Dieser Brief zur doppelten Staatsbürgerschaft vom Januar 1999 zeigt die "Glaubwürdigkeit" der CDU.
Grundsatz-Aussagen des Jahres 1999 gelten für die CDU nicht mehr im Jahr 2001.
Nur wenige Tage nach der Landtagswahl 2001 knickt der amtierende Ministerpräsident ein.
Plötzlich sind die im Landtagswahlkampf 2001 gemachten Aussagen nur noch "Geschwätz von gestern".
Plözlich ist die CDU bereit, die Asylgesetzgebung zu lockern, und übernimmt Positionen der Grünen un der SPD.
Und doppelte Staatsbürgerschaft? Für die CDU ist das kein Thema mehr und auch kein Problem.
Denn im Jahr 2001 unterstützt die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft.

Glaubwürdigkeit der CDU?  Ein schlechter Witz.

8. Januar 1999 / kri-k

An den Kreisvorsitzenden der CDU im Kreis Ludwigsburg
Herrn Rainer Wieland - CDU Geschäftsstelle
Friedrich-Ebert-Str. 78
71638  Ludwigsburg    


Offener Brief
zur doppelten Staatsbürgerschaft

Sehr geehrter Herr Wieland,

mit Genugtuung haben wir Republikaner zur Kenntnis genommen, daß sich auch die Mehrheit der CDU den Einbürgerungsplänen der grün-roten Bundesregierung mit allen Mitteln entgegenstellen will.
Die von der Union verlautbarte Begründung zu der geplanten Unterschriftenaktion und der vorgesehenen Verfassungsbeschwerde gibt weitgehend unsere seit Jahren vertretenen Positionen wieder.

Es freut uns, daß die Unionsparteien nach 16 Jahren anderer Regierungspolitik jetzt deutlich machen, daß sie am deutschen Staatsvolk als dem in der Verfassung verankerten Souverän festhalten wollen.
Unsere Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn ein Mindestmaß an Homogenität des Staatsvolkes gewahrt wird.
Diese Grundvoraussetzung jeder Demokratie wird durch die geplante Spaltung unserer Nation in Deutsche und in Paßbürger zerstört.

Wir sehen uns auch hier in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, wonach Mehrstaatlichkeit von Übel ist.

Und wir fordern die CDU auf, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern mit uns dafür zu sorgen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nicht der Beliebigkeit ausgesetzt wird. Deshalb auch muß weiterer Zuzug verhindert werden und die Rückführung von hier nicht rechtmäßig lebenden Ausländern konsequent vollzogen werden.

Angesichts des wachsenden Widerstandes bei Mandatsträgern der CDU gegen die geplante Unterschriftskampagne und des Widerstandes der F.D.P. im Landtag werden wir Republikaner im Kreis Ludwigsburg mit eigenen Flugblättern und Infoständen parallel zur CDU unsere Unterschriftsaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die geplante Änderung des Staatsbürgerrechtes durchführen.

Nachdem die CDU unsere Positionen übernommen hat, ist dem bisher immer wieder - auch von der CDU - gemachtem Vorwurf verfassungsfeindlicher Positionen der REP in der Ausländerpolitik wohl endgültig jede Grundlage entzogen.

Übrigens:
Diese Unterschriftsaktion der CDU vom Januar 1999 ergänzt fast wörtlich unsere Flugblätter zur Europawahl und zur Kommunalwahl aus dem Jahre 1989.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Krisch MdL
Kreisvorsitzender


Nachtrag vom 15. Januar 1999:
Ist es nicht schon lächerlich, wenn Herr Helmut Kohl die Unterschriftenaktion der CDU als "demokratisch" bezeichnet,
die Unterschriftenaktion der Republikaner hingegen als "rechtsradiakal"?
Was sagt uns Herr Kohl über sich selbst mit dieser Aussage?

Nachtrag vom April 2001 -
Und was ist nach der Landtagswahl von den Positionen der CDU - Stand Januar 1999 - übrig geblieben?
Antwort - nichts, die CDU hat sich gedreht.
Wendehälse nannte man solche Positionswechsler nach dem Zusammenbruch der damaligen DDR.