Die Aktualität und Bedeutung dieses Vortrags im Landtag wird bestätigt
durch den Artikel in den Stuttgarter Nachrichten, Nummer 85, 14. April 1998, Seite 5 von
Ahmet Arpad  mit dem Titel
"Islamisten nutzen Deutschland als Schaltzentrale"
Staat häufig  zu blauäugig  gegenüber  islamischen Organisationen.

Februar 1999: Skandal im Kultusministerium -
Ministerin Schavan schafft eine Kopftuchlehrerin durch Schlamperei
- oder war es doch Planung von Anfang an?

Im Landtag hat die Ministerin Schavan in der bekannten Kopftuchdebatte - beantragt von der Fraktion Die Republikaner - erklärt, an baden-württembergischen Schulen würde keine Kopftuchlehrer lehren.
Richtig so: was in der islamischen Türkei verboten ist, kann in Baden-Württemberg mit einer christlich geprägten Verfassung, unter einer sich Christdemokratisch nennenden Regierung, nicht zulässig sein.
Das waren im Prinzip auch die Worte der Ministerin Schavan.

Doch was tat Frau Schavan? Nichts - sie machte den Fall Ludin zur Chefsache, zu ihrer Sache - und tat nichts, einfach nichts.
3 Monate lang hat die Ministerin nichts unternommen, hat den Widerspruch der Kopftuchlehrerin Ludin nicht innerhalb der vorgeschrieben 3-Monatsfrist beantwortet und damit deren Gang vor ein Gericht ermöglicht. Das hat nicht nur neuerliche und hohe Kosten zur Folge.
Das birgt auch die Gefahr, daß ein ideologisch motivierter Richterspruch gefällt wird, daß die Politik durch eigene Fehler einen Rückzieher machen muß.
Das macht die Zulassung der ersten Kopftuchlehrerin an deutschen Schulen möglich - in Frankreich verboten, in der Türkei verboten.
Der Rückzug der Kirchen, der Vormarsch des Islam wird durch Frau Schavan unterstützt und gefördert.
Die Frage ist nur. Schlamperei, Dummheit, Inkompetenz - oder von Anfang an geplant?
Hat die Ministerin den Landtag und die Bürger von Anfang an belogen?

Sollte sich diese Vermutung bestätigen, dann ist Frau Dr. Schavan als Kultusministerin in Baden-Württemberg nicht mehr tragbar.
Sollte sich diese Vermutung bestätigen, dann hat sie zurückzutreten, um weiteren Schaden für unser Land zu vermeiden. Auch für Frau Ministerin Schavan gilt Artikel 56 Grundgesetz:
"Schaden vom deutschen Volk zu wenden".
Weitere Information hierzu über die Seiten "Pressemitteilungen der Fraktion"



Multiethnische Entwicklung
und Demokratiegebot
Dr.Alfred Mechtersheimer
Vortrag  im  Plenarsaal
Landtag von Baden-Württemberg 1997
 
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Bürgerkrieg
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Körperverletzung
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Kriminalität
Kriminalität
Kultur
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Kulturen - Unvereinbarkeit
Kulturkreis
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Moscheen
Moscheen
Multiethnische Entwicklung
multiethnische Gesellschaft
multiethnisches Siedlungsgebiet
nationale Präferenz
nationale Politik
Renaissance Deutschlands
Schulen
seriöser Radikalismus
Schlußwort Dr. Schlierer
Sozialhilfe
Türkei - Eltern / Familie
Türkei - laizistische
Türkei den Türken
Vertreibung - die dritte Weltkrieg


Vorwort  Dr. R. Schlierer

Lassen Sie mich vorweg noch ein paar kurze Sätze zu dieser Veranstaltungsreihe sagen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß unser erster Referent in der letzten Wahlperiode ein Japaner war,
die zweite Referentin eine Ägypterin,
der dritte ein Österreicher,
und heute, wo es uns um Multikulturalität geht, haben wir gesagt, darf endlich auch mal bei uns Republikanern ein Deutscher reden.

Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot:
Ein Thema, das zunächst sehr grundsätzlich klingt, aber in der Tat seine aktuellen Bezüge hat. Ich darf nur daran erinnern, daß sich im Land eine intensive Diskussion darüber entwickelt hat, ob nun eine „Kopftuch-Referendarin“ im Schuldienst zugelassen werden soll oder nicht.
Daß dieses Thema inzwischen Wissenschaft und Politik beschäftigt, ist unschwer zu erkennen.
Ich habe kürzlich eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung in der Hand gehabt, in der der Göttinger Politologe Bassam Tibi, ein Ausländer, der sehr lange hier in Deutschland lebt und sich sehr kritisch mit Fragen der Multikulturalität auseinandersetzt, auf den multikulturellen Werterelativismus und auf den damit verbundenen Werteverlust in unserer Gesellschaft eingeht.
Das Wichtige ist dabei, daß Tibi der Ansicht ist, daß mit diesem Werteverlust eben auch unsere Demokratie gefährdet wird.
Es wird aber nicht nur die Grundwerteordnung unseres verfassungsmäßigen Systems damit in Frage gestellt, sondern auch der innere Friede in unserem Land.
Diesen Zusammenhang, daß nämlich in einer multikulturellen Gesellschaft nicht selten eine Konfliktgesellschaft entsteht, hat unser heutiger Referent, Dr. Alfred Mechtersheimer, bereits 1993 in seinem Buch „Friedensmacht Deutschland“ herausgestellt.

Ich darf Ihnen nun heute ganz kurz unseren Referenten vorstellen:
Dr. Mechtersheimer, Jahrgang 1939, geboren in Neustadt an der Weinstraße, studierte politische Wissenschaften in Berlin und München. Er war von 1970 bis 1977 als Berufsoffizier bei der Bundeswehr und an der Bundeswehrhochschule in München tätig. Er war Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Sozialwissenschaft in Starnberg, nach dessen Schließung er dann Mitbegründer des Forschungsinstituts für Friedenspolitik wurde. Wegen seines Engagements gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluß 1981 wurde er aus der CSU ausgeschlossen, und war dann - und damit haben wir auch einen Landesbezug - von 1987 bis 1990 als parteiloser Abgeordneter für die Grünen im Bundestag, wobei er den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis vertreten hat. Er ist seit 1990 Sprecher des Friedenskomitees 2000 in Starnberg und er ist Initiator der Deutschland-Bewegung.

Herr Dr. Mechtersheimer, ich darf Ihnen hiermit das Wort erteilen.


Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot

....
Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Herrn Dr. Rolf Schlierer sehr dankbar für die Ehre, heute bei Ihnen sprechen zu dürfen.
Ich gestehe, daß ich die Einladung zu einem solchen Vortrag auch von jeder anderen Fraktion des Landtages von Baden-Württemberg angenommen hätte.

Das Thema dieses Abends ist existentiell für die Zukunft dieses Landes. Gleichwohl wird es von der herrschenden Politik weitgehend tabuisiert und auch mit Denk- und Redeverboten belegt. Aber es wäre nicht das erste Mal, daß politische Innovation nicht aus der Mitte, sondern von den Rändern her käme.
Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die Kritiker einer Fehlentwicklung von denjenigen bekämpft werden, die von dem alten Zustand profitieren. Es ist also offensichtlich doch kein Zufall, daß ich nicht von einer anderen Fraktion hierher eingeladen worden bin.

Theoretische Aspekte

Wir leben in einer Demokratie, die ungeachtet des aktuellen Zustandes zumindest mit Blick auf die Verfassung für sich beanspruchen darf, den Willen des Volkes zum Ausgangspunkt aller politischen Prozesse zu machen. Das Deutsche Volk ist, so sagt es die Verfassung an vielen Stellen, Subjekt der Politik. Das ist zwar durch die Revision der Präambel des Grundgesetzes im Zuge der Wiedervereinigung nicht mehr ganz so klar, weil die Wahrung der „nationalen und staatlichen Einheit“ dem „vereinten Europa“ geopfert wurde.
(Hierzu siehe Artikel 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 BGBl. II S. 885, 890).
Dessenungeachtet ist nach dem Willen der Verfassung Ausgangspunkt und Subjekt von Politik das Volk und zwar das deutsche Volk.

Es gibt einen engen historischen Zusammenhang zwischen dem Volk, der Nation und der Demokratie. Am besten kann man das illustrieren, wenn man das Gegenstück beschreibt; denn überall dort, wo in einem Staat verschiedene Ethnien und Religionen zusammenleben sollten, ist die Demokratie, sofern sie vorher bestand, unter die Räder gekommen.
Multikulturelle Versuche in Jugoslawien oder in der Sowjetunion, den „Jugoslawen“ bzw. den „Sowjet-menschen“ zu schaffen, waren unter demokratischen Bedingungen nicht möglich, weil zur Demokratie das demokratische Prinzip der nationalen Selbstbestimmung gehört.
Wenn es aber das Ziel ist, Ethnien, Religionen und Nationen aus der Geschichte verschwinden zu lassen - und das ist ja ein Kerngedanke des Kommunismus -, dann ist für Selbstbestimmung, für Demokratie von unten, kein Raum.
Deswegen gehören Zwangsherrschaft, nicht nur kommunistische, und die Unterdrückung der Nationen zusammen.

Wir gehen von drei zentralen Bedingungen für Demokratie aus:

Die erste Bedingung ist, wie erwähnt, die nationale Selbstbestimmung. Das heißt nichts anderes, als daß ein Volk, das danach strebt, auch seinen eigenen Staat haben soll. Das ist nicht umstritten in der Theorie. In der Praxis wurde freilich immer wieder dagegen verstoßen, und besonders nach dem Ersten Weltkrieg in Europa.

Die zweite Existenzbedingung für Demokratie: Man braucht eine relative Homogenität im kulturellen, sozialen Bereich. Eine Monarchie beispielsweise kann sehr unterschiedliche Ethnien, wie in der Habsburger Monarchie, unter einem Dach vereinen. Aber das war eben keine Demokratie. Man brauchte Beschlüsse à la Metternich, um in einem solchen Gebilde Ruhe und Ordnung zu halten. Und das geht auf Kosten der Freiheit und der demokratischen Grundrechte.

Die dritte Existenzbedingung für Demokratie liegt in der Überschaubarkeit des politischen Prozesses. Nur wenn der Einzelne den politischen Prozeß und die Entscheidungsfindung nachvollziehen kann, ist demokratische Partizipation möglich.

Wenn in einem Lande diese Bedingungen für Demokratie nicht erfüllt sind, dann droht natürlich nicht gleich Diktatur, aber es verlagert sich die politische Macht immer weiter weg vom Volk und hin zu den Regierenden. Der Verfassungssatz in Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wäre dann ganz wörtlich zu verstehen: Die Macht geht vom Volk aus - und kommt nie mehr wieder zurück.
Es liegt im Interesse der Regierenden, die Bedingungen zu verschlechtern, die Voraussetzung für die Demokratie sind. Deswegen ist unter Umständen - das sage ich mehr spekulativ - eine Tendenz weg von der relativen kulturellen Homogenität durchaus im Interesse der Regierenden; denn damit wird ganz offenkundig die politische Partizipation eingeschränkt und das Regieren ohne oder sogar gegen das Volk wird wesentlich erleichtert.
Ohne den bewußten politischen Willen des deutschen Volkes, der sich in der Nation manifestiert, ist nun einmal Demokratie nicht zu verwirklichen.

Daß es einen Zusammenhang zwischen der multikulturellen Zusammensetzung einer Gesellschaft auf der einen Seite und dem Defizit an Demokratie auf der anderen Seite gibt, kann man schon heute in Deutschland sehr deutlich erkennen.
Der Staat sieht sich offenkundig veranlaßt, das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen mit Hilfe des Strafgesetzbuches zu regeln. „Volksverhetzung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind die Begriffe der juristischen und administrativen Reglementierung, mit denen die demokratischen Freiheiten immer stärker eingeschränkt werden.
Das hängt wesentlich damit zusammen, daß die für die Demokratie notwendige Homogenität nicht mehr besteht und man folglich mit repressiven Mitteln das Zusammenleben und die Ordnung regeln muß. Dies ist ein vernachlässigter Aspekt in der Diskussion über den Verlust an demokratischen Freiheiten.

Wenn die Staatsgrenzen abgebaut oder stark durchlöchert werden, ist die Entnationalisierung des Nationalstaates unvermeidlich.
Es kann dann leicht jemand seinen Ort wechseln, wenn er sich entweder seinen Pflichten gegenüber seinem Land entledigen will - Steuerflüchtlinge gehören dazu - oder aber er kann die Grenze von der anderen Richtung her überqueren, wenn er die Vorteile des Staates genießen will, wenn dieser größer sind als im eigenen Land.

Der Nationalstaat wird heute von zwei Seiten in die Zange genommen.
Zum einen durch die supranationale Integration; wir nennen das „Entnationalisierung von oben“.
Zum andern durch die Zuwanderung; wir nennen dies „Entnationalisierung von unten“.
Beides geht auf Kosten der demokratischen Kultur, weil im ersten Fall die Entscheidungskompetenz auf bürgerferne Regierungen und Bürokratien verlagert wird und weil im zweiten Fall das Volk durch Verlust der relativen Homogenität seiner demokratischen Identität beraubt wird.

Analyse

Die territoriale Ausgangslage für die deutsche Nachkriegsdemokratie war vergleichsweise günstig.
Am Ende des „Dreißigjährigen Krieges“ war Deutschland 1945 in Mißachtung der Kunst des Friedensschlusses so klein geworden, daß auf dem Staatsgebiet von Bundesrepublik und DDR - von den wenigen Dänen und Sorben abgesehen - keine Minderheiten lebten. Wieder war Deutschland ein Stück kleiner geworden als der von Deutschen bewohnte Siedlungsraum.
Für den Verlust eines Drittels des Reichsgebietes wurde Deutschland quasi mit der deutschen ethnischen Homogenität entschädigt.

Doch diese weitgehende Homogenität hatte nur kurze Zeit Bestand. Als nämlich nach dem Mauerbau vom August 1961 die kontinuierliche Zuwanderung von Arbeitskräften aus Mitteldeutschland in die prosperierende westdeutsche Wirtschaft abgeschnitten wurde, rekrutierte die deutsche Wirtschaft Hilfskräfte aus südeuropäischen Ländern und aus der Türkei.
Die damit ausgelöste Zuwanderung ist für Deutschland heute zu einer ähnlichen Last geworden, wie die Zuwanderung aus den ehemaligen Besitzungen für die westeuropäischen früheren Kolonialmächte.
Doch während in Frankreich, den Niederlanden oder in Großbritannien eine politische und moralische Pflicht zur Zuwanderung führte, ist sie in Deutschland allein dem Versagen der Politik zuzuschreiben.

Die Zahlen und die Qualität

In Deutschland leben nach den sorgfältigen Berechnungen von Alois Mitterer ca. 10 bis 11 Millionen Ausländer.
(Siehe Friedenskomitee 2000, Argumentationspapier 4/1995, Deutschland oder multikulturelles Siedlungsgebiet; siehe auch Frieden 2000, 3-4/96, Seite 8).
Diese Zahl liegt deutlich über den offiziellen Zahlen von ca. 7 Millionen. Die höhere Zahl ergibt sich, wenn man zwischen deutscher Stammbevölkerung einerseits und den legalen und illegalen Zuwanderern ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft unterscheidet.
Die amtlichen Zahlen sind pädagogische Zahlen. Allein in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main leben nach jüngsten Erkenntnissen mehr als 500.000 illegale Einwanderer, (Vgl. HNA (KS) vom 4. Februar 1997, Seite 13), die bei allen amtlichen Statistiken nicht erscheinen.

Es entspringt geradezu nationalistischem Denken, von einer stationären Bevölkerungszahl auszugehen.
Zu Recht hat der Verhaltensforscher Eibl-Eibesfeldt darauf hingewiesen, daß angesichts der hohen Bevölkerungszahl und -dichte in Mitteleuropa ein Rückgang der Bevölkerung durchaus Raum für neue gestalterische Möglichkeiten böte.
(Vgl. I. Eibl-Eibesfeldt, Wider die Mißtrauensgesellschaft. Streitschrift für eine bessere Zukunft, München 1994.)
Kürzlich waren Meldungen über einen - wenn auch leichten - Anstieg der Geburtenzahlen im vergangenen Jahr zu lesen. Vermutlich wurde dieser Anstieg vor allem durch ausländische Eltern verursacht. Noch gibt es darüber keine genauen Zahlen; wir werden sie verbreiten, sobald sie vorliegen.
Aber erwarten Sie sich davon nicht zu viel Aufschluß, denn unter „deutschen Staatsbürgern“ verbergen sich kulturell gesehen immer mehr Ausländer.

Von Hamburg ist bekannt, daß in den ersten acht Monaten des Jahres 1996 mehr Kinder ausländischer als deutscher Eltern geboren wurden.
(Vergl. Hamburger Abendblatt v. 31. Januar 1997).
Die Entwicklung läuft darauf hinaus, daß die etwas verringerte Zuwanderung, durch die wachsende Zahl ausländischer Geburten in ganz Deutschland mehr als ausgeglichen wird.
Das heißt, auch ein absoluter Zuzugsstopp würde an dem Austausch der deutschen Bevölkerung durch Ausländer nichts ändern.

Die Regierungen, zumindest Teile der Regierungen in der Vergangenheit glaubten, durch die Zuwanderung das bisherige Rentensystem erhalten zu können.
Man wollte deshalb die Bevölkerungszahl bei rund 80 Millionen konstant halten. Die dazu angestellten Modellrechnungen, wie zum Beispiel diejenigen von Feichtinger und Steinmann
(G. Feichtinger und G. Steinmann, Immigration into a population with fertility below replacement level - the case of Germany, in: Population Studies, 46, 1992, S. 275-284)
gingen allerdings von der Assimilierung der Zuwanderer, ihrer Anpassung des demographischen Verhaltens an das der Deutschen und damit der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens aus. Nur unter diesen Bedingungen wurde ein solches Zuwanderungskonzept gefordert.

Die Bedingungen für die Assimilierung der Zuwanderer haben sich seit den 80er Jahren stetig verschlechtert. Die Zuwanderung ist, wie fast immer und überall, von einer räumlichen Ballung gekennzeichnet. Verwandte und Freunde ziehen zusammen, Familienangehörige folgen ihnen.
Arbeitsplätze gibt es häufig nur in bestimmten Branchen, was die Konzentration zusätzlich fördert. Auch die Suche nach billigem Wohnraum führt zur Ballung in bestimmten Stadtteilen.

Untersuchungen haben gezeigt, daß diese Ballung zunächst den Zuwanderern hilft, gleichzeitig aber ihre Assimilierung verzögert. Übersteigt ihre Zahl einen gewissen Punkt, dann schlägt der Prozeß um, das heißt, es werden dann nicht mehr die Immigranten, sondern tendenziell die ursprüngliche Wohnbevölkerung assimiliert
(Siehe dazu Volkmar Weiss, Überproportionale Anteile von Einwanderern in Unter- oder Oberschicht können den sozialen Frieden gefährden, in: H. Galler, G. Steinmann, G. Wagner (Hrsg.), Acta Demographica 1994-1996, VI, Heidelberg April 1996, Seite 98.)
wenn sich die ursprünglich Einheimischen nicht verdrängen lassen, was aber immer häufiger stattfindet.
Es ist deshalb völlig legitim und keineswegs fremdenfeindlich, wenn der Stuttgarter Oberbürgermeister in einem Fragebogen bei den möglichen Wegzugsgründen auch „zunehmende Überfremdung“ aufführt.
Längst hat die dritte große Vertreibung von Deutschen in diesem Jahrhundert eingesetzt, nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg nun die dritte Vertreibung aus den Stadtteilen, wobei diesmal besonders die sozial Schwachen betroffen sind.

Ein weiterer Aspekt der Nichtintegration verschärft das Konfliktpotential zusätzlich.
Viele Zuwanderer schaffen auch in der zweiten und dritten Generation nicht den sozialen Aufstieg.
Deshalb sind in Paris, Marseille oder London Slums entstanden mit ständig steigenden Sozialausgaben und rapide wachsenden Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung, wenn diese überhaupt noch möglich ist. Auch in Deutschland entstehen Stadtteile, in denen das staatliche Gewaltmonopol kapituliert.

Zusammenfassend sei an dieser Stelle festgehalten, daß die Zuwanderung weder grundsätzlich noch wegen ihrer Größenordnung ein Problem der deutschen Demokratie wäre.
Es ist die Qualität der Zuwanderung, vor allem die räumliche und soziale Konzentration, die zum Scheitern der Integration und Assimilation geführt hat. Auch auf diesem Gebiet ist das Versagen der Politik eindeutig.
Zu beachten ist auch, daß Isolation ethnischer Minderheiten zu einer Umkehrung von Modernisierungsprozessen führt. So täuschen viele Türken in Deutschland einen zivilisatorischen Rückstand ihres Landes vor, den es dort oft gar nicht mehr gibt.

Zu den Folgen der gescheiterten Integrationspolitik nun ein Blick auf die wichtigsten Problembereiche.

Arbeitslosigkeit

Daß sich die tatsächliche Zahl der Ausländer und die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen mit jeweils rund 10 Millionen in derselben Größenordnung bewegen, heißt nicht, daß diese Gruppen austauschbar wären; aber ein Indikator für eine fundamentale Fehlentwicklung zwischen Innen und Außen ist dies gewiß.

Die Tendenz geht eindeutig dahin, daß bundesweit die Hälfte aller Problemgruppen von Ausländern gestellt wird.
In den meisten Großstädten gibt es bereits bei den Arbeitslosen ein 50:50-Verhältnis.
Heute führt die Zuwanderung zumeist direkt in die Arbeitslosigkeit oder in die illegale Beschäftigung, nicht selten in beides.

Die alte Behauptung, Ausländer würden Deutschen keine Arbeit wegnehmen, kann man nur bei völligem Realitätsverlust vertreten. Natürlich hat nicht zuletzt der Ausländerzustrom zu einer Entwöhnung vieler Deutschen von unliebsamen Tätigkeiten geführt.
In Japan fährt ein arbeitsloser Akademiker bis zu einer seiner Ausbildung adäquaten Beschäftigung selbstverständlich zum Beispiel Taxi. In Deutschland ist das nicht üblich, allerdings geht es hier oft gar nicht mehr, weil die legalen und illegalen Zuwanderer mit ihrer überragenden Ortskenntnis in deutschen Städten diese Gewerbe fest in ihrer Hand haben.
Der Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen im vergangenen Jahrzehnt hat den Arbeitsmarkt vor allem deshalb nicht entlastet, weil die Zuwanderung zu groß war.

Am heutigen Tage wurde in Berlin die Baustelle des Reichstages gestürmt, weil dort fast ausschließlich ausländische Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Der Ort ist ja auch nicht ohne Symbolkraft für den Zustand dieses Landes und der Nation.
Nur mit Mühe ist es gelungen, die ausländischen Bauarbeiter vor ihren arbeitslosen deutschen „Kollegen“ zu schützen.
Wenn es demnächst größere Übergriffe geben wird, dann wird man erleben was „Fremdenfeindlichkeit“ tatsächlich ist und daß man die hemmungslose Öffnung der Grenzen mit Aufstand und unkontrollierbarer Gewalt bezahlen wird.

Im vergangenen Jahr wurden allein für 22.000 Polen Arbeitserlaubnisse erteilt, die Hälfte davon für das Baugewerbe.
Es sind also nicht nur Illegale aus den osteuropäischen Ländern, die auf den Baustellen in Deutschland mit deutschen Arbeitern konkurrieren, sondern Ausländer, die mit Billigung der Bundesregierung dort arbeiten.
Es ist gar nicht so sehr die EU, sondern die Bundesregierung, die jährlich Kontingente für Arbeitskräfte in Deutschland zubilligt, ohne die Saisonarbeiter und die Arbeitskräfte aus den EU-Ländern. Aus Ungarn, aus der Türkei, aus Kroatien, Rumänien, Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Bosnien-Herzegowina kommen jedes Jahr in erheblicher Zahl Arbeitskräfte laut Regierungsvereinbarungen in dieses Land mit Massenarbeitslosigkeit.
Das eine Ministerium in Bonn drängt auf die Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge, damit sie ihre Heimat aufbauen.
Das andere Ministerium erteilt an Arbeiter aus Bosnien Arbeitserlaubnisse für Deutschland.
Wenn jemand lernen wollte, wie man ein Land zugrunde richtet, dann könnte er in Bonn ein Praktikum machen.

Sozialhilfe / Soziale Systeme

Es gehört zu den wahrheitswidrigen Geboten der „political correctness“, bei allen sozialpolitischen Debatten die Belastung durch Ausländer auszuklammern.
So wird häufig und heftig über die Reform des sozialen Systems, zum Beispiel der Krankenkassen, gestritten, ohne daß ein einziges Mal darauf hingewiesen werden würde, daß zum Beispiel mehr als doppelt so viele Ausländer wie deutsche Staatsbürger neben den „sonstigen Sozialleistungen“ die gänzlich kostenfreie sogenannte „Krankenhilfe“ erhalten.
Solche Informationen sind - wenn ich das einflechten darf - denjenigen, die unseren „Pressespiegel“ regelmäßig lesen, bekannt,
(Vgl. Westfalen-Blatt v. 4./5. Januar 1997; siehe Pressespiegel 1/2-97, Seite 1.)
ansonsten aber nur schwer zugänglich.
In den Genuß dieser uneingeschränkten „Krankenhilfe“ kamen 1989 rund 250.000 deutsche Staatsbürger, die in der Regel für diese Leistungen zuvor ihren Beitrag erbracht hatten, und ungefähr dieselbe Zahl von Ausländern. Seit 1993, also vier Jahre später, waren es weniger Deutsche als vier Jahre zuvor; dafür hatte sich aber die Zahl der Ausländer mehr als verdoppelt. Seit 1994 führt das Bonner Arbeits- und Sozialministerium diese Statistik nicht mehr weiter. Dies ist nur ein Beispiel dafür, daß dann, wenn die Ausgaben für Ausländer unerträglich steigen, nicht die Ausgabenpolitik geändert wird, sondern die Informationspolitik.

Zu welchem Unrecht der Versuch führt, unvereinbare Kulturen zu eng miteinander zu verbinden, kann man am Krankenversicherungsschutz für in der Türkei wohnende Familienangehörige ablesen.
Mit seinem an eine deutsche Krankenkasse bezahlten Beitrag hat ein türkischer Staatsbürger, was natürlich ist, seine Ehefrau und Kinder mitversichert, aber auch die in der Türkei lebenden Eltern. Warum? Weil bei dem deutsch-türkischen Abkommen der türkische Familienbegriff zugrunde gelegt wurde.
(Siehe Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30. 4. 1964 (BGBl. 1965 II, S.1170), sowie verschiedene Änderungs-, Zwischen- und Zusatzabkommen.)
Nicht für beide Seiten, sondern nur für die türkische Seite.

Kriminalität

Dazu ist viel bekannt. Ein Beispiel nur mit Blick auf Hamburg, wo der Ausländeranteil 16 Prozent beträgt.
Im abgelaufenen Jahr waren aber nicht 16 Prozent, was ja für Gäste in einem Land schon recht viel wäre, sondern 38 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Bei Mord und Totschlag lag die Ausländerquote bei 43 Prozent, bei Vergewaltigung bei 47 Prozent, bei Rauschgiftdelikten bei 63 Prozent und bei Taschendiebstahl bei 75 Prozent.

Es wäre verfehlt, die überproportionale Beteiligung von Ausländern als Beleg für die weniger kriminelle deutsche Bevölkerung zu verstehen. Ausländische Kinderbanden können eine ganze Schule verderben.
Die Gewerkschaft der Polizei hat jetzt eine drastische Zunahme der Straftaten von Kindern und Jugendlichen gemeldet.
Vor allem bei den Gewaltdelikten sei ein Anstieg von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 180.000 bundesweit zu registrieren. Aber wie soll man dagegen etwas unternehmen können, wenn die wichtige analytische Kategorie „Ausländeranteil“ bei einer solchen Statistik nach diesem merkwürdigen Grundsatz, die Wahrheit dann zu verschweigen, wenn es um Ausländer geht, erst gar nicht erwähnt wird.
Wenn man berücksichtigt, daß der Ausländeranteil in den Fahndungsbüchern über 50 Prozent und in den Gefängnissen weit darüber liegt, dann gewinnt man schon einen Eindruck von den enormen sozialen und finanziellen Kosten dieser importierten Kriminalität.

Der Erfolg der Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist sehr zu begrüßen. Der Erfolg beschränkt sich allerdings auf die deutsche Organisierte Kriminalität.
Was ist damit gewonnen?
Die Polizei hat auf diese Weise Betätigungsfelder für ausländische mafiose Organisationen geschaffen, in die die deutsche Kriminalpolizei wegen der absoluten ethnischen Geschlossenheit der ausländischen Verbrecherorganisationen schon allein wegen der Sprachbarriere kaum eindringen kann.

Kultur/Sprache

Es gibt bereits heute mehr deutsche Staatsbürger als Deutschsprechende.
In Berlin hat die Schulbehörde für nichtdeutsche Kinder deutsche Sprachförderungsprogramme durchgeführt.
Die Probleme waren damit aber nicht zu lösen, weil in vielen Klassen die Zahl der Kinder, die nicht in Deutsch unterrichtet werden können, weit größer ist als die Zahl der Kinder mit ausländischem Paß.
(Siehe dazu: Der Tagesspiegel vom 26.1.1997, S.9.)
Vermutlich bis zu einer Million Menschen leben in Deutschland, die nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten in Deutsch kommunizieren können und dennoch deutsche Staatsbürger sind.
Das ist übrigens, wenn ich den Geist des Grundgesetzes und der einschlägigen Gesetze richtig verstehe, auch ein verfassungs- und gesetzeswidriger Zustand.

Grundsätzlich können Zuwanderungen eine große kulturelle Befruchtung bedeuten und das waren sie in der Geschichte auch immer wieder. Sie haben oft einen Zivilisations- und Modernisierungsschub ausgelöst.
Dazu sind aber die hier zur Sprache stehenden Zuwanderer nicht in der Lage.
Die meisten türkischen Zuwanderer kommen aus besonders unterentwickelten Regionen nach Deutschland; sie haben auch in Ankara oder Istanbul Integrationsprobleme. Die Zuwanderer gehören der sozialen Unterschicht an und weisen allgemein einen sehr geringen Bildungsstand auf und sind oft Traditionen verhaftet, die sie in einen scharfen Gegensatz zu ihrem neuen zivilisatorischen Umfeld bringen.

Sie bilden eine proletarische Unterschicht und leisten Tätigkeiten, die Deutsche unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr ausüben wollen. Sie sind häufig unterbezahlt und ermöglichen Minderheiten - deutschen und ausländischen - obszöne Gewinne.
Glauben Sie ja nicht, daß wir so viel Zuwanderung hätten, wenn das nicht auch im Interesse finanziell einflußreicher Kreise in diesem Lande läge.
Da gibt es eine merkwürdige Allianz von ökonomischen und politischen Kräften, die von der chaotischen Zuwanderung profitieren. Dazu gehören nicht zuletzt auch alte Linke, die ein Ersatz-Proletariat herbeisehnen und das durch die Modernisierung verschwundene deutsche Proletariat durch eine neue soziale Unterschicht von Ausländern ersetzen wollen.

In jüngster Zeit ist ein erstarkendes Selbstbewußtsein der dritten Generation der Zuwanderer zu beobachten, was sich auch in der Jugend- und Musikszene niederschlägt.
Das multi-ethnische Mädchentrio „Tic Tac Toe“ singt in akzentfreiem Deutsch fäkalsprachige Lieder wie „Verpiß Dich“ oder - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „Ich find Dich scheiße“. Dieser Satz wird 20 mal wiederholt - und es wurde ein großer Erfolg, was den Zustand der Jugend in diesem Land kennzeichnet.
Die Sängerin Sabrina Setlur hält mit noch obszöneren Liedertexten dagegen.
Die multikulturellen Rap-Gruppen wie etwa „Die coolen Säue“ aus Berlin sind ein Brückenkopf jener menschenverachtenden Gangsta-Musik, die das gewalttätige Leben in den schwarzen Großstadt-Ghettos der USA verherrlicht.
Diese Rap-Musik ist Ausdruck des Hasses und der Ghetto-Gewalt, wobei die Grenzen zwischen Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung fließend geworden sind. Der Bürgerkrieg hat schon seine Lieder.
Der „Gangsta“-Rap-Musiker Dogg beispielsweise singt „Ich scheue mich nicht, einen Nigger umzulegen, und wenn ich töte, macht es rat-tat-ta-tat“
(Vgl. Welt am Sonntag, 5. 1. 1997.)
Aber solche verbale Brutalität ist kein Problem fürs deutsches Feuilleton, denn die Angst vor der Fremdenfeindlichkeit schützt jede Barbarei, die nicht von Deutschen kommt.

Schulen

Kürzlich erschien in der Münchner Grundschule an der Oselstraße völlig überraschend die Rektorin mit einer türkischen Lehrerin. Diese unterrichtete dann zwei Stunden lang auf Türkisch.
Die verdutzten deutschen erfuhren, daß sich dies jederzeit und in jeder anderen Volksschule wiederholen könne. Der Unterricht auf Türkisch ist Teil eines neuen pädagogischen Konzepts, genannt „Interkulturelle Erziehung“.
Die deutschen Schüler sollen spüren, mit welchen Problemen ausländische Kinder in einer deutschsprechenden Umgebung zu kämpfen haben. So die Auskunft des CSU-geführten bayrischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
Als seien die deutschen Kinder durch den massiven Zustrom fremdsprachiger Kinder nicht schon gestraft genug.

Die ethnische Segregation, die in den deutschen Großstädten besonders schnell fortschreitet, führt dazu, daß immer mehr Kinder erstmals beim Schuleintritt mit der deutschen Sprache in Berührung kommen, obwohl ihre Eltern längst - wie vorhin schon einmal erwähnt - einen deutschen Paß haben.
Jede Lehrerin und jeder Lehrer weiß, daß in einer solchen Problemschule, wo weniger als ein Drittel einer Klasse der deutschen Sprache mächtig ist, alle überfordert sind, die ausländischen und die deutschen Kinder wie die Lehrer.

Zwischen den Deutschen und Nichtdeutschen wachsen die Ressentiments, so ein Stimmungsbild aus Berlin.
Aber vielleicht ist Berlin da nur Vorreiter für andere Städte und nicht nur für die großen.
Auf beiden Seiten bewegt man sich auf leisen Sohlen auf eine Art Rassentrennung, auf eine Apartheid zu. Von Begriffen wie „Integration“ oder „Multikultur“ hat man sich dort längst verabschiedet.
Die liberale Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ schreibt dazu: „Die Ressentiments reichen sogar tief in linksliberale und alternative Milieus hinein. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus? Um Gottes willen! Aber den eigenen Nachwuchs auf Schulen schicken, in denen mehr als ein Drittel der Kinder nicht-deutscher Herkunft sind? Ein verdruckstes Nein
(26. Januar 1997, S. 9.)
Ich möchte nicht wissen, wie viele Politiker und Journalisten, die immer noch dem Mythos der multikulturellen Welt anhängen, sich privat genauso verhalten.

Untersuchungen haben wiederholt die Verschlechterung des Leistungsniveaus des deutschen Schulsystems im internationalen Vergleich belegt. Aber weil es ein Tabu-Thema ist, wird der gravierende Einfluß der ausländischen Kinder auf das Schulniveau verschwiegen.
Da ist es schon beachtlich, daß die linke Berliner „Tageszeitung“ - die darf es halt - schreibt,: „Auffällig waren auch die Leistungsdefizite von Einwandererkindern
(19. Februar 1997, Seite 5.)
Daß aber das gesamte Schulsystem darunter leidet, wird nicht gesagt. Selbstverständlich gibt es bisher keine Forschungseinrichtung, die untersuchen würde, welchen Einfluß die Zuwanderung auf die Wettbewerbsfähigkeit des „vielzitierten Standortes Deutschland“ hat. So groß, wie behauptet, kann er ja gemessen am Ergebnis nicht gewesen sein.
 

Tolerierte Gesetzesverstöße

In Deutschland werden täglich Mädchen strenggläubiger islamischer Eltern entweder in Hinterhöfen oder bei Reisen in die Heimatländer beschnitten. Immer häufiger werden dabei die brutalsten Formen der weiblichen Beschneidung, die sogenannte „Pharaonische Beschneidung“ vorgenommen, die einer Verstümmelung gleichkommt. Übrigens handelt es sich dabei um eine vor-islamische Barbarei; man darf dies nicht ohne weiteres als anti-islamisches Argument verwenden.
Die Beschneidung von Mädchen ist zum Beispiel in Frankreich gesetzlich verboten.
In Bonn hat niemand den Mut für eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Es sind in diesem Zusammenhang noch nicht einmal Urteile deutscher Gerichte wegen Körperverletzung bekannt geworden.

Mädchen von strenggläubigen moslemischen Familien, die ihre Regel bekommen haben, werden ab diesem Zeitpunkt immer häufiger nicht mehr zur Schule gelassen. Es ist trotz intensiver Suche nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem die Schulbehörden das unternommen hätten, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nämlich den Schulbesuch einzuklagen.

Unrecht, Diskriminierung, Qualen, Foltern, werden von dieser Gesellschaft und ihren Tugendwächtern nicht wahrgenommen, wenn sie von Ausländern begangen werden.
Da gibt es viele Gründe. Da sind die Beamten zu feige; die Bürgermeister haben Angst, als Ausländerfeinde gescholten zu werden und die Presse versagt an dieser Stelle auch.
Ich möchte nur kurz darauf verweisen, wie aktiv deutsche Behörden sein können, wenn eine achtzigjährige Frau - und ich rede jetzt von konkreten Fällen - zwei Exemplare eines Buches bestellt hat, von dem dann später festgestellt wird, das es nicht im Einklang mit den Strafgesetzbüchern stehe.
Aber wenn gegen Gesetze verstoßen wird, die auch den ausländischen Kindern eine Zukunftschance sichern sollen, dann handelt der Staat nicht.
 

Die strukturelle Ungleichbehandlung durch staatliche Stellen findet in allen Lebensbereichen statt. Sie hat nach meiner Einschätzung unerträgliche Ausmaße erreicht.
Vor kurzem hat Bundespräsident Herzog für Deutschland das Europäische Jahr gegen Rassismus eröffnet. Wir sollten ein solches Jahr als Chance begreifen und uns daran aktiv beteiligen.
Denn in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Wohlgemerkt: „oder bevorzugt werden.“ Auch das ist ein Verfassungsgrundsatz, den wir verteidigen müssen.
Es gibt sicher gesellschaftliche Benachteiligungen von Ausländern in der täglichen Praxis, aber die staatliche Bevorzugung von Ausländern ist der weitaus größere Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die ideologischen Apologeten dieses täglich praktizierten staatlichen Unrechts sehen nicht, daß die wachsende Abwehr allen Fremden in der deutschen Bevölkerung gegenüber, was nicht gut ist, eben nicht zuletzt Produkt dieser staatlichen Privilegierung von Ausländern ist. Das muß man ja gedanklich nur fortsetzen, um zu erkennen, wo das dann hinführen kann.

Wer seine türkische Staatsbürgerschaft abgibt, um die deutsche zu erhalten, läßt sich in aller Regel anschließend von den türkischen Behörden den alten Paß wieder zurückgeben, obwohl ja, wie gesagt, der Verzicht darauf Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit war.
Die Bundesregierung bezeichnet die so entstehende Mehrstaatigkeit als „nicht erwünscht
(Vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23. September 1996 und 6. und 7.  Februar 1997.)
obwohl die Gesetzeslage völlig eindeutig ist.
Bereits 1995 wurden über 30.000 solcher türkischer „Rückbürgerungen“ registriert.
Je nach Zweckmäßigkeit, benutzen diese Zweistaatler dann den einen oder anderen Paß. Dies ist eines der vielen Beispiele, die zeigen: Eine multiethnische Gesellschaft tendiert zu einer unethischen und schließlich zu einer demokratieunfähigen Gesellschaft.

Tendenzen zum Konflikt und Bürgerkrieg

Man kann darüber streiten, ob der Zustand schon so dramatisch ist, wie ich ihn skizziere. Kaum bestritten wird freilich, daß der Trend dorthin geht. Dann kann man sich den Streit sparen; dann steht jeder auf einer Kurve, die auf eine Katastrophe weist, eben an einer anderen Stelle. Aber verantwortungsvolle Politik sollte auf das gerichtet sein, was vor uns liegt und da ist der Trend eindeutig. Er zeigt in Richtung Unrechtsordnung, Nichtregierbarkeit, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und Ende der Demokratie.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist in diesem Zusammenhang überhaupt keine Hoffnung zu erwarten - ich sage das ganz offen, weil sich diese Parteien in einen Wettbewerb um ausländische Wähler begeben haben.
So wie der CDU-Politiker Michel Friedmann halten viele es für erforderlich, auch Nicht-EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Wenn sich diese Parteien gegenseitig an Sonderangeboten an diese neue Wählerklientel übertreffen, ist das deutsche Deutschland wirklich bald Geschichte.
Gestatten sie mir den Sarkasmus, daß das Ausländerwahlrecht für eine nationale Politik beim Blick auf das Wählerverhalten etwa der Österreicher oder Franzosen eigentlich auch einen positive Aspekte haben müßte; aber bei der Kommunalwahl in Hessen war davon nichts zu merken.
Die Wahlbeteiligung der EU-Ausländer war so gering, daß sie unsere These von der Unvereinbarkeit von Multi-Kulti und Demokratie zu bestätigen scheint. Im übrigen haben bei einer neuen Umfrage türkische Jugendliche eindeutig erklärt, daß ihnen die Demokratie ganz wenig, die türkische Nation aber sehr viel bedeute.

Multi-ethnische Konfikte und Jugendgewalt

Wie ein Donnergrollen breiten sich in Deutschland teils aberwitzige multikulturelle Konflikte aus.
Dafür nur ein Beispiel für hunderte, für tausende solcher Vorgänge: In Berlin-Neukölln mußte jetzt einem Schornsteinfeger mit Polizeihilfe ein Weg in die Wohnung eines Moslems gebahnt werden, weil der Schornsteinfeger zur Kontrolle einer Gasheizung nicht die Schuhe ausziehen wollte, worauf der Moslem aus religiösen Gründen bestand. Jetzt ist damit das Verwaltungsgericht befaßt
(vgl. Der Spiegel Nr. 11/1997 S.82)

Neben diesen Absurditäten ereignen sich täglich Tragödien, die nicht selten tödlich enden.
Kinder nehmen sich das Leben, weil sie die tägliche Gewalt auf den Straßen und in den Schulen nicht mehr ertragen. Auffallend häufig sind ausländische Kinder beteiligt. Da gibt es Formen von Erpressung, die alles übertreffen, was den Kindern im Fernsehen täglich vorgeführt wird.
Wegen der Feigheit der Verantwortlichen und wegen der antideutschen Attitüde vieler Medien geschieht nichts, um diesen Prozeß der Brutalisierung zu stoppen.

Aufstände und vor allem Bürgerkriege werden von Jugendlichen getragen, von Kindern; was wir jetzt in Albanien oder wieder in Israel beobachten können. Ob und wann in Deutschland aus den latenten Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern und vor allem auch zwischen den Ausländergruppen ein manifester Konflikt entsteht, entscheidet sich vor allem an der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen.
Deshalb ist der Blick auf die Verhältnisse in den zu multikulturellen Einrichtungen deformierten Schulen so aufschlußreich. Dort wo die deutschsprachigen Kinder verdrängt sind, werden die Schulen nicht selten zu Brutstätten der Gewalt orientalischer Kinder und Jugendlicher.

Der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat die These vorgelegt:
Je größer die Desintegration von den in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen, desto stärker ist die religiös fundierte Gewaltbereitschaft
(W. Heitmeyer, J. Müller, H. Schröder, Verlockender Fundamentalismus, Frankfurt/M. 1996. Siehe auch Frankfurter Rundschau v. 7. März 1997, Seite 12.)

 Nach diesen empirischen Erhebungen zeichnet sich bei den Jugendlichen der dritten Generation ein Rückzug, also keine Integration, sondern ein Rückzug in eigenethnische Gruppen und Vereine, insbesondere Sportvereine ab. Immer deutlicher stehen sich gegenüber: die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft mit einer bekanntermaßen diffusen Identität auf der einen Seite, und eine immer präziser werdende muslimische Identität, „die, so Heitmeyer, keine Verletzungen (mehr) erträgt“
(Frankfurter Rundschau v. 7. März 1997, Seite 12).

Wer kann es im übrigen türkischen Jugendlichen verdenken, wenn sie in unserer wertlosen Gesellschaft erfolglos nach kultureller Sicherheit und Geborgenheit suchen und diese in der islamischen Gemeinschaft finden? Wer hat den Mut, von einem jungen Türken zu verlangen, er soll sich in eine Kultur integrieren, die von vielen als verrottet angesehen wird.
Oder wollen wir ihn zum Christentum bekehren, dessen Anhänger noch nicht einmal zu fünf Prozent die harmlose Pflicht eines Sonntagsgottesdienstes erfüllen mögen. In den USA werden viele derjenigen Gewaltverbrecher nicht mehr rückfällig, die sich im Gefängnis zum Islam haben bekehren lassen; von vergleichsweisen Reaktionen auf Grund der Bekehrung zum Christentum ist nichts bekannt.

Ungeachtet der Zuwanderung steigt die Protestbereitschaft in Deutschland rapide an. In Berlin hat sich die Anzahl der Demonstrationen im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, und die Demonstrationen werden immer gewaltsamer. Mehr als zweitausendmal bekundeten Menschen allein in der deutschen Hauptstadt kollektiv ihren Unmut.
Die Hemmschwelle zum öffentlichen, auch militanten Protest sinkt bei Bergarbeitern, Bauarbeitern, Bauern, aber besonders drastisch bei Jugendlichen und Schülern. Keiner demonstriert übrigens für das Gemeinwohl, alle für ihre partikularen Interessen.
Eine neue Qualität wäre meines Erachtens erst erreicht, aber das kann ja sehr schnell kommen, wenn nicht mehr die Arbeitslosen der einzelnen Berufe ihre eigenen Demonstrationen organisieren, sondern wenn alle Arbeitslosen auf die Straßen gehen.
Alle Analysen des Protestverhaltens, die von den Bedingungen der vergangenen Republik ausgehen, sind völlig wertlos. Unter den neuen Bedingungen wachsender sozialer Konflikte und ethnischer Spannungen entsteht ein gefährliches Gemisch, das sich innerhalb kürzester Zeit auch bei vergleichsweise geringen Anlässen zu einem Flächenbrand ausweiten kann.

Unvereinbarkeiten der Kulturen

Im „Steppenwolf“ schreibt Hermann Hesse: „Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen einander überschneiden... Es gibt nun Zeiten, wo eine ganze Generation so zwischen zwei Zeiten, zwischen zwei Lebensstile hineingerät, daß ihr jede Selbstverständlichkeit, jede Sitte, jede Geborgenheit und Unschuld verlorengeht.“ Es ist schwer zu messen, aber das Elend, das Deutsche und Ausländer nur deshalb erfahren, weil sie dem multikulturellen Mythos folgen, wird immer größer. Entheimatung, Entwurzelung und gespaltene Identitäten verletzen die Seele und den Körper.
Wie viele Mütter weinen um ihre entführten Kinder, die sie auf dem multikulturellen Altar haben opfern müssen.
Mit staatlichen Maßnahmen kann dagegen wenig gemacht werden, aber der Staat darf keine Bedingungen schaffen, die private Konflikte begünstigen, die ihre Opfer zuerst im privaten Bereich fordern und später in einem Bürgerkrieg wie im zerfallenen Jugoslawien.
Die multikulturellen Träume von Reichen und sogenannten „Weltbürgern“, zu denen ja auch frühere Oberbürgermeister gehören sollen, bezahlen die Schwachen unten. Diese nämlich brauchen den leistungsfähigen und demokratischen Nationalstaat zum Überleben.
 

Islam statt Christentum, Untergang Europas?

In immer mehr deutschen Städten entbrennt ein islamisch-christlicher Kulturkampf, ohne daß die bundesweite Öffentlichkeit davon viel erfährt.
Anlaß ist zumeist der Bau von Moscheen, besonders von hohen Minaretten und die Forderung nach dem lautsprecherverstärkten Gebetsruf des Muezzin. Die Bevölkerung ist zusammen mit der CDU in den kommunalen Parlamenten zumeist dagegen. SPD, Grüne und die Medien sind zumeist dafür.
So auch im Stadtteil Laar in Duisburg. Dieses Stadtviertel ist allerdings bereits fast deutschfrei. Die letzten deutschen Geschäfte schließen, ein fast reines Türken-Ghetto, nicht erzwungen, sondern von der türkischen Bevölkerung so gewollt, quasi eine türkische Exklave.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis von vielen der heute bereits 37 Moscheen in Duisburg nach den Vorschriften des Koran, täglich fünfmal die Gebetszeiten angekündigt werden. In Dortmund, Siegen, Aachen und in Düren geschieht dies bereits Außerdem in Hamm, Bergkamen, Iserlohn und Oldenburg
Und dies ist nicht ein Ruf im Geiste der Ökumene, sondern ein Ausschließlichkeitsanspruch mit dem mehrmaligen Ruf: „Es gibt keinen Gott außer Allah!“
Was dies in der Praxis bedeutet, wissen Christen in islamischen Ländern zu berichten, wo selbst das Glockengeläut, das ja keine Glaubensbotschaft ist, nicht zugelassen wird.
In Saudi-Arabien sind nicht einmal Gebetsräume oder der Besitz der Bibel erlaubt.
Wenn die ehrenwerten Vorstellungen von einer Weltökumene und einem Weltethos auf Kräfte treffen, die darauf mit Missionierungsverboten für Christen - wie jetzt übrigens auch verschärft in Israel - beantworten, ist der Kampf der Religionen entschieden, bevor er begonnen hat.

1970 gab es in Deutschland drei Moscheen.
1997 werden es über 3.000 sein.
Die Zahl der Moslems in Deutschland steigt mit jährlich 3,7 Prozent schneller als in der Türkei. Derzeit sind es mindestens - wer kann das genau messen? - 2,5 Millionen.
Durch ihre Diaspora verläuft die Re-Islamisierung in Deutschland schneller als in der Türkei. Der Wahlsieg von Erbakan und seiner islamistischen Partei wurde nicht zuletzt mit den großen Wahlspenden erklärt, die von Deutschland aus mehr oder weniger freiwillig in die Türkei geflossen waren.
Heute fließen diese Gelder, als Regierungsgelder, vervielfacht in die von Erbakan; übrigens unmittelbar abhängigen Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen zurück. Und hier in Deutschland sind dies Vorposten der neuen islamistischen türkischen Außenpolitik. Es ist völlig verfehlt, in dem massiven Vordringen des Islam nach Mitteleuropa und in die Europäische Union nur eine religiöse Konkurrenz zu erkennen. Es ist auch ein machtpolitischer historischer Vorgang.

Ich bin beim folgenden nicht so sicher und möchte nur zum Nachdenken anregen:
Der expansionistische Islam hat dreimal versucht, sich bis Europa auszudehnen.
Dreimal ist der Islam dabei gescheitert. Bekanntlich 732 bei Tour und Poitiers durch Karl Matell. Dann 1492, als Ferdinand II. von Aragonien die Mohammedaner aus Spanien vertrieb und 1683 bis 1697 als Prinz Eugen die türkischen Armeen besiegte. Die nächste Schlacht wird wohl nicht mit Waffen ausgetragen, sondern ist ein politisch-kultureller Kampf, ein Kampf mit friedlichen Mitteln. Doch ganz offenkundig wird es sehr schwer werden, mit christlicher Toleranz dem immer militanteren Islam entgegenzutreten. Kulturkreise sind stets mit ihren Religionen zugrunde gegangen.

Es lohnt jedenfall, nach dem Zusammenhang von multikulturellem Zerfall im Innern und damit verbundenen strategischen Veränderungen der internationalen Politik zu fragen. Dann erscheinen Maßnahmen der US-amerikanischen Außenpolitik, wie zum Beispiel die iranischen Waffenlieferungen an die bosnische Armeen oder die Unterstützung der türkischen Forderung nach einem baldigen EU-Eintritt, in einem durchaus erklärbaren Zusammenhang.
Ein innerlich geschwächtes Deutschland oder Europa ist für amerikanische ökonomische und politische Interessen allemal vorteilhafter als ein von der multiethnischen und multireligiösen Bürde befreites Europa.
Daß die Amerikaner sich hier nach ihren nationalen Interessen verhalten, kann man ihnen nicht ankreiden.
Das Problem liegt ja nicht bei den Amerikanern, sondern an den Europäern, vor allem den Deutschen, die eben nicht nach diesen Regeln der internationalen Staatenwelt verfahren und sich als einzige nicht an ihren nationalen Interessen orientieren.

Deutschland macht sich mit seiner Zuwanderungspolitik zum Gespött.
Die amtliche deutsche Politik läßt sich von Zuwanderern mit Unterstützung der türkischen Regierung eine Politik abnötigen, die diese selbst in der Türkei nicht praktiziert. Für die Türkei werden Minderheitsrechte gefordert, die die Türkei niemals den Kurden oder andern ethnischen oder religiösen Minderheiten einräumen würden. Eine besondere Absurdität, - Herr Dr. Schlierer hat darauf vorhin hingewiesen - liegt darin, daß türkische Einrichtungen in Deutschland Schülerinnen und Lehrerinnen unterstützen, die, so wie ja auch hier  in Baden-Württemberg, ein Kopftuch in der Schule tragen wollen. In der laizistischen Türkei ist dies nicht erlaubt und wird auch wohl so bleiben, wenn sich die Militärs weiterhin durchsetzen.

Das Sozialamt Hildesheim hat - und auch das ist kein Einzelfall - einer 19jährigen Sozialhilfe-Empfängerin aus Afrika für die Frisur ihrer Rasta-Locken 480 DM bezahlt. Die amtliche Begründung: Die Kultur dieser Menschen muß erhalten bleiben.
In Hamburg können 3.000 Schwarzafrikaner, die fast alle straffällig geworden sind, nicht ausgeweisen werden, weil sie ihr Herkunftsland verschweigen.
Die Welt lacht über dieses verrückte Land, über diese verrückte Regierung eines Landes, auch über einen Teil der Kirchen, die den eigenen Menschen zugunsten einer Wahnidee von Multikulturalismus die Zukunftschancen zerstören.

Die Hindernisse für eine Verbesserung

Die deutsche Krankheit

Der Dichter Botho Strauß hat erkannt: „Intellektuelle sind freundlich zum Fremden, nicht um des Fremden willen, sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen, was es zerstört.“
Das ist ein Schlüsselsatz, den man im Kopf behalten sollte, wenn man den Widersinn der heutigen Politik zu erklären versucht. Damit wird das Pathologische an der deutschen Lage von heute erklärt. Das Verhältnis nämlich von Unserem zum Fremden stimmt nicht. Das ist die eigentliche Krankheit.
Und so erklärt sich denn auch das Verhalten vieler Funktionseliten in den Zeitungen, Rundfunkanstalten, Vorstandsetagen, Ministerien und gelegentlich auch in den Rathäusern. Man fühlt sich dabei ja so gut, wenn man so ungerecht zum eigenem Volk ist.

Daß dies kein akademisches Problem ist, wissen Sie. Das ist eine Frage der Zukunft, der Überlebensfähigkeit unseres Landes, das ja nicht nur für uns selbst, sondern für ganz Europa und darüber hinaus eine wichtige Zukunftsaufgabe zu bewältigen hat. Und es ist natürlich auch eine Frage nach der Zukunft der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Viele Linksintellektuellen und das traditionelle Protestpotential kämpfen heute nicht mehr gegen den Kapitalismus und gegen den Imperialismus. Heute kämpft dieses Protestpotential gegen den Nationalstaat.
Damit sind sie Verbündeten jeder Kräfte, und das ist eine besonders unheilige Allianz, die einen Weltstaat zum Beispiel aus ökonomischen oder finanziellen Gründen propagieren und auch realisieren. Und in diesem Weltstaat wird die Demokratie unten ausgehöhlt und oben nicht erreicht. Maastricht-Europa ist eine kleinere Ausgabe genau dieses internationalistischen Projekts. Oben keine Demokratie und unten keine Identität.

Die deutsche Geschichte

Normalerweise müßte eine Zuwanderung in dieser Größenordnung beim Gastvolk Reaktionen, möglicherweise auch wachsendes Selbstbewußtsein auslösen. Dies ist jedoch nicht klar zu erkennen.
Und das ist ein besonders interessanter Aspekt, der sicher mit der intensivierten Kultivierung der deutschen Schuld zusammenhängt. Je größer der Abstand wird zum Zweiten Weltkrieg, um so intensiver wird diese Schuldanklage ungeachtet in Zugehörigkeit zu Generationen und konkreten Taten.

Das hat sich in der Goldhagen-Debatte gezeigt und das wird jetzt auch bei dieser unseeligen Anti-Wehrmachts-Ausstellung deutlich. Und das betreiben Kräfte, die das nicht im Sinne eines besseren Deutschland machen, sondern zur Befriedigung ihrer Wahnvorstellungen oder aber ganz real zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Wer sich in dieses lähmende Schuldbewußtsein hineintreiben läßt, mit dem kann man letzten Endes alles machen. Das ist sicher eine nicht zu abwegige Erklärung dessen, was derzeit stattfindet.
Die Anti-Wehrmachts-Ausstellung an sich ist nicht der Punkt, sondern die Funktion die ihr zugedacht war oder die sie in der Zwischenzeit bekommen hat.

Als historischer Mensch sollte man sich daran erinnern, daß es eine Konstante in den letzten 200 Jahren europäischer Geschichte gibt: Einen mächtigen deutschen Nationalstaat sollte es in der Mitte Europas eigentlich gar nicht geben. Das ist keine böswillige Unterstellung. Der britische Premierminister Disraeli hatte Mitte des vergangenen Jahrhunderts von dem blühenden Unsinn einer „deutschen Nationalität“ gesprochen. Und einer seiner Nachfolger, Winston Churchill, schrieb in seinen Memoiren, daß der Krieg nicht wegen der Nationalsozialisten geführt werden mußte, sondern deshalb, weil Deutschland zu stark geworden war.

Es liegt an unserer Friedensfähigkeit, in Kenntnis dieser Interessenlage ein friedliches Verhältnis zu unseren Nachbarn, vor allem zu Frankreich zu fördern.
Aber wir sollten wissen, daß wir auf der Hut sein müssen, weil es ein übergeordnetes Interesse - keine Verschwörung, aber eine Parallelität, eine Zusammenballung von gleichgerichteten Interessen - gibt, die aus unterschiedlichen Motiven ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich, Deutschland möglichst klein zu halten, wenn es als Nationalstaat nicht zu verhindern ist. Ohne diesen Aspekt kann man die aktuelle Europapolitik nicht verstehen, kann man nicht die permanenten Forderungen an deutsche Zahlungen verstehen, die ja trotz der Wiedervereinigung und ihren großen Kosten nicht nachgelassen haben, sondern besonders intensiv vorgetragen werden, weil man damit ja den möglichen Machtzugewinn Deutschlands durch die Wiedervereinigung kompensieren möchte.

Die ungelernte Lektion Jugoslawien

Es herrscht der geradezu zwanghafte Glaube an die Fähigkeit des Menschen, friedlich zusammenleben zu können mit Menschen jedweder ethnischen und religiösen Herkunft.
Es grenzt geradezu an Lernpathologie, nicht zu erkennen, daß gerade dieser Versuch, die Nationen auszuradieren, zu diesen Massakern, zu diesem unerträglichen Leid geführt hat.
Es ist eine absonderliche Variante von Rassismus, wenn immer wieder behauptet wird, eine solche Barbarei ist offenkundig nur auf dem Balkan möglich, nicht aber bei uns in Mitteleuropa, obwohl genau die Bedingungen, die dort zu den Massakern geführt haben, bei uns hier heute geschaffen werden.

Statt sich mit den verallgemeinerungsfähigen Ursachen dieses Bürgerkrieges zu befassen, beschränkt sich leider die Friedensforschung, meine Zunft und auch viele Friedensgruppen auf Konfliktmanagement, was sicher richtig ist, was aber die Wiederkehr solcher Barbarei nicht verhindern kann, weil es ja nicht an die Ursachen geht.
Aber hier kollidiert offenkundig die Erkenntnis von den Ursachen solcher Konflikte mit dem sogenannten aufgeklärten Menschenbild und davon rückt man offenkundig nicht ab, und deswegen wird das Thema entweder nicht behandelt oder pädagogisierend zugedeckt.

Wer sich von dem Mythos der multikulturellen friedlichen Koexistenz nicht befreit, macht sich an den künftigen ethnischen Bürgerkriegen mitschuldig. Und hätte jemand die Absicht, Deutschland in eine solche Barbarei zu stürzen, dann müßte er feststellen, daß viele Voraussetzungen dafür in diesem Land geschaffen sind, und daß die Tendenzen hin zu diesem Bürgerkrieg eindeutig sind.
 

Forderungen

Im europäischen Schlepptau

Wie kommen wir raus aus der Gefahr? Wo sind Auswege?
Zunächst einmal müssen wir realistischerweise eingestehen, daß nicht die deutsche Vergangenheit, wohl aber das, was man heute daraus macht, uns dazu zwingt, uns in ein Schlepptau zu begeben, in das Schlepptau des europaweiten Trends.
Obwohl kein Land in Europa so sehr von der Zuwanderung betroffen ist wie Deutschland, wird hier am wenigsten gegen den Mißbrauch seiner Sozialsysteme getan. Ich darf nur einmal daran erinnern:
Hier wurde mehr als die Hälfte aller bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, die immer noch da sind, und hier werden nach wie vor mehr als die Hälfte aller Asylanträge innerhalb der EU gestellt.
Vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern 112/97 v. 5. März 1997.
So abschreckend kann die neue Asylgesetzgebung nun auch nicht gewesen sein.

Die tschechische Regierung will nicht noch mehr Bürger fremder Staatsangehörigkeit verkraften; dort sind es gerade zwei Prozent.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordert unbeeindruckt von der Protestwelle im eigenen Land eine verschärfte Ausländerpolitik und Strenge bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Seit Jahresbeginn gibt es in Schweden ein neues Ausländergesetz, das die Kosten für die Flüchtlinge drastisch senken soll.
Die rot-schwarze Koalition in Wien hat sich auf eine Verschärfung der Ausländergesetze verständigt. Dort können Asylbewerber künftig teilweise an der Grenze abgewiesen werden.

Wenn die deutsche Politik nicht bald diesen österreichischen und französischen Vorgaben folgt, besteht die Gefahr, daß Deutschland wieder einmal in diese Nachzüglerrolle fällt, und die war in der Tat gefährlich!
Schon mehrmals war durch die „verspätete Nation“ ein Problemstau entstanden, der sich dann durch besondere Radikalität entlud. Gott bewahre uns davor! Deswegen müssen ganz schnell mit Druck von allen Kräften, die dazu in der Lage sind, erste Korrekturen vorgenommen werden.

Nationale Präferenz.

Das Prinzip der nationalen Präferenz muß das gesamte Rechtssystem durchdringen. Sie ist ja in Ansätzen auf dem Arbeitsmarkt bereits vorhanden. Das Prinzip der nationalen Präferenz muß für das gesamte Rechts- und Verordnungssystem gelten. Das bedeutet, wer Arbeit bekommt, wer Wohnung bekommt, wer staatliche Hilfe bekommt, soll daran gemessen werden, ob er zu diesem Volk gehört oder Gast ist. Wenn genügend Geld zur Verfügung steht, dann helfen wir auch den Gästen, aber die Priorität ist, dem eigenen Volk, vor allem dem Schwachen des eigenen Volkes zuerst zu helfen.
Es muß grundsätzlich entschieden werden, ob das Grundgesetz so wie es historisch entstanden ist, weiter gilt, oder ob es angepaßt wird an die mittlerweile eingetretene Veränderung, nämlich den teilweisen Austausch der Bevölkerung.
Das Rechtssystem kann beispielsweise heute in der alten Form seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Hierüber muß eine Grundsatzdebatte geführt werden:
Soll es weiterhin Deutschland als Staat des Deutschen Volkes geben, oder den Staat eines multiethnischen Siedlungsgebietes.

Renaissance des deutschen Volkes

Das bedeutet, daß wir Begriffe wie „das deutsche Volk“ wieder revitalisieren müssen, so wie es in der Verfassung steht. Wir sind diejenigen, die Verfassungstreue einklagen, nicht die anderen, die das möglicherweise berufsmäßig machen, und dabei sich völlig vergaloppiert haben.

Seriöser Radikalismus

Wir brauchen angesichts dieser Gefahr auch eine politische Haltung, die ich als „seriösen Radikalismus“ bezeichnen möchte. Wir müssen in der Sache radikal sein, im Umgang mit dem irrenden politischen Gegner aber tolerant.
Ich erinnere an das Wort von Georg Büchner aus dem Jahre 1834: „Der Herr hat das schöne deutsche Land, welches für Jahrhunderte das herrlichste Reich der Erde war, in die Hände der einheimischen und fremden Schinder gegeben.“
Und er nennt zurecht die einheimischen Schinder zuerst. Kritik der Ausländerpolitik ist Kritik an der Politik und nicht an den Ausländern.

Wir brauchen eine Argumentations-Offensive. Die Fakten, die wir uns heute teilweise vor Augen geführt haben, müssen verbreitet werden. Das ist die stärkste Waffe, die wir haben, die wir bisher vielleicht auch zu wenig haben nutzen können.
Wir müssen die Kritik an den unerträglichen Folgen der multiethnischen Aufmischung Deutschlands verschärfen.
Wir müssen sie vortragen mit dem Bewußtsein der humanitärer Überlegenheit.
Wir sind nicht diejenigen, die gegen die Ausländer sind, sondern wir wollen verhindern, daß Einheimische und Ausländer in einer multikulturellen Hölle leben müssen.
 

Und noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Schluß:
Das Grundproblem dieses Landes ist eine fundamentale Krise des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systems.
Die multikulturelle Fehlentwicklung über die wir heute gesprochen haben, ist eine Folge dieser Krise, keineswegs ihre Ursache. Eine selbstbewußte und nationalbewußte politische Führung hätte diesen Zustand nie zugelassen.
Die Schuld, die sich die politischen Eliten der Bundesrepublik aufgeladen haben, ist sehr schwer.

Allerdings, fast alle Probleme dieses Landes wurden durch die Zuwanderung drastisch verschärft.
Hier ist aber auch eine Korrektur bei einem klaren politischen Willen am schnellsten möglich, und es wäre ein Beginn einer neuen Politik.
Ohne die drastische Korrektur der Zuwanderungspolitik ist keines der großen Probleme zu lösen.
 

Ich probagiere keinen Zuwanderungsstop, denn Deutschland ist nach wie vor eine der wichtigsten ökonomischen Weltmächte. Wir brauchen, um diese Position zu behaupten, natürlich auch das Können und den Fleiß von Ausländern, zumal ja viele Deutsche sehr bequem geworden sind.
Aber, wer deutscher Staatsbürger werden will, der sollte die deutsche Sprache beherrschen.
Das ist eine unabdingbare Bedingungen der kulturellen Homogenität.

Unsere Definition von Nation ist die Kultur.
Und die kulturelle Entwicklung war der Weg zum deutschen Nationalstaat, der ja so erfolgreich werden kann, weil er von der Vielfalt und nicht vom Zentralismus geprägt ist. Bei uns ist die Kulturorientiertheit von größter Bedeutung.
Deswegen steht und fällt die Zukunft dieses Landes mit der kulturellen Frage.
Deshalb ist für Deutschland der Multikulturalismus so bedrohlich.
Und wenn wir die deutsche Sprache verkommen lassen, dann verkommt dieses Land völlig. Doch dies kann keine Regierung leisten, das können wir nur selbst als Bürgerinnen und Bürger erreichen. Lassen Sie mich deshalb diese Überlegungen und Nachdenklichkeiten schließen mit einem Wort von Heinrich Heine: „Zensur von der schlimmsten Sort ist die Angst vorm eignen Wort.“

Ich danke Ihnen.



W.Krisch

Herr Dr. Mechtersheimer, ich sitze seit 1992 in diesem Parlament. In diesen Jahren habe ich manche gute, viele schlechte, hauptsächlich durchschnittliche Redebeiträge gehört. Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen sagen: was Sie uns heute vorgetragen haben, ist von großer Bedeutung und Wichtigkeit. Ich versichere Ihnen, wir werden Teile Ihres Vortrages als parlamentarische Initiativen in diesen Landtag einbringen.

Ich hatte Ihnen allen versprochen, daß wir im Anschluß an den Vortrag diskutieren.

Wichtig für ein Parlament ist Demokratie, aber Demokratie hat heute abend um 21.45 Uhr ein ganz brutales Ende, denn danach wird hier das Licht ausgeschaltet. Und jetzt bitte ich um Wortmeldungen.
 

Frage 1
Wo sehen Sie die Befürworter der Multikulturellen Gesellschaft?
 

Frage 2:
Ist Ihnen die Christliche Mitte bekannt? Ich bekomme von der Christlichen Mitte des öfteren Berichte und da steht ganz klar drin, daß der Islam anstrebt, im Jahr 2020 den deutschen Bundeskanzler und auch das Bundesverfassungsgericht zu besetzen?
 

Frage 3:

Wie ist die Verflechtung des ausländischen Kapitals mit den Medien, das ja der Einfluß im Machtgefüge ist. Wie kann man darauf noch hoffen, daß es für deutsche Interessen gut ausgeht?
 
 

Antwort Dr. Mechtersheimer:
Ich darf in der Reihenfolge der Fragen antworten.
Die Fragen nach den Hintergrundmächten sind immer sehr schwierig, weil man sich da schnell in der Gefahr befindet, irgendwelche Verschwörungen zu suchen, die es gar nicht gegeben hat. Ich persönlich würde mir wünschen, es hätte da mal eine große Verschwörung gegeben, zum Beispiel „Bringen wir Deutschland auf Null und jetzt fangen wir an.“ Nur gab es das ganz offenkundig nicht, sonst könnte man viel leichter dagegen vorgehen.
Das Problem ist, daß es, wie schon angedeutet, eine ganze Reihe von parallelen Interessen ganz unterschiedlichster Art gibt. Auf unterschiedlichen Ebenen ökonomisch materieller Art, ideeller Art, die sich finden in dem gemeinsamen Bewußtsein, daß dieses Deutschland möglichst keine allzu große Bedeutung haben sollte. Diese Mächte, die es natürlich gibt, sind allerdings so vielfältig, daß sie sich gegenseitig teilweise paralysieren. Sie sind kein homogenes Gebilde, sondern sehr disparat und nicht immer so wirksam. Wenn diese internationalen Mächte so gewaltig wären, gäbe es nicht den islamischen Fundamentalismus, der ja nun wirklich eine Kampfansage an westliche ökonomische und politische Vorherrschaft bedeutet. Und vieles im Nahen Osten wäre anders gelaufen, wenn die Macht der Kräfte, an die man da oft denkt, wirklich so groß wäre. Letzten Endes sind alle diese Mächte, die auch Multikulti begünstigen - verständlicherweise - deswegen stark, weil wir schwach sind. Das Problem, das ich angesprochen habe, ist weniger ein Problem der Stärke irgendwelcher Kräfte. Es ist das Problem unserer nationalen Schwäche. Die größten Gegner Deutschlands sitzen im eigenen Land.

Zur Christlichen Mitte. Das ist eine der relativ kleinen Gruppen, die sich speziell dem Thema Christentum und muslimische Welt widmet. Da werden verständlicherweise Papiere aufgegriffen, die in dieser unübersichtlich gewordenen islamistischen Szene verteilt werden. Sie sind alle nach meiner Kenntnis Papiere von Eiferern, die es natürlich gerade im Islamismus in großer Zahl gibt. Die schreiben dann wirklich solchen Unsinn, daß im Jahre 2020 der Bundeskanzler ein Moslem ist.
Wenn der Schäuble zum Beispiel jetzt Moslem werden würde, dann wär’s ja unter Umständen noch eine verträgliche Perspektive. Aber wir müssen schon sehen, daß diese Kräfte von Haus aus nicht als bescheidene Gäste unter christlichen Bedingungen leben wollen, sondern sehr selbstbewußt ihre Rechte anfordern und dieses Selbstbewußtsein wächst von Jahr zu Jahr. „Die Türkei den Türken!“ steht auf dem Titel einer großen türkischen Zeitung. Stellen Sie sich vor, auf einer deutschen Zeitung würde stehen: „Deutschland den Deutschen!“ Dagegen gibt es nur ein einziges Mittel: die zahlenmäßige Begrenzung des Zuzugs dieser Menschen, die überall da, wo sie ihre Religion verbreiten, auch politische Macht einfordern. Ich habe das ja angesprochen. Wenn Sie sehen, daß die USA sich schon damit abgefunden haben, daß Algerien islamistisch wird, dann schauen Sie mal auf das Mittelmeer. Es erinnert an islamische Versuche, sich nach Europa auszudehnen. Es könnte ja sein, daß vielleicht das Christentum doch wieder an Bedeutung gewinnt und viele, die gar nicht sich als Christen empfinden, werden natürlich angesichts dieser islamistischen Herausforderung möglicherweise politische Christen werden, weil sie wissen, daß ohne einen solchen Glauben - katholisch oder evangelisch, wie auch immer - kein Bestand sein kann, angesichts dieser Kraft die da auf uns zukommt. Also ich will jetzt nicht für Kirchen werben, aber es ist ja schon ein ganz interessanter Aspekt zu sehen, daß wir einen moralischen Halt brauchen angesichts dieser Herausforderung.

Auch hier ist das größere Problem der eigene Verfall. Ich habe Verständnis dafür, wenn angesichts dessen, was an unerträglicher Brutalität auf die Kinder niederrieselt, eine islamische Mutter sagt: „Ihr seht kein deutsches Fernsehen mehr an, sondern nur noch TRT.“ Man hat festgestellt, daß 90 Prozent aller Türken in Deutschland türkische Zeitungen lesen Das war früher anders. Und auch die Sehbeteiligung an TRT ist nicht zurückgegangen, obwohl natürlich mehr Türken als früher in der Lage sind, auch deutsche Programme zu sehen. Das bedeutet, daß eine strenge kulturelle Grenze heute schon durch dieses Land läuft. Das ist natürlich keine große geographische Linie, sondern es sind tausend kleine Grenzen. Um jeden Stadtteil, um jede Straße, die islamistisch bewohnt ist, ist diese Mauer heute schon zu spüren. Das Land sieht schon schlimm aus, wenn Sie das mit diesen Augen betrachten.
 

Zu den Fragen: Einfluß auf die Medien
Es gibt, und da würde ich weitgehend zustimmen, internationalistische Kräfte, die mit Hilfe der Medien eine legalisierte einheitliche Welt herbeiführen wollen, weil sich diese am besten eignet für die kommerzielle Verwertung. Den Einheitsmenschen, der dasselbe ißt, dieselben Getränke zu sich nimmt, dieselben Lieder singt, dieselben Schallplatten kauft und am Schluß dann natürlich politisch auch dasselbe denkt, den brauchen diese Kräfte.

Der einzige Trost ist, daß man bei diesen Konzernen, Time Warner beispielsweise, nicht von streng homogenen Führungen sprechen kann. Ein Problem aber ist zum Beispiel Bertelsmann. Bertelsmann ist ein großer, ernstzunehmender internationaler Konkurrent für diese großen Medien. Aber Bertelsmann versteht sich halt nicht als ein deutscher Konzern.

Ich kann mir eine bewußte alternative Politik, zu dem was wir da im Medienbereich haben, durchaus vorstellen. Da hätte man sehr wohl Einwirkungsmöglichkeiten über die Landesmedienanstalten. Bertelsmann ist bei Sendern beteiligt wie bei VIVA, da kann ich überhaupt keinen Unterschied erkennen zwischen VIVA und MTV. Die sind beide Multikuli-Sender und drücken fast alles weg durch ihre Marktstrategien, was national oder deutsch ist. In keinem europäischen Land ist der Anteil der landessprachlichen Musik so gering wie in Deutschland. Warum werden in Bayern 3 oder bei Ihren Sendern hier im Südweststaat Lieder, die oft die Leute, selbst die jungen Leute gar nicht so toll finden, immer wieder abgenudelt? Da stellt man fest, daß eine Beherrschungsstrategie dahintersteckt.
Wir müssen mehr Aufklärung betreiben über die Zusammenhänge. Wir brauchen eine Medienanalyse. Wir müssen den Leuten erzählen, wem die Süddeutsche Zeitung und die Abendzeitung gehören und wer das große Wort dort führt. Dann muß man Namen nennen, wo wer bei welcher internationalen Konferenz dabei war. Wie kann man das verbreiten? Was meinen Sie, was wir mit dem, was an Information da ist, dem deutschen Volk erzählen könnten? So groß ist mein Vertrauen in das deutsche Volk immer noch, daß dann, wenn die Menschen das alles wüßten, sie sagen würden: „Jetzt reicht’s uns aber!“

Frage 4:
Was können Sie sagen zum Verhältnis Kirche und Islam oder islamische Fundalisten?

Antwort Dr. Mechtersheimer:
Das mit den Kirchen ist eine sehr ärgerliche und bedenkliche Sache. Das hängt halt sicher damit zusammen, daß die 68er Generation keine Gegenbewegungen erfahren hat. Da hat sich das Pendel nicht hin und her bewegt, sondern da hat irgend jemand dieses Pendel festgehalten und hält’s immer noch fest. Und das hat auch das Denken in den Kirchen immer stärker beeinflußt. Dieses 68er-Denken war sicher wichtig, um die damalige Situation richtig durchzumischen. Aber es blieb stehen, auf halben Weg. Auf diesem dann auch zerstörerischen Weg, wenn Sie an die Schulen denken. Das war für dieses Land eine ganz schlimme Entwicklung, die auch mit ursächlich ist, für das, was wir heute zu beklagen haben.

Wir haben vom Friedenskomitee eine Studie erstellt - die kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen - „Die Entnationalisierung der evangelischen Kirche“. Denn die evangelische Kirche war ja mehr auf Grund ihrer Geschichte mit dem Nationalstaatlichen verbunden, vor allem in Preußen, als es die katholische Kirche je hätte sein können. Und dieses positive Verhältnis ist in der evangelischen Kirche völlig zerfallen. Es gibt nur noch wenige Kräfte, die dieser Entnationalisierung Einhalt gebieten. Ich verweise auf diese Studie von Pfarrer Johannes Doering.

Nun aber zu den algerischen Fundamentalisten in Deutschland. Es gab vor drei Jahren bei Rom eine Konferenz, bei der sich alle algerischen Exil-Gruppen  zu einer Allianz zusammenfügen sollten. Dabei hatte sich herausgestellt, daß die Teilnehmer dieser Konferenz aus vielen Ländern kamen. Der eine aus Deutschland, der andere aus Italien, wieder ein anderer aus den USA, sogar aus Frankreich. Und alle genossen sie den Schutz der jeweiligen Regierung. Ob nun mit Asyl oder ohne Asyl, auf jeden Fall wurden sie alle gehegt. Die Ursache liegt auf der Hand. Jeder dieser Staaten will, wenn dort der Machtwechsel erfolgt ist, möglichst gut mit dem von ihm protegierten Funktionär vertreten sein. Und der in Deutschland Lebende hat Chancen, in Algerien Ministerpräsident zu werden, zumindest Stellvertreter. Es gilt schon in Bonn als ausgemacht, daß daraufhin die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland neu erblühen werden, zwischen Deutschland und Algerien. Das ist die Erklärung. Daß das eine ganz verlogene und gefährliche amoralische Politik ist, darüber sind wir uns ja sicher einig. Abgesehen davon funktioniert das häufig anschließend gar nicht, weil dann - wie in diesem Fall Algeriens - die Amerikaner viel geschickter schon dafür gesorgt haben - auch durch wirtschaftliche Maßnahmen - daß es in ihrem Sinne läuft. Wenn’s wenigstens noch erfolgreich wäre, könnte man ja darüber reden.

Wer in Algerien irgendwo lebt und fast verhungert und durch irgendeinen Zufall nach Deutschland kommt und da Asyl erbittet und sagt: „Ich habe Hunger und meine Familie auch“, der wird abgelehnt. Wenn er kommt und sagt: „Ich bin gefährdet“ und die Frage kommt „Warum gefährdet?“ - „Ich bin verfolgt, ich habe gekämpft gegen das Regime“, heißt es: „Ach so, politisch verfolgt, du bist akzeptiert“. Das ganze Asylthema ist ein einziger Komplex von Widerwärtigkeiten. Die Menschen, die die Hilfe brauchten, kriegen sie nicht und diejenigen, die hierher kommen, nutzen das aus, um sich zum Beispiel vorzubereiten für ihre Regierungsämter. Es ist auf jeden Fall unerträglich, daß jemand dann, wenn er im eigenen Land  - und das kennt man ja in einigen Fällen - Menschen umgebracht hat, und daraufhin verfolgt ist, hier Asyl erhält.

Frage 5:
Herr Dr. Mechtersheimer, haben Sie jetzt die Frage beantwortet, warum die großen Kirchen mit dem Islam verbündet sind?

Antwort Dr. Mechtersheimer:
Verbündet, das würde ich nicht so sagen. Es gibt eine Tendenz, den Islam zu verkennen und zu sagen, „Ja, das steht im Koran, aber die meinen das nicht so.“ Gut, keine Religion soll man nur am Papier messen. Aber das ist doch kein Grund sich sozusagen zu versöhnen mit einer religiösen Kraft, die sich definiert durch militante Missionierung und Christen gegenüber ein Missionierungsverbot ausspricht. Ich verstehe das nicht. Das ist Selbstaufgabe, die insbesondere in der evangelischen Kirche stattfindet. Ich kann natürlich sagen, das ist nicht mein unmittelbares Problem. Ich bin Katholik und sehe das in meiner Kirche nicht ganz so schlimm. Was die evangelische Kirche macht, ist im Grunde eigentlich nur mit der Empörung zu beantworten, die ich für das deutsche Dilemma und die deutsche Krankheit beriets formuliert habe.

Frage 6:
Es ist das Recht und Pflicht der Presse, die Allgemeinheit, die Leser, die Abonnenten der Zeitungen vollständig zu informieren. Meine Frage geht an die Veranstaltungsleitung: Haben Sie angesichts des Gewichtes dieses Themas von heute abend die Presse eingeladen? Ist überhaupt jemand von der Presse hier anwesend?

MdL Krisch:
Die Frage möchte ich beantworten. Die Landtagsfraktion hat vor einer Woche die erste Pressemitteilung an die Landespressekonferenz verschickt. Die Landespressekonferenz ist die Vertretung sämtlicher Medien in Baden-Württemberg. Wir haben eine zweite „Aktion“ gestartet, Einladungen an die gesamte Landespressekonferenz. Wir haben ein drittes Schreiben an sämtliche Zeitungen im Großraum Stuttgart verschickt mit der Bitte, die heutige Veranstaltung im jeweiligen Terminkalender der Zeitung aufzunehmen, und wir haben gestern eine vierstündige Telefonaktion gemacht, um bei sämtlichen Journalisten nochmal nachzufragen, wer sich interessiert. Schließlich war heute noch mal ein langes Gespräch mit dpa, die wir aufforderten, die heutige Versammlung in dpa aufzunehmen. Meines Wissens ist kein Journalist anwesend.
Widerspruch des Vertreters der Südwestpresse- der anschließend sehr negativ kommentierte
Entschuldigung. Ich möchte mich hiermit ausdrücklich bei dem Vertreter der Südwestpresse für mein Versehen entschuldigen. Ich konnte ihn von hier aus nicht sehen.
 

Dr. Mechtersheimer:
Die Presse reagiert vor allem negativ und bösartig. Doch nach jedem Diffamierungsversuch kommen die Menschen und sagen „finde ich toll, was Sie da sagen.“ Es tut sich etwas!

Meine Veranstaltungen haben einen neuen Charakter. Letzten Mittwoch war ich bei einer Veranstaltung des Bundes Freier Bürger in Düsseldorf, da waren doppelt soviel Leute wie erwartet da. Am nächsten Tag sprach ich bei einer Veranstaltung der Republikaner, die haben unter der Überschrift „Deutschland-Bewegung“ eingeladen. Es waren über dreihundert Leute da. Und beide Veranstalter haben gewußt voneinander. Dann machen wir Aktionen in München gegen die Wehrmachtsausstellung. Da sind Leute, die sich vorher in Wahlkämpfen nicht riechen konnten. Die sind plötzlich in der gemeinsamen Aktion. Verstehen Sie, da tut sich etwas. Es ist möglich, daß dann in diesem Umfeld der nationalen Bewegung, dieser Deutschland-Bewegung, die Republikaner immer wichtiger werden und sich in einem Prozeß befinden, der durchaus dazu führen könnte, daß diese Partei ein parlamentarischer Rahmen dieser Bewegung wird. Das ist auch eine neue Qualität, die übrigens von einigen Schreibern der Antifa-Presse schon sehr klar erkannt wird. Die schreiben permanent über die Deutschland-Bewegung, da sei was Neues, da sei was Gefährliches. Und dieses Gefährliche liegt einfach darin, daß wir ganz weit runtergehen. Runter zu den Menschen, wo kaum ein Politiker mehr zu finden ist.
 

Ich möchte, wenn Sie gestatten, zwei, drei Gedanken formulieren zu dem, was sich als Konsequenz aus der heutigen Veranstaltung ergibt: Wir müssen unbedingt diesen Schritt in die Gesellschaft hinein machen. Wir müssen auch in die Kirchen hineinwirken. Deswegen sind zum Beispiel im Rahmen der Deutschland-Bewegung enge Kontakte zu den Freunden entstanden, die innerhalb der evangelischen Kirche, wie die evangelische Notgemeinschaft, aber auch wie im katholischen Bereich tätig sind, die sich mehr patriotisch als national verstehen.

Denn eines haben wir in der Zwischenzeit erkannt: In der deutschen Geschichte gab es eigentlich nie wirkliche Massenbewegungen. Wenn Sie genauer hinschauen, stellen Sie fest, daß Massenbewegungen nichts anderes waren, als die Konzentration von ähnlich denkenden Menschen unter einer gemeinsamen Botschaft mit einem minimalen gemeinsamen Konsens und der Fähigkeit, den Gegner nicht in den eigenen Reihen zu suchen. Und das ist das, was sich an neuer Qualität abzeichnet. Wenn wir das fertigkriegen, dann haben wir heute schon das Potential für eine Bewegung, die man Massenbewegung nennt. Wenn Sie eine Million Menschen nach Berlin bringen würden zu einer Demonstration, dann sind das immer noch Prozent-Sätze für den ganzen deutschsprachigen Bereich beispielsweise. Es gibt immer nur wenige, die Politik machen, auch in der Demokratie, und die durch ihre Entschlossenheit und ihren festen Glauben an das Gute ihrer Sache überzeugen.

Die Entschlossenheit ist die Kraft, die politisch verändert.
Und wenn dann noch eine politische moralische Position dazukommt, dann könnte wirklich so etwas wie eine nationale Bewegung entstehen. Ich habe heute in meinem Vortrag versucht, Gründe darzustellen, daß es an der Zeit ist zur Reaktion und zum konstruktiven Vorwärtsgehen. Positiv müssen wir uns fühlen, wissend, daß wir etwas richtiges machen. Wir haben die humanitären Argumente! Wir sind auf der Seite der Schwachen! Nicht die andern, die kümmern sich nicht drum, die reden nur davon.
Wir sind für die Zuwanderungs-Verlierer da, für die Modernisierungs-Verlierer, für die Globalisierungs-Verlierer. Das heißt nicht, daß wir nun alle arbeitslos werden müssen, um unsere eigene Klientel zu befriedigen. Es war immer so, daß die bewußten Menschen denen, die in soziale Not geraten sind, geholfen haben und eine Einheit gebildet haben. Wenn dann noch so etwas wie Liebe dazukommt - ich sage das ganz bewußt - Liebe zum eigenen Land und zum eigenen Volk, dann könnte daraus eine Kraft entstehen, die keine Presse mehr totschweigen kann.



Schlußwort Dr. Rolf Schlierer:

Sehr geehrter Herr Dr. Mechtersheimer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich zunächst einmal bei Herrn Dr. Mechtersheimer bedanken, der viele Details gebracht hat, der aber trotzdem auch in dieser Fülle von einzelnen konkreten Dingen die großen Grundlinien herausgearbeitet hat; der nicht nur ein wissenschaftliches Referat vortrug, sondern zugleich auch eine praktische Handlungsanleitung mitgegeben hat und damit das große Kunststück schaffte, nicht nur die Theorie zu beleuchten, sondern die Praxis mit einzubinden. Ich glaube, Sie haben jedem, der heute abend da war, etwas mitgegeben.

Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein paar Anmerkungen:
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. November 1996 erschien ein Aufsatz des Bundesinnenministers Kanter mit der Überschrift: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. In diesem bemerkenswerten Artikel findet sich unter anderem im Blick auf den Zusammenhang von Arbeitsmarkt-Statistik und Zuwanderung der Hinweis, daß wir bis heute auch statistisch getäuscht werden. Die Bundesanstalt für Arbeit führt in ihren Statistiken nicht die sogenannten - und nun lassen Sie sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen - nicht arbeitslosen Arbeitssuchenden. Das sind eine halbe Million Ausländer, die auf unseren Arbeitsmarkt drängen, noch keine Arbeit haben und nicht als Arbeitslose geführt werden. Auch dies zeigt, daß wir viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben, und uns darum bemühen müssen, diese Dinge in das Bewußtsein der Bevölkerung zu rücken.

Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, daß es zu Maastricht II noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen geben wird, wobei klar ist, daß die Wirtschafts- und Währungsunion, koste es uns, was es wolle, durchgeboxt werden soll.
Ich bin jüngst belehrt worden, daß die kritischen Stimmen gegen den Euro reine Kampagne und Stimmungsmache seien, und daß am Euro kein Weg vorbeiführe.
Ein einheitlicher Währungs- und Wirtschaftsraum wird die Probleme, über die wir heute gehört und gesprochen haben, noch gigantisch vervielfachen. Wir werden weitere Massenwanderungs-Bewegungen in Europa bekommen. Europa ist dann wirklich grenzenlos: Freizügigkeit in jeder Hinsicht - nicht nur für die Mafia. Was das für uns bedeutet, kann man sich, wenn man die jetzige Situation aufmerksam zur Kenntnis nimmt, selbst ausrechnen.

Wir haben uns in diesem Parlament als Fraktion in den letzten fünf Jahren bemüht, die Gesichtspunkte, die uns Herr Dr. Mechtersheimer vorgetragen hat, bei verschiedensten Gelegenheiten anzusprechen. Wir haben dafür viel Prügel einstecken müssen; wir haben uns zeitlang wie Menschenfeinde behandeln lassen müssen. Wir haben uns bemüht, trotzdem diese Punkte immer wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen, auch wenn leider nur wenig nach außen gedrungen ist.
Beispielsweise das Thema der Kriminalitäts-Entwicklung bei Ausländern. Hierzu folgender Hinweis: Wir differenzieren sehr wohl zwischen denjenigen Ausländern, die schon längere Zeit hier leben, sich weitgehend integriert haben und die sich rechtstreu verhalten, und jenen, die sich hier hochkriminell verhalten. Denn es ist tatsächlich so, daß es sich bei den genannten Zahlen, ob das nun die polizeiliche Kriminalstatistik ist oder ob es die Kriminalbelastungszahl ist, so verhält, daß zwar die hier länger schon lebenden Ausländer keine höhere Durchschnitts-Kriminalität als die deutsche Population zeigen, daß aber ein ganz kleiner Teil von Ausländern um so krimineller ist. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man diese Leute nicht wieder nach Hause schickt, wenn sie sich hier kriminell verhalten.
Diesen Punkt werden wir auch in Zukunft thematisieren.
Auch beim Islam differenzieren wir. Es gibt viele Türken bei uns, die entweder keine sehr tiefgläubigen Sunniten sind, oder vielleicht auch Alawiten, also sehr aufgeschlossen eingestellte Islamanhänger sind. Wir wissen, daß man diese Leute nicht über einen Kamm scheren darf mit jenen, die als Fundamentalisten ihre Ziele verfolgen. Und wir sehen die Probleme, die nicht nur in den islamischen Herkunftsländern bestehen, sondern zunehmend von hier ausgehen und in diese Länder hineinstrahlen.
Ein Hauptanliegen muß sein, ich will es mal auf eine Kurzformulierung bringen,  dafür zu sorgen, bestimmte Politiker auszuwechseln, daß wir diese Politiker auswechseln.

Der pathalogische Selbsthaß, der im Sinne zeitgenössischer political-correctness-Ideologie hierzulande vertreten wird, ist für mich eine der Grundursachen dafür, daß wir auch mit Fremden bisweilen unsere Probleme haben. Wer mit seinem eigenen Volk nicht zurechtkommt, kann mit andern Nationen erst recht nicht zurechtkommen.

Es stellt sich die Frage, was tun? Eine resignative Katastrophenerwartung halte ich für nicht angemessen. Blindes Agieren als Reaktion, um sich selbst zu beruhigen, ebensowenig. Was wichtig ist, ist, daß wir überall, an allen Stellen in unserer Gesellschaft, Widerstand leisten gegen eine Entwicklung, die klar und deutlich als falsch erkannt ist, daß wir eine Politik der nationalen Präferenz - oder ich sage es noch einfacher - eine nationale Politik vertreten. Dies tun wir in diesem Parlament und überall, wo wir in der Verantwortung stehen oder Betätigungsmöglichkeiten haben. Wir müssen versuchen, diese Standpunkte klar und deutlich zu vertreten und unseren Mitbürgern, die das vielfach oder oft noch nicht verstanden haben, deutlich zu machen.

In dem Sinne darf ich Sie heute bitten, uns zu unterstützen, aber auch die Deutschlandbewegung zu unterstützen. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als eine Gesamtentwicklung, die auf verschiedenen Feldern verschiedene Aufgaben, und doch das Ganze mit gemeinsamem Ziel, verfolgt.

Zu diesem gemeinsamen Ziel tragen Abende wie der heutige bei, und ich würde mich freuen, wenn wir Sie so zahlreich wie heute auch bei unserem nächsten Vortrag - das wird übrigens wieder ein Österreicher aller Voraussicht nach sein - in diesem Saal begrüßen könnten. Wir werden Sie gerne wieder einladen.

Ich glaube, daß Sie mit den heutigen Informationen mit etwas mehr Rüstzeug in künftige Diskussionen gehen können. Ich hoffe, daß Anregungen mitgegeben wurden und beschließe hiermit diese Veranstaltung.


Diese Rede ist als Broschüre erhältlich von
Fraktion Die Republikaner
Öffentlichkeitsarbeit
Haus der Abgeordneten
70173  Stuttgart
gegen eine Schutzgebühr von DM 5,-- inklusive Proto und Versand.