre entführten
Kinder, die sie auf dem multikulturellen Altar haben opfern müssen.
Mit staatlichen Maßnahmen kann dagegen
wenig gemacht werden, aber der Staat darf keine Bedingungen schaffen, die
private Konflikte begünstigen, die ihre Opfer zuerst im privaten Bereich
fordern und später in einem Bürgerkrieg
wie im zerfallenen Jugoslawien.
Die multikulturellen Träume von Reichen
und sogenannten „Weltbürgern“, zu denen ja auch frühere Oberbürgermeister
gehören sollen, bezahlen die Schwachen unten. Diese nämlich brauchen
den leistungsfähigen und demokratischen Nationalstaat zum Überleben.
Islam statt Christentum, Untergang Europas?
In immer mehr deutschen Städten
entbrennt ein islamisch-christlicher Kulturkampf, ohne daß die bundesweite
Öffentlichkeit davon viel erfährt.
Anlaß ist zumeist der Bau von Moscheen,
besonders von hohen Minaretten und die Forderung nach dem lautsprecherverstärkten
Gebetsruf des Muezzin. Die Bevölkerung ist zusammen mit der CDU in
den kommunalen Parlamenten zumeist dagegen. SPD, Grüne und die Medien
sind zumeist dafür.
So auch im Stadtteil Laar in Duisburg.
Dieses Stadtviertel ist allerdings bereits fast deutschfrei.
Die letzten deutschen Geschäfte schließen, ein fast reines Türken-Ghetto,
nicht erzwungen, sondern von der türkischen Bevölkerung so gewollt,
quasi
eine türkische Exklave.
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit
zu sein, bis von vielen der heute bereits 37 Moscheen in Duisburg nach
den Vorschriften des Koran, täglich fünfmal die Gebetszeiten
angekündigt werden. In Dortmund, Siegen, Aachen und in Düren
geschieht dies bereits Außerdem in Hamm, Bergkamen, Iserlohn und
Oldenburg
Und dies ist nicht ein Ruf im Geiste der
Ökumene, sondern ein Ausschließlichkeitsanspruch mit dem
mehrmaligen Ruf: „Es gibt keinen Gott außer Allah!“
Was dies in der Praxis bedeutet, wissen
Christen in islamischen Ländern zu berichten,
wo selbst das Glockengeläut, das ja keine Glaubensbotschaft ist, nicht
zugelassen wird.
In Saudi-Arabien sind nicht einmal Gebetsräume
oder der Besitz der Bibel erlaubt.
Wenn die ehrenwerten Vorstellungen von
einer Weltökumene und einem Weltethos auf Kräfte treffen, die
darauf mit Missionierungsverboten für Christen - wie jetzt übrigens
auch verschärft in Israel - beantworten, ist der Kampf der Religionen
entschieden, bevor er begonnen hat.
1970 gab es in Deutschland drei Moscheen.
1997 werden es über 3.000 sein.
Die Zahl der Moslems in Deutschland
steigt mit jährlich 3,7 Prozent schneller als in der Türkei.
Derzeit sind es mindestens - wer kann das genau messen? - 2,5 Millionen.
Durch ihre Diaspora verläuft die
Re-Islamisierung in Deutschland schneller als in der Türkei. Der Wahlsieg
von Erbakan und seiner islamistischen Partei wurde nicht zuletzt mit den
großen Wahlspenden erklärt, die von Deutschland aus mehr oder
weniger freiwillig in die Türkei geflossen waren.
Heute fließen diese Gelder, als
Regierungsgelder, vervielfacht in die von Erbakan; übrigens unmittelbar
abhängigen Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen zurück.
Und hier in Deutschland sind dies Vorposten der neuen islamistischen
türkischen Außenpolitik. Es ist völlig verfehlt, in dem
massiven Vordringen des Islam nach Mitteleuropa und in die Europäische
Union nur eine religiöse Konkurrenz zu erkennen. Es ist auch ein machtpolitischer
historischer Vorgang.
Ich bin beim folgenden nicht so sicher
und möchte nur zum Nachdenken anregen:
Der expansionistische Islam hat dreimal
versucht, sich bis Europa auszudehnen.
Dreimal ist der Islam dabei gescheitert.
Bekanntlich 732 bei Tour und Poitiers durch Karl Matell. Dann 1492, als
Ferdinand II. von Aragonien die Mohammedaner aus Spanien vertrieb und 1683
bis 1697 als Prinz Eugen die türkischen Armeen besiegte. Die nächste
Schlacht wird wohl nicht mit Waffen ausgetragen, sondern ist ein politisch-kultureller
Kampf, ein Kampf mit friedlichen Mitteln. Doch ganz offenkundig wird
es sehr schwer werden, mit christlicher Toleranz dem immer militanteren Islam
entgegenzutreten. Kulturkreise sind stets
mit ihren Religionen zugrunde gegangen.
Es lohnt jedenfall, nach dem Zusammenhang
von multikulturellem Zerfall im Innern und damit verbundenen strategischen
Veränderungen der internationalen Politik zu fragen. Dann erscheinen
Maßnahmen der US-amerikanischen Außenpolitik, wie zum Beispiel
die iranischen Waffenlieferungen an die bosnische Armeen oder die Unterstützung
der türkischen Forderung nach einem baldigen EU-Eintritt, in einem
durchaus erklärbaren Zusammenhang.
Ein innerlich geschwächtes Deutschland
oder Europa ist für amerikanische ökonomische und politische
Interessen allemal vorteilhafter als ein von der multiethnischen und multireligiösen
Bürde befreites Europa.
Daß die Amerikaner sich hier nach
ihren nationalen Interessen verhalten, kann man ihnen nicht ankreiden.
Das Problem liegt ja nicht bei den Amerikanern,
sondern an den Europäern,
vor allem den Deutschen, die eben nicht
nach diesen Regeln der internationalen Staatenwelt verfahren und sich als
einzige nicht an ihren nationalen Interessen orientieren.
Deutschland macht sich mit seiner Zuwanderungspolitik
zum Gespött.
Die amtliche deutsche Politik läßt
sich von Zuwanderern mit Unterstützung der türkischen Regierung
eine Politik abnötigen, die diese selbst in der Türkei
nicht praktiziert.
Für die Türkei werden Minderheitsrechte
gefordert, die die Türkei niemals den Kurden oder andern ethnischen
oder religiösen Minderheiten einräumen würden. Eine
besondere Absurdität, - Herr Dr. Schlierer hat darauf vorhin hingewiesen
- liegt darin, daß türkische Einrichtungen in Deutschland Schülerinnen
und Lehrerinnen unterstützen, die, so wie ja auch hier in Baden-Württemberg,
ein Kopftuch
in der Schule tragen wollen. In der laizistischen Türkei ist dies
nicht erlaubt und wird auch wohl so bleiben, wenn sich die Militärs
weiterhin durchsetzen.
Das Sozialamt Hildesheim hat - und auch
das ist kein Einzelfall - einer 19jährigen Sozialhilfe-Empfängerin
aus Afrika für die Frisur ihrer Rasta-Locken 480 DM bezahlt. Die amtliche
Begründung: Die Kultur dieser Menschen muß erhalten bleiben.
In Hamburg können 3.000 Schwarzafrikaner,
die fast alle straffällig geworden sind, nicht ausgeweisen werden,
weil sie ihr Herkunftsland verschweigen.
Die Welt lacht über dieses verrückte
Land, über diese verrückte Regierung eines Landes, auch über
einen Teil der Kirchen, die den eigenen Menschen zugunsten einer Wahnidee
von Multikulturalismus die Zukunftschancen zerstören.
Die Hindernisse für eine Verbesserung
Der Dichter Botho Strauß hat erkannt:
„Intellektuelle sind freundlich zum Fremden, nicht um des Fremden willen,
sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen,
was es zerstört.“
Das ist ein Schlüsselsatz, den man
im Kopf behalten sollte, wenn man den Widersinn der heutigen Politik zu
erklären versucht. Damit wird das Pathologische an der deutschen Lage
von heute erklärt. Das Verhältnis nämlich von Unserem zum
Fremden stimmt nicht. Das ist die eigentliche Krankheit.
Und so erklärt sich denn auch das
Verhalten vieler Funktionseliten in den Zeitungen, Rundfunkanstalten, Vorstandsetagen,
Ministerien und gelegentlich auch in den Rathäusern. Man fühlt
sich dabei ja so gut, wenn man so ungerecht zum eigenem Volk ist.
Daß dies kein akademisches Problem ist, wissen Sie. Das ist eine Frage der Zukunft, der Überlebensfähigkeit unseres Landes, das ja nicht nur für uns selbst, sondern für ganz Europa und darüber hinaus eine wichtige Zukunftsaufgabe zu bewältigen hat. Und es ist natürlich auch eine Frage nach der Zukunft der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Viele Linksintellektuellen und das traditionelle
Protestpotential kämpfen heute nicht mehr gegen den Kapitalismus und
gegen den Imperialismus. Heute kämpft dieses Protestpotential gegen
den Nationalstaat.
Damit sind sie Verbündeten jeder
Kräfte, und das ist eine besonders unheilige Allianz, die einen Weltstaat
zum Beispiel aus ökonomischen oder finanziellen Gründen propagieren
und auch realisieren. Und in diesem Weltstaat wird die Demokratie unten
ausgehöhlt und oben nicht erreicht. Maastricht-Europa ist eine kleinere
Ausgabe genau dieses internationalistischen Projekts. Oben keine Demokratie
und unten keine Identität.
Die deutsche Geschichte
Normalerweise müßte eine Zuwanderung
in dieser Größenordnung beim Gastvolk Reaktionen, möglicherweise
auch wachsendes Selbstbewußtsein auslösen. Dies ist jedoch nicht
klar zu erkennen.
Und das ist ein besonders interessanter
Aspekt, der sicher mit der intensivierten Kultivierung der deutschen Schuld
zusammenhängt. Je größer der Abstand wird zum Zweiten Weltkrieg,
um so intensiver wird diese Schuldanklage ungeachtet in Zugehörigkeit
zu Generationen und konkreten Taten.
Das hat sich in der Goldhagen-Debatte gezeigt
und das wird jetzt auch bei dieser unseeligen Anti-Wehrmachts-Ausstellung
deutlich. Und das betreiben Kräfte, die das nicht im Sinne eines besseren
Deutschland machen, sondern zur Befriedigung ihrer Wahnvorstellungen oder
aber ganz real zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Wer sich in dieses lähmende Schuldbewußtsein
hineintreiben läßt, mit dem kann man letzten Endes alles machen.
Das ist sicher eine nicht zu abwegige Erklärung dessen, was derzeit
stattfindet.
Die Anti-Wehrmachts-Ausstellung an sich
ist nicht der Punkt, sondern die Funktion die ihr zugedacht war oder die
sie in der Zwischenzeit bekommen hat.
Als historischer Mensch sollte man sich daran erinnern, daß es eine Konstante in den letzten 200 Jahren europäischer Geschichte gibt: Einen mächtigen deutschen Nationalstaat sollte es in der Mitte Europas eigentlich gar nicht geben. Das ist keine böswillige Unterstellung. Der britische Premierminister Disraeli hatte Mitte des vergangenen Jahrhunderts von dem blühenden Unsinn einer „deutschen Nationalität“ gesprochen. Und einer seiner Nachfolger, Winston Churchill, schrieb in seinen Memoiren, daß der Krieg nicht wegen der Nationalsozialisten geführt werden mußte, sondern deshalb, weil Deutschland zu stark geworden war.
Es liegt an unserer Friedensfähigkeit,
in Kenntnis dieser Interessenlage ein friedliches Verhältnis zu unseren
Nachbarn, vor allem zu Frankreich zu fördern.
Aber wir sollten wissen, daß wir
auf der Hut sein müssen, weil es ein übergeordnetes Interesse
- keine Verschwörung, aber eine Parallelität, eine Zusammenballung
von gleichgerichteten Interessen - gibt, die aus unterschiedlichen Motiven
ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich, Deutschland möglichst
klein zu halten, wenn es als Nationalstaat nicht zu verhindern ist. Ohne
diesen Aspekt kann man die aktuelle Europapolitik nicht verstehen, kann
man nicht die permanenten Forderungen an deutsche Zahlungen verstehen,
die ja trotz der Wiedervereinigung und ihren großen Kosten nicht
nachgelassen haben, sondern besonders intensiv vorgetragen werden, weil
man damit ja den möglichen Machtzugewinn Deutschlands durch die Wiedervereinigung
kompensieren möchte.
Die ungelernte Lektion Jugoslawien
Es herrscht der geradezu zwanghafte Glaube
an die Fähigkeit des Menschen, friedlich zusammenleben zu können
mit Menschen jedweder ethnischen und religiösen Herkunft.
Es grenzt geradezu an Lernpathologie,
nicht zu erkennen, daß gerade dieser Versuch, die Nationen auszuradieren,
zu diesen Massakern, zu diesem unerträglichen Leid geführt hat.
Es ist eine absonderliche Variante von
Rassismus, wenn immer wieder behauptet wird, eine solche Barbarei ist offenkundig
nur auf dem Balkan möglich, nicht aber bei uns in Mitteleuropa, obwohl
genau die Bedingungen, die dort zu den Massakern geführt haben, bei
uns hier heute geschaffen werden.
Statt sich mit den verallgemeinerungsfähigen
Ursachen dieses Bürgerkrieges zu befassen, beschränkt sich leider
die Friedensforschung, meine Zunft und auch viele Friedensgruppen auf Konfliktmanagement,
was sicher richtig ist, was aber die Wiederkehr solcher Barbarei nicht
verhindern kann, weil es ja nicht an die Ursachen geht.
Aber hier kollidiert offenkundig die Erkenntnis
von den Ursachen solcher Konflikte mit dem sogenannten aufgeklärten
Menschenbild und davon rückt man offenkundig nicht ab, und deswegen
wird das Thema entweder nicht behandelt oder pädagogisierend zugedeckt.
Wer sich von dem Mythos der multikulturellen
friedlichen Koexistenz nicht befreit, macht sich an den künftigen
ethnischen Bürgerkriegen mitschuldig. Und hätte jemand die Absicht,
Deutschland in eine solche Barbarei zu stürzen, dann müßte
er feststellen, daß viele Voraussetzungen dafür in diesem Land
geschaffen sind, und daß die Tendenzen hin zu diesem Bürgerkrieg
eindeutig sind.
Im europäischen Schlepptau
Wie kommen wir raus aus der Gefahr? Wo
sind Auswege?
Zunächst einmal müssen wir realistischerweise
eingestehen, daß nicht die deutsche Vergangenheit, wohl aber das,
was man heute daraus macht, uns dazu zwingt, uns in ein Schlepptau zu begeben,
in das Schlepptau des europaweiten Trends.
Obwohl kein Land in Europa so sehr von
der Zuwanderung betroffen ist wie Deutschland, wird hier am wenigsten gegen
den Mißbrauch seiner Sozialsysteme getan. Ich darf nur einmal daran
erinnern:
Hier wurde mehr als die Hälfte
aller bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge
aufgenommen, die immer noch da sind, und hier werden nach wie vor mehr
als die Hälfte aller Asylanträge innerhalb der EU gestellt.
Vgl. Pressemitteilung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern 112/97 v. 5. März 1997.
So abschreckend kann die neue Asylgesetzgebung
nun auch nicht gewesen sein.
Die tschechische Regierung will nicht noch
mehr Bürger fremder Staatsangehörigkeit verkraften; dort sind
es gerade zwei Prozent.
Der französische Staatspräsident
Jacques Chirac fordert unbeeindruckt von der Protestwelle im eigenen Land
eine verschärfte Ausländerpolitik und Strenge bei der Bekämpfung
illegaler Einwanderung.
Seit Jahresbeginn gibt es in Schweden
ein neues Ausländergesetz, das die Kosten für die Flüchtlinge
drastisch senken soll.
Die rot-schwarze Koalition in Wien hat
sich auf eine Verschärfung der Ausländergesetze verständigt.
Dort können Asylbewerber künftig teilweise an der Grenze abgewiesen
werden.
Wenn die deutsche Politik nicht bald
diesen österreichischen und französischen Vorgaben folgt, besteht
die Gefahr, daß Deutschland wieder einmal in diese Nachzüglerrolle
fällt, und die war in der Tat gefährlich!
Schon mehrmals war durch die „verspätete
Nation“ ein Problemstau entstanden, der sich dann durch besondere Radikalität
entlud. Gott bewahre uns davor! Deswegen müssen ganz schnell mit Druck
von allen Kräften, die dazu in der Lage sind, erste Korrekturen vorgenommen
werden.
Das Prinzip der nationalen Präferenz
muß das gesamte Rechtssystem durchdringen. Sie ist ja in Ansätzen
auf dem Arbeitsmarkt bereits vorhanden. Das Prinzip der nationalen Präferenz
muß für das gesamte Rechts- und Verordnungssystem gelten. Das
bedeutet, wer Arbeit bekommt, wer Wohnung bekommt, wer staatliche Hilfe
bekommt, soll daran gemessen werden, ob er zu diesem Volk gehört oder
Gast ist. Wenn genügend Geld zur Verfügung steht, dann helfen
wir auch den Gästen, aber die Priorität ist, dem eigenen Volk,
vor allem dem Schwachen des eigenen Volkes zuerst zu helfen.
Es muß grundsätzlich entschieden
werden, ob das Grundgesetz so wie es historisch entstanden ist, weiter
gilt, oder ob es angepaßt wird an die mittlerweile eingetretene Veränderung,
nämlich den teilweisen Austausch der Bevölkerung.
Das Rechtssystem kann beispielsweise heute
in der alten Form seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Hierüber
muß eine Grundsatzdebatte geführt werden:
Soll es weiterhin Deutschland als Staat
des Deutschen Volkes geben, oder den Staat eines multiethnischen
Siedlungsgebietes.
Renaissance des deutschen Volkes
Das bedeutet, daß wir Begriffe wie „das deutsche Volk“ wieder revitalisieren müssen, so wie es in der Verfassung steht. Wir sind diejenigen, die Verfassungstreue einklagen, nicht die anderen, die das möglicherweise berufsmäßig machen, und dabei sich völlig vergaloppiert haben.
Wir brauchen angesichts dieser Gefahr auch
eine politische Haltung, die ich als „seriösen Radikalismus“ bezeichnen
möchte. Wir müssen in der Sache radikal sein, im Umgang mit dem
irrenden politischen Gegner aber tolerant.
Ich erinnere an das Wort von Georg Büchner
aus dem Jahre 1834: „Der Herr hat das schöne deutsche Land, welches
für Jahrhunderte das herrlichste Reich der Erde war, in die Hände
der einheimischen und fremden Schinder gegeben.“
Und er nennt zurecht die einheimischen
Schinder zuerst. Kritik der Ausländerpolitik ist Kritik an der Politik
und nicht an den Ausländern.
Wir brauchen eine Argumentations-Offensive.
Die Fakten, die wir uns heute teilweise vor Augen geführt haben, müssen
verbreitet werden. Das ist die stärkste Waffe, die wir haben, die
wir bisher vielleicht auch zu wenig haben nutzen können.
Wir müssen die Kritik an den unerträglichen
Folgen der multiethnischen Aufmischung Deutschlands verschärfen.
Wir müssen sie vortragen mit dem
Bewußtsein der humanitärer Überlegenheit.
Wir sind nicht diejenigen, die gegen
die Ausländer sind, sondern wir wollen verhindern, daß Einheimische
und Ausländer in einer multikulturellen Hölle leben müssen.
Und noch eine grundsätzliche Bemerkung
zum Schluß:
Das Grundproblem dieses Landes ist
eine fundamentale Krise des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen
Systems.
Die multikulturelle Fehlentwicklung über
die wir heute gesprochen haben, ist eine Folge dieser Krise, keineswegs
ihre Ursache. Eine selbstbewußte und nationalbewußte politische
Führung hätte diesen Zustand nie zugelassen.
Die Schuld, die sich die politischen Eliten
der Bundesrepublik aufgeladen haben, ist sehr schwer.
Allerdings, fast alle Probleme dieses Landes
wurden durch die Zuwanderung drastisch verschärft.
Hier ist aber auch eine Korrektur
bei einem klaren politischen Willen am schnellsten möglich, und es
wäre ein Beginn einer neuen Politik.
Ohne die drastische Korrektur
der Zuwanderungspolitik ist keines der großen Probleme zu lösen.
Ich probagiere keinen Zuwanderungsstop,
denn Deutschland ist nach wie vor eine der wichtigsten ökonomischen
Weltmächte. Wir brauchen, um diese Position zu behaupten, natürlich
auch das Können und den Fleiß von Ausländern, zumal ja
viele Deutsche sehr bequem geworden sind.
Aber, wer deutscher Staatsbürger
werden will, der sollte die deutsche Sprache beherrschen.
Das ist eine unabdingbare Bedingungen
der kulturellen Homogenität.
Unsere Definition von Nation ist die Kultur.
Und die kulturelle Entwicklung war der
Weg zum deutschen Nationalstaat, der ja so erfolgreich werden kann, weil
er von der Vielfalt und nicht vom Zentralismus geprägt ist. Bei uns
ist die Kulturorientiertheit von größter Bedeutung.
Deswegen steht und fällt
die Zukunft dieses Landes mit der kulturellen Frage.
Deshalb ist für Deutschland der
Multikulturalismus so bedrohlich.
Und wenn wir die deutsche Sprache verkommen
lassen, dann verkommt dieses Land völlig. Doch dies kann keine Regierung
leisten, das können wir nur selbst als Bürgerinnen und Bürger
erreichen. Lassen Sie mich deshalb diese Überlegungen und Nachdenklichkeiten
schließen mit einem Wort von Heinrich Heine: „Zensur von der schlimmsten
Sort ist die Angst vorm eignen Wort.“
Ich danke Ihnen.
Herr Dr. Mechtersheimer, ich sitze seit 1992 in diesem Parlament. In diesen Jahren habe ich manche gute, viele schlechte, hauptsächlich durchschnittliche Redebeiträge gehört. Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen sagen: was Sie uns heute vorgetragen haben, ist von großer Bedeutung und Wichtigkeit. Ich versichere Ihnen, wir werden Teile Ihres Vortrages als parlamentarische Initiativen in diesen Landtag einbringen.
Ich hatte Ihnen allen versprochen, daß wir im Anschluß an den Vortrag diskutieren.
Wichtig für ein Parlament ist Demokratie,
aber Demokratie hat heute abend um 21.45 Uhr ein ganz brutales Ende, denn
danach wird hier das Licht ausgeschaltet. Und jetzt bitte ich um Wortmeldungen.
Frage 1
Wo sehen Sie die Befürworter der
Multikulturellen Gesellschaft?
Frage 2:
Ist Ihnen die Christliche Mitte bekannt?
Ich bekomme von der Christlichen Mitte des öfteren Berichte und da
steht ganz klar drin, daß der Islam anstrebt, im Jahr 2020 den deutschen
Bundeskanzler und auch das Bundesverfassungsgericht zu besetzen?
Wie ist die Verflechtung des ausländischen
Kapitals mit den Medien, das ja der Einfluß im Machtgefüge ist.
Wie kann man darauf noch hoffen, daß es für deutsche Interessen
gut ausgeht?
Antwort Dr. Mechtersheimer:
Ich darf in der Reihenfolge der Fragen
antworten.
Die Fragen nach den Hintergrundmächten
sind immer sehr schwierig, weil man sich da schnell in der Gefahr befindet,
irgendwelche Verschwörungen zu suchen, die es gar nicht gegeben hat.
Ich persönlich würde mir wünschen, es hätte da mal
eine große Verschwörung gegeben, zum Beispiel „Bringen wir Deutschland
auf Null und jetzt fangen wir an.“ Nur gab es das ganz offenkundig nicht,
sonst könnte man viel leichter dagegen vorgehen.
Das Problem ist, daß es, wie schon
angedeutet, eine ganze Reihe von parallelen Interessen ganz unterschiedlichster
Art gibt. Auf unterschiedlichen Ebenen ökonomisch materieller Art,
ideeller Art, die sich finden in dem gemeinsamen Bewußtsein, daß
dieses Deutschland möglichst keine allzu große Bedeutung haben
sollte. Diese Mächte, die es natürlich gibt, sind allerdings
so vielfältig, daß sie sich gegenseitig teilweise paralysieren.
Sie sind kein homogenes Gebilde, sondern sehr disparat und nicht immer
so wirksam. Wenn diese internationalen Mächte so gewaltig wären,
gäbe es nicht den islamischen Fundamentalismus, der ja nun wirklich
eine Kampfansage an westliche ökonomische und politische Vorherrschaft
bedeutet. Und vieles im Nahen Osten wäre anders gelaufen, wenn die
Macht der Kräfte, an die man da oft denkt, wirklich so groß
wäre. Letzten Endes sind alle diese Mächte, die auch Multikulti
begünstigen - verständlicherweise - deswegen stark, weil wir
schwach sind. Das Problem, das ich angesprochen habe, ist weniger ein Problem
der Stärke irgendwelcher Kräfte. Es ist das Problem unserer nationalen
Schwäche. Die größten Gegner Deutschlands sitzen im eigenen
Land.
Zur Christlichen Mitte. Das ist eine der
relativ kleinen Gruppen, die sich speziell dem Thema Christentum und muslimische
Welt widmet. Da werden verständlicherweise Papiere aufgegriffen, die
in dieser unübersichtlich gewordenen islamistischen Szene verteilt
werden. Sie sind alle nach meiner Kenntnis Papiere von Eiferern, die es
natürlich gerade im Islamismus in großer Zahl gibt. Die schreiben
dann wirklich solchen Unsinn, daß im Jahre 2020 der Bundeskanzler
ein Moslem ist.
Wenn der Schäuble zum Beispiel jetzt
Moslem werden würde, dann wär’s ja unter Umständen noch
eine verträgliche Perspektive. Aber wir müssen schon sehen, daß
diese Kräfte von Haus aus nicht als bescheidene Gäste unter christlichen
Bedingungen leben wollen, sondern sehr selbstbewußt ihre Rechte anfordern
und dieses Selbstbewußtsein wächst von Jahr zu Jahr. „Die Türkei
den Türken!“ steht auf dem Titel einer großen türkischen
Zeitung. Stellen Sie sich vor, auf einer deutschen Zeitung würde stehen:
„Deutschland den Deutschen!“ Dagegen gibt es nur ein einziges Mittel: die
zahlenmäßige Begrenzung des Zuzugs dieser Menschen, die überall
da, wo sie ihre Religion verbreiten, auch politische Macht einfordern.
Ich habe das ja angesprochen. Wenn Sie sehen, daß die USA sich schon
damit abgefunden haben, daß Algerien islamistisch wird, dann schauen
Sie mal auf das Mittelmeer. Es erinnert an islamische Versuche, sich nach
Europa auszudehnen. Es könnte ja sein, daß vielleicht das Christentum
doch wieder an Bedeutung gewinnt und viele, die gar nicht sich als Christen
empfinden, werden natürlich angesichts dieser islamistischen Herausforderung
möglicherweise politische Christen werden, weil sie wissen, daß
ohne einen solchen Glauben - katholisch oder evangelisch, wie auch immer
- kein Bestand sein kann, angesichts dieser Kraft die da auf uns zukommt.
Also ich will jetzt nicht für Kirchen werben, aber es ist ja schon
ein ganz interessanter Aspekt zu sehen, daß wir einen moralischen
Halt brauchen angesichts dieser Herausforderung.
Auch hier ist das größere Problem
der eigene Verfall. Ich habe Verständnis dafür, wenn angesichts
dessen, was an unerträglicher Brutalität auf die Kinder niederrieselt,
eine islamische Mutter sagt: „Ihr seht kein deutsches Fernsehen mehr an,
sondern nur noch TRT.“ Man hat festgestellt, daß 90 Prozent aller
Türken in Deutschland türkische Zeitungen lesen Das war früher
anders. Und auch die Sehbeteiligung an TRT ist nicht zurückgegangen,
obwohl natürlich mehr Türken als früher in der Lage sind,
auch deutsche Programme zu sehen. Das bedeutet, daß eine strenge
kulturelle Grenze heute schon durch dieses Land läuft. Das ist natürlich
keine große geographische Linie, sondern es sind tausend kleine Grenzen.
Um jeden Stadtteil, um jede Straße, die islamistisch bewohnt ist,
ist diese Mauer heute schon zu spüren. Das Land sieht schon schlimm
aus, wenn Sie das mit diesen Augen betrachten.
Zu den Fragen: Einfluß auf die Medien
Es gibt, und da würde ich weitgehend
zustimmen, internationalistische Kräfte, die mit Hilfe der Medien
eine legalisierte einheitliche Welt herbeiführen wollen, weil sich
diese am besten eignet für die kommerzielle Verwertung. Den Einheitsmenschen,
der dasselbe ißt, dieselben Getränke zu sich nimmt, dieselben
Lieder singt, dieselben Schallplatten kauft und am Schluß dann natürlich
politisch auch dasselbe denkt, den brauchen diese Kräfte.
Der einzige Trost ist, daß man bei diesen Konzernen, Time Warner beispielsweise, nicht von streng homogenen Führungen sprechen kann. Ein Problem aber ist zum Beispiel Bertelsmann. Bertelsmann ist ein großer, ernstzunehmender internationaler Konkurrent für diese großen Medien. Aber Bertelsmann versteht sich halt nicht als ein deutscher Konzern.
Ich kann mir eine bewußte alternative
Politik, zu dem was wir da im Medienbereich haben, durchaus vorstellen.
Da hätte man sehr wohl Einwirkungsmöglichkeiten über die
Landesmedienanstalten. Bertelsmann ist bei Sendern beteiligt wie bei VIVA,
da kann ich überhaupt keinen Unterschied erkennen zwischen VIVA und
MTV. Die sind beide Multikuli-Sender und drücken fast alles weg durch
ihre Marktstrategien, was national oder deutsch ist. In keinem europäischen
Land ist der Anteil der landessprachlichen Musik so gering wie in Deutschland.
Warum werden in Bayern 3 oder bei Ihren Sendern hier im Südweststaat
Lieder, die oft die Leute, selbst die jungen Leute gar nicht so toll finden,
immer wieder abgenudelt? Da stellt man fest, daß eine Beherrschungsstrategie
dahintersteckt.
Wir müssen mehr Aufklärung betreiben
über die Zusammenhänge. Wir brauchen eine Medienanalyse. Wir
müssen den Leuten erzählen, wem die Süddeutsche Zeitung
und die Abendzeitung gehören und wer das große Wort dort führt.
Dann muß man Namen nennen, wo wer bei welcher internationalen Konferenz
dabei war. Wie kann man das verbreiten? Was meinen Sie, was wir mit dem,
was an Information da ist, dem deutschen Volk erzählen könnten?
So groß ist mein Vertrauen in das deutsche Volk immer noch, daß
dann, wenn die Menschen das alles wüßten, sie sagen würden:
„Jetzt reicht’s uns aber!“
Frage 4:
Was können Sie sagen zum Verhältnis
Kirche und Islam oder islamische Fundalisten?
Antwort Dr. Mechtersheimer:
Das mit den Kirchen ist eine sehr ärgerliche
und bedenkliche Sache. Das hängt halt sicher damit zusammen, daß
die 68er Generation keine Gegenbewegungen erfahren hat. Da hat sich das
Pendel nicht hin und her bewegt, sondern da hat irgend jemand dieses Pendel
festgehalten und hält’s immer noch fest. Und das hat auch das Denken
in den Kirchen immer stärker beeinflußt. Dieses 68er-Denken
war sicher wichtig, um die damalige Situation richtig durchzumischen. Aber
es blieb stehen, auf halben Weg. Auf diesem dann auch zerstörerischen
Weg, wenn Sie an die Schulen denken. Das war für dieses Land eine
ganz schlimme Entwicklung, die auch mit ursächlich ist, für das,
was wir heute zu beklagen haben.
Wir haben vom Friedenskomitee eine Studie erstellt - die kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen - „Die Entnationalisierung der evangelischen Kirche“. Denn die evangelische Kirche war ja mehr auf Grund ihrer Geschichte mit dem Nationalstaatlichen verbunden, vor allem in Preußen, als es die katholische Kirche je hätte sein können. Und dieses positive Verhältnis ist in der evangelischen Kirche völlig zerfallen. Es gibt nur noch wenige Kräfte, die dieser Entnationalisierung Einhalt gebieten. Ich verweise auf diese Studie von Pfarrer Johannes Doering.
Nun aber zu den algerischen Fundamentalisten in Deutschland. Es gab vor drei Jahren bei Rom eine Konferenz, bei der sich alle algerischen Exil-Gruppen zu einer Allianz zusammenfügen sollten. Dabei hatte sich herausgestellt, daß die Teilnehmer dieser Konferenz aus vielen Ländern kamen. Der eine aus Deutschland, der andere aus Italien, wieder ein anderer aus den USA, sogar aus Frankreich. Und alle genossen sie den Schutz der jeweiligen Regierung. Ob nun mit Asyl oder ohne Asyl, auf jeden Fall wurden sie alle gehegt. Die Ursache liegt auf der Hand. Jeder dieser Staaten will, wenn dort der Machtwechsel erfolgt ist, möglichst gut mit dem von ihm protegierten Funktionär vertreten sein. Und der in Deutschland Lebende hat Chancen, in Algerien Ministerpräsident zu werden, zumindest Stellvertreter. Es gilt schon in Bonn als ausgemacht, daß daraufhin die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland neu erblühen werden, zwischen Deutschland und Algerien. Das ist die Erklärung. Daß das eine ganz verlogene und gefährliche amoralische Politik ist, darüber sind wir uns ja sicher einig. Abgesehen davon funktioniert das häufig anschließend gar nicht, weil dann - wie in diesem Fall Algeriens - die Amerikaner viel geschickter schon dafür gesorgt haben - auch durch wirtschaftliche Maßnahmen - daß es in ihrem Sinne läuft. Wenn’s wenigstens noch erfolgreich wäre, könnte man ja darüber reden.
Wer in Algerien irgendwo lebt und fast verhungert und durch irgendeinen Zufall nach Deutschland kommt und da Asyl erbittet und sagt: „Ich habe Hunger und meine Familie auch“, der wird abgelehnt. Wenn er kommt und sagt: „Ich bin gefährdet“ und die Frage kommt „Warum gefährdet?“ - „Ich bin verfolgt, ich habe gekämpft gegen das Regime“, heißt es: „Ach so, politisch verfolgt, du bist akzeptiert“. Das ganze Asylthema ist ein einziger Komplex von Widerwärtigkeiten. Die Menschen, die die Hilfe brauchten, kriegen sie nicht und diejenigen, die hierher kommen, nutzen das aus, um sich zum Beispiel vorzubereiten für ihre Regierungsämter. Es ist auf jeden Fall unerträglich, daß jemand dann, wenn er im eigenen Land - und das kennt man ja in einigen Fällen - Menschen umgebracht hat, und daraufhin verfolgt ist, hier Asyl erhält.
Frage 5:
Herr Dr. Mechtersheimer, haben Sie
jetzt die Frage beantwortet, warum die großen Kirchen mit dem Islam
verbündet sind?
Antwort Dr. Mechtersheimer:
Verbündet, das würde ich nicht
so sagen. Es gibt eine Tendenz, den Islam zu verkennen und zu sagen, „Ja,
das steht im Koran, aber die meinen das nicht so.“ Gut, keine Religion
soll man nur am Papier messen. Aber das ist doch kein Grund sich sozusagen
zu versöhnen mit einer religiösen Kraft, die sich definiert durch
militante Missionierung und Christen gegenüber ein Missionierungsverbot
ausspricht. Ich verstehe das nicht. Das ist Selbstaufgabe, die insbesondere
in der evangelischen Kirche stattfindet. Ich kann natürlich sagen,
das ist nicht mein unmittelbares Problem. Ich bin Katholik und sehe das
in meiner Kirche nicht ganz so schlimm. Was die evangelische Kirche macht,
ist im Grunde eigentlich nur mit der Empörung zu beantworten, die
ich für das deutsche Dilemma und die deutsche Krankheit beriets formuliert
habe.
Frage 6:
Es ist das Recht und Pflicht der Presse,
die Allgemeinheit, die Leser, die Abonnenten der Zeitungen vollständig
zu informieren. Meine Frage geht an die Veranstaltungsleitung: Haben
Sie angesichts des Gewichtes dieses Themas von heute abend die Presse eingeladen?
Ist überhaupt jemand von der Presse hier anwesend?
MdL Krisch:
Die Frage möchte ich beantworten.
Die Landtagsfraktion hat vor einer Woche die erste Pressemitteilung an
die Landespressekonferenz verschickt. Die Landespressekonferenz ist die
Vertretung sämtlicher Medien in Baden-Württemberg. Wir haben
eine zweite „Aktion“ gestartet, Einladungen an die gesamte Landespressekonferenz.
Wir haben ein drittes Schreiben an sämtliche Zeitungen im Großraum
Stuttgart verschickt mit der Bitte, die heutige Veranstaltung im jeweiligen
Terminkalender der Zeitung aufzunehmen, und wir haben gestern eine vierstündige
Telefonaktion gemacht, um bei sämtlichen Journalisten nochmal nachzufragen,
wer sich interessiert. Schließlich war heute noch mal ein langes
Gespräch mit dpa, die wir aufforderten, die heutige Versammlung in
dpa aufzunehmen. Meines Wissens ist kein Journalist anwesend.
Widerspruch des Vertreters der Südwestpresse-
der anschließend sehr negativ kommentierte
Entschuldigung. Ich möchte mich hiermit
ausdrücklich bei dem Vertreter der Südwestpresse für mein
Versehen entschuldigen. Ich konnte ihn von hier aus nicht sehen.
Dr. Mechtersheimer:
Die Presse reagiert vor allem negativ
und bösartig. Doch nach jedem Diffamierungsversuch kommen die Menschen
und sagen „finde ich toll, was Sie da sagen.“ Es tut sich etwas!
Meine Veranstaltungen haben einen neuen
Charakter. Letzten Mittwoch war ich bei einer Veranstaltung des Bundes
Freier Bürger in Düsseldorf, da waren doppelt soviel Leute wie
erwartet da. Am nächsten Tag sprach ich bei einer Veranstaltung der
Republikaner, die haben unter der Überschrift „Deutschland-Bewegung“
eingeladen. Es waren über dreihundert Leute da. Und beide Veranstalter
haben gewußt voneinander. Dann machen wir Aktionen in München
gegen die Wehrmachtsausstellung. Da sind Leute, die sich vorher in Wahlkämpfen
nicht riechen konnten. Die sind plötzlich in der gemeinsamen Aktion.
Verstehen Sie, da tut sich etwas. Es ist möglich, daß dann in
diesem Umfeld der nationalen Bewegung, dieser Deutschland-Bewegung, die
Republikaner immer wichtiger werden und sich in einem Prozeß befinden,
der durchaus dazu führen könnte, daß diese Partei ein parlamentarischer
Rahmen dieser Bewegung wird. Das ist auch eine neue Qualität, die
übrigens von einigen Schreibern der Antifa-Presse schon sehr klar
erkannt wird. Die schreiben permanent über die Deutschland-Bewegung,
da sei was Neues, da sei was Gefährliches. Und dieses Gefährliche
liegt einfach darin, daß wir ganz weit runtergehen. Runter zu den
Menschen, wo kaum ein Politiker mehr zu finden ist.
Ich möchte, wenn Sie gestatten, zwei, drei Gedanken formulieren zu dem, was sich als Konsequenz aus der heutigen Veranstaltung ergibt: Wir müssen unbedingt diesen Schritt in die Gesellschaft hinein machen. Wir müssen auch in die Kirchen hineinwirken. Deswegen sind zum Beispiel im Rahmen der Deutschland-Bewegung enge Kontakte zu den Freunden entstanden, die innerhalb der evangelischen Kirche, wie die evangelische Notgemeinschaft, aber auch wie im katholischen Bereich tätig sind, die sich mehr patriotisch als national verstehen.
Denn eines haben wir in der Zwischenzeit erkannt: In der deutschen Geschichte gab es eigentlich nie wirkliche Massenbewegungen. Wenn Sie genauer hinschauen, stellen Sie fest, daß Massenbewegungen nichts anderes waren, als die Konzentration von ähnlich denkenden Menschen unter einer gemeinsamen Botschaft mit einem minimalen gemeinsamen Konsens und der Fähigkeit, den Gegner nicht in den eigenen Reihen zu suchen. Und das ist das, was sich an neuer Qualität abzeichnet. Wenn wir das fertigkriegen, dann haben wir heute schon das Potential für eine Bewegung, die man Massenbewegung nennt. Wenn Sie eine Million Menschen nach Berlin bringen würden zu einer Demonstration, dann sind das immer noch Prozent-Sätze für den ganzen deutschsprachigen Bereich beispielsweise. Es gibt immer nur wenige, die Politik machen, auch in der Demokratie, und die durch ihre Entschlossenheit und ihren festen Glauben an das Gute ihrer Sache überzeugen.
Die Entschlossenheit ist die Kraft, die
politisch verändert.
Und wenn dann noch eine politische moralische
Position dazukommt, dann könnte wirklich so etwas wie eine nationale
Bewegung entstehen. Ich habe heute in meinem Vortrag versucht, Gründe
darzustellen, daß es an der Zeit ist zur Reaktion und zum konstruktiven
Vorwärtsgehen. Positiv müssen wir uns fühlen, wissend, daß
wir etwas richtiges machen. Wir haben die humanitären Argumente! Wir
sind auf der Seite der Schwachen! Nicht die andern, die kümmern sich
nicht drum, die reden nur davon.
Wir sind für die Zuwanderungs-Verlierer
da, für die Modernisierungs-Verlierer, für die Globalisierungs-Verlierer.
Das heißt nicht, daß wir nun alle arbeitslos werden müssen,
um unsere eigene Klientel zu befriedigen. Es war immer so, daß die
bewußten Menschen denen, die in soziale Not geraten sind, geholfen
haben und eine Einheit gebildet haben. Wenn dann noch so etwas wie Liebe
dazukommt - ich sage das ganz bewußt - Liebe zum eigenen Land und
zum eigenen Volk, dann könnte daraus eine Kraft entstehen, die keine
Presse mehr totschweigen kann.
Sehr geehrter Herr Dr. Mechtersheimer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte mich zunächst einmal bei Herrn Dr. Mechtersheimer bedanken, der viele Details gebracht hat, der aber trotzdem auch in dieser Fülle von einzelnen konkreten Dingen die großen Grundlinien herausgearbeitet hat; der nicht nur ein wissenschaftliches Referat vortrug, sondern zugleich auch eine praktische Handlungsanleitung mitgegeben hat und damit das große Kunststück schaffte, nicht nur die Theorie zu beleuchten, sondern die Praxis mit einzubinden. Ich glaube, Sie haben jedem, der heute abend da war, etwas mitgegeben.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch
ein paar Anmerkungen:
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
vom 13. November 1996 erschien ein Aufsatz des Bundesinnenministers Kanter
mit der Überschrift: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. In
diesem bemerkenswerten Artikel findet sich unter anderem im Blick auf den
Zusammenhang von Arbeitsmarkt-Statistik und Zuwanderung der Hinweis, daß
wir bis heute auch statistisch getäuscht werden. Die Bundesanstalt
für Arbeit führt in ihren Statistiken nicht die sogenannten -
und nun lassen Sie sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen - nicht
arbeitslosen Arbeitssuchenden. Das sind eine halbe Million Ausländer,
die auf unseren Arbeitsmarkt drängen, noch keine Arbeit haben und
nicht als Arbeitslose geführt werden. Auch dies zeigt, daß wir
viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben, und uns darum bemühen
müssen, diese Dinge in das Bewußtsein der Bevölkerung zu
rücken.
Dazu gehört auch, meine Damen und
Herren, daß es zu Maastricht II noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen
geben wird, wobei klar ist, daß die Wirtschafts- und Währungsunion,
koste es uns, was es wolle, durchgeboxt werden soll.
Ich bin jüngst belehrt worden, daß
die kritischen Stimmen gegen den Euro reine Kampagne und Stimmungsmache
seien, und daß am Euro kein Weg vorbeiführe.
Ein einheitlicher Währungs- und Wirtschaftsraum
wird die Probleme, über die wir heute gehört und gesprochen haben,
noch gigantisch vervielfachen. Wir werden weitere Massenwanderungs-Bewegungen
in Europa bekommen. Europa ist dann wirklich grenzenlos: Freizügigkeit
in jeder Hinsicht - nicht nur für die Mafia. Was das für uns
bedeutet, kann man sich, wenn man die jetzige Situation aufmerksam zur
Kenntnis nimmt, selbst ausrechnen.
Wir haben uns in diesem Parlament als Fraktion
in den letzten fünf Jahren bemüht, die Gesichtspunkte, die uns
Herr Dr. Mechtersheimer vorgetragen hat, bei verschiedensten Gelegenheiten
anzusprechen. Wir haben dafür viel Prügel einstecken müssen;
wir haben uns zeitlang wie Menschenfeinde behandeln lassen müssen.
Wir haben uns bemüht, trotzdem diese Punkte immer wieder auf die Tagesordnung
setzen zu lassen, auch wenn leider nur wenig nach außen gedrungen
ist.
Beispielsweise das Thema der Kriminalitäts-Entwicklung
bei Ausländern. Hierzu folgender Hinweis: Wir differenzieren sehr
wohl zwischen denjenigen Ausländern, die schon längere Zeit hier
leben, sich weitgehend integriert haben und die sich rechtstreu verhalten,
und jenen, die sich hier hochkriminell verhalten. Denn es ist tatsächlich
so, daß es sich bei den genannten Zahlen, ob das nun die polizeiliche
Kriminalstatistik ist oder ob es die Kriminalbelastungszahl ist, so verhält,
daß zwar die hier länger schon lebenden Ausländer keine
höhere Durchschnitts-Kriminalität als die deutsche Population
zeigen, daß aber ein ganz kleiner Teil von Ausländern um so
krimineller ist. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man diese Leute
nicht wieder nach Hause schickt, wenn sie sich hier kriminell verhalten.
Diesen Punkt werden wir auch in Zukunft
thematisieren.
Auch beim Islam differenzieren wir. Es
gibt viele Türken bei uns, die entweder keine sehr tiefgläubigen
Sunniten sind, oder vielleicht auch Alawiten, also sehr aufgeschlossen
eingestellte Islamanhänger sind. Wir wissen, daß man diese Leute
nicht über einen Kamm scheren darf mit jenen, die als Fundamentalisten
ihre Ziele verfolgen. Und wir sehen die Probleme, die nicht nur in den
islamischen Herkunftsländern bestehen, sondern zunehmend von hier
ausgehen und in diese Länder hineinstrahlen.
Ein Hauptanliegen muß sein, ich
will es mal auf eine Kurzformulierung bringen, dafür zu sorgen,
bestimmte Politiker auszuwechseln, daß wir diese Politiker auswechseln.
Der pathalogische Selbsthaß, der im Sinne zeitgenössischer political-correctness-Ideologie hierzulande vertreten wird, ist für mich eine der Grundursachen dafür, daß wir auch mit Fremden bisweilen unsere Probleme haben. Wer mit seinem eigenen Volk nicht zurechtkommt, kann mit andern Nationen erst recht nicht zurechtkommen.
Es stellt sich die Frage, was tun? Eine resignative Katastrophenerwartung halte ich für nicht angemessen. Blindes Agieren als Reaktion, um sich selbst zu beruhigen, ebensowenig. Was wichtig ist, ist, daß wir überall, an allen Stellen in unserer Gesellschaft, Widerstand leisten gegen eine Entwicklung, die klar und deutlich als falsch erkannt ist, daß wir eine Politik der nationalen Präferenz - oder ich sage es noch einfacher - eine nationale Politik vertreten. Dies tun wir in diesem Parlament und überall, wo wir in der Verantwortung stehen oder Betätigungsmöglichkeiten haben. Wir müssen versuchen, diese Standpunkte klar und deutlich zu vertreten und unseren Mitbürgern, die das vielfach oder oft noch nicht verstanden haben, deutlich zu machen.
In dem Sinne darf ich Sie heute bitten, uns zu unterstützen, aber auch die Deutschlandbewegung zu unterstützen. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als eine Gesamtentwicklung, die auf verschiedenen Feldern verschiedene Aufgaben, und doch das Ganze mit gemeinsamem Ziel, verfolgt.
Zu diesem gemeinsamen Ziel tragen Abende wie der heutige bei, und ich würde mich freuen, wenn wir Sie so zahlreich wie heute auch bei unserem nächsten Vortrag - das wird übrigens wieder ein Österreicher aller Voraussicht nach sein - in diesem Saal begrüßen könnten. Wir werden Sie gerne wieder einladen.
Ich glaube, daß Sie mit den heutigen
Informationen mit etwas mehr Rüstzeug in künftige Diskussionen
gehen können. Ich hoffe, daß Anregungen mitgegeben wurden und
beschließe hiermit diese Veranstaltung.
Diese Rede ist als Broschüre
erhältlich von
Fraktion Die Republikaner
Öffentlichkeitsarbeit
Haus der Abgeordneten
70173 Stuttgart
gegen eine Schutzgebühr von DM
5,-- inklusive Proto und Versand.