Datei vom Juni 1997 - Beleg für das Trittbrettfahren der CDU


 
CDU  Asylpolitik -
so wechselnd wie das Wetter
1997 die (viel zu späte) Kopie  der Republikanerpositionen
Und was sagt die CDU 2001?
 
Die Republikaner in Ludwigsburg  informieren

 
Republikaner - Aussagen und Datum CDU - Aussagen und Datum
Verantwortliche MdL im Kreis Ludwigsburg 
Dr.R.Schlierer,Bundesvorsitzender und  Fraktionsvorsitzender 
Wolf Krisch, Kreisvorsitzender 
Verantwortliche MdL im Kreis Ludwigsburg  Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender 
Manfred List, OB Klaus Hermann
Erste Anträge zur Asylpolitik entsprechend den schon 1984 festgelegten Grundsätzen in Stadträten und Kreistagen (ab 1989) Aggressive Ablehnung dieser Republikaner Anträge durch die CDU mit der Begründung "rechtsextrem / ausländerfeindlich / faschistisch"
Wanderungsbewegungen zwischen Ländern und Kontinenten haben zugenommen (1984)
Reduzierte Zuwanderung in die Bundesrepublik ist für die Republikaner unverzichtbarer Bestandteil einer glaubwürdigen Politik (1984
 Deutschland ist kein Einwanderungsland (1984
Wanderungsbewegungen zwischen Ländern und Kontinenten haben zugenommen (13.6.1997
 Reduzierte Zuwanderung in die Bundesrepublik ist für die CDU in Ludwigsburg unverzichtbarer Bestandteil glaubwürdiger Politik (13.6.1997
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht als Einwanderungsland zu qualifizieren (13.6.1997
Es ist der falsche Weg, wegen befürchteter Überalterung der deutschen Bevölkerung junge Ausländer einwandern zu lassen. (1984
 Besser wäre eine familienfreundliche Politik (1984). 
Der Artikel 16 GG wird mißbraucht (1984).   Republikaner verlangen, die fehlenden Begleitgesetze zu erarbeiten (1984
Es ist der falsche Weg, wegen befürchteter Überalterung der deutschen Bevölkerung junge Ausländer forciert einwandern zu lassen. 
 Gesellschaftlich besser wäre eine familienfreundliche Politik (13.6.1997
 Die CDU Ludwigsburg fordert Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht. (13.6.1997).  Die CDU Bundesregierung hingegen fördert die Ausweitung des GG Artikel 16 (Asyl nur bei politischer Verfolgung) und gewährt Asyl auch bei angeblicher Verfolgung aus anderen Gründen (Religion / Rasse / Armut). Das Ergebnis: Täter und Verfolgte treffen sich im gleichen Asylaufnahmelager in Deutschland. 
Die Mehrheit der Asylbewerber sind nicht politisch verfolgte Wirtschaftsflüchtlinge (1984
 Illegale und kriminelle Einwanderer müssen abgeschoben werden (1984
 Keine doppelte Staatsbürgerschaft (1984). 
Abgelehnte Asylbewerber sind abzuschieben (1984). 
 Der Straftatbestand "Asylbetrug" ist einzuführen; Scheinehen um Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und Menschenschmuggel sind zu bestrafen (1984
Über 85% der Asylbewerber beantragen zu Unrecht Asyl (13.6.1997
 Illegale Zuwanderer sollen konsequent abgeschoben werden (13.6.1997
Grundsatz muß sein: Vermeidung der Mehrstaatlichkeit - aber in Deutschland geborene Ausländer dürfen bis zur Volljährigkeit Mehrstaatlich sein (13.6.1997). 
Bemerkung: auf welcher Rechtsgrundlage die CDU eine Staatsbürgerschaft mit Erreichen der Volljährigkeit wider aberkennen will, ist nicht geklärt. 
Wer sein Gastrecht mißbraucht, sich ... strafbar macht, hat sein Gastrecht verwirkt (13.6.97). Abgelehnte Asylbewerber sind in stärkerem Maße als bisher abzuschieben (13.6.1997
Republikaner Wahlkampf-Plakat 1989 und 1992

Das Boot ist voll
und die Stellungnahme der CDU lautete: 
  "rassistisch" - 
  "faschistisch" -  
  "abzulehnen" 

doch plötzlich, kurz vor einer Wahl,
gilt das nicht mehr -
 
 
 
 
 
 
 

Dieses Wahlkampfplakat der CDU wurde 1992
nur eine Woche vor dem Wahltag aufgestellt 
da ist kein Kommentar mehr nötig 
 

CDU  -  Nachschwätzer - oder  nur  "Gestrige"?
Nur Nachschwätzen wäre nicht so schlimm -  gäbe es da nicht Heuchelei und Anzeichen von Volksverhetzung. Denn es war auch die CDU, die gemeinsam mit der SPD und linken Extremisten am 18. Juli 1997 in Wehr einen gesetzlich vorgeschriebenen Landesparteitag der Republikaner auch mit Gewalt verhindern wollte. Auch die CDU wollte  Republikaner an der Ausübung  eines demokratischen Rechts und einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung hindern. Was für ein Demokratieverständnis!
Sollten Abgeordnete der CDU nicht an die Verpflichtung des Gesetzes (Abgeordnete für das ganze Volk zu sein) erinnert werden? Sollten CDU Mandatsträger sich nicht schämen?


Und was sagt die CDU im April 2001, nach der Landtagswahl?
Das Asylrecht muß gelockert werden - Aussage Ministerpräsident Teufel nach der Landtagswahl 2001.
Deutschland braucht Einwanderer - Aussage der CDU nach der Landtagswahl 2001.

Kein Unterschied mehr zu den Grünen!
Kein Unterschied mehr zur SPD!
 
 

 
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